Storys zum Thema Bundesregierung

STOP THE BOMB Kampagne

STOP THE BOMB fordert: Revolutionsgarden auch in Deutschland auf die Terrorliste

Berlin (ots) - Nachdem die US-Regierung die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt haben, fordert die Kampagne STOP THE BOMB die Bundesregierung auf, gleichwertige Schritte einzuleiten. Stop the Bomb-Sprecherin Ulrike Becker erklärt: "Die US-Regierung benennt die iranischen Revolutionsgarden als das, was sie sind: das wichtigste Instrument des ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Rückkehr von IS-Kämpfern

Stuttgart (ots) - Über die humanitäre Berechtigung der von der Bundesregierung koordinierten Rückholaktion einer 31-jährigen Deutschen, die mit ihren drei Kindern einem Dschihadisten zum IS gefolgt war, ist nicht zu streiten. Aber der Rechtsstaat erweist seine Würde darin, dass er ohne Ansehung der Person Rechtsgrundsätze gleich anwendet. Es ist in Ordnung, wenn die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das es ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Weiterhin deutliche Mehrheit unzufrieden mit Arbeit der Bundesregierung

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Zwei Drittel, 66 Prozent, sind aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Deutlicher Rückhalt für NATO

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Am 4. April 1949 unterzeichneten zwölf Staaten den Nordatlantikvertrag und gründeten damit knapp vier Jahre nach dem Ende des Zweiten ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Knapp die Hälfte sieht eher Vorteile in deutscher EU-Mitgliedschaft

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Knapp 2 Monate vor der Wahl des neuen EU-Parlaments sieht knapp die Hälfte der Bürger ...

NABU

NABU: Deutschland hat viel zu wenig Naturwälder

Berlin (ots) - Gerade mal 2,8 Prozent der Wälder in Deutschland dürfen sich natürlich entwickeln. Das ist das ernüchternde Ergebnis einer Studie des Bundesamtes für Naturschutz, die am heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Damit wird die Bundesregierung voraussichtlich ihre selbst gesteckten Ziele verfehlen, bis 2020 fünf Prozent des Waldes forstwirtschaftlich nicht mehr zu nutzen. "Es ist ein ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Kempf: Bundesregierung muss in der Klimapolitik endlich Farbe bekennen

Berlin (ots) - - Industrie fordert von Bundesregierung CO2-Reduktionsziel von 80 Prozent bis 2050 - Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg bringen - Gründliche Debatte über CO2-Bepreisung statt Schnellschuss "Die Bundesregierung muss in der Klimapolitik endlich Farbe bekennen." Das ...

ARD Das Erste

MONITOR: Verbrennungstod in JVA Kleve - Massive Zweifel an offizieller Darstellung zur Verhaftung des Syrers Amad A.

Köln (ots) - Bisher klang es nach einer tragischen Verwechslung: Die Inhaftierung des jungen Syrers Amad A., der in der JVA Kleve im Herbst 2018 unter ungeklärten Umständen verbrannte. Doch an dieser offiziellen Version gibt es jetzt erhebliche Zweifel, wie gemeinsame Recherchen der WDR-Magazine MONITOR (heute, ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 4. April 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU-Fraktion, Thema: AfD-Bundestagsvizepräsidentin Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 3. April 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen, Thema: Treffen der Ost-Ministerpräsidenten   7.35 Uhr, Marian Wendt, CDU, Thema: Tempolimit auf Autobahnen   8.10 Uhr, Leif-Erik Holm, AfD, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thema: Konzept für Ostdeutschland Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...

ZDF

"ZDFzoom" über Frauenhäuser in Not (FOTO)

PIZ Luftwaffe

Personalveränderungen in militärischen Spitzenstellen der Luftwaffe

Berlin (ots) - Im März 2019 wurden folgende Personalmaßnahmen wirksam: Generalmajor (TR) Karsten STOYE, Deputy Chief of Staff Operations Headquarter AIRCOM Ramstein, wurde Chief of Staff Headquarters AIRCOM Ramstein. Brigadegeneral Michael HOGREBE, zuletzt im Kommando Luftwaffe in Berlin verwendet, wurde Kommandeur Bodengebundene Verbände Luftwaffentruppenkommando, ...

BDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie

Politisch gewollter Abschied von der Wärmewende?

Köln/Berlin (ots) - "Mit dem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2020 und 2021 gibt die Bundesregierung augenscheinlich die Energiewende im Gebäudesektor auf", warnt BDH-Präsident Uwe Glock. Erst vor einem Jahr hatten sich die Koalitionäre, CDU, CSU und SPD noch auf eine forcierte Förderung geeinigt, um die Energiewende im Gebäudesektor zu beschleunigen. Der Koalitionsvertrag sieht hierfür die Einführung ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Keine Erhöhung und erst recht keine automatische Anpassung des Rundfunkbeitrages!

München (ots) - Geht es nach einer noch ziemlich Großen Koalition aus Union und SPD, dann soll der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 EURO auf mindestens 18,00 EURO monatlich steigen. Wegen des angeblich gestiegenen Kostenrahmens. Den derzeit eine Kommission alle zwei Jahre prüft. Dieses Procedere - und die damit verbundenen Diskussionen und Kritik - möchte sich die ...

Ärzte der Welt e.V.

Ärzte der Welt: Politik schafft selbst Impflücke

München (ots) - Anlässlich der Diskussion um eine Impfpflicht fordert der Verein Ärzte der Welt die Bundesregierung auf, den allgemeinen Zugang zu Gesundheitsversorgung, inklusive Impfungen, für alle in Deutschland lebenden Menschen sicherzustellen. "Die Politik schafft selbst eine Impflücke. Hunderttausende Menschen haben hierzulande keinen Zugang zu ausreichenden medizinischen Leistungen. Wir brauchen in ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verlegerverbände begrüßen Verabschiedung des EU-Urheberrechts Bundesregierung muss Richtlinie nun schnell und sachgerecht umsetzen

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen, dass das Europäische Parlament die EU-Urheberrechtsrichtlinie heute endgültig verabschiedet hat. "Die Zustimmung zur Reform ist ein 'ja' zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Ministerin Julia Klöckner ignoriert Staatsziel Tierschutz

Berlin (ots) - Das Bündnis für Tierschutzpolitik zieht Bilanz nach einem Jahr Landwirtschaftspolitik mit Julia Klöckner: Trotz großer Versprechungen hat sich an vielen Missständen in der Tierhaltung so gut wie nichts geändert. Die Bündnismitglieder, die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, der Bundesverband Tierschutz e.V., der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., PROVIEH e.V. sowie VIER PFOTEN - ...

Ärzte der Welt e.V.

Vier Jahre Militärintervention im Jemen: Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppen!

München, Paris (ots) - Deutschland soll den Export von Waffen und deren Komponenten nach Saudi-Arabien weiterhin aussetzen. Dazu fordert Ärzte der Welt die Bundesregierung in einem offenen Brief anlässlich des vierten Jahrestages der saudisch geführten Militärintervention im Jemen auf. Mit der Entscheidung, Waffenlieferungen vorerst zu verbieten, habe das Land ...

DIE ZEIT

Boris Palmer: "Sebastian Kurz hat Merkel die Kanzlerschaft gerettet"

Hamburg (ots) - Boris Palmer ist der Meinung, Sebastian Kurz habe Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet. Er äußerte sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE zur sogenannten Flüchtlingskrise: "Hätte nicht Europa, hätte nicht die Bundesregierung, hätten nicht Sebastian Kurz und die Balkanländer den Zustrom im Frühjahr 2016 auf 5% des Niveaus vom Herbst 2015 gedrosselt, würden wir heute nicht im ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Knappe Mehrheit der Bevölkerung findet Schwänzen für die Fridays for Future-Demo in Ordnung

Köln (ots) - +++ Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 21. März 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" +++ 55 Prozent der Bürgerinnen und Bürger finden es richtig, ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 22. März 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) -   7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Thema: Brexit   8.10 Uhr, Anke Domscheit-Berg, Die Linke, Thema: Uploadfilter   8.40 Uhr, Axel Voss, Europäisches Parlament, Thema: Uploadfilter Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 21. März 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Markus Söder, CSU Ministerpräsident Bayern, Thema: Haushaltsplan   8.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Regierungserklärung Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  ...

Plan International Deutschland e.V.

Haushalt 2020: "Bundesregierung darf niemanden zurücklassen!" / Statement der Kinderhilfsorganisation Plan International zum Eckwertebeschluss für den Haushalt

Hamburg (ots) - Mit dem heute vorgestellten Eckwertebeschluss für den Haushalt 2020 verabschiedet sich die Bundesregierung von ihrem Versprechen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien explizit dazu ...

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Bruch des Koalitionsvertrages: Quote für Entwicklungsgelder wird weiter sinken / DSW: "Sparen am falschen Ende macht Erfolge zunichte"

Hannover (ots) - Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2020: Der Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird im nächsten Jahr nicht angehoben und bleibt damit auch in 2020 bei 10,2 Milliarden Euro. Dies wird aus den heute im Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten ...