Storys zum Thema Bundesregierung

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  • 10.04.2019 – 11:17

    Pro Generika e.V.

    Pro Generika zur heutigen Anhörung zum GSAV

    Berlin (ots) - Heute findet im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) statt. Schon dem Namen nach soll das Gesetz die Versorgung in Deutschland mit modernen Arzneimitteln noch sicherer machen. Hierzu sagt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika: "Gut ist, dass der Gesetzgeber die Koordinierungsfunktion der zuständigen ...

  • 10.04.2019 – 06:00

    NDR / Das Erste

    Bundesregierung: Geraubtes Gemälde soll zurück nach Italien

    Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will Italien dabei unterstützen, das berühmte Gemälde "Vaso di Fiori" (Blumenvase) des niederländischen Malers Jan van Huysum zurückzuholen. Dies bestätigt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabio De Masi (Linke), die dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. Das Gemälde war 1944 unter deutscher Besatzung aus der Sammlung der ...

  • 09.04.2019 – 11:48

    PHOENIX

    Klaus Ernst, Die Linke: "Schnellerer Kohleausstieg ist machbar"

    Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst (Die Linke) fordert von der Bundesregierung einen wesentlich früheren Kohleausstieg. "Wir könnten die Kohlekraftwerke viel schneller abschalten, als es gegenwärtig vorgesehen ist. 2038 ist deutlich zu spät", sagte Ernst im phoenix-Interview am Rande der ...

  • 05.04.2019 – 21:09

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Rückkehr von IS-Kämpfern

    Stuttgart (ots) - Über die humanitäre Berechtigung der von der Bundesregierung koordinierten Rückholaktion einer 31-jährigen Deutschen, die mit ihren drei Kindern einem Dschihadisten zum IS gefolgt war, ist nicht zu streiten. Aber der Rechtsstaat erweist seine Würde darin, dass er ohne Ansehung der Person Rechtsgrundsätze gleich anwendet. Es ist in Ordnung, wenn die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das es ...

  • 04.04.2019 – 22:45

    ARD Das Erste

    ARD-DeutschlandTrend: Weiterhin deutliche Mehrheit unzufrieden mit Arbeit der Bundesregierung

    Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Zwei Drittel, 66 Prozent, sind aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit ...

  • 04.04.2019 – 22:45

    ARD Das Erste

    ARD-DeutschlandTrend: Deutlicher Rückhalt für NATO

    Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Am 4. April 1949 unterzeichneten zwölf Staaten den Nordatlantikvertrag und gründeten damit knapp vier Jahre nach dem Ende des Zweiten ...

  • 04.04.2019 – 22:45

    ARD Das Erste

    ARD-DeutschlandTrend: Knapp die Hälfte sieht eher Vorteile in deutscher EU-Mitgliedschaft

    Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Knapp 2 Monate vor der Wahl des neuen EU-Parlaments sieht knapp die Hälfte der Bürger ...

  • 04.04.2019 – 13:40

    NABU

    NABU: Deutschland hat viel zu wenig Naturwälder

    Berlin (ots) - Gerade mal 2,8 Prozent der Wälder in Deutschland dürfen sich natürlich entwickeln. Das ist das ernüchternde Ergebnis einer Studie des Bundesamtes für Naturschutz, die am heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Damit wird die Bundesregierung voraussichtlich ihre selbst gesteckten Ziele verfehlen, bis 2020 fünf Prozent des Waldes forstwirtschaftlich nicht mehr zu nutzen. "Es ist ein ...

  • 03.04.2019 – 19:35

    ARD Das Erste

    Das Erste, Donnerstag, 4. April 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

    Köln (ots) - 7.35 Uhr, Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU-Fraktion, Thema: AfD-Bundestagsvizepräsidentin Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

  • 02.04.2019 – 19:50

    ARD Das Erste

    Das Erste, Mittwoch, 3. April 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

    Köln (ots) - 7.05 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen, Thema: Treffen der Ost-Ministerpräsidenten   7.35 Uhr, Marian Wendt, CDU, Thema: Tempolimit auf Autobahnen   8.10 Uhr, Leif-Erik Holm, AfD, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thema: Konzept für Ostdeutschland Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...

  • 29.03.2019 – 12:10

    PIZ Luftwaffe

    Personalveränderungen in militärischen Spitzenstellen der Luftwaffe

    Berlin (ots) - Im März 2019 wurden folgende Personalmaßnahmen wirksam: Generalmajor (TR) Karsten STOYE, Deputy Chief of Staff Operations Headquarter AIRCOM Ramstein, wurde Chief of Staff Headquarters AIRCOM Ramstein. Brigadegeneral Michael HOGREBE, zuletzt im Kommando Luftwaffe in Berlin verwendet, wurde Kommandeur Bodengebundene Verbände Luftwaffentruppenkommando, ...

  • 28.03.2019 – 11:55

    BDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie

    Politisch gewollter Abschied von der Wärmewende?

    Köln/Berlin (ots) - "Mit dem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2020 und 2021 gibt die Bundesregierung augenscheinlich die Energiewende im Gebäudesektor auf", warnt BDH-Präsident Uwe Glock. Erst vor einem Jahr hatten sich die Koalitionäre, CDU, CSU und SPD noch auf eine forcierte Förderung geeinigt, um die Energiewende im Gebäudesektor zu beschleunigen. Der Koalitionsvertrag sieht hierfür die Einführung ...

  • 28.03.2019 – 07:28

    Bayernpartei

    Bayernpartei: Keine Erhöhung und erst recht keine automatische Anpassung des Rundfunkbeitrages!

    München (ots) - Geht es nach einer noch ziemlich Großen Koalition aus Union und SPD, dann soll der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 EURO auf mindestens 18,00 EURO monatlich steigen. Wegen des angeblich gestiegenen Kostenrahmens. Den derzeit eine Kommission alle zwei Jahre prüft. Dieses Procedere - und die damit verbundenen Diskussionen und Kritik - möchte sich die ...

  • 27.03.2019 – 14:25

    Ärzte der Welt e.V.

    Ärzte der Welt: Politik schafft selbst Impflücke

    München (ots) - Anlässlich der Diskussion um eine Impfpflicht fordert der Verein Ärzte der Welt die Bundesregierung auf, den allgemeinen Zugang zu Gesundheitsversorgung, inklusive Impfungen, für alle in Deutschland lebenden Menschen sicherzustellen. "Die Politik schafft selbst eine Impflücke. Hunderttausende Menschen haben hierzulande keinen Zugang zu ausreichenden medizinischen Leistungen. Wir brauchen in ...