2
NATO-Rahmennationenkonzept: Luftwaffe richtet multinationale "MAGDAYs" aus
mehr
Storys zum Thema Bundesregierung
ZDF-Magazin "Frontal 21": Umweltministerium übt massive Kritik an deutschen Müllexporten nach Malaysia (FOTO)
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Seehofers Vorschlägen für mehr Abschiebungen
Stuttgart (ots) - Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern - Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos und teuer machen. Aber die vorgeschlagene Lösung ist da in Wirklichkeit keine: Sie sieht mehr Zwang vor, beschneidet Rechte, darunter das Grundrecht der Freiheit. Sie tut ...
mehrBundespräsident Steinmeier besucht am 18. Februar das Fallschirmjägerregiment 31 in Seedorf
Strausberg (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier informiert sich am kommenden Montag über die Aufgaben und Besonderheiten des Fallschirmjägerregiments 31. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten. Anschließend wird ...
Ein Dokumentmehrphoenix runde: SPD nach links, CDU nach rechts: Koalition in der Krise? Mittwoch, 13. Februar 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Linkes Profil wieder schärfen und Wähler zurückgewinnen: Mit neuem Schwung und einer Sozialreform will die SPD als Partei der kleinen Leute zur Volkspartei zurückfinden. Unterdessen korrigiert die CDU die eigene Flüchtlingspolitik und akzentuiert ihr konservatives Profil. Es fragt sich allerdings, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-Inforadio exklusiv: Senftleben lehnt nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik ab
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, lehnt nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik ab. Senftleben sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Die Migrationsfrage lässt sich mit nationalen Alleingängen nicht lösen und deswegen brauchen wir - und das hat auch die Bundesvorsitzende gesagt - europäische Lösungen in möglichst ...
mehr
ZDF-Politbarometer Februar I 2019: Klare Mehrheit für Grundrente / Mehr als zwei Drittel gegen Fahrverbote für Diesel-PKW (FOTO)
mehrDas Erste, Freitag, 8. Februar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Ulrich Kelber, SPD, Bundesdatenschutzbeauftragter, Thema: Datenschutz 8.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Thema: Rentendiskussion Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
mehr- 5
Inspekteur der Luftwaffe in Budapest: "Ungarn ist ein wichtiger Partner."
mehr BM für Verkehr, Innovation und Technologie
BM Hofer zur EuGH-Klage Maut: Österreich wird endgültiges Urteil prüfen
Wien (ots) - Generalanwalt der EU sieht keinen Bruch des Unionrechts Mit dem heute veröffentlichten Schlussantrag im Klagsverfahren Österreichs gegen die deutsche PKW-Maut stellt sich der Generalanwalt des EuGH auf die Seite Deutschlands. "Die Stellungnahme des Generalanwalts ist zur Kenntnis zu nehmen und wird im Detail bewertet. Die Letztentscheidung liegt bei den ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 6. Februar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, ehem. Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Thema: Tierwohl 8.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: Trumps Rede zur Nation Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zur milliardenschweren Rentenpolitik
Stuttgart (ots) - In der Rentenversicherung gilt das Äquivalenzprinzip. Wer viel eingezahlt hat, bekommt mehr heraus als jemand, der wenig eingezahlt hat. Ein Abweichen davon würden viele als ungerecht empfinden. Das Vertrauen ins Rentensystem könnte so zusätzlichen Schaden nehmen - und zwar unabhängig von der Frage, ob die Grundrente aus Rentenbeiträgen oder Steuermitteln oder aus beiden Quellen finanziert würde. ...
mehr
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Abgasskandal - 1. Gerichtstermin zur Staatshaftungsklage gegen BRD findet am 28.02.2019, 13:30 Uhr, beim Landgericht Freiburg statt
Lahr (ots) - In dem bundesweit ersten Verfahren dieser Art macht der Kläger, vertreten durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, wegen des Abgasskandals Schadensersatz gegen die BRD geltend. Im Jahre 2012 hat der Kläger einen mit sog. Schummelsoftware ausgestatteten VW Golf GTD erworben. ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum Jahreswirtschaftsbericht: Bundesregierung sollte durch Steuerpolitik Wachstumsabschwächung entgegenwirken
Berlin (ots) - Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist es nachvollziehbar, dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2019 in ihrem heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht deutlich nach unten korrigiert hat. "Die anhaltend hohen globalen ...
mehrStiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
2Stiftung EVZ übernimmt Teil des Bundesprogramms "Jugend erinnert" / Förderung internationaler Projekte der Erinnerungskultur für junge Menschen
mehr- 3
Luftwaffe startet HERON TP-Ausbildung in Israel
mehr Zwischenbilanz Konzertierte Aktion Pflege: DRK-Präsidentin Hasselfeldt vermisst Anschubfinanzierung für Pflegeschulen
Berlin (ots) - Zur heutigen Zwischenbilanz der Konzertierten Aktion Pflege gibt die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, folgende Erklärung ab: "Das Deutsche Rote Kreuz begrüßt die von der Bundesregierung ins Leben gerufene Konzertierte Aktion Pflege als wichtige Maßnahme zur ...
mehrDas Erste, Freitag, 25. Januar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Dietmar Woidke, SPD, Ministerpräsident in Brandenburg, Thema: Kohlekommission 7.35 Uhr, Claudia Dalbert, Bündnis 90/Die Grünen, Umweltministerin in Sachsen-Anhalt, Thema: Kohlekommission Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und ...
mehr
EU-Kommission rügt Deutschland: zu wenig Schutzgebiete ausgewiesen / NABU: Deutschland kein Musterschüler in Sachen Naturschutz - schon neun Jahre Verzug
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute im Vertragsverletzungsverfahren zum Gebietsschutz eine Rüge gegen Deutschland ausgesprochen. "Der NABU begrüßt diesen Schritt. Die Rüge zeigt, dass Deutschland kein Musterschüler bei der Umsetzung von EU-Naturschutzrecht ist", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 24. Januar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andreas Scheuer, CSU, Bundesverkehrsminister, Thema: Feinstaub und NO2 8.35 Uhr, Joachim Stamp, FDP, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW, Thema: Bürgschaften für Flüchtlinge Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und ...
mehr- 3
Studium mit Perspektive - Neuer Bachelor-Studiengang "Rechtswissenschaft für die öffentliche Verwaltung"
mehr Stuttgarter Zeitung: Juso-Chef Kühnert zur Hartz-IV-Reform: Zwang macht nichts besser
Stuttgart (ots) - Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform will die SPD die Zumutbarkeitsregeln verändern. "Ich sehe nicht, dass die Ausübung von Zwang irgendetwas besser macht", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe). Schon nach einem halben Jahr Arbeitslosengeld seien heute deutliche Gehaltseinbußen ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Zur Unterzeichnung eines neuen Freundschaftsvertrags zwischen Deutschland und Frankreich sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Konkrete Schritte müssen folgen"
Berlin (ots) - - "Die Unterzeichnung setzt ein starkes Zeichen: Die deutsch-französische Zusammenarbeit muss wieder Fahrt aufnehmen. Gerade im Angesicht des bevorstehenden Brexits bedarf es eines starken deutsch-französischen Zusammenhalts, um Europa frischen Wind unter den Segeln zu geben. Europa braucht diesen ...
mehrERGÄNZUNG - Das Erste, Dienstag, 22. Januar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Tempolimit 8.15 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: deutsch-französische Freundschaft 8.35 Uhr, Sebastian Wood, britischer Botschafter in Deutschland, Thema: Brexit Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel ...
mehr
Das Erste, Dienstag, 22. Januar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.15 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: deutsch-französische Freundschaft 8.35 Uhr, Sebastian Wood, britischer Botschafter in Deutschland, Thema: Brexit Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
mehrBundesregierung muss Potenzial von Agrarökologie nutzen / Zivilgesellschaftliche Organisationen präsentieren Forderungskatalog
Aachen, Berlin, Hamm (ots) - Armut, Hunger, Artensterben, Bodenzerstörung, Klimakrise - hunderte Millionen von bäuerlichen ErzeugerInnen sind davon betroffen. Die industrielle Landwirtschaft bedroht nachweislich die Existenz (klein-)bäuerlicher ErzeugerInnen und gefährdet die natürlichen Lebensgrundlagen ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zur Bahnpolitik
Stuttgart (ots) - Für die Bundesregierung, Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine vielen Vorgänger ist die verheerende Bilanz des Bundesrechnungshofs zu 25 Jahren Bahnpolitik eine Ohrfeige. Die große Koalition scheint nicht gewillt umzusteuern. Stattdessen dominiert bloßer Aktionismus. Das zeigt, wie dringend die Verkehrspolitik einen wirklichen Neustart braucht - hin zu umweltfreundlichem Personen- und ...
mehrGrain Club auf Internationaler Grüner Woche / Politik muss Gentechnikrecht modernisieren
Berlin (ots) - Zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin hat der Grain Club, eine Verbändeallianz der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, gemeinsam mit Wissenschaftlern, Pflanzenzüchtern und Marktexperten die Politik dazu aufgefordert, das Gentechnikrecht dem Stand der Wissenschaft und den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. So sind zum Beispiel der ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zur steigenden Zahl der Terrorfälle
Stuttgart (ots) - Die deutschen Behörden können es unter keinen Umständen hinnehmen, dass sich hier Aktivisten ausländischer Terrororganisationen aufhalten, ob sie nun vor Ort einen Anschlag planen oder anderswo. Die steigenden Fallzahlen sprechen für einen hohen Fahndungsdruck. Das hat seinen Preis: Der Bund und viele Länder stocken ihr Personal bei Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz auf. Das sollte ...
mehrErster deutscher Masterstudiengang für Nachrichtendienste
Ein Dokumentmehr
Vorherige9293949596979899100101Nächste