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Ein Präsident für die Menschen in der Bundeswehr
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Storys zum Thema Bundesregierung
phoenix tagesgespräch: Linken-Fraktionschef Bartsch bezeichnet Koalitions-Lösung im Fall Maaßen als "Kasperletheater"
Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat scharfe Kritik an der Übereinkunft der Regierungskoalition in der Personalie Maaßen geübt. "So ein unwürdiges Geschacher, so ein Kasperletheater schadet der Demokratie", erklärte Bartsch im phoenix tagesgespräch (24. September ...
mehrStudie: Nur jeder vierte Mittelständler ist mit Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zufrieden / Zwei von drei Industrieunternehmen rechnen noch für dieses Jahr mit einer Konjunkturabkühlung
Frankfurt (ots) - Nachdem die neue Bundesregierung jetzt rund ein halbes Jahr im Amt ist, zieht der industrielle Mittelstand eine erste Zwischenbilanz. Danach sind nur 26 Prozent der Befragten mit der aktuellen Wirtschafts- und Mittelstandspolitik zufrieden. Gut jedes fünfte Unternehmen bewertet die Leistung der ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Den Worten müssen Taten folgen / Schnelle Umsetzung der Beschlüsse des Wohnungsbaugipfels angemahnt
Berlin (ots) - "Die Richtung stimmt! Wir begrüßen die Beschlüsse, die im Rahmen des Wohnungsbaugipfels gefasst wurden, grundsätzlich. Aber Beschlüsse alleine reichen nicht. Nun geht es darum, die Beschlüsse möglichst zügig umzusetzen. Und dafür war es richtig und wichtig, dass alle drei staatlichen Ebenen, ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutschland muss menschenrechtliche Selbstverpflichtungen in die Tat umsetzen
Berlin/Genf (ots) - Gestern hat sich der UN-Menschenrechtsrat abschließend mit der Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland befasst. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung gestern in Genf umfangreiche ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Bau-Kapazitäten für mehr Wohnungen vorhanden
Berlin (ots) - Vor dem morgen im Bundeskanzleramt stattfindenden Wohnungsbaugipfel erklärt der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein: "Wir haben in den letzten zehn Jahren unsere Kapazitäten deutlich aufgestockt und mehr als 120.000 neue sozialversicherungspflichtige Vollarbeitsplatze geschaffen. Darüber hinaus bilden wir auch wieder mehr junge Menschen aus. Nach einem ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut gegen Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten
Berlin (ots) - Der Bundesrat wird sich auf seiner morgigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten befassen. Hierzu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bestimmungen der Genfer ...
mehrDAtF: Energieforschungsprogramm der Bundesregierung ist wichtiges Signal für Kerntechnik-Standort Deutschland
Berlin (ots) - Das DAtF bewertet das heute beschlossene "7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung - Innovationen für die Energiewende" als wichtiges Signal für den kerntechnischen Wissens- und Forschungsstandort Deutschland. Hierzu erklärt Dr. Ralf Güldner, Präsident des DAtF: "Die mittel- und ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 19. September 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD Bundesfamilienministerin, Thema: Gute-Kita-Gesetz 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, Thema: Verfassungsschutz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Viel Schatten und wenig Licht bei den Initiativen des Bundesarbeitsministeriums - Gaffal: "Entlastung und Wachstumsanreize statt mehr Regulierung und Leistungsausweitungen"
München (ots) - Hubertus Heil MdB, Bundesminister für Arbeit und Soziales, war Gast des 40. Bayerischen Wirtschaftsgesprächs der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. vbw Präsident Alfred Gaffal sieht in den Maßnahmen, die das Bundesarbeits- und Sozialministerium in den letzten Monaten auf den Weg ...
mehrDas Erste, Dienstag, 18. September 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Thema: Kohlekommission 8.05 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, Mitglied Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: Hans-Georg Maaßen Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 ...
mehrphoenix tagesgespräch: Bundesverkehrsminister Scheuer wendet sich gegen Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen
Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung gegen Hardware-Umrüstungen von älteren Diesel-Fahrzeugen gewandt und deutlich gemacht, dass er den Kauf von Neufahrzeugen favorisiert. "Alle Hardware-Nachrüstungen sind entweder technisch nicht möglich, ...
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IB unterstützt Vorschlag für öffentlich geförderte Weiterbildung auch für Beschäftigte / Chance gegen Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel
Frankfurt am Main (ots) - Der IB unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, mit dem die öffentlich geförderte, berufliche Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Beschäftigte in Arbeit ausgedehnt wird. Bisher förderte die BA fast ausschließlich arbeitslose Menschen. "Der ...
mehrDas Erste, Montag, 17. September 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Bundesministerin der Verteidigung, Thema: Bundeswehreinsatz 8.10 Uhr, Nils Schmid, Außenpolitischer Sprecher, SPD-Fraktion, Thema: Deutscher Einsatz in Syrien Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und ...
mehrZDF-Politbarometer September I 2018: Union auf Rekordtief - SPD und Grüne legen zu / Kein großes Vertrauen in Verfassungsschutz (FOTO)
mehrElektro-Mobilität: Bundesregierung muss auf Menschenrechte pochen
mehrphoenix runde: Mit Ach und Krach - GroKo in der Dauerkrise? - Donnerstag, 13. September 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Es knirscht - schon wieder. Erst der Asylstreit im Juni und Juli, dann die unterschiedliche Bewertung der Vorkommnisse in Chemnitz, jetzt der Fall Maaßen: Die Bundesregierung kommt nicht zur Ruhe. Neueste Umfragewerte zeigen, dass die GroKo in der Wählergunst weiter abrutscht. Nun stellt Juso-Chef ...
mehrWelthungerhilfe zu den neuen Hungerzahlen der UN / Deutscher Bevölkerung ist Hungerbekämpfung wichtig
Bonn/Berlin (ots) - Die heute veröffentlichten weltweiten Hungerzahlen der UN zeigen erneut einen Anstieg. Im Jahr 2017 gab es laut UN Angaben weltweit 821 Millionen hungernde Menschen. Konflikte, Klimawandel und ein langsameres Wirtschaftswachstum sind die Hauptgründe dafür. Laut einer aktuellen Umfrage von ...
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Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Geplante Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) blendet nachhaltige Biokraftstoffe komplett aus
mehrphoenix tagesgespräch: Steuerzahler-Präsident Holznagel sieht beim Haushalt der Bundesregierung falsche Prioritäten
Bonn/Berlin (ots) - Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag in dieser Woche hat Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel der Bundesregierung vorgeworfen, die Steuermehreinnahmen nicht zielgerichtet für Zukunftsprojekte auszugeben. "Das Steuergeld wird nicht richtig eingesetzt. Der Dreiklang aus ...
mehrDas Erste, Freitag, 7. September 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Syrien Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 6. September 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 6.20 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesaußenminister, Thema: Türkei-Reise 7.05 Uhr, Georg Pazderski, AfD, Thema: Chemnitz 8.10 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Verpackungsgesetz Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Giffeys Gesetzesvorstoß zur Demokratieförderung
Stuttgart (ots) - Es wirkt ein wenig billig, Schulen und Vereinen eine Mitverantwortung an rechtsextremen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen wie zuletzt in Chemnitz zu geben, weil dort nicht mehr über Politik gesprochen werde. Der Wirklichkeit in Vereinen und vor allem Schulen entspricht das nicht. Oder hat Frau Giffey nicht registriert, dass Geschichte, ...
mehrMaas-Reise Türkei / medico kritisiert Normalisierung auf Kosten der Menschenrechte und warnt vor Idlib-Deal
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation kritisiert die von der Bundesregierung angestrebte Normalisierung der Beziehungen zur Türkei. "Menschenrechte dürfen nicht zugunsten von wirtschaftlichen und strategischen Interessen geopfert werden. Die kritische Zivilgesellschaft in der ...
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Das Erste, Mittwoch, 5. September 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 6.45 Uhr, Markus Söder, CSU Ministerpräsident des Freistaat Bayern, Thema: CSU vor Bayern-Wahl 7.10 Uhr, Katarina Barley, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Mieterschutzgesetz 7.35 Uhr, Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Thema: Bayerische Grüne Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und ...
mehrDas Erste, Montag, 3. September 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Chemnitz 8.05 Uhr, Lars Herrmann, AfD, Thema: Chemnitz Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrZDF-Politbarometer August II 2018: Union verliert Vorsprung bei der Rentenkompetenz / Drei Viertel sehen große Gefahr für Demokratie durch Rechtsextreme (FOTO)
mehrNABU belebt Moor am Ewigen Meer wieder / Intakte Moore schützen das Klima und dienen als Wasserspeicher bei Dürre und Hitze
Berlin (ots) - Der Schutz der Moore als bedeutender Lebensraum für viele bedrohte Tier- und Pflanzenarten hat eine über 100-jährige Tradition im NABU. Aufbauend auf die Jahrzehnte lange Erfahrung bei der Sicherung der vielfältigen Ökosystemdienstleistungen hat der NABU sein Engagement in den vergangenen Jahren ...
mehrphoenix runde: Chemnitz, Cottbus, Dresden - Woher kommt die Wut? - Mittwoch, 29. August 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Tausende gehen in Ostdeutschland auf die Straße. Auslöser ist der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz. Er kam nach einer Messerstecherei in der Nacht zum Sonntag ums Leben. Inzwischen sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft. Die Alternative für Deutschland (AfD), aber ...
mehrphoenix unter den linden: Außen-Staatsminister Roth vor Erdogan-Besuch: "Da geht es zur Sache - es gibt keinen Schmusekurs"
Bonn (ots) - In der Bundesregierung gibt es nach den Worten des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), derzeit keine Überlegungen, die Türkei finanziell zu unterstützen. "Wir denken nicht an direkte Hilfen, aber wir haben ein Interesse daran, dass die Türkei stabil bleibt", sagte Roth in der ...
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