Storys zum Thema Bundesregierung

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Flüchtlingspolitik nimmt für Mehrheit zu viel Raum ein; andere Themen kommen zu kurz

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In den vergangenen Tagen war die ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Bürger sehen Union durch den Asylstreit geschwächt

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In den vergangenen Tagen gab es innerhalb der beiden Unionsparteien viele ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit befürwortet Transitzentren

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. CDU und CSU haben sich am Montag darauf verständigt, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einzurichten. Aus diesen ...

PHOENIX

"phoenix persönlich" am 06.07.2018, 18:00 Uhr: Reinhard K. Sprenger im Gespräch mit Michael Krons

Bonn (ots) - Reinhard K. Sprenger, Autor und profilierter Führungsexperte, macht sich Sorgen um die Demokratie. Beim Unionsstreit um die Asylpolitik geht er hart mit den politischen Akteuren ins Gericht: "Diese Regierungskrise hat gezeigt, dass sich eine politische Parallelgesellschaft fast autistisch mit sich ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Unionsstreit - alles bleibt, wie es ist

München (ots) - Alles bleibt, wie es ist - so das erwartbare Ergebnis des Unions-Streits, der wochenlang die Schlagzeilen beherrschte. Zwar sieht der "Kompromiss" Rückführungszentren an den Grenzen vor, ob diese aber jemals kommen, ist - da die SPD ja auch mitredet - mehr als zweifelhaft. Die Zurückweisungen an den Grenzen wird es weiterhin nicht geben, alles in allem sind die Ergebnisse meilenweit von den ...

PHOENIX

phoenix runde: Die Regierungskrise - Union am Ende? - Dienstag, 03. Juli 2018, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU steht auf der Kippe. Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat am Sonntagabend bereits mit seinem Rücktritt gedroht, ist dann aber wieder zurückgerudert. Alles entscheidet sich an einer Symbolfrage: die CDU will Flüchtlinge nicht direkt an der deutschen Grenze abweisen. Genau das will ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Aiwanger/FREIE WÄHLER: "Seehofer weiß nicht, was er will"

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "CDU und CSU starten letzten Versuch der Einigung": "Seehofer weiß selbst nicht, was er will. Wenn es ihm ernst ist mit Zurückweisungen an der Grenze, dann dürfte er nicht zurücktreten, sondern müsste hart bleiben und sich von Merkel aus dem Amt entfernen lassen. Offenbar ist er von seinem eigenen dubiosen Masterplan ...

Bundesvereinigung Bauwirtschaft

Bauwirtschaft: LKW-Maut auf Landstraßen führt zu noch höherem Baupreisen! Seit gestern (1. Juli 2018) gilt eine Erweiterung der LKW Maut - Wegelagerei!

Berlin (ots) - "Wer glaubt, die Ausweitung der LKW-Maut auf 52.000 km Bundesstraßen würde zu keiner Kostenbelastung für unsere Unternehmen führen, der irrt. Wer zusätzlich noch daran glaubt, dass die deutschen Bauunternehmer diese enorme Mehrbelastung "wegstecken" können, der ist blauäugig und irrt erneut. ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Unions-Politiker Dorothee Bär und Thomas Jarzombek verstoßen gegen den Koalitionsvertrag: "Unverfrorener Manipulationsversuch gegenüber EU-Abgeordneten"

Berlin (ots) - BDZV und VDZ fordern Klarstellung der Bundeskanzlerin Die Spitzenverbände der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, BDZV und VDZ, kritisieren scharf das Vorgehen der beiden Mitglieder der deutschen Bundesregierung, Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und des für Luft- und Raumfahrt ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni II 2018 / Regierungsparteien verlieren - Opposition legt zu / Deutliche Ansehensverluste für Seehofer und Söder (FOTO)

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 29. Juni 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Hans Michelbach, stell. Vorsitzender CSU-Landesgruppe, Thema: EU-Gipfel Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur finanziellen Entlastung von Familien

Stuttgart (ots) - Vom Aufschwung kommt bei den Leuten wenig an. Davon versucht die Koalition mit Wohltaten wie dem Baukindergeld abzulenken. Es ist gut, wenn die Politik dabei hilft, dass Familien Wohnungseigentum erwerben können. Dass Kritiker von einer Förderung mit der Gießkanne sprechen, überzeugt nicht. Von der finanziellen Hilfe profitieren nur Familien mit ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 28. Juni 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Manfred Weber, stellvertretender Parteivorsitzender CSU, Thema: EU-Gipfel   7.35 Uhr, Alexander Gauland, AfD Fraktionsvorsitzender, Thema: Regierungserklärung   8.10 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Koalition Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur ...

PHOENIX

Wagenknecht fordert Ende des inszenierten Parteientheaters

Bonn/ Merzig-Silwingen (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, fordert nach dem Koalitionsausschuss von der Regierung, sich mehr mit den existenziellen Problemen der Bürger zu beschäftigen. "Was sich die Menschen in diesem Land wirklich wünschen, ist ein Ende des inszenierten Parteientheaters, wie wir es gerade bei der Koalition erleben", sagte Wagenknecht im phoenix tagesgespräch. "Sie ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Kempf: Digitalkabinett positives Signal für die deutsche Industrie

Berlin (ots) - - Digitalstrategie der Bundesregierung muss mehr als Flickenteppich sein - Investitionen in Forschung und Entwicklung fördern - Industrie beim Masterplan für künstliche Intelligenz einbinden "Es ist ein positives Signal für die deutsche Industrie, dass die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss für Digitalisierung einrichtet. Es ist höchste Zeit, ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

EU-Gipfel: Breites Bündnis fordert von Bundesregierung Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen

Berlin (ots) - Vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik. Die 17 Unterzeichnerorganisationen der "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz", ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 27. Juni 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thema: Koalitionsausschuss   7.35 Uhr, Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Koalitionsausschuss Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 ...

PHOENIX

phoenix runde: Die Schicksalswoche - Hält die Große Koalition? - Mittwoch, 27. Juni 2018, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Die Lage in der Union bleibt angespannt, sogar ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft scheint möglich. Nachdem bislang keine europäische Lösung im Asylstreit der Schwesterparteien CDU und CSU in Sicht ist, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter zittern: Wenn bis zum 1. Juli keine Einigung im Sinne Merkels da ist, will Bundesinnenminister Horst Seehofer ...

DEB Deutsche Energie Beratung GmbH

Deutsche Energie Beratung: So sieht die Energieversorgung der Zukunft aus

Hamburg (ots) - Was schon länger ein offenes Geheimnis war, wurde nun offiziell bestätigt. Beim diesjährigen Petersberger Klimadialog mussten die deutsche Umweltministerin und die Kanzlerin zugeben, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 nicht erfüllen kann. Statt die Treibhausgase bis dorthin um 40 Prozent zu reduzieren, können wohl nur 30 Prozent eingespart ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu neuen Umfragewerten der CSU

Stuttgart (ots) - Obwohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik ein Ultimatum nach dem anderen setzt, sehen die Bürger die Kraftmeierei eher mit gemischten Gefühlen. Die Umfragewerte der CSU sind mit 40 Prozent jedenfalls schlecht. Das ist zwar eine Momentaufnahme, erklärt aber die irrationalen Züge im Vorgehen der CSU. Wenn sie die Bundesregierung zu Fall bringt, ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 26. Juni 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion, Thema: Koalitionsausschuss   8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Koalitionsausschuss Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und ...

PHOENIX

phoenix runde: Die Schicksalswoche - Krisentreffen im Kanzleramt - Dienstag, 26. Juni 2018, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Die Lage in der Koalition spitzt sich zu: An diesem Dienstag kommen die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD zu einem Krisentreffen zusammen. Es steht viel auf der Agenda und dreht sich doch fast nur um ein Thema. Dreh- und Angelpunkt ist der Asyl-Streit in der Union. Der Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer ist in vollem Gang. Die Fronten sind ...

Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH

100-Tage-Bilanz der Bundesregierung: Norddeutsche Energieunternehmer kritisieren Energiepolitik

DIE ZEIT

SPD-Ministerin Giffey stellt sich gegen "Ego-Trip" der CSU und toleriert Burkinis im Schwimmunterricht