Storys zum Thema Bundesregierung
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Das Erste, Freitag, 14. Dezember 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Digitalpakt 7.35 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Ergebnisse der Klimakonferenz 8.05 Uhr, Manfred Weber, CSU, Fraktionsvorsitzender EVP im EU-Parlament, Thema: EU-Gipfel zum Brexit Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...
mehrBlamage für die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Bestätigung des NOx-Grenzwerts von 80 mg/km für Euro 6 Diesel-Pkw durch das Europäische Gericht
Berlin (ots) - Europäisches Gericht bestätigt Rechtsauffassung der DUH zu Abschalteinrichtungen in Diesel-Neufahrzeugen: Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Druck der Dieselkonzerne im Herbst 2015 aufgeweichten Grenzwerte für das Dieselabgasgift NOx bei Euro 6 sind rechtswidrig - Das Urteil hat ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
EuGH-Generalanwalt bestätigt Bedeutung des Leistungsschutzrechtes, rügt aber fehlende Notifizierung der deutschen Regelung / Europäischer Gerichtshof wird im ersten Halbjahr 2019 entscheiden
Berlin (ots) - Im Verfahren VG Media versus Google Inc. zur Notifizierungspflicht der Bundesregierung mit Bezug auf das deutsche Presseleistungsschutzrecht hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Gerard Hogan, heute in Luxemburg seine Schlussanträge vorgestellt. Der Bundesverband Deutscher ...
mehrFischrückwürfe: Verbot ab Januar beendet illegale Praktik nicht
Berlin (ots) - Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage enthüllt schwere Mängel bei der Umsetzung des Rückwurfverbots - Im Januar EU-weit in Kraft tretende Anlandeverpflichtung wird nicht ausreichend kontrolliert - Was auf See passiert, bleibt weiterhin im Verborgenen - Deutsche Umwelthilfe und Our Fish kritisieren Intransparenz der deutschen Fischereipolitik und fordern vollständige Dokumentation der gefangenen ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 13. Dezember 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Armin Schuster, CDU, Obmann Innenausschuss, Thema: Gefährder (Straßburg) 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, stellv. Vorsitzender SPD-Fraktion, Thema: Wartezeiten bei Ärzten Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
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SPD-Fraktionsvize Lauterbach lehnt Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur Vergabe von Psychotherapieplätzen ab
Köln (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich im ARD-Morgenmagazin gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Vergabe von Psychotherapieplätzen gestellt. "Das werden wir nicht mitmachen: Eine vorgeschaltete Instanz, wo dann eine weitere Hürde eingeführt wird, die ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 12. Dezember 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Reform der Bundeswehr 8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Neuregelung bei Psychotherapien Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
mehrSo schön kann Hilfe klingen: Vorweihnachtliches Benefizkonzert am 13. Dezember in Strausberg
Strausberg (ots) - Strausberg. Alle Jahre wieder, dieses Jahr am 13. Dezember. Der Standortälteste für den Standort Strausberg, Brigadegeneral Uwe Nerger, lädt gemeinsam mit dem Rotary Club Strausberg zum vorweihnachtlichen Benefizkonzert zu ...
Ein Dokumentmehr70 Jahre Menschenrechte: Bevölkerung sieht Bundestag und Bundesregierung in der Pflicht, aktiver für die Menschenrechte einzutreten
mehrDas Erste, Montag, 10. Dezember 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andrea Nahles, Vorsitzende SPD, Thema: Neue CDU-Vorsitzende 8.05 Uhr, Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Neue CDU-Vorsitzende Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 24 39 ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden der CDU sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Jetzt zeigen, dass kluge Wirtschaftspolitik die nachhaltigste Sozialpolitik ist"
Berlin (ots) - - "Die neue CDU-Chefin muss jetzt zeigen, dass kluge Wirtschaftspolitik die nachhaltigste Sozialpolitik ist. Denn nur so lässt sich die Zukunft für Wohlstand und Beschäftigung am Standort Deutschland sichern. Die CDU muss sich dafür einsetzen, dass die Regierung jetzt vorsorgt. Nicht mit noch mehr ...
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Gebäudesanierung: Bundesregierung blamiert sich in Kattowitz - Gemeinsame Pressemitteilung von DENEFF, DUH, GIH, VfW, BuVEG, BWP
Berlin (ots) - Ankündigungen aus der Wohnungswirtschaft, nach der jüngsten Mietrechtsnovelle die Sanierungsraten zu drosseln, sind während der Klimakonferenz in Kattowitz eine Blamage für Deutschland. Dies attestieren die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), ...
mehrDeutsch-polnische Heereskooperation Gemeinsames Gefechtsschießen auf dem Truppenübungsplatz Jägerbrück am 12. Dezember
Strausberg (ots) - Jägerbrück/Mecklenburg-Vorpommern. Am 12. Dezember findet im Beisein des deutschen Inspekteurs des Heeres sowie des Inspekteurs der polnischen Landstreitkräfte das erste deutsch-polnische Gefechtsschießen auf dem ...
Ein DokumentmehrARD-DeutschlandTrend: Union gewinnt, Grüne verlieren
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Sonntagsfrage gewinnt die Union im Vergleich zum letzten ARD-DeutschlandTrend 4 Prozentpunkte hinzu und kommt auf 30 Prozent. Die SPD ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für Vermittler-Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Der jüngste militärische Zwischenfall im Asowschen Meer hat den schwelenden ...
mehrARD-DeutschlandTrend: CDU-Anhänger favorisieren weiter Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Partei-Vorsitzende
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Morgen wählen 1.001 Delegierte auf ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
KMK-Präsident Holter: Bedingungen vom Bund für Digitalpakt nicht tragbar
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke), hat von der Bundesregierung einen Kompromiss beim Digitalpakt gefordert. Im Inforadio vom rbb sagte Holter am Donnerstag, die Haushälter in der Großen Koalition knüpften den Digitalpakt an Bedingungen, die für die Länder finanziell nicht tragbar ...
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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Jens Spahns Vorwurf gegen gesetzliche Krankenkassen
Stuttgart (ots) - So regelmäßig wie das Amen in der Kirche kommt die Klage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die gesetzlichen Krankenkassen horteten Beitragsgelder und sollten mit ihren Überschüssen die Beitragszahler entlasten. Übersehen wird, dass die derzeitige Geldschwemme der Kassen konjunkturell bedingt ist und keiner weiß, wie es weitergeht. Jetzt ...
mehrKlimaschutz im Gebäude: Nicht nur Nutzungsphase, sondern gesamten Lebenszyklus bei energetischer Bewertung berücksichtigen
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert die Bundesregierung auf, Klimaschutz und Ressourceneffizienz im Gebäudebereich deutlich ambitionierter anzugehen - Insbesondere "Graue Energie" sollte mehr in den Blick genommen werden - Bau- und Dämmstoffoptionen mit besserer Ökobilanz, wie zum Beispiel Produkte aus ...
mehrZukunft jetzt! Heer goes digital Startschuss für die Digitalisierung der Landstreitkräfte am 6. Dezember in Dresden
Dresden (ots) - Dresden/Sachsen. Am Donnerstag beginnt das Deutsche Heer mit der Aufstellung von Test- und Versuchsstrukturen für digitale Technologien. Im Beisein von rund 200 jungen Offizieren und Offizieranwärtern, Stabsoffizieren sowie Generalen ...
Ein DokumentmehrUrsula von der Leyen besucht am 6. Dezember das Ausbildungszentrum in Munster
Munster (ots) - Munster/Niedersachsen. Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen besucht am Donnerstag das Ausbildungszentrum Munster. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten des Ausbildungszentrums. Bei einer praktischen Vorführung verschafft sich die ...
Ein DokumentmehrKaminer erwärmt die Kanzlerin fürs Klima - Eine Sonderbotschaft der Deutschen Umwelthilfe zur Klimakonferenz in Kattowitz
Berlin (ots) - Schriftsteller Wladimir Kaminer veröffentlicht mit DUH offenen Brief und Videobotschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Klimakonferenz in Kattowitz (COP 24) - DUH begleitet die Klimakonferenz in einer Artikelserie - DUH sieht Politik der Bundesregierung als Hauptbremse für den ...
mehrStuttgarter Zeitung: Steuergewerkschaft: Grundsteuerreform "eine Art Glücksspiel"
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, zeigt sich skeptisch, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer bei 14 Milliarden Euro bleibt, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft. "Ich habe größte Zweifel, dass dies von der technischen Umsetzung her möglich ist", ...
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Kamp-Karrenbauer wird im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz weiterhin bevorzugt
Köln (ots) - +++ Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 29. November 2018, 23.55 Uhr +++ Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks. Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin"! Von den drei aussichtsreichsten Kandidaten für die ...
mehrBundeswehr soll weiter mit den Aufgaben wachsen - Jährliche Analyse empfiehlt zusätzlich 5.000 militärische und 4.600 zivile Posten
4 DokumentemehrBM für Verkehr, Innovation und Technologie
Zeitumstellung: BM Hofer zu Artikel der -Zeitung
Wien (ots) - Unter dem Titel "Verschnarcht die EU den Uhr-Knall?" beschäftigt sich die BILD-Zeitung mit dem geplanten Ende der Zeitumstellung. Darin wird der österreichische EU-Ratsvorsitz als "Dösi-Ösis" bezeichnet. Es wird behauptet, Österreich sei beim EU-Gipfel in Graz Ende Oktober eingeknickt und verantwortlich dafür, dass die Zeitumstellung nicht 2019, sondern erst 2021 beendet sein soll. Bundesminister ...
mehrUmfrage: Bevölkerung für schnellen Start in den Kohleausstieg
Düsseldorf (ots) - Drei Viertel der Deutschen sind der Meinung, dass der Kohleausstieg schnell begonnen werden muss. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der NATURSTROM AG. 73 Prozent der befragten Personen stimmen zu, dass die zwölf ältesten Braunkohlekraftwerke bis zum Jahr 2020 aus ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 29. November 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Ukraine-Russland-Konflikt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Klima-Langfriststrategie der EU als nicht weitreichend genug
Berlin (ots) - Die heute von der EU vorgestellte Klima-Langfriststrategie ist nicht ambitioniert genug, um die europäischen Klimaziele für 2050 zu erreichen - Kurz vor Beginn der Klimakonferenz in Kattowitz sollte die EU sich stärker als treibende Kraft präsentieren - Bundesregierung sollte Vorreiterrolle in EU übernehmen und national nachsteuern Die Deutsche ...
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