Storys zum Thema Bundesregierung

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 26. November 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Elmar Brok, CDU, Thema: Brexit-Gipfel-Nachlese   7.35 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Thema: Bewerbung um CDU-Parteivorsitz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

DIE ZEIT

Robert Habeck: "Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft wird heute als linke Politik betrachtet"

Hamburg (ots) - Robert Habeck äußerte sich am Sonntag, 25.11.2018, bei der ZEIT MATINEE zu den Plänen seiner Partei, Hartz IV neu zu justieren: "Eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft wird heute schon als linke Politik betrachtet". Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman ...

DIE ZEIT

Robert Habeck: "Defizitkriterien müssen geändert werden"

Hamburg (ots) - Robert Habeck äußerte sich am Sonntag, 25.11.2018, bei der ZEIT MATINEE zur Zukunft der EU: "Die Defizitkriterien müssen geändert werden". Schließlich sei Deutschland das erste Land gewesen, das die Kriterien nicht eingehalten habe. Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter verglich der Grünen-Vorsitzende die unterschiedliche Situation der europäischen Länder ...

Klima-Allianz Deutschland

Deutschland darf nicht mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz fahren

Berlin (ots) - In einem offenen Brief an die Bundesregierung äußert sich die Klima-Allianz Deutschland besorgt darüber, dass die Ergebnisse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung auf Januar vertagt werden sollen, obwohl deren Arbeit kurz vor dem Abschluss steht. Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und die bereits heute spürbaren Auswirkungen ...

PHOENIX

phoenix-Korrespondenten bekommen heute den Preis der Bundespressekonferenz

Bonn (ots) - Die phoenix-Parlamentskorrespondenten Gerd-Joachim von Fallois und Erhard Scherfer bekommen heute Abend (Freitag, 23.11.2018) in Berlin den Preis der Bundespressekonferenz überreicht. Der Preis wurde beiden für ihre Berichterstattung auf phoenix rund um die langwierige Regierungsbildung zuerkannt. "Sie haben eindrucksvoll gezeigt, wie aktueller, ...

Plan International Deutschland e.V.

Mehr politische Macht für Mädchen in Entwicklungsländern / Plan-Bericht zeigt: Bundesregierung investiert zu wenig in politische Teilhabe

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung engagiert sich politisch und finanziell zu wenig, um auch die politische Teilhabe von Mädchen und jungen Frauen in Entwicklungsländern zu stärken. Das ist das Ergebnis des Mädchenberichts 2018 der Kinderhilfsorganisation Plan International Deutschland, der heute im Bundestag ...

ARD Das Erste

Recherchen von WDR und SZ: Fahnder sind neuem Steuerraubzug auf der Spur

Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln geht einer bislang unbekannten Masche nach, mit der womöglich Banker und Aktienhändler Millionen deutscher Steuergelder ergaunerten. Nach Recherchen von WDR und "SZ" soll der Trick auf Phantom-Papieren basieren. Das Bundesfinanzministerium versucht jetzt aufgrund der Recherchen die Notbremse zu ziehen. Eigentlich hatte die ...

DIE ZEIT

Kultusminister kritisieren AfD-Internetportale / Lob für Protestaktion

ARD Das Erste

WDR/NDR/SZ zur Parteispendenaffäre: Weitere Verbindungen der AfD zu millionenschweren Unterstützern

Köln (ots) - Offiziell distanziert sich die AfD von einem Verein, der millionenschwere Wahlwerbung finanzierte. Tatsächlich offenbaren interne E-Mails, die WDR, NDR und SZ vorliegen, jedoch bisher unbekannte Verbindungen zwischen der Partei und dem Unterstützerverein. Öffentlich hat sich die AfD zuletzt stark ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Zustimmung der Bundesregierung für den Brexit-Vertrag: Der Ball liegt im britischen Feld

Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag, Deutschland werde dem Brexit-Vertrag zustimmen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Der Ball liegt im britischen Feld" - "Es ist gut, dass die Bundesregierung dem Brexit-Vertrag zustimmt. Die politische Einigung über Austritt ...

cbm Christoffel-Blindenmission e.V.

Flüchtlingskinder mit Behinderungen sind doppelt benachteiligt / Tag der Kinderrechte: CBM fordert Bildung für alle

Bensheim (ots) - Jedes Kind hat das Recht, eine Schule zu besuchen, denn Bildung ist ein Menschenrecht. Doch Kindern in Fluchtsituationen bleibt der Schulbesuch oft verwehrt. "Besonders trifft das Flüchtlingskinder mit Behinderungen. Und das ist verheerend", mahnt Dr. Rainer Brockhaus, Vorstand der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressekonferenz: Deutsche Umwelthilfe präsentiert neue Fakten zu Fahrverboten in Berlin und zieht Fazit zur Expertengruppe I zum Dieselskandal

Berlin (ots) - Schriftliches Urteil des VG Berlin liegt vor und zeigt: Auch auf Stadtautobahn A100 drohen Diesel-Fahrverbote - Richter machen klar: NO2-Grenzwerthochsetzung auf 50 µg /m³ durch die Bundesregierung im Bundes-Immissionsschutzgesetz ist EU-rechtswidrig - DUH Geschäftsführer Jürgen Resch äußert ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Kinderrechte ins Grundgesetz: Ermutigender Rückenwind aus Hessen - Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November auf, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zügig voranzutreiben. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ...

PIZ Personal

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"Bewerbertage" in den Karrierecentern der Bundeswehr in Berlin, München, Hannover und Mainz Ende November 2018

PIZ Heer

Kurt Biedenkopf hält am 22. November Gedenkrede am Ehrenmal des Deutschen Heeres

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: CDU-Anhänger favorisieren Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Am 7. Dezember wählt die CDU einen ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: SPD im Rekordtief; Grüne gewinnen deutlich

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Sonntagsfrage bleiben die Regierungsparteien bei den niedrigsten Werten, die im ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für volle Amtszeit von Merkel, deutliche Mehrheit für Rückzug von Seehofer als Innenminister

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Im Dezember wird Angela Merkel den ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Drei Viertel finden Einsatz der Grünen für offene und tolerante Gesellschaft gut

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Drei Viertel der Deutschen (75 ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Deutliche Mehrheit findet Hartz-IV-Korrektur-Kurs der SPD gut

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Innerhalb der SPD wird gerade unter ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 16. November 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.35 Uhr, Barbara Ludwig, SPD, Oberbürgermeisterin Chemnitz, Thema: Merkel in Chemnitz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe sieht Bundesregierung im Panikmodus: Diesel-Fahrverbote kommen trotz Änderung des BImSchG auch für Städte unter 50 µg NO2/m3 sowie für schmutzige Euro 6 Diesel

Berlin (ots) - Heute geplanter Kabinettbeschluss zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist teilweise EU-rechtswidrig und wird von den Gerichten 'unangewandt' bleiben - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Wir werden in 2019 das Recht auf 'Saubere Luft' in allen Städten durchsetzen, die Gerichte ...

ARD Das Erste

MONITOR: Internationales Gremium von Atomexperten kritisiert Neubewertung der Bundesregierung bei belgischen Risiko-Reaktoren

Köln (ots) - "Bundesregierung missachtet grundlegende Sicherheitskriterien" Ein internationales Netzwerk unabhängiger Atomenergieexperten übt scharfe Kritik an der Neubewertung der Bundesregierung zu den umstrittenen belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR (Das Erste, ...

STOP THE BOMB Kampagne

STOP THE BOMB kritisiert Zusammenarbeit mit iranischen Banken

Berlin (ots) - Während die USA kürzlich schärfere Sanktionen gegen iranische Banken verhängt haben, geht Deutschland den gegenteiligen Weg. Mit Hochdruck wird insbesondere an Finanzierungsmöglichkeiten für Iran-Geschäfte gearbeitet. Mit dem von der EU anvisierten "Special Purpose Vehicle", mit dessen Hilfe die US-Sanktionen umgangen werden sollen, gibt es jedoch ...