Köln (ots) - Ein bisher unveröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen erhebt schweren Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte der libyschen Einheitsregierung. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR (WDR) in seiner heutigen Ausgabe (21:45 Uhr im Ersten). Der UN-Bericht, der dem ARD-Magazin vorliegt, ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Start der neuen Bundesregierung äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Die Welt wartet nicht auf die Große Koalition. Jetzt muss die Regierungsarbeit endlich losgehen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung schnell die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands stellt. Dazu gehört auch eine Debatte, wie wir den Standort ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Ziele der neuen Großen Koalition angesichts der aktuellen Herausforderungen als nicht zukunftsfähig bezeichnet. Notwendig wäre ein Erneuerungsprozess, wie er in Frankreich mit Präsident Emmanuel Macron angeschoben wurde, sagte Partei-Chef Lindner am Mittwoch im Inforadio des rbb. Die Weltlage ändere sich, Merkel ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Politiker von CDU und CSU aufgefordert, sich an die Koalitionsvereinbarungen zu halten. Man werde nach zwei Jahren Bilanz ziehen und überprüfen, was umgesetzt werden konnte, sagte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb. Sollten ...
Bonn (ots) - Es hat so lange gedauert wie noch nie mit der Regierungsbildung. Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist es nun soweit: Deutschland bekommt eine neue Bundesregierung. Programm und Personen stehen - das vierte Kabinett Merkel wird vereidigt. Union und SPD wollen die Zukunftsfragen des Landes angehen. Der Koalitionsvertrag soll dafür die Grundlage ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat große Versäumnisse im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angemahnt. Die Verteilungsfrage in Deutschland werde hier überhaupt nicht gestellt. "Das Steuersystem bleibt im Kern das des vergangenen Jahrhunderts", sagte Bartsch im phoenix-Interview. Die große Diskrepanz ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Deutschland zusammenhalten. Modernisieren. Sicherheit geben. Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich in einer Zeitenwende mit hoher Dynamik, Komplexität und Umwälzungen in vielen Lebensbereichen. Mehr denn je ist nachhaltiges politisches Handeln gefragt, das auf die Balance von Gegenwart und Zukunft ausgerichtet ist. Die Deutsche Wirtschaft ist sich ...
Stuttgart (ots) - Andrea Nahles und Olaf Scholz haben sich auf eine Ministerliste verständigt, die alle innerparteilichen Befindlichkeiten berücksichtigt. Ein paar Entscheidungen bergen aber Risiken. Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey und die NRW-Landesgeneralsekretärin Svenja Schulze sind zwar neue Gesichter, aber bundespolitisch unerfahren. Heiko Maas, der das Außenministerium übernimmt, war ...
Stuttgart (ots) - Statt in einen Automatismus immer neuer Verlängerungen und Aufstockungen von Bundeswehrmandaten zu verfallen, täte dem Land eine tiefer gehende Debatte über außenpolitische Ziele und seine militärische Rolle in der Welt gut. Viele haben auch mehr als 20 Jahre nach dem ersten deutschen Auslandseinsatz keinen Frieden damit gemacht. Gründe dafür gibt es angesichts der Entwicklungen in Afghanistan, ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Brigitte Zypries, SPD, Bundeswirtschaftsministerin, Thema: Höhere Einfuhrzölle Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Kiel (ots) - Zum internationalen Frauentag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: "Es ist bittere Realität: Auch in Deutschland im Jahr 2018 verdienen Frauen durchschnittlich mehr als 20 Prozent weniger als Männer, sind als Alleinerziehende von Armut bedroht, arbeiten wesentlich häufiger als Männer in prekären ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - zur heutigen Erklärung der Europäischen Kommission zum drohenden Handelskonflikt mit den USA äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: US-Präsident sollte rechtzeitig zur Vernunft kommen - "Der BDI hält es für vollkommen richtig, dass die EU dem US-Präsidenten sehr deutlich von den geplanten Importbeschränkungen abrät und vor den Risiken für ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - In einem offenen Brief hat sich eine branchenübergreifende Koalition von Unternehmen, Organisationen und Verbänden der europäischen Medien- und Internetwirtschaft gegen die Pläne der Europäischen Union für die sogenannte E-Privacy-Verordnung ausgesprochen. Die geplante Verordnung biete in ihrer ...
Stuttgart (ots) - Die neue Regierung plant einen Blitzstart: Bis zur Sommerpause soll der Bundeshaushalt für 2018 unter Dach und Fach sein. Der ehrgeizige Zeitplan soll zeigen, dass die Regierung handlungsfähig ist. Dass über den Etat im Schnellverfahren entschieden werden soll, hat aber Risiken. Die große Koalition ist entschlossen, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Das Parlament sollte sich vom Anspruch leiten ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln. Dass Menschen, egal welcher ...
Stuttgart (ots) - Die CSU hat im Bundeskabinett eine Stellung herausgehandelt, wie sie stärker kaum sein könnte. Der Parteichef Horst Seehofer selbst wacht über das Kernthema der CSU, über Sicherheit und Ordnung - an der Seite einer Kanzlerin, der er schon mal eine "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen hat. Derzeit vertragen sich Seehofer und Angela Merkel ja wieder; aber die Sprunghaftigkeit des Bayern war es, ...
München (ots) - Nach der Entscheidung der SPD-Basis über eine Fortführung der nicht-mehr-allzu-großen-Koalition drohen der Bundesrepublik vier weitere Jahre Lähmung. Vier Jahre Weiter-Wursteln, sich von Kompromiss zu Kompromiss hangeln, dabei die kaum zu übersehenden Unterschiede fleißig mit Steuergeld überdeckend. Und vier weitere Jahre Merkel, die ihre inhaltlich völlig entkernte Partei sowie ihre ...
Berlin (ots) - Häuslebauer, Wohnungskäufer und Modernisierer können sich freuen. Die neue Bundesregierung will sie künftig stärker unterstützen. Konkret sollen bauwillige Familien und die energetische Modernisierung finanziell gefördert werden. Des Weiteren plant die Große Koalition, die Verbraucherrechte beim Bauträgergeschäft zu stärken. ...
Berlin (ots) - Der NABU erwartet von der künftigen Bundesregierung, dass sie die dringenden Probleme zum Schutz der Erde und ihrer Bewohner nicht länger auf die lange Bank schiebt. Der Kampf gegen den Verlust der biologischen Vielfalt und die Erderwärmung und ein starkes Engagement für saubere Luft und Wasser dulden keinen Aufschub. "Jetzt braucht es Mut zu ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr, 7.35 Uhr, 8.35 Uhr, Antonia Niecke, Junge Union Hamburg und Armita Kazemi, Jusos Hamburg, Thema: GroKo 7.05 Uhr, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, Thema: GroKo 8.05 Uhr, Alice Weidel, AfD, Fraktionsvorsitzende, Thema: GroKo Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike ...
VPB Verband Privater Bauherren
Berlin (ots) - Der Verband Privater Bauherren begrüßt die Koalitionsvereinbarungen der großen Koalition. Mehr als zehn Jahre, in denen die Regierung private Bauherren mit immer nachteiligeren und kostentreibenderen Regeln überzogen hat, will sich die Regierungskoalition nun wieder den privaten Bauherren zuwenden. "Das ist höchste Zeit", so Corinna Merzyn, ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. 46 Prozent bewerten eine Koalition ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Im Zuge der Diskussion um eine ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Sonntagsfrage liegt die ...
Kassel (ots) - Verleihung in Frankfurt am Main - Dotierung des Preises: 10.000 Euro Die fünf Wirtschaftsweisen haben die Auszeichnung "Vordenker 2018" erhalten. Die Finanzberatungsgesellschaft Plansecur ehrte den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung anlässlich des Vordenker ...
Kiel (ots) - Zu der Mitteilung des Bildungsministeriums, dass mit vier Ausnahmen alle Gymnasien zum Abitur nach neun Jahren zurückgekehrt sind, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Die schwarz-grün-gelbe Koalition wollte G9 an allen Gymnasien. Das hat sie (fast) erreicht und es wäre der ehrlichere Weg gewesen, G9 im ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Bitcoins und andere Kryptowährungen haben in den letzten Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Dennoch bleibt deren Handel weitgehend unreguliert. Die Bundesregierung sollte sich daher auf nationaler, europäischer und globaler Ebene für klare gesetzliche Rahmenbedingungen bei Geschäften mit Kryptowährungen einsetzen, fordert der Bundesverband der ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin (ots) - Im neuen Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), das der Bundeskanzlerin in Berlin übergeben wurde, erkennen die Wissenschaftler an, dass es "in den letzten Jahren eine positive Dynamik der Forschungs- und Innovationspolitik (F&I) gegeben hat". Vor dem Hintergrund der ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin (ots) - Politik ist gefordert: Entwicklung einer nationalen Strategie für KI und autonome Systeme - Einrichtung einer Enquete-Kommission erforderlich: gesellschaftlichen Diskurs zu ethischen Aspekten und Rahmenbedingungen initiieren - Hohe Dynamik bei autonomen Systemen und KI in USA, China und Südkorea Im ...
