Storys zum Thema Bundesregierung

Bayernpartei

Bayernpartei: Jüngster Diätenbeschluss offenbart Selbstbedienungsmentalität der etablierten Politik

München (ots) - Auch mehrere Wochen nach der Bundestagswahl haben es die dort vertretenen Parteien nicht geschafft, eine neue Regierung zu bilden. Nach dem Scheitern der Jamaica-Gespräche steht jetzt eine "GroKo" oder "KoKo" im Raum. Konstruktives offenbart sich bislang nicht, vielmehr werden der zunehmend ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 13. Dezember 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion, Thema: Sondierungsgespräche   8.05 Uhr, Carsten Linnemann, Vorsitzender Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Thema: Sondierungs-Gespräche mit der SPD Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur ...

PHOENIX

phoenix Runde: Erstes oder letztes Gespräch? - Spitzentreffen zur GroKo - Mittwoch, 13. Dezember 2017, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Mittwochabend wird es ernst: Die Parteispitzen von SPD, CDU und CSU treffen sich zum ersten Mal, um über eine mögliche erneute Regierungskoalition zu sprechen. Seit Bekanntwerden des Termins ist viel von roten Linien geredet worden, wurden gegenseitig Kernforderungen gestellt. So will die SPD zum ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 12. Dezember 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Barbara Hendricks, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Glyphosat     7.35 Uhr, Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Kandidatur neuer Parteivorsitz Bündnis 90/Die Grünen Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)

Neue Bundesregierung gesucht - Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) fordert schnelle Einigung

Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Deutschland sucht immer noch eine neue Bundesregierung. Nachdem die FDP die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition platzen ließ, loten CDU/CSU und SPD zurzeit aus, ob eventuell wieder eine Große Koalition möglich ist. Das Ende ist noch offen, aber Dr. ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsche Rüstungsexporte: Bundesregierung muss Genehmigung von Waffenexporten endlich sorgfältiger prüfen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung seiner Studie "Beihilfe zu Menschenrechtsverstößen vermeiden - außenpolitische Zusammenarbeit kritisch prüfen" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Als Waffen exportierender Staat steht Deutschland mittelbar in der Verantwortung für die ...

DIE ZEIT

Jens Spahn: Die große Koalition ist ein Stück weit abgewählt worden

Hamburg (ots) - Auf einer ZEIT MATINEE sagte Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, am Sonntag in Hamburg "die große Koalition ist ein Stück weit abgewählt worden." Schließlich hätten Union und SPD gemeinsam nur noch 53 Prozent der Stimmen erhalten. Aber "nach dem Scheitern von Jamaika muss man sich neu sortieren." Das ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 11. Dezember 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 6.05, 6-35 + 8.05 Uhr, Daniel Rinkert, Vorsitzender SPD Rhein-Kreis Neuss, Thema: Groko     7.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Thema: Groko   7.35 Uhr, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, Thema: Groko Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

PHOENIX

SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles sieht Union vor Gesprächen um Regierungsbildung geschwächt

Bonn (ots) - Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Andrea Nahles, sieht die Union bei den bevorstehenden Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung geschwächt. "Mir fehlt ein bisschen das Zutrauen in die Verhandlungsführung auf der anderen Seite. Seehofer hat jetzt Söder im Rücken, Frau Merkel hat eine Menge an Unterströmungen in ihrer eigenen ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Dezember 2017 / Klare Mehrheit erwartet Große Koalition / SPD legt zu - FDP verliert (FOTO)

PHOENIX

Stephan Weil (SPD): Ohne die SPD wird es keine neue Bundesregierung geben, die halbwegs stabil ist

Berlin/Bonn (ots) - Für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) liegt das klare Votum seiner Partei für Koalitionsgespräche mit der Union in der Ergebnisoffenheit begründet. Diese sei "Geschäftsgrundlage" für die breite Mehrheit des SPD-Bundesparteitags gewesen. "Wäre nur eine Option zur Abstimmung gestellt worden, dann wäre die Mehrheit ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Zweifel an Martin Schulz als Parteivorsitzendem

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Im Zuge des SPD-Parteitages stellt sich die Frage, wie sich die Sozialdemokraten in Bezug ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Angela Merkel büßt weiter an Zustimmung ein, Lindner verliert deutlich

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Liste der beliebten Politiker erreicht Außenminister Sigmar Gabriel 65 Prozent ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit hat Vorbehalte gegen Große Koalition

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Eine Neuauflage der Großen Koalition wird in der Bevölkerung verhalten beurteilt. 52 Prozent fänden eine Koalition aus CDU/CSU und SPD ...

PHOENIX

phoenix Internationaler Frühschoppen: Führungslos in stürmischen Zeiten - Legt Berlin Europa lahm? - Sonntag, 10. Dezember 2017, 12 Uhr

Bonn (ots) - Seit neun Wochen sucht Deutschland eine neue Regierung. Seit neun Wochen muss die EU deshalb mit grundlegenden Entscheidungen auf Berlin warten. Das Projekt Europa, das dringend neue Impulse braucht, geht nur schleppend voran. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron braucht einen starken Partner an ...

DIE ZEIT

ZEIT MATINEE: Jens Spahn im Gespräch mit Josef Joffe und Roman Pletter

Hamburg (ots) - ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter sprechen am Sonntag, 10. Dezember 2017, mit Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). Wir laden Sie herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen: ZEIT MATINEE Sonntag, 10. Dezember 2017, 11.00 Uhr Bucerius Law School, Helmut Schmidt Auditorium Jungiusstraße 6, 20355 Hamburg Die ...

PHOENIX

Künftiger bayerischer Ministerpräsident Markus Söder sieht in Doppelspitze "viele, viele Chancen"

Bonn/München (ots) - Nach Ansicht des künftigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder bietet die künftige Doppelspitze bei der CSU viele Möglichkeiten. "Bayern geht es sensationell als Bundesland. Das heißt, wir bauen auf einer sehr guten Politik auf - und gleichzeitig brauchen wir in Berlin eine ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 1. Dezember 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Georg Pazderski, Berliner AfD-Landesvorsitzender, Thema: AfD   8.05 Uhr, Paul Ziemiak, Vorsitzender Junge Union und Kevin Kühnert, Vorsitzender JUSOS, Thema: Groko   Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 30. November 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Groko   8.05 Uhr, Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg, Thema: Regierungsbildung und EU Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 29. November 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Matthias Miersch, SPD, Thema: Große Koalition     8.05 Uhr, Carsten Linnemann, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung CDU/CSU Thema: Arbeitgebertag und Große Koalition Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.

Unsinnige Regelungen der EU-Kommission bedrohen die Zukunft der Zigarrenindustrie / Bundesregierung soll die Interessen der mittelständischen Betriebe wahren

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 28. November 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Christian Schmidt, Geschäftsführender Bundesverkehrsminister, CSU, Thema: Diesel-Gipfel Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft: Künftige Bundesregierung muss freie Arztpraxen stärken

Düsseldorf (ots) - Mit der Gesundheitspolitik der vergangenen Legislaturperioden hat der Druck auf die niedergelassenen Ärzte massiv zugenommen, wohingegen Medizinkonzerne sich in der ambulanten Medizin ungehindert ausbreiten konnten. Das ist das nüchterne Fazit der öffentlichen Fachdiskussion, zu der die Freie Ärzteschaft (FÄ) im Vorwege ihrer ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 27. November 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 6.05 Uhr und 7.05 Uhr, Josephine Ortleb, SPD, Thema: Lage der SPD   7.05 Uhr, Julia Klöckner, CDU, stellv. Bundesvorsitzende, Thema: CDU-Präsidiumssitzung   8.05 Uhr, Ralf Stegner, stellv. Vorsitzender SPD, Thema: Regierungsbildung Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, ...