Storys zum Thema Bundesregierung

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Loewenstein fordert Nachbesserung der europäischen Bauproduktnormen - Wohnungsbau vor großen Herausforderungen

Berlin (ots) - "In Anbetracht der großen Bauaufgaben, die vor uns liegen, benötigt die Bauwirtschaft qualitativ hochwertige und sichere Bauprodukte, die allen an das zukünftige Bauwerk gestellten Anforderungen gerecht werden und insbesondere die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden." Diese Forderung erhob ...

STOP THE BOMB Kampagne

Iranischer Agent spionierte Israelfreunde aus - Terrorgefahr durch iranisches Regime in Deutschland

Berlin (ots) - Laut einer Anklageschrift der Bundesanwaltschaft wurde Reinhold Robbe, ehemaliger Wehrbeauftragter des Bundestages (SPD) und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft von einem Informanten des iranischen Geheimdienstes ausgespäht. Dieser erstellte ein Bewegungsprofil und überwachte die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grüne zum Fall Holm - Schaden von Koalition abwenden

Berlin (ots) - Die Berliner Grünen haben SPD und Linke aufgefordert, ihren Streit über den stasibelasteten Bau-Staatssekretär Holm zu beenden. Es gehe darum, Schaden von der rot-rot-grünen Koalition abzuwenden, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek am Montag im rbb-Inforadio. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass der Regierende Bürgermeister Müller die Kompetenz hat, einen Staatssekretär zu ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 13. Januar 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 6.35 Uhr und 7.35 Uhr, Volker Huß, Gewerkschaft der Polizei NRW, Thema: Waffen   8.05 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke, Thema: Inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfs Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 12. Januar 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Peter Tauber, CDU Generalsekretär, Thema: CDU   8.10 Uhr, Gerd Müller, CDU, Bundesentwicklungsminister, Thema: Plan für Afrika Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 11. Januar 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Emmanuel Macron, unabhängiger Präsidentschaftskandidat Frankreich, Thema: Präsidentschaftswahl Frankreich   8.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Lohngerechtigkeit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

"Deutschland darf nicht zum digitalen Entwicklungsland werden"

Frankfurt (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln am 9. Januar davor gewarnt, dass Deutschland wegen eines zu überzogenen Datenschutzes ein "digitales Entwicklungland" werde. Deutschland müsse sich der Verarbeitung großer Datenmengen für neue Produkte öffnen und sich von dem Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden. Diese Forderung hatte die ...

ZDFinfo

"Deutschlands Krieger" - drei neue Folgen / Strauß, Stoltenberg, Scharping in der ZDFinfo-Reihe über die "Bundeswehr und ihre Minister"

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 10. Januar 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Maut   8.05 Uhr, Johanna Uekermann, SPD, Juso-Vorsitzende, Thema: SPD-Kanzlerkandidatur   8.35 Uhr, Susanne Neumann, Mitglied SPD, Thema: SPD-Kanzlerkandidatur Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike ...

NABU

NABU: Unnötige Wolfs-Debatte von Agrarminister Schmidt - für Wölfe kann es derzeit überhaupt keine Abschussquote geben

Berlin (ots) - Der NABU hält die in den vergangenen Wochen von Politikern der CDU/CSU und verschiedenen Interessenverbänden der Nutztierhalter und Jäger geführte öffentliche Debatte zur Aufweichung des Schutzstatus' von Wölfen für unnötig und fordert von der Politik ein klares Bekenntnis zum Schutz des ...

ARD Das Erste

Sonntagsfrage im ARD-DeutschlandTrend: Abstand zwischen Union und SPD wächst

Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends kommt die Union auf 37 Prozent (+2 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD erreicht 20 Prozent (-2). Die Linke erreicht 9 Prozent (+/-0), die Grünen ebenfalls 9 Prozent (-2). Die FDP kommt auf 5 Prozent (+/-0) und die AfD auf 15 Prozent (+2). Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Paritätischer Wohlfahrtsverband weist in aktueller Stellungnahme auf Mängel und Versäumnisse hin

Berlin (ots) - Deutliche konzeptionelle und inhaltliche Kritik am Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung formuliert der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer aktuellen Stellungnahme. Der Paritätische erneuert seine Forderung nach einer unabhängigen Armutsberichterstattung durch ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu de Maizières Sicherheitskonzept

Stuttgart (ots) - Föderalismus ist oft ein Hemmschuh. Dennoch halten die großen Parteien eigennützig an der Kleinstaaterei mit abweichenden Gesetzen, Handhabungen und Ausstattungen fest. Zentrale Länderkompetenzen auf den Bund zu übertragen ist unmöglich. So endet auch der Wunsch von Innenminister de Maizière nach Beseitigung der Landesämter für Verfassungsschutz vor der Betonwand. Er mag wie andere nur ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Der Chef der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert die "Kampfansage" de Maizières an die Länder

Stuttgart (ots) - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, erteilt den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine neue Sicherheitsarchitektur weitgehend eine Absage: "Da ist de Maizière ziemlich unsensibel vorgegangen", sagte Wendt im Interview der "Stuttgarter ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: IG Metall hält Rentenwahlkampf für unvermeidlich

Stuttgart (ots) - Die IG Metall hält es für unvermeidlich, die Rente zum zentralen Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. "Die Angst vor Altersarmut ist bei den Menschen so stark verbreitet, dass alle gesellschaftlichen Akteure gut daran tun, das Thema aufzugreifen", sagte ihr Sozialexperte, das geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban im Interview ...

STOP THE BOMB Kampagne

STOP THE BOMB warnt deutsche Firmen vor Iran-Geschäften

Berlin (ots) - Mit einem Brief an über 500 deutsche Unternehmen warnt die Kampagne STOP THE BOMB vor Geschäften mit dem iranischen Regime. STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker erklärt dazu: "Firmen, welche mit dem iranischen Regime Geschäfte machen, unterstützen die islamistische Diktatur. Gewinne aus diesen Geschäften können für das iranische Atomwaffenprogramm eingesetzt werden, für terroristische ...

DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU e.V.

Familienunternehmer-Umfrage: Note 4 für die Energiepolitik der Bundesregierung

Berlin (ots) - Das neue Jahr steht vor der Tür. Zeit, Bilanz zu ziehen - auch energiepolitisch. 513 Mitglieder des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben dies getan. Sie bewerten die Energiepolitik der Bundesregierung seit Amtsantritt der großen Koalition Ende 2013 mit der Durchschnittsnote 4. "Die ...

ARD Das Erste

Gäste im ARD-Morgenmagazin am 28. Dezember 2016

Köln (ots) - Das Erste, Mittwoch, 28. Dezember 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 7:05 Uhr, Matthias Schmidt, SPD, Mitglied Innenausschuss, Thema: Abschiebung 7:35 Uhr, Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund, Thema: Videoüberwachung 8:05 Uhr, Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Thema: ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Mützenich: Humanitäre Hilfe und Diplomatie in Syrien

Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Deutschlands Haltung im Syrienkonflikt verteidigt. Der Westen habe sich zwar zurückgehalten, aber dennoch stets versucht, eine diplomatische Lösung unter dem Dach der Vereinten Nationen zu vermitteln, sagte Mützenich am Dienstag im rbb-Inforadio. Deutschland habe alle ...

PHOENIX

Hans-Peter Uhl (CSU): Werden noch lange brauchen, um den Kontrollverlust zu reparieren

Bonn (ots) - Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kritisiert der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die Flüchtlingspolitik. Durch die unbegrenzte Zuwanderung im Jahr 2015 sei "der Schaden eingetreten, die Folgen sind nachhaltig und wir werden noch lange Zeit brauchen, den Kontrollverlust zu reparieren". Im phoenix-Interview erklärte der Justitiar der CDU/CSU ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Streibl/FREIE WÄHLER zum EuGH-Urteil: Bundesregierung muss Vorratsdatenspeicherung überprüfen

München (ots) - Zur Meldung "EuGH erklärt weitreichende Vorratsdatenspeicherung für illegal" erklärt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Wir FREIEN WÄHLER begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, weil es ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Zögerliche Umsetzung bei der Integration von Menschenrechten in die Wirtschaft / Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte und Wirtschaft durch das Bundeskabinett erklärt Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der heute vom Kabinett verabschiedete Nationale Aktionsplan Wirtschaft und ...

Metropol FM GmbH & Co. KG

Sondersendung des deutsch- und türkischsprachigen Radiosenders: METROPOL FM zum Anschlag in Berlin mit türkischstämmigen Vereinen

Berlin (ots) - Berlin zeigt sich angesichts des schrecklichen Ereignisses vom Montagabend bestürzt. Berichten zufolge wurden 48 Menschen verletzt, 12 Menschen starben. Innenminister Thomas de Maizière bestätigte, dass es sich bei den Geschehnissen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz um einen ...

Messe Berlin GmbH

"Fair leben, fair einkaufen, fair produzieren" - Das Bundesentwicklungsministerium auf der Internationalen Grünen Woche 2017