Storys zum Thema Bundesregierung

medico international e.V.

Jahrespressekonferenz medico international / "Auslagerung von EU-Grenzen schafft neue Fluchtursachen"

Berlin (ots) - Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisierte auf ihrer heutigen Jahrespressekonferenz, dass die aktuelle Politik der deutschen Bundesregierung nicht Fluchtursachen bekämpfe sondern Flüchtlinge. "Es gibt keine Flüchtlingskrise, sondern eine Systemkrise. Flucht und ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juli I 2016 / Nach dem Brexit: Deutsche sehen EU so positiv wie noch nie / Gut jeder Zehnte hat Urlaubspläne wegen Terroranschlägen geändert (FOTO)

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend Juli 2016 - Sonntagsfrage: Regierungsparteien legen zu, AfD verliert

Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 34 Prozent (+2 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD legt um einen Punkt zu und erreicht 22 Prozent. Die Linke erreicht 9 Prozent (+/-0), die Grünen 13 Prozent (+/-0). Die FDP kommt auf 6 Prozent (+/-0) und die AfD auf 12 Prozent (-3). Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend Juli - Sonntagsfrage: Regierungsparteien legen zu, AfD verliert

Köln (ots) - Achtung Sperrfrist für Online und Print beachten: 7. Juli 2016, 23.45 Uhr. Nachrichtenagenturen: bitte Sperrfristvermerk hinzufügen. In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 34 Prozent (+2 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD legt um einen Punkt zu und erreicht 22 Prozent. Die Linke erreicht 9 Prozent (+/-0), die Grünen 13 Prozent (+/-0). Die FDP kommt ...

ZDF

Europa nach der Brexit-Entscheidung: Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag im ZDF-Sommerinterview (FOTO)

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Bundeshaushalt 2017 - Entwicklungsetat soll um 580 Millionen Euro steigen / "Als führende Wirtschaftsnation darf Deutschland sich nicht aus der internationalen Verantwortung ziehen"

Hannover (ots) - Der heute im Kabinett beschlossene Haushaltsplan für 2017 sieht eine Erhöhung des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von derzeit 7,4 Milliarden auf knapp acht Milliarden Euro vor. Dazu sagt Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung ...

NABU

NABU: EU-Kommission beugt sich Druck der Verbände - Studie zu Naturschutzgesetzen öffentlich

Brüssel/Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat auf den Druck von Umweltverbänden reagiert und eine seit März zurückgehaltene Expertenstudie über die EU-Naturschutzrichtlinien herausgegeben. Sie gab am heutigen Dienstag einem Antrag des WWF auf Einsichtnahme statt. Der NABU und viele weitere Umweltverbände hatten seit Monaten gefordert, dass die Ergebnisse ...

PHOENIX

phoenix Live: BPK - Regierungsentwurf zum Haushalt 2017 und Finanzplan bis 2020 - Mittwoch, 6. Juli 2016, 12.30 Uhr

Bonn (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt in der Bundespressekonferenz den Regierungsentwurf zum Haushalt 2017 sowie den Finanzplan bis 2020 vor. Laut Schäuble kommt der Bundeshaushalt im Finanzplanungszeitraum bis 2020 ohne weitere Schulden aus. phoenix überträgt die Pressekonferenz ab 12.30 ...

IWO Institut für Wärme und Mobilität e.V.

Kritik am Klimaschutzplan 2050 / Zu hohe Anforderungen und Verbote für Eigenheimbesitzer und Vermieter schaden der Energiewende

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Bundesautobahnbau muss Aufgabe für die deutschen Bauwirtschaft bleiben

Würzburg (ots) - "Wir brauchen grundlegend neue Voraussetzungen für den Bundesautobahnbau. Bauunternehmen und die Bauverwaltungen von Bund und Ländern brauchen endlich wieder planbare Rahmenbedingungen. Dazu müssen zuallererst die öffentlichen Investitionsausgaben für die Verkehrswege deutlich erhöht, dauerhaft verstetigt und überjährig bereitgestellt werden. ...

PHOENIX

Christian Lindner (FDP): "Kein Maßstab für verantwortliche Regierungsführung" - Freitag, 01. Juli 2016

Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund des Untersuchungsausschusses des NRW-Landtages zur Kölner Silvesternacht, der heute Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als Zeugin befragt, kritisiert der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, die Regierungschefin Nordrhein-Westfalens im phoenix-Interview scharf. ...

Campact e.V.

Wortbruch, Rechtsbruch, Dammbruch / Campact kommentiert Ankündigung der EU-Kommission zu CETA

Berlin (ots) - Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das als "TTIP-Schwester" hoch umstrittene CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada ohne Beteiligung der nationalen Parlamente ratifizieren zu wollen, kommentiert Maritta Strasser von Campact: "Diese Entmachtung der Volksvertreter wäre ein Wortbruch. Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben ...

NABU

NABU kritisiert erneute Glyphosat-Zulassung

Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat die Ankündigung des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um weitere 18 Monate zu verlängern, heftig kritisiert. Gerade auch unter dem Eindruck des Brexit sei die Entscheidung der EU-Kommission nicht akzeptabel. "Der Zulassungspoker um Glyphosat belegt exemplarisch die Probleme, die das Misstrauen ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Endlagersuche

Stuttgart (ots) - Die Arbeit des Gremiums gibt Anlass zur Hoffnung, dass der notwendige Konsens tatsächlich gelingen könnte. Die weitere Suche wird von einem Gremium begleitet, in dem zufällig ausgewählte Bürger sitzen. Auch in Regionalkonferenzen an möglichen Standorten dürfen Bürger mitentscheiden. Es scheint, als hätte man aus der Geschichte des Konflikts wegen der Atomenergie gelernt: Transparenz ist nicht ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 28. Juni 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: Bundestag Sondersitzung 8.05 Uhr, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende Die Linke, Thema: Regierungserklärung und Brexit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 27. Juni 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Michael Roth, SPD, Staatsminister für Europa im Auswärtigem Amt, Thema: Brexit 8.10 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Brexit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

NABU

NABU: Posse um Glyphosat-Zulassung geht weiter

Brüssel/Berlin (ots) - Schon dreimal konnten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht über eine Genehmigungsverlängerung des Pestizids einigen, die zum 30. Juni ausläuft. Auch heute kam die nötige Mehrheit in der EU nicht zustande, nun entscheidet die EU-Kommission im Alleingang. Dazu erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Posse um die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat in der EU geht weiter. Die ...

ZDF

Bitte korrigierte Grafik beachten! ZDF-Politbarometer Juni II 2016 / Mehrheit: EU wird wegen Brexit nicht zerbrechen / Fußball-EM: Hoffnung auf Titelgewinn gestiegen (FOTO)

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni II 2016 / Mehrheit: EU wird wegen Brexit nicht zerbrechen / Fußball-EM: Hoffnung auf Titelgewinn gestiegen (FOTO)

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Aiwanger/FREIE WÄHLER kritisiert Bundesregierung: Atom-Endlagersuche um Jahrzehnte verzögert

München (ots) - Laut jüngsten Pressemeldungen verschiebt sich die Suche nach Endlagern für Atommüll um Jahrzehnte nach hinten. Sollte ursprünglich bis zum Jahr 2031 feststehen, wo der Atommüll untergebracht werden soll, lautet das neue Datum wohl 2058, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im ...

PHOENIX

Weil fordert hälftige Beteiligung des Bundes an Integrationskosten

Bonn (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, SPD, fordert eine erhebliche Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Integration von Flüchtlingen. Derzeit bestehe ein starkes Missverhältnis der Finanzierung zwischen Bund und Ländern. "Wir gehen davon aus, dass der Bund sich hälftig an den Integrationskosten beteiligen muss", sagte Weil im phoenix-Interview. Bisher sei es lediglich gelungen, ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 16. Juni 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manfred Weber, CSU, EVP-Fraktionsvorsitzenden, Thema: Brexit 8.00 Uhr, Carsten Sieling, SPD, Bürgermeister von Bremen, Thema: Ministerpräsidentenkonferenz 8.10 Uhr, Boris Pistorius, SPD, Innenminister Niedersachsen, Thema: Gesetzesentwurf zu Gaffern Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 13. Juni 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, Thema: deutsch-türkisches Verhältnis 8.10 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Sexualstrafrecht Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

DIE ZEIT

Peter Altmaier bei der ZEIT MATINEE: "Deutschland ist nicht der Lehrmeister Europas"

Hamburg (ots) - Peter Altmaier wirbt in der Flüchtlingskrise um Geduld für die europäischen Nachbarn. Man sei zwar bei der "Lastenverteilung innerhalb Europas nicht so schnell vorangekommen, wie gewünscht", sagte der Kanzleramtsminister bei einer Matinee der Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg. Es mache aus seiner Sicht jedoch keinen Sinn, andere Länder dazu zwingen ...