Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat die Ankündigung des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um weitere 18 Monate zu verlängern, heftig kritisiert. Gerade auch unter dem Eindruck des Brexit sei die Entscheidung der EU-Kommission nicht akzeptabel. "Der Zulassungspoker um Glyphosat belegt exemplarisch die Probleme, die das Misstrauen ...
Stuttgart (ots) - Die Arbeit des Gremiums gibt Anlass zur Hoffnung, dass der notwendige Konsens tatsächlich gelingen könnte. Die weitere Suche wird von einem Gremium begleitet, in dem zufällig ausgewählte Bürger sitzen. Auch in Regionalkonferenzen an möglichen Standorten dürfen Bürger mitentscheiden. Es scheint, als hätte man aus der Geschichte des Konflikts wegen der Atomenergie gelernt: Transparenz ist nicht ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: Bundestag Sondersitzung 8.05 Uhr, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende Die Linke, Thema: Regierungserklärung und Brexit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Michael Roth, SPD, Staatsminister für Europa im Auswärtigem Amt, Thema: Brexit 8.10 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Brexit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Brüssel/Berlin (ots) - Schon dreimal konnten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht über eine Genehmigungsverlängerung des Pestizids einigen, die zum 30. Juni ausläuft. Auch heute kam die nötige Mehrheit in der EU nicht zustande, nun entscheidet die EU-Kommission im Alleingang. Dazu erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Posse um die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat in der EU geht weiter. Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die Nato-Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigt. Im Inforadio warnte er vor einer militärischen Eskalation zwischen der NATO und Russland. Deshalb sei eine Diskussion über dieses Thema nötig. "Beide Seiten machen derzeit mehr Manöver als früher und ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Laut jüngsten Pressemeldungen verschiebt sich die Suche nach Endlagern für Atommüll um Jahrzehnte nach hinten. Sollte ursprünglich bis zum Jahr 2031 feststehen, wo der Atommüll untergebracht werden soll, lautet das neue Datum wohl 2058, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im ...
Bonn (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, SPD, fordert eine erhebliche Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Integration von Flüchtlingen. Derzeit bestehe ein starkes Missverhältnis der Finanzierung zwischen Bund und Ländern. "Wir gehen davon aus, dass der Bund sich hälftig an den Integrationskosten beteiligen muss", sagte Weil im phoenix-Interview. Bisher sei es lediglich gelungen, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manfred Weber, CSU, EVP-Fraktionsvorsitzenden, Thema: Brexit 8.00 Uhr, Carsten Sieling, SPD, Bürgermeister von Bremen, Thema: Ministerpräsidentenkonferenz 8.10 Uhr, Boris Pistorius, SPD, Innenminister Niedersachsen, Thema: Gesetzesentwurf zu Gaffern Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Zu Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Entwicklung der Menschenrechtslage in China als teilweise besorgniserregend bezeichnet. Der SPD-Politiker sagte am Montag im rbb-Inforadio, es gebe viel anzusprechen: "Was die Situation von Menschenrechtsanwälten angeht und die Entwicklung der Justiz als unabhängige Justiz, da gibt es viele ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, Thema: deutsch-türkisches Verhältnis 8.10 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Sexualstrafrecht Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Hamburg (ots) - Peter Altmaier wirbt in der Flüchtlingskrise um Geduld für die europäischen Nachbarn. Man sei zwar bei der "Lastenverteilung innerhalb Europas nicht so schnell vorangekommen, wie gewünscht", sagte der Kanzleramtsminister bei einer Matinee der Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg. Es mache aus seiner Sicht jedoch keinen Sinn, andere Länder dazu zwingen ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER - mit 10 Wahlmännern an der nächsten Bundesversammlung beteiligt - würden einen Kandidaten aus dem rot-rot-grünen Lager nicht unterstützen, so der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger. Noch ist die Kandidatensuche aller Parteien völlig offen und es zeichnen sich ...
New York (ots) - Deutsche AIDS-Hilfe: Deutschland muss bei Finanzierung vorangehen / Beteiligung der am stärksten betroffenen Gruppen an allen Maßnahmen ist unverzichtbar / Auch in Deutschland noch Missstände In New York ist am Freitag das UN-High-Level-Meeting zu HIV/Aids zu Ende gegangen. In einer politischen Erklärung hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen bereits am Mittwoch das Ziel beschlossen, ...
Berlin (ots) - Angesichts der Folgen starker Unwetter in vielen Regionen Deutschlands drängt der NABU auf einen Kurswechsel in der Agrar- und Gewässerpolitik und mahnt einen grundlegenden Bewusstseinswandel an. "Extreme Wetterereignisse wie derartige Starkregen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vielerorts zunehmen, das zeigen die Klimaprognosen. Es kommt ...
Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat den Genehmigungspoker um die Verlängerung des Totalherbizids Glyphosat kritisiert und die EU-Kommission erneut aufgefordert, endlich das Vorsorgeprinzip anzuerkennen. Eine Genehmigung oder Neuzulassung dürfe nicht erfolgen, solange nicht alle Risiken für Mensch und Natur einwandfrei widerlegt seien. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die EU-Kommission sollte akzeptieren, ...
Berlin (ots) - Am 31. Mai fand die Preisverleihung beim iranischen Holocaust-Karikaturen Wettbewerb statt, der antisemitische und den Holocaust leugnende Karikaturen prämierte. Die Preise wurden von Majid Mollanoroozi vergeben, Direktor des Teheraner Museums für Zeitgenössische Kunst und Visual Arts Direktor im iranischen Ministerium für Kultur und Islamische ...
Köln (ots) - Die heutige Entscheidung, die Vertreibung und Tötung von Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord einzustufen, wird in der Bevölkerung mehrheitlich positiv gesehen. 74 Prozent der Deutschen finden es richtig, dass der Bundestag die Vertreibung und Tötung von Armeniern als Völkermord einstuft. ...
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 32 Prozent (-1 Punkt im Vergleich zum Vormonat). Die SPD legt um einen Punkt zu und erreicht 21 Prozent. Damit erreichen die beiden Volksparteien wie im Vormonat erneut den niedrigsten Stand, der für sie gemeinsam im DeutschlandTrend bisher gemessen wurde. Die ...
Berlin (ots) - Reaktion behinderter Menschen zur Einigung auf den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im Koalitionsausschuss. "Das Bundesteilhabegesetz, das angeblich Menschen mit Behinderungen Verbesserungen bringen soll, ist eine Mogelpackung. Es ist enttäuschend, dass man sich im Koalitionsausschuss auf den jetzigen Entwurf geeinigt hat, der sogar Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen bringt", sagt Raul ...
Köln (ots) - - Bob Graham, ehemaliger Vorsitzender der gemeinsamen Untersuchungskommission von Senat und Repräsentantenhaus im Interview mit "Monitor" zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 - Es geht um ein brisantes Dokument, das bis heute unter Verschluss gehalten wird: Das vom ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush als "geheim" eingestufte Kapitel des ...
Köln (ots) - 7.15 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Armenien-Resolution 8.15 Uhr, Sevim Dagdelen, Die Linke, Thema: Armenien-Resolution und deutsch-türkisches Verhältnis Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die im Entwurf des Integrationsgesetzes vorgesehene Änderung des § 29 Abs. 1 Nr. 4 Asylgesetz, die zu einer fundamentalen Beschneidung des Asylrechts führen könnte. Diese Regelung wurde nachträglich in den Entwurf aufgenommen und ist von der ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Mietpreisbremse 8.05 Uhr, Thomas de Maiziere, CDU, Bundesinnenminister, Thema: Terrorabwehr Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
