Köln (ots) - 7.35 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Mitglied Gesundheitsausschuss: Thema: Pflegeversicherung 7.35 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Parteirat Bündnis 90/Die Grünen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Regulierungslasten für Regionalbanken deutlich zu vermindern. Mit dem Vorstoß will Berlin regional tätige Kreditinstitute von Melde- sowie Dokumentationspflichten befreien. Außerdem soll die Höhe der Kapitalanforderungen überprüft werden. Das ...
Köln (ots) - Pläne sollten "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen" Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR (WDR) vorliegen. Die ...
Köln (ots) - Wirtschaftsweiser spricht von "erstaunlichen Ergebnissen" Wenn alle Deutschen, also auch Selbständige und Beamte, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, kann das Rentenniveau erhöht und gleichzeitig der Anstieg der Beiträge über einen langen Zeitraum gebremst werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Langfristprojektion der ...
Zeist/Berlin (ots) - Der NABU und 27 Partnerorganisationen aus allen EU-Staaten haben am heutigen Mittwoch auf einer Konferenz in Zeist in den Niederlanden einen Bericht zur Zukunft des EU-Naturschutzrechts vorgestellt. Die im Namen des BirdLife-Netzwerks erstellte Auswertung erteilt den Plänen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Abschwächung der ...
Bonn (ots) - Die türkische Regierung fordert offiziell eine Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon, allerdings geht es um den Vorwurf der Beleidigung von Vertretern und Organen ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas plant geschlechterdiskriminierende Werbung in Deutschland zu stoppen. So sind Anpassungen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgesehen, die künftig Werbeanzeigen verbieten könnten, die Nacktheit in den Vordergrund stellen und Personen auf die ...
Bonn (ots) - Nach den heute von Bundesinneminister Thomas de Maizière vorgestellten Asyl- und Flüchtlingszahlen fordert die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, bei phoenix, freie Kapazitäten zu nutzen, um auf der Balkanroute festsitzende Menschen aufzunehemen: "Ich würde angesichts der Zahlen an die Bundesregierung appellieren, zu ...
Köln (ots) - Die Volksparteien büßen an Zustimmung ein, die AfD legt zu. Das hat eine bundesweite Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen am Montag, Dienstag und Mittwoch ergeben. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 34 Prozent vorn (-2 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Dies ist der niedrigste Wert seit Sommer 2012. Die SPD kommt auf 21 Prozent (-2), das ist der niedrigste Wert der bisher ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Das Bildungs- und Teilhabepaket sei fünf Jahre nach seiner Einführung als gescheitert anzusehen, kritisieren der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband. Die Leistungen seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form nicht geeignet, Bildung und ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ralf Stegner, SPD, stellvertretender Bundesvorsitzender, Thema: Koalitionsgipfel 8.35 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Gesundheitsausschuss, Thema: Krankenhaushygiene Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Gesetzesentwurf Zwangsprostitution Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Martin Schulz, Präsident Europäisches Parlament, Thema: Konferenz zu Asyl und Migration in Europa 8.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Abschiebung von Flüchtlingen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
München (ots) - Erich Sixt (71), Chef des Autovermieters Sixt, hält die von der Bundesregierung geforderte Zahl von einer Million Elektroautos in Deutschland bis zum Jahr 2020 für "komplett illusorisch". Das sagte Sixt dem Hamburger Wirtschaftsmagazin Bilanz in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Bis diese ...
Köln (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger (77 Prozent) ist der Meinung, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland nach den Anschlägen in Brüssel dauerhaft verstärkt werden sollen. Sie nehmen dafür in Kauf, dass zusätzliche Kosten und Zeitverzögerungen entstehen. 21 Prozent der Befragten möchten ...
Stuttgart (ots) - Vordergründig geht es um einen Restposten im Bundeshaushalt. Doch in Wahrheit liegt in der Entscheidung viel Sprengkraft. Für das kommende Jahr bewilligt die Regierung 180 Millionen Euro für die sogenannte Lebensleistungsrente. Dabei geht es um eine Mindestrente für Beschäftigte, die zeitlebens so wenig verdient haben, dass ihre Rente im Alter unter das Niveau der Grundsicherung fällt. Deren Renten ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Aufstockung des Bundeshaushalts um 2,35 Milliarden Euro für Integration, Wohnungs- und Kitaausbau sowie aktive Arbeitsmarktpolitik als einen ersten Schritt. Diese Entwicklung sei zwingend notwendig, reiche aber nicht aus, um den bevorstehenden Aufgaben langfristig gerecht zu werden. "Wenn die Bundesregierung die aktuelle Situation als die größte ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr, Peter Bofinger, Wirtschaftsweiser im Sachverständigenrat der Bundesregierung, Thema: Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst 07.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, stellv. Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Flüchtlinge und Geld 08.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Was wird aus Europa? 08.35 Uhr, Frank ...
Berlin (ots) - Der diesjährige Welt-Tuberkulose-Tag am 24. März steht unter dem Motto "Unite to end TB". Gemeinsam weisen daher die zivilgesellschaftlichen Netzwerke von Stop-TB Forum und Aktionsbündnis gegen AIDS auf einen dramatischen Handlungsbedarf hin. Die Bundesregierung muss den deutschen Beitrag zum ...
Hamburg (ots) - Die Datenskandale im Gesundheitswesen nehmen kein Ende: Per Cyberangriff werden ganze Kliniken nahezu lahmgelegt, und sich bei den Krankenkassen fremde Krankheitsdaten zu beschaffen, ist auch im Handumdrehen erledigt. "Seit fast zwei Jahren wird immer wieder über solche Datenpannen berichtet, aber weder die Bundesregierung und Gesundheitsministerien ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Berlin (ots) - Bundespräsident und DBU laden am 7./8. Juni ein - Sechs Haupt-, rund 80 Fachforen - Knapp 200 Aussteller Zahlreiche Repräsentanten aus Politik, Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft wirken an der "Woche der Umwelt" am 7. und 8. Juni mit. Bundespräsident Joachim Gauck lädt mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) dazu in den Park von Schloss ...
Berlin (ots) - Der NABU kritisiert den am heutigen Mittwoch von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan als rückschrittlich und wenig nachhaltig. Das Festhalten an ausufernden und überflüssigen Großprojekten wie der festen Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark steht nach ...
Mainz (ots) - In der CDU ist die Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen von Flüchtlingen umstritten. Saarlands Ministerpräsidentin und CDU-Präsidiumsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld für die Bezahlung von Sprachlehrern bereitzustellen. "Wenn wir keine Lehrer ...
Berlin (ots) - Das maue Interesse von Investoren an der deutschen Braunkohle-Sparte des schwedischen Vattenfall-Konzerns ist für den NABU ein Zeichen, dass Kohlestrom in Deutschland längst ausgedient hat und der Ausstieg noch in dieser Legislaturperiode eingeleitet werden muss. "Wenn Vattenfall schon keine Käufer ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung zur "Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts" am 17. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundestagsabgeordneten auf, mit dem Gesetz auch Private wirksam zur Beseitigung und Vermeidung von Barrieren zu verpflichten. Zwar enthalte der Gesetzentwurf der Bundesregierung Verbesserungen. "Es ...
Bonn (ots) - War das nun ein politisches Erdbeben, wie Horst Seehofer meint - oder hat eine Mehrheit der Wähler Angela Merkels Politik letztlich bestätigt? Immerhin könnte die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wieder Regierungsverantwortung übernehmen - wenn auch nur als Juniorpartner. In jedem Fall ...
