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Presseterminhinweis Besuch Bundeskanzlerin beim Taktischen Luftwaffengeschwader 31 "Boelcke" Akkreditierungsschluss 16. März 2016, 09.00 Uhr
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Storys zum Thema Bundesregierung
NABU unterstreicht fehlenden Bedarf einer festen Fehmarnbeltquerung
Berlin (ots) - Der NABU hat am heutigen Montag ein neues Verkehrsgutachten vorgelegt, das den fehlenden Bedarf einer festen Fehmarnbeltquerung unterstreicht. Das Hamburger Beratungsunternehmen Hanseatic Transport Consultancy (HTC) hat die Entwicklung der schienengebundenen Verkehrsströme zwischen dem europäischen Festland und Skandinavien als Teil des 3800 Kilometer ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Grillo: Landtagswahlen als Weckruf für verantwortungsvolle Parteien
Berlin (ots) - - Zuspruch für rückwärtsgewandte Parteien schreckt Investoren ab - Kritik an AfD als Protestpartei ohne jegliche inhaltliche Kompetenz "Die verantwortungsvollen Parteien müssen die Ergebnisse als Weckruf verstehen. Die inhaltlich arbeitenden Parteien haben nun den Auftrag, das Ansehen Deutschlands durch verantwortungsbewusste Politik zu steigern." ...
mehrCDU-Vize Laschet: AfD wird sich entzaubern
Bonn (ots) - CDU-Vize Armin Laschet sieht die Bundesregierung in ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik durch die Landtagswahlen bestärkt. Man brauche eine europäische Lösung, alle nationalen Lösungen seien falsch. "In der Tat haben die, die das auch in der Öffentlichkeit gesagt haben, bei den Wahlen gut abgeschnitten. Das heißt für uns, es darf keine Kursänderung geben", sagte er im phoenix-Interview. Mit Blick ...
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Die Bundeskanzlerin beim Taktischen Luftwaffengeschwader 31 "Boelcke"
Ein Dokumentmehr Das Erste, Freitag, 11. März 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Guido Wolf, Landtagsfraktionsvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg, Thema: Landtagswahl in Baden-Württemberg Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
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NABU: Lehren aus Fukushima ziehen, Atomkraft weltweit abschalten
Berlin (ots) - Anlässlich des fünften Jahrestags der Atomkatastrophe von Fukushima und vor dem Hintergrund der jüngsten Pannen im belgischen Atomkraftwerk Tihange und im französischen Atomkraftwerk Fessenheim hat der NABU eine engere Zusammenarbeit der Regierungen und mehr Druck von der Bundesregierung auf die Nachbarländer Belgien und Frankreich gefordert. Ein schwerer atomarer Unfall im AKW Tihange würde alleine ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 10. März 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, Thema: Wahlen in Rheinland-Pfalz 7.35 Uhr, Julia Klöckner, CDU, CDU-Fraktionsvorsitzende Rheinland-Pfalz, Thema: Wahlen in Rheinland-Pfalz 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, Thema: Deutscher Pflegetag Pressekontakt: WDR Presse und Information, ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 9. März 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hüseyin Avni Karslıoğlu, türkischer Botschafter, Thema: Flüchtlingskrise 8.05 Uhr, Winfried Kretschmann, Bündnis 90/Die Grünen, Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Thema: Landtagswahl in Baden-Württemberg 8.35 Uhr, Karamba Diaby, SPD, Bundestagsabgeordneter, Thema: Flüchtlingspolitik Pressekontakt: WDR Presse und ...
mehrNABU begrüßt Vertagung von Abstimmung über Glyphosat-Neuzulassung
Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat die Entscheidung auf EU-Ebene begrüßt, die Neuzulassung des Pflanzengifts zu vertagen, weil bislang keine Mehrheit zustande gekommen ist. Mehrere Mitgliedsstaaten hatten eine Ablehnung angekündigt und auch Deutschland hatte kein eindeutiges Votum abgegeben, da sich Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium ...
mehrBDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Neues Gutachten der Bundesregierung bildet gute Grundlage für ein Luftverkehrskonzept - jetzt zügig Entscheidungen treffen
Berlin (ots) - "Wir freuen uns, dass die Bundesregierung die massiven Herausforderungen der deutschen Luftverkehrswirtschaft erkannt hat. Die Markt- und Wettbewerbsanalyse, die das Bundesverkehrsministerium jetzt zugesandt hat, belegt den Handlungsbedarf", erklärt Klaus-Peter Siegloch, Präsident des ...
mehrDas Erste, Montag, 7. März 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Thema: Flüchtlingspolitik 8.10 Uhr, Sevim Dagdelen, Die Linke, Thema: EU-Gipfel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Reform des Sexualstrafrechts / Wenn nicht jetzt, wann dann? Die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen umfassend schützen
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Selten waren die Empörung über sexuelle Übergriffe und die Sorge um den mangelnden Schutz von Frauen in ...
mehrARD-DeutschlandTrend März 2016: Große Mehrheit schämt sich für Übergriffe gegen Flüchtlinge
Köln (ots) - 83 Prozent der Deutschen schämen sich für die gewalttätigen Proteste gegen Flüchtlinge. Im Vergleich zu September ist dieser Wert um 4 Punkte gesunken. 76 Prozent sind der Auffassung, dass Politiker die Übergriffe stärker verurteilen sollten. 34 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass Behörden genug tun, um Ausländer und Flüchtlinge vor ...
mehrARD-DeutschlandTrend März 2016: Flüchtlingspolitik: Mehrheit hält europäische Lösung für sinnvoll, aber nur wenige halten sie für realisierbar
Köln (ots) - 77 Prozent der Deutschen halten einen europäischen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise für sinnvoll. 20 Prozent sprechen sich für nationale Lösungen aus. Allerdings halten nur 32 Prozent der Befragten eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene in naher Zukunft für ...
mehrARD-DeutschlandTrend März 2016: Merkel gewinnt an Popularität, Regierungszufriedenheit erholt sich etwas
Köln (ots) - Angela Merkel kann sich von Ihrem Tief im Vormonat erholen. Sie legt in der Beliebtheitsskala um 8 Punkte zu. 54 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Das hat eine bundesweite Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen am Freitag und Samstag ergeben. Auch die ...
mehrNABU: Deutsche trinken nicht nur Bier - Glyphosat in vielen Lebensmitteln
Berlin (ots) - Angesichts neuer Untersuchungen, wonach mehrere deutsche Biersorten mit dem Pestizid Glyphosat belastet sind, und mit Blick auf die im März anstehende Entscheidung zur Neuzulassung in der Europäischen Union, hat der NABU erneut eine umfassende Neubewertung des Pflanzengifts gefordert. Darüber hinaus fordert der NABU ein Glyphosat-Verbot im Haus- und ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Bürger sehen wirtschaftliche Sorgen und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als Hauptgründe für die Fremdenfeindlichkeit in Sachsen
Köln (ots) - Nach Ansicht der Bundesbürger sind vor allem wirtschaftliche Sorgen (28 Prozent) und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung (27 Prozent) hauptverantwortlich für die Fremdenfeindlichkeit im Bundesland Sachsen. 17 Prozent der Deutschen geben der sächsischen Landespolitik die Verantwortung, zehn ...
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phoenix-Live: PK zum Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft - Freitag, 26. Februar 2016, 12.45 Uhr
Bonn (ots) - Das jährliche Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München ist seit Jahrzehnten Tradition. Am Freitag, 26. Februar 2016, diskutieren Vertreter der vier Spitzenverbände mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aktuelle wirtschafts- und ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Armutsbericht 2016: Verbände kritisieren anhaltend hohe Armut und fordern von Bundesregierung sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel
Berlin (ots) - Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht, der erstmals in erweiterter Form und unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Während in neun Bundesländern die Armutsquoten 2014 ...
mehrDas Erste, Dienstag, 23. Februar 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister Nordrhein-Westfalen, Thema: Finanzierung der Flüchtlingspolitik 7.35 Uhr, Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Thema: Clausnitz 8.05 Uhr, André Hahn, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Thema: Sachsen Pressekontakt: WDR Presse und Information, ...
mehrStuttgarter Zeitung: Linkspartei-Chef Riexinger: Erdogan erpresst EU und Merkel
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisiert den Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel als "völlig falschen Deal". Der Tauschhandel, wonach der Westen "alle Augen zudrückt bei den Menschenrechtsverletzungen" der Regierung in Ankara, während die Türkei den Europäern "die Flüchtlinge vom Leib halten soll", sei "keine gute ...
mehrBalkanroute dicht: Bundesregierung untergräbt Asylrecht für Afghanen
Frankfurt/Main (ots) - Menschen aus Afghanistan haben in Deutschland und Europa nach wie vor einen gesicherten Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren. "Faktisch aber wird ihnen jetzt die Möglichkeit genommen, ihr Recht auf Asyl geltend zu machen", so Thomas Seibert, Südasien-Referent der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit vielen Jahren ...
mehrDeutschlands Meeresschutz am Ende? Meeresschutzgebiete: Umweltverbände kritisieren Bundesregierung scharf
Berlin/Hamburg (ots) - Im Vorfeld der am morgigen Dienstag stattfindenden öffentlichen Anhörung zu den Schutzgebietsverordnungsvorschlägen für sechs Nord- und Ostseenaturschutzgebiete äußern die deutschen Umweltverbände scharfe Kritik. Mit den Verordnungen sollen die Natura-2000-Gebiete in der deutschen ...
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Das Erste, Montag, 22. Februar 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: deutsch-türkisches Verhältnis 7.35 Uhr, Alexander Ahrens, Oberbürgermeister Bautzen, Thema: Vorfälle in Bautzen 8.05 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Merkel-Kritiker Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 ...
mehrStuttgarter Zeitung: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)gerät wegen der Rüstungsexporte in Erklärungsnot.
Stuttgart (ots) - All jene, die Gabriel Versagen vorwerfen, machen es sich aber zu leicht. Zumal vergleichsweise unproblematische Großprojekte wie die Lieferung von Tankflugzeugen nach England den Wert nach oben treiben. Sicher, Gabriel hätte den Mund nicht so voll nehmen sollen. Ihm hätte klar sein müssen, dass ...
mehrZDF-Politbarometer Februar 2016 / Mehrheit für Wiedereinführung von Grenzkontrollen / Knapp drei Viertel halten Verbleib Großbritanniens in der EU für wichtig (FOTO)
mehrphoenix Live: Sigmar Gabriel zur Rüstungsexportpolitik - Freitag, 19. Februar 2016, 13.00 Uhr
Bonn (ots) - Heute diskutiert das Plenum im Deutschen Bundestag über die "Rüstungsexportkontrolle". Morgen nimmt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Stellung zur Rüstungsexportpolitik. phoenix zeigt die Pressekonferenz ab 13.00 Uhr live. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
mehrphoenix Live: Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel - Mittwoch, 17. Februar 2016, 13.15 Uhr
Bonn (ots) - Berichtigung: Uhrzeit im letzten Satz korrigiert. Die Sendung beginnt um 13.15 Uhr, nicht 12.45 Uhr. Es folgt die korrigierte Meldung vom 16.02.16, 14:54 Uhr. Zu Beginn der Sitzungswoche gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab, im Anschluss ...
mehrphoenix Runde: Mit Zuckerbrot und Peitsche? - Das Ringen um Integration - Dienstag, 16. Februar 2016, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Flüchtlinge müssen schnell integriert werden. Darüber herrscht Einigkeit in der Großen Koalition. Wie genau das gelingen kann, da gehen die Meinungen allerdings auseinander. Hauptstreitpunkt ist aktuell der Mindestlohn. Die CDU will ihn für Flüchtlinge aussetzen. Das ist ein rotes Tuch für die ...
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