Storys zum Thema Bundesregierung

PHOENIX

phoenix Runde: Integration per Gesetz - Schaffen wir das? - Mittwoch, 25. Mai 2016, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Fördern und Fordern. Diesem Prinzip folgt der Entwurf des Integrationsgesetzes, auf den sich die Bundesregierung nach langem Ringen verständigt hat. Es wurde vor allem darüber gestritten, welche Voraussetzungen für anerkannte Flüchtlinge gelten sollen, damit sie sich in Deutschland dauerhaft niederlassen dürfen. Für viele sind die getroffenen ...

Deutscher Kinderschutzbund e.V.

Integration wird systematisch verhindert - DKSB fordert: Perspektiven von Kindern und Jugendlichen sowie ihre Rechte achten

Aachen (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) kritisiert das von der Bundesregierung geplante Integrationsgesetz scharf und fordert, die Kinder und Jugendlichen anzuhören und ihren Schutz zu gewährleisten. "Der Titel Integrationsgesetz ist reiner Etikettenschwindel. In der Fassung des Referentenentwurfes ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Bürger halten Frank-Walter Steinmeier für den besten SPD-Kanzlerkandidaten

Köln (ots) - Die Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) hält Frank-Walter Steinmeier für einen guten SPD-Kanzlerkandidaten. Jeder Dritte (31 Prozent) hält Sigmar Gabriel für die richtige Wahl, 26 Prozent stimmen für Martin Schulz. Für Olaf Scholz spricht sich jeder Vierte (25 Prozent) aus, für Andrea Nahles ...

NABU

NABU: Bundesregierung muss gegen erneute Zulassung von Glyphosat stimmen

Berlin/Brüssel (ots) - Der NABU hat erneut eine umfassende Neubewertung des Totalherbizids Glyphosat gefordert. Solange die Risiken für Mensch und Natur nicht einwandfrei widerlegt seien, müsse das Vorsorgeprinzip gelten und die Bundesregierung in Brüssel gegen eine erneute Zulassung stimmen. Bislang konnten sich die EU-Staaten nicht auf eine gemeinsame Position ...

PIZ Personal

"Bundeswehr Olympix" 2016 in Warendorf

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 19. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Gernot Erler, SPD, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, Thema: Beziehung zu Russland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum

Aktionsbündnis Kulturgutschutz: Neues Gutachten kritisiert umstrittenes Kulturgutschutzgesetz - Nutzen für Bürger fehlt

Berlin (ots) - Prof. Dr. Sophie Lenski, eine anerkannte Verfassungsrechtlerin der Universität Konstanz, weist in einem Gutachten nach, dass dem Entwurf eines neuen Gesetzes für den Kulturgutschutz das Wichtigste fehlt: Der Nutzen für die Bürger. Demnach ist der im vorliegenden Entwurf der Bundesregierung ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 18. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Herbert Reul, Vorsitzender CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Thema: Atomkraft-Pläne der EU 8.05 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Glyphosat Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Mai 2016 / Mehrheit erwartet Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei /SPD auf Rekordtief - AfD auf Rekordhoch (FOTO)

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Erneuerbare-Energien-Verband fordert mehr Ökostrom und keine Braunkohlekraftwerke

Berlin (ots) - Der Bundesverband "Erneuerbare Energien" hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ökostromförderung nicht einzuschränken. Verbandspräsident Fritz Brickwedde sagte am Freitag im rbb-Inforadio, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei nötig, um die Klimaschutzvereinbarungen von Paris auch nur annähernd zu erreichen. Pläne der Bundesregierung, den ...

DIE ZEIT

Bundesminister Christian Schmidt: "Die Landwirtschaft gehört in die Mitte der Gesellschaft"

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Urteil des Europäischen Gerichts zum EEG unterstreicht Reformbedarf / VCI: Das EEG braucht eine neue Finanzierungsgrundlage

Frankfurt/Main (ots) - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute in seinem Urteil festgestellt, dass das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Beihilfe nach Europarecht darstellt. Um endgültige Rechtssicherheit herbeizuführen, appelliert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) an die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grünen-Politiker Schick begrüßt mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland

Berlin (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland begrüßt. Schick sagte dazu am Dienstag im rbb-Inforadio: "Bisher hat sich die Bundesregierung genau dieser Verhandlungslinie, dass man wirklich über Schuldenerleichterungen spricht, massiv entgegenstellt. Und jetzt ...

PIZ Personal

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Bundeswehr erweitert ihre Kooperation mit Hochschulen

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 6. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.15 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Rücktritt Ahmet Davutoglu Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ARD Das Erste

Sonntagsfrage: SPD und Union verlieren weiter, AfD gewinnt

Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 33 Prozent (-1 Punkt im Vergleich zum Vormonat). Das ist der tiefste Wert, der für die Union in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends seit Oktober 2011 gemessen wurde. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht mit 20 Prozent den tiefsten Wert, der im ARD-DeutschlandTrend jemals für sie gemessen wurde. Die Linke erreicht 8 Prozent (+1), die Grünen 13 Prozent ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 4. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Neuregelung Mutterschutz und Lohngerechtigkeit 7.35 Uhr, Hermann Gröhe, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Gesundheitskampagne (Liebe und Drogen) Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 3. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Johanna Ueckermann, SPD, Bundesvorsitzende der Jusos, Thema: TTIP 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Rechte kleiner Parteien im Bundestag Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ZDF

Wird die Energiewende ausgebremst? "ZDFzoom" über "Sonne, Wind und Wut" (FOTO)

PHOENIX

Tauber: Halte Koalition mit AfD für ausgeschlossen

Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber kann sich nicht vorstellen, dass seine Partei mit der Alternative für Deutschland (AfD) zusammenarbeitet. "Eine Koaltion mit der AfD halte ich für völlig ausgeschlossen", sagte er im phoenix-Interview. Das Programm der Rechtspopulisten sei "durch viel Demagogie gekennzeichnet", so Tauber. "Und Demagogen läuft man als Demokrat nicht nach." Pressekontakt: ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 2. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Armin-Paul Hampel, Vorsitzender AfD Landesverband Niedersachsen, Thema: Bundesparteiprogramm AfD 7.35 Uhr, Armin Laschet, stellv. Vorsitzender CDU, Thema: Bundesparteiprogramm AfD 8.05 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thema: IS - Eine globale Bedrohung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette ...

STOP THE BOMB Kampagne

Breites Bündnis kritisiert Iran-Reise von Vizekanzler Sigmar Gabriel

Berlin (ots) - Ein breites Bündnis, darunter die Kampagne STOP THE BOMB, die JUSOS Berlin und Niedersachsen, jüdische Verbände und Deutsch-Israelische Gesellschaften aus Hannover, Berlin, Bremen, Oldenburg, Leipzig und Stuttgart sowie die Green Party of Iran protestieren heute mit einem offenen Brief gegen die Iran-Reise von Vizekanzler und Wirtschaftsminister ...

CreditPlus Bank AG

Studie: Kaufprämie für Elektroautos beeinflusst ein Drittel der Deutschen

Stuttgart (ots) - - 35 Prozent der Befragten könnten durch neuen Zuschuss zum Kauf eines Elektroautos motiviert werden - Jeder Achte plant ohnehin Umstieg auf Elektroantrieb - Größte Hürde für den Kauf sind Mehrkosten für Elektrofahrzeuge Die neue Prämie für den Kauf eines Elektroautos könnte mehr als ein Drittel der Deutschen zum Kauf eines Elektroautos ...

ZDF

Gericht erklärt Fahrzeugdeal des Bundesinnenministeriums für unwirksam / Kauf gepanzerter Autos ohne Ausschreibung nicht zulässig / ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtete bereits im Dezember (FOTO)