ZDF-Politbarometer Dezember 2016 / Merkels Flüchtlingspolitik spaltet weiterhin das Land / Für gut drei Viertel war 2016 ein gutes Jahr - kaum jemand erwartet eine Verschlechterung (FOTO)
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Storys zum Thema Bundesregierung
ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit begrüßt Merkels Kanzlerkandidatur / Achtung bitte Sperrfrist beachten - gilt auch für Online-Medien
Köln (ots) - 59 Prozent der Deutschen finden es gut, dass Angela Merkel im nächsten Jahr ein weiteres Mal als Kanzlerkandidatin für die CDU antritt (+13 im Vergleich zu September). 39 Prozent finden dies nicht gut (-12). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. ...
mehrNABU: EU-Naturschutzrichtlinien bleiben/ Tschimpke: Meilenstein - Kommissar Vella hat Rückwärtsgang in der Umweltpolitik abgewehrt
Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU begrüßt die heutige Entscheidung der EU-Kommission zur Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien. Bei ihrem wöchentlichen Treffen beendete das Kollegium der 28 EU-Kommissare unter Jean-Claude Juncker damit eine heftige Debatte, die der Präsident vor über zwei Jahren selbst ...
mehrTreffen des OSZE-Ministerrats in Hamburg und Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin
Bonn (ots) - In den Hamburger Messehallen treffen sich 57 Außenminister zu einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Bemühungen der OSZE zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine und die Bedrohung durch den internationalen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Saleh: Rot-Rot-Grün in Berlin Modell für Bund
Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, sieht die geplante Landesregierung auch als Modell für den Bund. Deswegen sei Rot-Rot-Grün in Berlin "zum Erfolg verdammt", sagte Saleh am Dienstag im rbb-Inforadio. SPD, Linke und Grüne müssten nun an einem Strang ziehen. "Es geht jetzt ums Ganze: Reinhängen, Arbeiten, Rackern für die Stadt und das Beste daraus machen," so Saleh. ...
mehrDeutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V.
DGS fordert Konkretisierung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur vereinfachten Nutzung Cannabis-haltiger Arzneien
Berlin (ots) - Die Versorgergesellschaft Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e. V. (DGS) und die Deutsche Schmerzliga e. V. (DSL) befürworten die Initiative der Bundesregierung zur vereinfachten medizinischen Nutzung Cannabis-haltiger Arzneien. Erstmalig akzeptiert der Gesetzgeber damit, dass mit den in ...
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Das Erste, Freitag, 2. Dezember 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Martin Burkert, SPD, Vorsitzender Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Thema: Maut 8.05 Uhr, Gunther Krichbaum, CDU, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages, Thema: Rechtsruck Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur ...
mehrphoenix Live: CDU-Bundesparteitag in Essen - Dienstag, 06. Dezember 2016, 11.00 Uhr und Mittwoch, 07. Dezember 2016, 9.00 Uhr
Bonn (ots) - Beim 29. Bundesparteitag der CDU stehen wichtige Zukunftsfragen zur Diskussion: Globalisierung und Demografie, Digitalisierung und Migration, Sicherheit und Zusammenhalt. Darüber hinaus werden die rund 1000 Delegierten über den neuen Vorstand, das Parteiprogramm und einen Antrag zur "Orientierung in ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert: Weichen für den Schutz der biologischen Vielfalt jetzt stellen
Berlin (ots) - Von 2. bis 17. Dezember 2016 findet im mexikanischen Cancún die UN-Biodiversitätskonferenz statt - Die DUH fordert von EU und Bundesregierung, die unverzichtbaren Leistungen der Ökosysteme anzuerkennen und alle umweltschädlichen Subventionen bis 2020 einzustellen - DUH ist vor Ort und veranstaltet ...
mehrDeutsche AIDS-Hilfe: Jetzt Entschädigung für HIV-infizierte Bluterkranke sichern
Berlin (ots) - Appell an beim Blutskandal beteiligte Pharmafirmen: HIV bleibt - Verantwortung verjährt nicht In einem offenen Brief fordert die Deutsche AIDS-Hilfe drei Pharmafirmen auf, sich ohne zeitliche Begrenzung an der Entschädigung von Menschen zu beteiligen, die in den 80er Jahren durch kontaminierte Blutprodukte mit HIV infiziert wurden. Die Deutsche ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 30. November 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckart, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Thema: Flüchtlingspolitik 8.05 Uhr, Stefan Mayer, CDU, Innenpolitischer Sprecher der Union, Thema: Cyber-Sicherheit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Dieter Kempf zum neuen BDI-Präsidenten gewählt
Berlin (ots) - - Langjähriger Vizepräsident ab 1. Januar Nachfolger von Ulrich Grillo - Joachim Lang zum künftigen Hauptgeschäftsführer berufen - Holger Lösch wird stellvertretender Hauptgeschäftsführer - Iris Plöger steigt in die Hauptgeschäftsführung auf Die Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hat Dieter Kempf in geheimer Abstimmung zum neuen BDI-Präsidenten gewählt. Kempf ...
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Das Erste, Montag, 28. November 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Innere Sicherheit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrStuttgarter Zeitung: Russland-Beauftragter Gernot Erler (SPD) kritisiert Wettrüsten der Nato mit Moskau
Stuttgart (ots) - Gut zwei Wochen nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erkennt der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), einen Stimmungswandel in der russischen Führung. "Ich habe vorige Woche bei meinen politischen Gesprächen in Moskau keinen Triumphalismus mehr in dieser ...
mehrZDF-Politbarometer November II 2016 / Nach Merkels Ankündigung zu kandidieren: CDU/CSU im Aufwind / Knapp jeder Zweite fühlt sich fürs Alter finanziell nicht gut abgesichert (FOTO)
mehrBDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Luftverkehrswirtschaft drängt auf rasche Umsetzung des Luftverkehrskonzeptes / Treffen der "Initiative Luftverkehr für Deutschland"
Berlin (ots) - Die Spitzen der deutschen Luftverkehrswirtschaft begrüßen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute vorgestellten Eckpunkte des Luftverkehrskonzeptes der Bundesregierung. Im Anschluss an das Treffen der "Initiative Luftverkehr für Deutschland" hob Dr. Stefan Schulte, Präsident des ...
mehrNABU: Weltweiter Klimaschutz trotz US-Wahl auf dem richtigen Weg
Marrakesch (ots) - Mit dem Foto-Appell "We will move ahead" - in Anspielung auf die US-Wahl - geht die Weltklimakonferenz (COP22) am heutigen Freitag in Marrakesch zu Ende. Der NABU zieht ein gemischtes Fazit: Entscheidende Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung wurden erzielt, gleichzeitig bleiben ungeklärte Fragen. NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Die Weltgemeinschaft ist hier in Marrakesch angetreten, die ...
mehrphoenix LIVE: Pressekonferenz Angela Merkel: Kandidatur erwartet - Sonntag, 20. November 2016, 18.15 Uhr
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte den Spekulationen über ihre erneute Kanzlerkandidatur 2017 am Sonntag ein Ende setzen. Die für diesen Tag angekündigte Pressekonferenz der Kanzlerin im Rahmen der CDU-Vorstandsklausur in Berlin überträgt phoenix live. Erwartet wird, dass sich Merkel zu einer ...
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Große Mehrheit gegen Privatisierung der Autobahn
Köln (ots) - Knapp drei Viertel der Bürger (74 Prozent) lehnen die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble ab, Privatanleger an der beabsichtigten Autobahngesellschaft zu beteiligen. Lediglich jeder Fünfte (21 Prozent) findet es richtig, private Investoren einzubeziehen. Jeder Zehnte macht Weihnachtsvorbereitungen "auf den letzten Drücker" Mehr als die Hälfte ...
mehrDas Erste, Freitag, 18. November 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Herbert Behrens, Die Linke, Thema: Abgasskandal 08.05 Uhr, Elmar Brok, CDU, Europäisches Parlament, Thema: Barack Obama in Europa Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrphoenix Live: Haushaltswoche im Bundestag - ab Dienstag, 22. November 2016, ab 9.45 Uhr
Bonn (ots) - Sechs Milliarden Euro darf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im kommenden Jahr laut Regierungsentwurf ausgeben. Wieviel steht dem Innenressort von Thomas de Maizière zur Verfügung? Veranschlagt sind 537 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Mit welchem Etat kann Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechnen? Und was bekommt der neue ...
mehrSpritmehrverbrauch: Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung aktive Mithilfe beim Steuerbetrug der Automobilkonzerne in Höhe von 2,2 Milliarden Euro in 2016 vor
Berlin (ots) - Aktuelle Zahlen des ICCT belegen Abweichungen des Realverbrauchs von Kraftstoff bei Neufahrzeugen von durchschnittlich 42 Prozent - Mercedes negativer Spitzenreiter - Verantwortliche Vorstandsvorsitzende der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU will gegebenenfalls mit der AfD stimmen
Berlin (ots) - Die Berliner CDU schließt nicht aus, im neuen Abgeordnetenhaus mit der AfD zu stimmen. Fraktionschef Florian Graf sagte im RBB-Inforadio, die CDU habe die Führung in der Opposition. "Da gucken wir weder nach links noch nach rechts, ob uns jemand hinterherläuft oder begleitet. Ich empfehle bei Anträgen von allen Fraktionen im Parlament, sich weniger mit den Antragsstellern auseinanderzusetzen als ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 17. November 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Verteidigungsministerin, Thema: Donald Trump Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
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Das Erste, Dienstag, 15. November 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn, Thema: Digitalisierung der Bahn 8.05 Uhr, Sevim Dagdelen, Die Linke, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Türkei Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrBartsch: Linke schickt für Bundespräsidentenwahl wohl eigenen Kandidaten ins Rennen - Lindner: Zustand der Union instabil
Bonn (ots) - Die Einigung der Großen Koalition auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten sei eine große Überraschung, darin sind sich Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, im Gespräch bei Unter den Linden mit Alfred ...
mehrDas Erste, Montag, 14. November 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Simone Peters, Bundesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Thema: Bundespräsidenten-Kandidaten 8.05 Uhr, Aydan Özoguz, SPD, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Thema: Integrationsgipfel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 ...
mehrNABU: Klimaziele voranbringen und Energiewende naturverträglich umsetzen - Bundesvertreterversammlung tagte in Essen
Essen (ots) - Der NABU hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, um die international vereinbarten Klimaziele konsequent in Deutschland voranzutreiben und den Ausbau erneuerbarer Energien naturverträglich umzusetzen. Aus NABU-Sicht reiche der jetzt vorliegende ...
mehrStuttgarter Zeitung: "Kommentar zu Klimaschutzplan"
Stuttgart (ots) - Der Klimaschutzplan nennt konkrete CO2-Abbauziele, deutet aber allenfalls vage an, wie sie erreicht werden können. Natürlich muss es einen Ausgleich zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen geben. Und es ist aller Ehren wert, sich um die Belange der Beschäftigten und der Bergbauregionen zu kümmern. Es ist aber unehrlich, so zu tun, als ob nicht ein fundamentaler Wandel notwendig ist, um den ...
mehrNABU: Immerhin ein Klimaschutzplan - wenn auch ein zerpflückter
Berlin (ots) - Zur nun doch erfolgten Einigung auf einen Klimaschutzplan 2050 kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Immerhin: Frau Hendricks hält jetzt einen Plan in Händen, wenn auch einen ziemlich zerpflückten. Deutschland hat in letzter Minute die Blamage abgewendet, planlos zur Weltklimakonferenz reisen zu müssen. Doch der Plan wirft kein gutes Licht auf den ehemaligen Klimaprimus. Überdeutlich wird die ...
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