Storys zum Thema Bundesregierung

foodwatch e.V.

foodwatch zu SPD/TTIP/CETA/Freihandel

Berlin (ots) - Zu dem vom SPD-Bundesparteitag heute beschlossenen Leitantrag zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Die SPD ist Sigmar Gabriel auf den Leim gegangen. Der Parteitag hat einer Sonderjustiz für Investoren zugestimmt, nur weil der Parteichef dafür jetzt nicht mehr das Tabu-Wort 'Schiedsgericht' verwendet, obwohl sich ...

NABU

NABU zum neuen Entwurf für einen Weltklimavertrag - Tschimpke: Bei der Überprüfung der Klimaziele nachschärfen

Paris (ots) - Der NABU hat den am späten Donnerstagabend vorgelegten Vertragsentwurf als wichtigen Schritt zur Verabschiedung eines neuen Weltklimaabkommens bewertet. Allerdings bleibt weiter unklar, wie das neue Ziel , die Erderwärmung auf weit unter zwei Grad zu begrenzen, auch erreicht werden soll. ...

PHOENIX

Scheidende SPD-Generalsekretärin Fahimi: Flüchtlings-Obergrenzen wird es mit der SPD nicht geben

Bonn (ots) - Die scheidende SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat nochmals Obergrenzen beim Flüchtlingszuzug für ihre Partei entschieden abgelehnt. "Obergrenzen würden bedeuten, dass wir hinter dem Letzten die Türe zumachen. Das ist unrealistisch, widerspricht dem Asylrecht und so etwas wird es mit der SPD nicht geben", äußerte sich Fahimi in der Sendung "Vor ...

NABU

Scharfe Kritik des NABU an Fehmarnbeltquerung: Mangelhafte Planung eines überflüssigen Milliarden-Projekts

Berlin/Kopenhagen (ots) - Der NABU übt scharfe Kritik am Vorgehen und den Planungen für Europas größtes Infrastrukturprojekt, die Errichtung einer Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark. So sind bei den Erörterungsterminen für das Milliarden-Projekt in Kiel unlängst erhebliche Mängel ...

NABU

NABU: Entwurf für Weltklimavertrag bleibt zu schwach

Paris (ots) - Mit Blick auf die beiden letzten Verhandlungstage der Welklimakonferenz sieht der NABU zwar eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass zum Ende der Woche ein neues Klimaabkommen verabschiedet wird. Der am heutigen Mittwoch von Frankreich vorgelegte neue Entwurf für einen Weltklimavertrag reicht aus NABU-Sicht aber nicht aus, den Klimawandel wirksam zu begrenzen. Es gibt zwar Fortschritte, zum Beispiel findet sich ...

FDP

Beer: Bundesregierung behält Schneckentempo in Flüchtlingskrise bei

Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Flüchtlingsausweises erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Trotz einer Million Flüchtlinge behält die Bundesregierung ihr Schneckentempo bei. Ein Flüchtlingsausweis und ein besserer Datenaustausch sind unbedingt notwendig, kommen jedoch reichlich spät. Dass es im Zeitalter der Digitalisierung ...

NABU

NABU: Zwischenbilanz der Klimakonferenz - Niederlage für den Naturschutz: Schutz der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme nicht rechtsverbindlich

Paris (ots) - Vom 30. November bis 11. Dezember findet in Paris die 21. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC COP 21) statt. Zur Halbzeit der Verhandlungen zieht NABU-Präsident Olaf Tschimpke eine Zwischenbilanz: "Der Impuls, der von der Anwesenheit der rund 150 Staatschefs ausging, hat ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend Dezember 2015: Sonntagsfrage: Regierungslager nahezu unverändert, AfD legt zu - Schäuble erreicht Höchstwert

Köln (ots) - In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 37 Prozent weiterhin vorn (+/-0 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD kommt auf 25 Prozent (+1 Punkt). Die Linke erreicht 8 Prozent (-1), die Grünen 11 Prozent (+/-0). Die FDP kommt auf 4 Prozent (-1), die AfD auf 10 Prozent (+2). Das ist der höchste Wert, der ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 4. Dezember 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Abstimmung über IS-Einsatz 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Abstimmung über IS-Einsatz 8.35 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Abstimmung über IS-Einsatz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 ...

NABU

NABU: Nur gesunde Meere helfen im Kampf gegen den Klimawandel

Berlin/Paris (ots) - Die Weltklimakonferenz in Paris steht am morgigen Freitag im Zeichen der Ozeane. Die Vereinten Nationen haben gemeinsam mit dem Übereinkommen zum Schutz der Biologischen Vielfalt und mehr als 40 Unterstützern zum "Ocean Day" eingeladen. Namhafte Experten und Politiker, darunter Vertreter akut vom Klimawandel betroffener Inselstaaten wie Palau oder den Malediven, diskutieren über die Folgen von ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Bundesregierung will Pelztierhaltung und die Schlachtung trächtiger Tiere verbieten / VIER PFOTEN fordert kürzere Übergangsfristen

Hamburg (ots) - Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzesentwurf verfasst, der die Pelztierhaltung in Deutschland und das Schlachten trächtiger Tiere verbieten soll. Anders als im Antrag der Bundesländer, die das Verbot im Tierschutzgesetz verankern möchten, will die Große Koalition das Verbot ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 3. Dezember 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Sieling, SPD, Thema: Ministerpräsidentenkonferenz 8.05 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Auswärtiger Ausschuss des Bundestages, Thema: Russland und Frieden Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bundesregierung muss ihre behindertenpolitischen Versprechungen einlösen

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags für die Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) erklärt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir erwarten, dass die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit Priorität umgesetzt werden. ...

NABU

NABU kritisiert Kommissionsvorschläge für ein europäisches Kreislaufwirtschaftspaket

Berlin/Brüssel (ots) - Der NABU kritisiert die neuen Vorschläge der EU-Kommission zum europäischen Kreislaufwirtschaftspaket, die am heutigen Mittwoch vorgestellt wurden. Das Paket besteht aus Vorschlägen zur Überarbeitung verschiedener Abfallverordnungen wie der Abfallrahmenrichtlinie und der ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 1. Dezember 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband, Thema: Einsatz gegen IS 8.05 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Einsatz gegen IS 8.35 Uhr, Christoph Holtwisch, CDU, Bürgermeister von Vreden, Thema: Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Mitgliederversammlung wählt Thorsten Dirks einstimmig zum neuen Vizepräsidenten

Berlin (ots) - - Dieter Kempf scheidet aus dem Amt - Hannes Ametsreiter neu im BDI-Präsidium - Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Gast Die Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hat am Montag in Berlin einstimmig Thorsten Dirks zum BDI-Vizepräsidenten gewählt. Dirks ist seit Juli Präsident des Bundesverbands ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 30. November 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Klimagipfel 7.35 Uhr, Michael Vesper, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes, Thema: Referendum Hamburg zu Olympiabewerbung 8.10 Uhr, Roderich Kiesewetter, CDU, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Bundeswehreinsatz gegen den IS 8.25 Uhr, Alfons ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER/Länderrat: Stopp der unkontrollierten Zuwanderung / Aiwanger: Bundesregierung muss umschwenken!

Neustadt a.d.W/RLP (ots) - Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland muss dringend gestoppt werden - das fordert die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER in einer Resolution des Länderrates. Die Vertreter der Länder sprachen sich am Wochenende in Neustadt an der Weinstraße/Rheinland-Pfalz in großer ...

NABU

NABU zum Klimagipfel: Erderwärmung begrenzen und Abschied von Kohle, Öl und Gas einleiten - Intakte Wälder und Moore sind wichtiger Beitrag zum Klimaschutz

Paris (ots) - Vom 30. November bis 11. Dezember findet in Paris die 21. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC COP 21) statt. Dort soll über ein neues Weltklimaabkommen verhandelt werden. "Paris wird zeigen, ob die Staatengemeinschaft Klimaschutz ernst nimmt. Die Klimaziele können wir nur ...

ZDF

ZDF-Politbarometer November II 2015 / Deutsche uneins über Beteiligung an Militäreinsätzen gegen IS / Nur jeder Zehnte erlebt große Probleme mit Flüchtlingen (FOTO)

IKK e.V.

Innungskrankenkassen: Risikostrukturausgleich muss Präventionsanreize setzen / Reform der Zuweisungssystematik gefordert

Berlin (ots) - Nach Vorlage der Finanzergebnisse der Kassen nach drei Quartalen im Jahr 2015 fordern die Innungskrankenkassen die Bundesregierung zu einer Reform bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds auf. "Das derzeitige Berechnungsverfahren für den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich ...

NABU

Weltklimakonferenz: NABU verfolgt Verhandlungen in Paris - Energie- und Klimaexperten stehen für Presseanfragen und Interviews zur Verfügung

Berlin/Paris (ots) - Vom 30. November bis 11. Dezember 2015 trifft sich die internationale Staatengemeinschaft in Paris, um ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu verhandeln. Insgesamt werden ca. 40.000 Teilnehmer an der UN-Klimakonferenz (COP 21) erwartet, darunter die Regierungsdelegationen der 195 ...

NABU

NABU: Experten bescheinigen der deutschen Klimapolitik Schwächen

Berlin (ots) - Wenige Tage vor Start der Weltklimakonferenz in Paris haben führende Wissenschaftler der Bundesregierung Schwächen in der deutschen Energie- und Klimapolitik bescheinigt. Das geht aus der Stellungnahme der Expertenkommission zum 4. Monitoring-Bericht zur Energiewende hervor, die am morgigen Mittwoch von Staatssekretär Rainer Baake präsentiert wird. "Die Expertenkommission macht keinen Hehl daraus, dass ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention

Berlin (ots) - Mit Blick auf die fortgesetzten Gespräche der Regierungskoalition über den Entwurf eines "zweiten Asylpaketes" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Eine Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verstößt gegen die ...