Storys zum Thema Bundesregierung
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NABU-Statement zum Scheitern des Klimaschutzplans/ Blamage zum Weltklimagipfel/ Bundeskanzlerin Merkel muss endlich Einigung bei ihren Ministern erreichen
Berlin (ots) - Zum Scheitern des Kabinettsbeschlusses zum Klimaschutzplan 2050 kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Es ist eine Blamage sondergleichen, dass Bundesumweltministerin Hendricks auf der Weltklimakonferenz in Marrakesch in der kommenden Woche keinen deutschen Klimaschutzplan ...
mehrNABU legt neues Modell für EU-Agrarförderung vor
Berlin (ots) - Der NABU fordert aufgrund der anhaltend schlechten Umweltbilanz der EU-Landwirtschaftspolitik drastische Änderungen bei der künftigen Agrarförderung. Dazu stellte der Umweltverband am heutigen Montag eine beim Institut für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) Mannheim in Auftrag gegebene Studie vor. Diese berechnet erstmals anhand eines konkreten Modells, wie die Agrarsubventionen in Zukunft so ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Cramer zu Abgas-Skandal: Regierung steckt mit Autoindustrie unter einer Decke
Berlin (ots) - Der Grüne Europapolitiker Michael Cramer hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für sein Verhalten in der Abgasaffäre kritisiert. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament forderte den CSU-Politiker auf, alle Daten der vor einem Jahr untersuchten Fahrzeuge zu veröffentlichen. "Er hat Autos untersucht, auch Fahrzeuge von Audio, ...
mehrNABU bei der Weltklimakonferenz in Marrakesch - Tschimpke: Deutschland reist ohne Klimaplan an
Berlin/Marrakesch (ots) - Der NABU wird die Verhandlungen zur Weltklimakonferenz in Marokko (7.-18. November) vor Ort begleiten. Wichtigstes Ziel der Konferenz wird sein, die Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens in konkrete Umsetzungspläne zu überführen. Mit Spannung blicken die Umweltschützer auch auf die ...
mehrACV fordert das Ende der Maut-Trickserei (FOTO)
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ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit Bundesregierung sinkt - Achtung: Sperrfrist (22.45 Uhr) gilt auch für Online-Medien
Köln (ots) - Mit der Arbeit der Bundesregierung sind 43 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden (-5 im Vergleich zum Vormonat). 56 Prozent sind weniger bzw. gar nicht zufrieden (+4). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Auf Platz eins der Liste der ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Zustimmung zu schwarz-grünem Regierungsbündnis sinkt / Achtung: Sperrfrist (22.45 Uhr) gilt auch für Online-Medien
Köln (ots) - Momentan wird über Zusammensetzungen einer künftigen Regierungskoalition diskutiert. Das vom Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg Winfried Kretschmann bevorzugte Bündnis aus Union und Grünen verliert in der Bevölkerung an Rückhalt. 36 Prozent der Befragten fänden als mögliche ...
mehrDas Erste, Freitag, 4. November 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Manfred Weber, CSU-Vizevorsitzender, Themen: CSU, Angela Merkel, Türkei, F.W. Steinmeier 8.05 Uhr, Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, Themen: CSU, Leitkultur, Rot-Rot-Grün, Anti-Islam ggf. nnb zum Thema: Maut Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrDeutsche Umwelthilfe: Bundesregierung riskiert Scheitern des nationalen Klimaschutzziels
Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner wirft der Bundesregierung vor, ihre Zusagen im Klimaschutzabkommen von Paris nicht zu erfüllen und fordert ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz - Umweltministerin Hendricks fährt aufgrund regierungsinterner Streitigkeiten ohne Plan zum Weltklimagipfel nach Marrakesch Die Deutsche Umwelthilfe ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 3. November 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Markus Söder, CSU, Bayerischer Finanzminister, Thema: CSU-Parteitag 8.05 Uhr, Edelgard Bulmahn, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Thema: Trump/Clinton Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 2. November 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion: Thema: Rente Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
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ZDF-Magazin "Frontal 21": CDU-Gesundheitspolitiker fordert Zuckersteuer und Zuckerreduzierung / Dietrich Monstadt: "Es rollt ein Diabetes-Tsunami auf uns zu"
Mainz (ots) - CDU-Gesundheitspolitiker Dietrich Monstadt fordert die Einführung einer Zuckersteuer. Das berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" in der Sendung am Dienstag, 1. November 2016, 21.00 Uhr. "Freiwillige Selbstverpflichtungen funktionieren nicht. Dann bleibt nur gesetzgeberisch einzugreifen", erklärt ...
mehrDas Erste, Dienstag, 1. November 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Türkei Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrDas Erste, Montag, 31. Oktober 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.55 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Rentenreform Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrNeuer Eil-Antrag gegen CETA-Abschluss: Campact, foodwatch und Mehr Demokratie rufen vor dem EU-Kanada-Gipfel Bundesverfassungsgericht an
Berlin/Kalrsruhe (ots) - Die drei Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie haben beim Bundesverfassungsgericht erneut einen Eil-Antrag gegen den Abschluss des Handelsabkommens CETA eingereicht. Unmittelbar vor dem für Sonntag (30.10.) geplanten EU-Kanada-Gipfel beantragen sie eine einstweilige ...
mehrZDF-Politbarometer Oktober II 2016 / Entscheidungen der EU: Mehrheit gegen Einstimmigkeits-Prinzip / Sanktionen gegen Russland wegen Luftangriffen in Syrien umstritten (FOTO)
mehrSyrien-Krieg: medico fordert außerordentliche UN-Generalversammlung / Generalbundesanwalt soll Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen einleiten
Frankfurt/Main (ots) - Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Aleppo die Einberufung einer außerordentlichen UN-Generalversammlung. "Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen für eine neue Syrien-Resolution zu ...
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ZDF-Magazin "Frontal 21": Gutachten für den Bundestag: Typgenehmigung für Millionen Dieselautos rechtswidrig / Gesetzesverstoß des Kraftfahrtbundesamts - "schwerwiegende Missachtung des Rechts" (FOTO)
mehrVor dem CSU-Parteitag: "Was nun, Herr Seehofer?" am Montagabend im ZDF (FOTO)
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Haseloff fordert neues Aufbauprogramm Ost
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert ein neues Aufbauprogramm für die ostdeutschen Bundesländer. Haseloff sagte am Freitag im RBB-Inforadio, die ostdeutschen Bundesländer hätten in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten aufgeholt. Es gelänge aber nicht, die Schere komplett zu schließen. "Die Instrumente, die wir haben, sind alle erprobt, aber reichen definitiv nicht aus, ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: SPD-Kanzlerkandidat 2017- Schulz nur etwas besser bewertet als Gabriel
Köln (ots) - Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gilt bei 30 Prozent der Bundesbürger als geeigneter Kanzlerkandidat. Der EU-Politiker Martin Schulz überzeugt 34 Prozent der Befragten. Mit 35 Prozent lehnen ihn jedoch fast ebenso viele als Kanzlerkandidaten ab. Siegmar Gabriel befinden 58 Prozent als ...
mehrZDF-Politbarometer Oktober I 2016 / Terrorangst: Knapp drei Viertel fürchten Anschläge in nächster Zeit / Deutsche wünschen und erwarten fast einhellig Sieg von Hillary Clinton (FOTO)
mehrCampact, foodwatch und Mehr Demokratie zu CETA/Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entschieden. Die drei Organisationen reagieren darauf mit ersten Bewertungen: Jörg Haas von Campact: "Das Urteil ist eine Ohrfeige für die ...
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Dietmar Bartsch sieht Große Koalition im "Trennungsjahr"
Bonn (ots) - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Großen Koalition knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl ihre Handlungsfähigkeit abgesprochen. "Das Trennungsjahr der Großen Koalition ist eingeleitet", sagte Bartsch im phoenix Tagesgespräch. Die Bundesregierung habe kein einziges großes Reformvorhaben. Stattdessen werde nur noch verwaltet: "Sie hat Mehltau über das Land gelegt." Die Beschlüsse vom ...
mehrBitte SPERRFRIST beachten - alle Medien inkl. Online-Medien: Donnerstag, 6.10., 22.45 Uhr / ARD-DeutschlandTrend Oktober 2016: Merkel legt bei Politikerzufriedenheit zu, Seehofer verliert
Köln (ots) - Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. 75 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ...
mehrDas Erste, Freitag, 7. Oktober 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 07.15 Uhr, Elmar Brock, CDU-Europaabgeordneter, Thema: Syrien Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Schmidt / FREIE WÄHLER kritisiert unfaire Sozialpolitik der Bundesregierung
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Schäuble hat für die kommenden zwei Jahre eine Erhöhung des Kindergeldes um jeweils zwei Euro pro Monat angekündigt. Zusätzlich soll der Grundfreibetrag in 2017 um 170 Euro und im Jahr 2018 um noch einmal 200 Euro steigen. Der Kinderfreibetrag steigt dabei jeweils nur um 110 Euro (2017) bzw. 100 Euro (2018). "Diese schwarz-rote ...
mehrphoenix Live: Bekanntgabe des Friedensnobelpreis-Trägers und Herbstprojektion der Bundesregierung - Freitag, 07. Oktober 2016, ab 11.00 Uhr
Bonn (ots) - Die Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreis-Trägers durch Kaci Kullmann Five, Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, zeigt phoenix um 11.00 Uhr live. Die Preisverleihung findet am 10. Dezember 2016 in Oslo statt. Die Pressekonferenz von Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 6. Oktober 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 07.10 Uhr, Karl-Georg Wellmann, CDU, Thema: Syrien/Kriegsschiffe Russland 07.15 Uhr, Janetta Jöckertitz, Betriebsratsvorsitzende Tengelmann, Thema: Tengelmann 08.10 Uhr, Gregor Hackmack, abgeordnetenwatch.de, Thema: Politiker in der Privatwirtschaft Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, ...
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