Mainz (ots) - Wie geht es mit Europa weiter? Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs in Bratislava über die Zukunft der EU ohne Großbritannien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet offenbar mit steigenden Kosten für Deutschland - und stellt sich am Vorabend des Sondergipfels, am ...
Stuttgart (ots) - Berlin. Unmittelbar vor Beginn des Länderrats der Grünen in Berlin, hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei aufgefordert, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen. "Ausschließeritis war noch nie meine Sache", sagte Kretschmann ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer setzt auf Lösung im Union-Flüchtlingsstreit bis Ende Oktober": "Die Bürger sind das ewige Ping-Pong-Spiel zwischen Seehofer und Merkel in der Flüchtlingspolitik leid und erwarten endlich konkrete politische Lösungen. Die Bundesregierung, der auch Seehofer ...
Stuttgart (ots) - Es wäre angebracht, wenn sich im Rückblick gerade auch auf deutscher Seite Nachdenklichkeit einstellte. Zwar war es eine Unverschämtheit der türkischen Regierung, Abgeordneten das Besuchsrecht zu verweigern. Es ist auch verständlich, dass die Parlamentarier diesen Affront nicht einfach schlucken wollten. Aber es war unklug, das Junktim zwischen Besuchsverbot und Truppenabzug so rasch herzustellen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, Thema: CDU/CSU Streit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin kommt die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Berlin auf 21 Prozent (Wahlergebnis 2011: 28,3 Prozent). Die CDU erreicht 19 Prozent (2011: 23,3 Prozent). Die Grünen kommen auf 16 Prozent (2011: 17,6 Prozent), die Linke auf 15 Prozent ...
Köln (ots) - Ambulante Pflegedienste sind regelmäßig bereit, gegen Patientenverfügungen zu verstoßen. Dies geht aus Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" (heute, 21.45 Uhr im Ersten) und einer Umfrage des Palliativmediziners Matthias Thöns hervor. Bei Stichproben, die von "Monitor" mit verdeckter Kamera dokumentiert wurden, zeigten fünf von sechs ambulanten Pflegediensten Interesse, einen unheilbaren Patienten ...
Stuttgart (ots) - Im rhetorischen Wettstreit gehören Sigmar Gabriel und Horst Seehofer zu jenen Politikern, die gerne mit dem Säbel rasseln. Angela Merkel liegt diese Art der Waffenführung nicht, sie greift lieber zum Florett - so auch in ihrer Rede zum Bundeshaushalt. Merkel mahnte, "wir" - also Politiker ganz generell - sollten sich in ihrer Sprache mäßigen. "Wir" sollten nicht vermeintlich einfachen Lösungen das ...
Köln (ots) - 08.05 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister des Landes NRW, Thema: Erbschaftssteuer Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Der NABU hat den veröffentlichten Klimaschutzplan 2050 als mangelhaft bezeichnet. Der von Umweltministerin Hendricks vorgelegte, im Kern ambitionierte Entwurf sei innerhalb der Ressortabstimmung massiv verwässert worden. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Maßnahmen sind nur vage umschrieben, der Kohleausstieg wird vorsichtshalber gar nicht genannt und von verbindlichen Zwischenzielen je ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katarina Barley, SPD Generalsekretärin, Thema: Angela Merkel 7.35 Uhr, Volker Kauder, CDU Fraktionsvorsitzender, Thema: Angela Merkel 8.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Generaldebatte Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Thema: Haushaltsplanung der Bundesregierung 7.35 Uhr, Gerda Hasselfeldt, CSU, Thema: Wahldebakel der CDU 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckhardt, Bündnis90/Die Grünen, Thema: Wahldebakel der Grünen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit aussetzen - Sprachkenntnis und Qualifikation größte Hürden - Flächendeckende Sprachkurse und Ermittlung der Kompetenzen sind wichtig Ein Jahr nach der Ankunft der ersten großen Flüchtlingsbewegung in Deutschland appelliert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) an die Politik, alles zu unternehmen, ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wir fordern die Bundesregierung auf, die Immobilienkreditrichtlinie genau so zu ändern, wie die EU-Richtlinie das vorsieht: dass nämlich die verschärften Regelungen nicht bei Kreditverträgen gelten sollen, die zum Bau oder zur Renovierung der Wohnimmobilie dienen. Diesen Halbsatz hat die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht unterschlagen und die jetzige Situation ...
Köln (ots) - 7.08 Uhr, Peter Tauber, CDU, Thema: Wahl in Mecklenburg-Vorpommern 7.35 Uhr, Beatrix von Storch, AfD, Thema: Wahl in Mecklenburg-Vorpommern 8.08 Uhr, Bernd Riexinger, Die Linke, Thema: Wahl in Mecklenburg-Vorpommern Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Die Stimmung in der großen Koalition ist gereizt. Die Unruhe wächst, weil sowohl die Unionsparteien als auch die SPD bisher keine gute Aufstellung für die Bundestagswahl 2017 gefunden haben - um es ganz vorsichtig zu formulieren.Zur Kategorie "Nervöse Hakeleien" darf wohl auch gerechnet werden, ...
Stuttgart (ots) - Der Bund hat nach Auffassung der Richter keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil das Gewehr den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht. Dazu passt, dass die Soldaten die Zuverlässigkeit der Waffe ebenfalls stets verteidigten. Dass das Ministerium das konkrete Gewehr 18 Jahre lang nutzte, immer wieder nachkaufte und dann wegen einer neuen technischen Anforderung Gewährleistung forderte, ist ...
Bonn (ots) - phoenix zeigt live das Statement von Regierungssprecher Steffen Seibert, bei der er sich laut Medienberichten zur Haltung der Bundesregierung zur Armenien-Resolution äußern soll. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 E-Mail: presse@phoenix.de Web: ...
Köln (ots) - Momentan wird darüber diskutiert, ob die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands für polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden sollte, z.B. zur Terrorabwehr. 69 Prozent der Deutschen befürworten dies. 29 Prozent lehnen einen solchen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ...
Köln (ots) - Momentan wird über die Verwendung der Mehreinnahmen des Bundes diskutiert. 58 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass die Mehreinnahmen für Investitionen, z.B. in die Infrastruktur, verwendet werden. 22 Prozent sind für die Verwendung zum Schuldenabbau. 16 Prozent wünschen sich, dass ...
Köln (ots) - Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. 73 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Ihm folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 65 ...
Köln (ots) - 46 Prozent der Deutschen fänden es gut, wenn Angela Merkel im nächsten Jahr ein weiteres Mal als Kanzlerkandidatin für die CDU antreten würde. 51 Prozent fänden dies nicht gut. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Wenn man sich die Anhänger ...
Köln (ots) - Momentan wird darüber diskutiert, eine Vollverschleierung muslimischer Frauen in Deutschland zu verbieten. 50 Prozent der Befragten sind für ein generelles Verbot. 36 Prozent sprechen sich für ein teilweises Verbot, z.B. im Staatsdienst oder in Schulen, aus. 13 Prozent sind gegen ein Verbot. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat zur Lösung der Flüchtlingskrise eine "Koalition der Willigen" in der EU verlangt und der Bundesregierung Versagen vorgeworfen. Aufnahmebereite EU-Staaten müssten - gerade angesichts wieder steigender Zahlen von Mittelmeerflüchtlingen - vorangehen, sagte Lambsdorff am ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als viel zu niedrig und "in keiner Weise bedarfsdeckend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2017 um abermals lediglich 5 Euro auf dann 409 Euro. Der Verband fordert die Bundesregierung zur Offenlegung der verwendeten Statistiken auf und kündigt eine detaillierte Überprüfung der ...
Köln (ots) - 81 Prozent der Deutschen stimmen für ein Verbot der Vollverschleierung von muslimischen Frauen in der Öffentlichkeit. Jeder Zweite (51 Prozent) spricht sicht für ein generelles Verbot aus, jeder Dritte (30 Prozent) für ein teilweises Verbot, wie zum Beispiel im öffentlichen Dienst und in Schulen. ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Katja Kipping, Vorsitzende Die Linke, Thema: Incirlik Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Mecklenburg-Vorpommern auf 27 Prozent (Wahlergebnis 2011: 35,6 Prozent). Die CDU erreicht 22 Prozent (2011: 23,0 Prozent). Die AfD kommt auf 21 Prozent. Die Linke kommt auf 14 ...
Berlin/Kiel (ots) - Der NABU hat seine Kritik am Planergänzungsverfahren zur Fehmarnbeltquerung erneuert. Die Interessen des dänischen Vorhabenträgers Femern A/S werden weiterhin in völlig unangemessener Weise berücksichtigt, die Klärung wichtiger Fragen zu Umweltauswirkungen und Notwendigkeit des ...
