Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" Deutsche sind mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen einverstanden Neun von zehn Deutschen (91 Prozent) halten die nach den Pariser Anschlägen verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland für angemessen. Lediglich fünf ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, Thema: CSU-Parteitag 8.05 Uhr, Manfred Weber, CSU, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Thema: CSU-Parteitag Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Kiel/Berlin (ots) - Nach acht Tagen Erörterung zur festen Fehmarnbeltquerung in Kiel zieht der NABU eine kritische Bilanz. Insbesondere bei den kontroversen Themenfeldern wie beispielsweise Munitionsaltlasten, der tatsächlichen Auswirkung der Sedimentation auf Natur und Umwelt oder der Schädigung besonders ...
Köln (ots) - 6.45 Uhr, Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Thema: Bundespolizei 7.05 Uhr, Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, Thema: Bundeswehr und Sicherheit 8.05 Uhr, Werner Faymann, Bundeskanzler Österreich, Thema: Sicherheit in Europa Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
Mainz (ots) - Im "ZDF spezial: Terror in Europa - Festnahmen, Furcht und Fahndungen" stellt sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwoch, 18. November 2015, 19.25 Uhr, den Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten. Wie können Großereignisse wie die ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet auch heute fortlaufend über die aktuellen Entwicklungen nach den Terroranschlägen in Paris. Ab 12.30 Uhr zeigt phoenix live das Statement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sicherheitslage. Ebenfalls live im Programm ist ab 14.00 Uhr die Rede von Bundesinnenminister Thomas de ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Gerade angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen, die in Deutschland Hilfe suchen, sei die Bundesregierung mehr als je zuvor seit der Vereinigung zu einer offensiven Sozialpolitik aufgerufen, mahnen maßgebliche Experten anlässlich der Präsentation des Buches "Kampf um die Armut: Von echten Nöten und neoliberalen Mythen" in Köln. Ohne ein ...
Berlin (ots) - Am 18. und 19. November veranstaltet das iranische Regime mit der Maleki Group im Frankfurter Congress Center ein "Iran Business Forum". Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der hessischen Landesregierung und unter Schirmherrschaft von Wolfgang Schäuble statt. Zahlreiche iranische Minister ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Barbara Hendricks, SPD, Bundesbauministerin, Thema: Wohnungsleerstand 7.35 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thema: Innere Sicherheit 8.05 Uhr, Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, Thema: EU-Beistand Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Statement von Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung der bayerischen Staatsregierung "Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse und will regionale Quote ...
Berlin (ots) - Zur Warnung des Bundesrechnungshofes vor Haushaltsrisiken erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing: "Die Bundesregierung tut weiterhin so, als sei Deutschland eine Insel der Glückseligen, die von globalen Problemen nicht betroffen ist. Der Rechnungshof beanstandet demgegenüber vollkommen zu Recht die fehlende Vorsorge für die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als beschämenden Ausdruck sozialer Kälte bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Zunahme der Stromabschaltungen in deutschen Haushalten auf ein Rekordniveau. Im Vorfeld der Kabinettsberatungen zum Monitoringbericht der Bundesnetzagentur appelliert der Verband an die Bundesregierung, ...
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Attentate in Paris Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Der NABU sieht in dem Votum der Landesumweltminister für Kaufprämien für Elektroautos einen hilfreichen Schritt auf dem Weg zu einer Senkung der Abgasbelastung des Verkehrssektors. Allerdings sei eine Gegenfinanzierung dieser Maßnahme durch Sonderabgaben auf besonders klimaschädliche Fahrzeuge ...
Berlin (ots) - Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA hat am heutigen Donnerstag einen Bericht veröffentlicht, in dem das umstrittene Totalherbizid Glyphosat für "wahrscheinlich nicht krebserregend" bewertet wird. Demgegenüber hatten die Krebsforscher der Weltgesundheitsorganisation WHO das ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin (ots) - Die Fachforen Internationalisierung und Autonome Systeme haben auf der dritten Sitzung des Hightech-Forums erste Zwischenergebnisse präsentiert. Zudem wurde ein Strategieprozess angestoßen, in dem Ziele, Strukturen und Rahmenbedingungen dafür festgelegt werden, wie sich Deutschland als Forschungs- und Innovationsstandort der Zukunft entwickelt. In ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Berlin/Hamburg (ots) - Bundesminister Christian Schmidt stellt sich gegen ein gesetzliches Verbot der Tötung männlicher Legehennen-Küken. Wie aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervorgeht, möchte Schmidt den von den Bundesländern beschlossenen Gesetzesentwurf zur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, hat bestätigt, dass derzeit die genaue Zahl der Flüchtlinge in Deutschland nicht bekannt ist. Fahimi sagte am Donnerstag im rbb-inforadio, angesichts der schleppenden Registrierung sei das auch "wenig überraschend...Deswegen sind im übrigen auch alle ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble, die Abgeltungssteuer abzuschaffen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing: "Allen Rekordsteuereinnahmen zum Trotz bereitet Wolfgang Schäuble eine massive Steuererhöhung vor. Die Abschaffung der Abgeltungssteuer ist eine Schlechterstellung für alle Sparerinnen und Sparer, deren Einkommensteuersatz über 25 Prozent liegt. Sie geht damit ...
Bonn (ots) - Thomas Strobl (CDU) hat eingestanden, dass die Zusammenarbeit in der Bundesregierung in den vergangenen Tagen schlecht gelaufen ist. "Es war auf jeden Fall keine gute Kommunikation, um nicht zu sagen ein Kommunikationsdesaster", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im phoenix-Interview zum Vorstoß von Bundesinnenminister ...
BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Berlin (ots) - "Vor dem Hintergrund des immer schärfer werdenden Wettbewerbs im internationalen Luftverkehr muss es jetzt rasch konkrete Entscheidungen der Politik in Bund, Ländern und der EU geben. Die Wettbewerbsverzerrungen müssen abgebaut und Deutschland eine faire Chance im internationalen Wettbewerb ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zuversichtlich geäußert, dass die große Koalition ihren Streit über den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge beilegen wird. Es gebe auch in der SPD unterschiedliche Stimmen dazu, sagte Tauber am Dienstag im rbb-Inforadio. "Dort (in der SPD, d. Red.) gibt es viele Bürgermeister, Landräte, auch Landespolitiker, die sagen: (...) Der Familienachzug ist ...
Bonn (ots) - In der großen Koalition herrscht schon wieder Uneinigkeit. Der erst vor kurzem gefundene Kompromiss zum Asylrecht ist schon wieder Schnee von gestern. Grund ist der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), den Schutz syrischer Flüchtlinge zu beschränken. Bundesfinanzminister ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Völlige Verwirrung nach dem Berliner Spitzengespräch zu Asyl: Bundesinnenminister de Maizière verkündet, künftig für Syrer nur noch "subsidiären Schutz" gelten zu lassen, also eine Aufenthaltserlaubnis zunächst befristet für ein Jahr ohne Familiennachzug. Kanzleramtsminister Altmaier weiß davon angeblich nichts, obwohl er für Flüchtlingsfragen federführend zuständig ist. Und die Kanzlerin? ...
Berlin (ots) - Zum Asylkompromiss der Großen Koalition erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr: "Was die Große Koalition mit ihrer Einigung zu Registrierzentren präsentiert, ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag in der Flüchtlingskrise. Merkel, Gabriel und Seehofer doktern an einem Randproblem herum, um ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), hat sich erleichtert gezeigt, dass die Große Koalition sich vom Konzept der Transitzonen verabschiedet hat. Im rbb-Inforadio sagte er am Freitag: "Ich bin froh, dass man sich von den Transitzonen verabschiedet hat und damit keine Hafteinrichtungen direkt an den Grenzen eingerichtet werden. Registrier- und Verteilzonen waren immer schon richtig und ...
