Köln (ots) - 7.40 Uhr, Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- & Gemeindebund, Thema: Wohnungsmarkt Flüchtlinge 8.10 Uhr, Dietmar Bartsch, stellv. Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Griechenlandwahl Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB kritisiert die Iran-Politik der Bundesregierung als mitverantwortlich für das syrische Flüchtlingsdrama und die Instabilität der Region. Die Zahl der syrischen Flüchtlinge steigt seit Jahresbeginn dramatisch an. Trotz einer omnipräsenten Berichterstattung über die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stoßen die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung im Flüchtlingsbereich, insbesondere die geplante leichtere Abschiebung sowie massive Einschränkungen jeglicher Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen. So sehe ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Großwallstadt (ots) - Donnern, Pfeifen, Getöse - so beschreiben Betroffene den unerträglichen Fluglärm am bayerischen Untermain. Grund ist die Lage der Region inmitten der Einflugschneise des Flughafens Frankfurt am Main. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat sich deshalb auf ihrer Herbstklausur im ...
Berlin (ots) - Gesetz droht zu schaden statt zu schützen / Die Deutsche AIDS-Hilfe und Bündnispartner_innen laden ein zur gemeinsamen Pressekonferenz ProstituiertenSCHUTZ - der Titel des geplanten Gesetzes ist irreführend. Denn der aktuell in der Koalition abzustimmende Entwurf sieht eine Reihe von Pflichten für Prostituierte vor, mit denen sie überwacht und kontrolliert werden sollen. Die ursprünglichen Ziele des ...
Bonn (ots) - Um Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können, mahnt Simone Peter mehr staatliche Unterstützung und eine Entbürokratisierung der Verfahren an. Die Bundesregierung habe es verpasst, rechtzeitig Lösungen auf den Weg zu bringen. Der Staat sei "einfach abgetaucht", kritisierte die ...
Stuttgart (ots) - Facebook hat - vorauseilendes - Entgegenkommen und guten Willen signalisiert, mehr nicht. Dem Bundesjustizminister Heiko Maas, der im Vorfeld des Treffens gefordert hat, dass die Internetplattform Hasseinträge und Hetztiraden von ihren Seiten löschen soll, dürfte das eigentlich nicht genügen. Vielleicht hofft er, angesichts des dürftigen Fortschritts wenigstens dafür gelobt zu werden, dass er sich ...
Stuttgart (ots) - Mehr noch als die Schuldenkrise Griechenlands unterhöhlen die menschenunwürdige Ignoranz und der abschottende Nationalismus vieler EU-Staaten die europäische Idee. Wenn man deshalb der Kanzlerin etwas vorwerfen kann, dann ist es ihr Zögern, das Thema in Europa ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Denn es steht nicht nur die Freizügigkeit auf dem Spiel, von der Deutschland wie übrigens auch von ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Am vergangenen Wochenende sind allein in München rund 20.000 neue Flüchtlinge angekommen, jetzt hat Deutschland vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Für Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist dies ein Zeichen dafür, dass die bisherige ...
Berlin (ots) - Zu den angekündigten Grenzkontrollen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Der Zickzackkurs der letzten Tage macht das konzeptionelle Versagen der Bundesregierung deutlich. Erst wurde Dublin endgültig beschädigt, mit den Grenzkontrollen wird nun Schengen geopfert. Sie sind leider Ausdruck einer völlig verfehlten Flüchtlingspolitik. Viel zu lange wurden die steigenden Flüchtlingszahlen ...
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" Deutsche haben weiterhin keine Angst vor zu vielen Flüchtlingen Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge hat die emotionale Haltung der Bürger gegenüber dem Flüchtlingszuzug nicht verändert. Die Mehrzahl der Bundesbürger (61 ...
Stuttgart (ots) - Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von dem Flüchtlingsansturm heillos überfordert ist, hat mit einem Konstruktionsfehler zu tun, der durchaus beabsichtigt war: Lange Zeit hatte niemand Interesse daran, mehr Asylbewilliger einzustellen. Der Staat verzichtete aus Kostengründen darauf - auch weil lange Verfahren abschrecken sollten. Die Lobbyisten der Flüchtlinge haben gegen die ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckhardt, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Hass-Kommentare über Flüchtlinge 8.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: Syrien und Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Nach Vorlage der Finanzergebnisse der Kassen für das erste Halbjahr 2015 fordern die Innungskrankenkassen die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform bei den Zuweisungen an die Kassen aus dem Gesundheitsfonds auf. Einen entsprechenden Beschluss hat heute die Mitgliederversammlung des IKK e.V., ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - In fast allen Bundesländern sinkt die Arbeitslosenquote seit Jahren -auch in Nordrhein-Westfalen. Fachkräftemangel wird allen Ortes beklagt. Deshalb ist es an der Zeit, auch diejenigen mit ins Boot zu nehmen, die bislang keine guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt hatten, die Langzeitarbeitslosen. ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Schneider, SPD, Finanzausschuss, Thema: Betreuungsgeld 8.35 Uhr, Aydan Özoğuz, SPD, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Thema: Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Mehr Demokratie und foodwatch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich dafür ausgesprochen, das bisher unter Verschluss gehaltene Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu veröffentlichen. Das erklärte die schwedische ...
Hamburg (ots) - Der frühere Berliner Finanzminister Thilo Sarrazin hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Zuwanderer aus dem Balkan sollten "im Wesentlichen" ohne Asylverfahren sofort abgeschoben werden, sagt Sarrazin in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Die ZEIT. Das Asylrecht ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Sehr besorgt zeigt sich GVB-Vorstand Jürgen Gros angesichts der neuerlichen Forderung des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk nach einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa. "Das würde bedeuten, dass die in Deutschland angesammelten Mittel zum Schutz von Sparern in andere EU-Staaten fließen könnten", kritisiert Gros. Aus seiner Sicht ist ...
Köln (ots) - 7.08 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Thema: Gelder für Flüchtlingshilfe 8.08 Uhr, Gunther Krichbaum, CDU, Vorsitzender Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Thema: EU-Flüchtlingsverteilung 8.35 Uhr, Martin Schulz, SPD, Präsident des Europaparlamentes, Thema: Flüchtlingsverteilung ...
Berlin (ots) - Zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Schneller als erwartet wird die Bundesregierung von den Folgen ihrer Verteilungspolitik eingeholt. Die historisch hohen Staatseinnahmen und die künstlich niedrigen Zinsen wurden nicht genutzt, um in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren, sondern um neue teure Staatsaufgaben zu erfinden. Jetzt ...
Köln (ots) - 7.08 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Vorsitzende im Haushaltsausschuss, Thema: Geld für Flüchtlinge 8.08 Uhr, Gernot Erler, SPD, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Thema: Angriff auf Syrien Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Mainz (ots) - 75 Prozent aller Gutachten in familienrechtlichen Streitigkeiten in Deutschland sind mangelhaft. Das ist das Ergebnis einer Studie der IB-Hochschule Berlin, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" exklusiv vorliegt (Sendung am Dienstag, 8. September 2015, 21.00 Uhr"). "Diese Gutachten haben gravierende ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärt: "Der Paritätische begrüßt außerordentlich, dass die Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme in 2016 sechs Milliarden Euro bereitstellt. Insbesondere wird die Entlastung der Kommunen in ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Ergebnisse des gestrigen Koalitionsgipfels zur Flüchtlingspolitik erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Entscheidung der Bundesregierung, eine Einreiseerlaubnis für die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge auszusprechen, war richtig und begrüßenswert. Doch ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Christoph Strässer, SPD, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Thema: Flüchtlinge 7.35 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Milchpreise 8.10 Uhr, Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thema: Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute in Bonn zu Ende gehenden UN-Klimakonferenz zur Vorbereitung des notwendigen Klimaschutzabkommens für den Klimagipfel im Dezember in Paris kritisiert der NABU die geringen Fortschritte der Verhandlungen. Dazu erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Trotz einer Annäherung der Vertragsstaaten bei strittigen Themen wie Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie Umgang mit ...
Köln (ots) - 59 Prozent der Deutschen macht es keine Angst, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen. Im Gegensatz dazu geben 38 Prozent an, dass ihnen die Thematik durchaus Angst macht. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. In Ostdeutschland ist der Anteil der Befragten, denen der Flüchtlingszustrom Angst macht, mit 46 Prozent deutlich höher als in Westdeutschland ...
