Köln (ots) - 7.05 Uhr, Aydan Özoguz, SPD, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Thema: Zuwanderung 8.05 Uhr, Bernd Riexinger, Vorsitzender Die Linke, Thema: Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Nicht nur Generalbundesanwalt Range, der das erkorene Bauernopfer in dieser Affäre zu sein scheint, hat ein Problem. Für den obersten Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen mag es Routine sein, gegen Indiskretionen in den eigenen Reihen per Strafanzeige vorzugehen. Sobald es aber um Staatsgeheimnisse geht - was er in einem Gutachten gegenüber den Ermittlungsbehörden darlegte -, muss er diese ...
Berlin (ots) - Zum Klimaschutzplan für die Stromerzeugung der USA, dessen endgültige Fassung US-Präsident Obama heute vorstellen will, erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Es ist ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz, dass die USA ihren Ausstoß von Treibhausgasen senken wollen. Wird der Klimaschutzplan umgesetzt, wird es künftig sehr eng für Kohlekraftwerke in den USA- damit stimmt Obama ...
Stuttgart (ots) - Wenn es darum geht, das Treiben des US-Geheimdienstes NSA und der deutschen Kollegen vom BND zu beobachten, dann herrscht der Eindruck, dass sich die Bundesanwälte zum Jagen tragen lassen. Die Ermittlungen gegen die bei Kanzlergesprächen mithörenden US-Schlapphüte: eingestellt. Maßnahmen gegen den mit der NSA bei Firmen lauschenden BND: man prüft seit Wochen die Zuständigkeit. Und nun der Eiertanz ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Eva Högl, Fraktion SPD, Thema: Ängste wegen zunehmenden Flüchtlingsstroms Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Das weltweit am meisten eingesetzte Herbizid Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Dies bestätigt eine am heutigen Tag veröffentlichte Monographie der internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation WHO. Die Wissenschaftler begründen darin ausführlich ihre Einschätzung, wonach der Pestizidwirkstoff als "wahrscheinlich krebserregend" klassifiziert wird. ...
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen begrüßen das Gesetz der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das heute im Kabinett verabschiedet wurde. "Mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen ist die erfolgreiche Verfolgung ...
Berlin (ots) - Rund eine halbe Million Europäerinnen und Europäer haben sich in einer von der EU-Kommission initiierten Befragung gegen die Aufweichung des Naturschutzes in der EU ausgesprochen. Nie zuvor verzeichnete eine EU-Konsultation eine solche Resonanz. Dies ist vor allem auf die Mobilisierungsaktion von ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute veröffentlichten Gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, ihre Blockade der 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben und sich für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der Europäischen Union einzusetzen. Der Appell ...
Köln (ots) - Die Europäische Union setzt bei der Bekämpfung von Fluchtursachen verstärkt auf die Unterstützung von autoritären Regimen in Afrika. Das geht aus vertraulichen Verhandlungsdokumenten hervor, die dem ARD-Magazin "Monitor" (heute, 21.45 Uhr im Ersten) vorliegen. Demnach ist unter anderem geplant, ...
Köln (ots) - Drittes Hilfspaket für Griechenland polarisiert Bundesbürger 46 Prozent der befragten Bundesbürger fordern den Bundestag auf, neuen Hilfspaket-Verhandlungen für Griechenland zuzustimmen. 49 Prozent sähen es lieber, der Bundestag würde entsprechende Verhandlungen ablehnen. Bei den Anhängern der ...
Mainz (ots) - Die Griechenland-Krise hat die Nerven bloßgelegt - auch im politischen Berlin. In der schwarz-roten Koalition wird unterschiedlich dargestellt, inwieweit die Verhandlungsposition der Bundesregierung vorher abgestimmt war. Insbesondere SPD-Vertreter haben dazu kritische Fragen, auch an den eigenen ...
Stuttgart (ots) - Der Tuttlinger CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich einst dafür eingesetzt, dass für die Bundeswehr das - heute umstrittene - Sturmgewehr G 36 des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch beschafft wurde. Dies geht nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) aus einem internen Vermerk des Verteidigungsministeriums von Anfang 1995 ...
Köln (ots) - Hinweis an die aktuellen Redaktionen: Der ARD-Brennpunkt heute im Ersten "Griechenland - Die Entscheidung" (20.15 bis 20.45 Uhr) beinhaltet auch eine Blitzumfrage des ARD-DeutschlandTrend, die heute mit ca. 1.000 Befragten durchgeführt wurde. Darin unter anderem folgende Fragen: - Wie beurteilen die Deutschen den geschlossenen Kompromiss? - Und wie steht ...
Köln (ots) - Der Verhandlungsmarathon ist beendet: Die Einigung im Schuldenstreit sorgt für Erleichterung. Griechenland bleibt in der Euro-Zone. Das Erste berichtet heute Abend in einem 30 minütigen Brennpunkt über die Ergebnisse und die Folgen für Europa. Mit Spannung wird in den nächsten Tagen die Abstimmung im griechischen Parlament erwartet, aber auch der ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat die Einigung der Eurozone mit Griechenland aufs Schärfste kritisiert. "Merkel, Schäuble und Gabriel haben das Vertrauen in 2,5 Tagen verbrannt, was in 25 Jahren aufgebaut wurde", sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen im Europaparlament am Montag in Brüssel im phoenix-Interview. Deutschland ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die heute bekannt gewordenen Pläne der GroKo zur Reform der Erbschaftssteuer belasten Familienunternehmen noch mehr und werden tausende deutsche Arbeitsplätze kosten. Da sind sich die FREIEN WÄHLER sicher. Die Bundesregierung befinde sich gerade auf einem wirtschaftspolitischen Geisterfahrerkurs, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als eindeutig gescheitert bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Modell der "Riester-Rente" anlässlich einer heute bekannt gewordenen Studie des DIW und der FU Berlin, nach der ein Großteil und zwar fast 40 Prozent der staatlichen Riester-Zulagen an Personen mit ohnehin ...
Bonn (ots) - Beruf und Freizeit, Wohlstand und Chancengleichheit, Freiheit oder Sicherheit: Was bedeutet Lebensqualität für die Deutschen? Darüber diskutiert Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit Bürgerinnen und Bürgern. Unter dem Titel "Gut leben in Deutschland" initiiert die Bundesregierung seit April 2015 Bürgerdialoge als Begegnungen ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Zur politischen Sommerpause und nach knapp 2 Jahren "Große Koalition" stellen die FREIEN WÄHLER der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Schwarz-Rot habe es weder geschafft, alte Baustellen wie die Griechenlandkrise oder den Verfall der Infrastruktur abzuarbeiten, noch hätten die Regierenden ...
Köln (ots) - 6:35 Uhr, Frauke Petry, Landesvorsitzende der AfD Sachsen, Thema: AfD-Sonderparteitag 7:05 Uhr, Carsten Linnemann, CDU, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Thema: Griechenland 7:35 Uhr, Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter der AfD, Thema: AfD-Sonderparteitag 8:35 Uhr, Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für ...
Stuttgart (ots) - Was jetzt offengelegt wird, zeigt einmal mehr, unter welchem politischen Druck vor zwei Jahren trotz Milliarden-Mehrkosten der Weiterbau von Stuttgart 21 durchgesetzt wurde. Es ging nicht in erster Linie um Sachfragen, sondern um Macht und Prestige - zumal sich die Kanzlerin klar zu dem Projekt bekannt hatte. Nun schüren die Papiere neue Zweifel, ob die Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat wirklich ...
Stuttgart (ots) - Die Dokumente von Wikileaks werfen die Frage auf, womit eigentlich der Verfassungsschutz seine Zeit verbringt. Ein Nebenaspekt dieser Affäre ist die Blamage der deutschen Spionageabwehr. Es wird wenig helfen, wenn der Chef des Kanzleramts dem US-Botschafter noch einmal einen gelinden Rüffel erteilt wegen der Spitzelarbeit von NSA & Co. auf deutschem Boden. Das sind unerlässliche, doch letztlich ...
Berlin (ots) - Zu den Medienberichten über die NSA-Spionage erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Das Ausmaß der jetzt bekannt gewordenen NSA-Spionage in höchsten bundesdeutschen Regierungskreisen übertrifft die bisherigen Befürchtungen bei Weitem. Die Qualität und Quantität des Schnüffelns darf deshalb auf keinen Fall unter einen großen Mantel der transatlantischen Harmonie ...
Berlin (ots) - Beim nächtlichen Koalitionsgipfel hat sich eine breite Kohle-Lobby aus Gewerkschaften, Industrie, Braunkohle-Ländern, Union und Teilen der SPD gegen Bundeswirtschaftsminister Gabriel durchgesetzt und den Klimaschutzbeitrag endgültig gekippt. "Die Idee eines Klimaschutzbeitrages für die ältesten und schmutzigsten Krafwerke war ein kluges Instrument zum schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle. Nach dem ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Für die Branche insgesamt ist es gut, dass nun endlich Entscheidungen zu den wesentlichen energiepolitischen Fragen getroffen worden sind. Erfreulich ist dabei vor allem, dass die Koalition die Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) für den ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr, Jorgo Chatzimarkakis, deutsch-griechischer Politiker, Thema: Griechenland 7.05 Uhr, Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, Thema: NSA 7.35 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, Vorsitzender NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.05 Uhr, Thomas de Maizière, CDU, Bundesinnenminister, Thema: Asylrecht 8.35 Uhr, Martin Schulz, SPD, Präsident des ...
