Storys zum Thema Bundesregierung

ARD Das Erste

US-Angriff auf Krankenhaus in Kundus: MONITOR-Recherchen erhärten Verdacht auf Kriegsverbrechen +++zweite überarbeitete Fassung+++

Köln (ots) - Siehe aktuelle Zahlen im letzten Absatz der Pressemitteilung Bei den Luftangriffen auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" im afghanischen Kundus könnte es sich um ein Kriegsverbrechen gehandelt haben. Das legt der Bericht eines Augenzeugen nahe, der sich gegenüber dem ...

FDP

Solms: Gabriel ist mit EEG-Reform auf ganzer Linie gescheitert

Berlin (ots) - Zur steigenden EEG-Umlage erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms: "Die EEG-Umlage steigt erneut und wächst sich immer mehr zu einem gefährlichen Standortnachteil für Deutschland aus. Betroffen ist vor allem der Mittelstand, weil die Ausnahmeregelungen nicht für kleinere Unternehmen gelten. Es trifft aber auch die privaten Haushalte, insbesondere die sozial schwachen. Aufgrund der ...

FDP

Solms: Gabriel ist mit EEG-Reform auf ganzer Linie gescheitert

Berlin (ots) - Zur steigenden EEG-Umlage erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms: "Die EEG-Umlage steigt erneut und wächst sich immer mehr zu einem gefährlichen Standortnachteil für Deutschland aus. Betroffen ist vor allem der Mittelstand, weil die Ausnahmeregelungen nicht für kleinere Unternehmen gelten. Es trifft aber auch die privaten Haushalte, insbesondere die sozial schwachen. Aufgrund der ...

ARD Das Erste

+++Achtung Korrektur+++US-Angriff auf Krankenhaus in Kundus: MONITOR-Recherchen erhärten Verdacht auf Kriegsverbrechen

Köln (ots) - Achtung Korrektur im letzten Absatz der WDR-Pressemitteilung zu Monitor-Recherchen "US-Angriff auf Krankenhaus in Kundus": 24 statt 22 Tote Nach Angaben von "Ärzte ohne Grenzen" wurden bei den Angriffen 24 Menschen getötet, zwölf Mitarbeiter der Hilfsorganisation und zehn Patienten, darunter drei ...

PHOENIX

Röttgen für Gespräche mit Türkei - Schlüsselstaat in der Flüchtlingsfrage

Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Angela Merkel in der Türkei, hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sich für Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an ausgesprochen. Im Interview mit phoenix sagte der CDU-Politiker, er halte den Besuch der Kanzlerin für "unbedingt ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Mittelstand bei Pensionsverpflichtungen entlasten

München (ots) - Die Niedrigzinsphase schlägt zunehmend auch auf die mittelständische Wirtschaft durch. Davor warnt Alexander Büchel, Vorstandsmitglied des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), anlässlich der Beratungen im Bundestag zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie. Ursache dafür sind Pensionsverpflichtungen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro, die kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland nach ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schwesig: Deutschland muss zusammenhalten

Berlin (ots) - Angesichts der Flüchtlingskrise hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) den Zusammenhalt im Land beschworen. Dem rbb-Inforadio sagte Schwesig am Donnerstag, gerade in der Flüchtlingskrise kämen noch große Aufgaben auf Deutschland zu: "Ich sehe mit großer Sorge, dass es Menschen gibt, die Hass auf die Straße bringen, und natürlich wünsche ich mir ein Land, wo Kinder in Frieden groß ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar der "Stuttgarter Zeitung" zum Problemgewehr G36

Stuttgart (ots) - Das verwirrende Schauspiel hält an, auch für die Ministerin. Denn wie will sie vor Gericht Schadenersatzansprüche gegen Heckler & Koch durchsetzen, wenn im Einsatz keine Qualitätseinbußen auftauchen? Hat von der Leyen demnach zu vorschnell die Ausmusterung der Standardwaffe verfügt? Es wirkt, als hätten interessierte Kreise sie auf dieses ...

NABU

Naturschutzoffensive für Deutschland vorgestellt - Umweltverbände: Zeit der Sonntagsreden ist vorbei

Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe einer neuen Initiative zum Schutz der biologischen Vielfalt durch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert eine Allianz der großen deutschen Umweltverbände ein konsequentes Handeln der gesamten Bundesregierung. Nach Einschätzung von BUND, DNR, DUH, NABU und WWF ...

PHOENIX

phoenix Runde: Nach dem Anschlag - Kann Erdogan noch Partner sein? / Dienstag, 13. Oktober 2015, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Ohne die Türkei als Partner ist die Flüchtlingsfrage kaum zu bewältigen. Der Anschlag in Ankara am Wochenende hat das Verhältnis jedoch weiter kompliziert. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan steht in der Kritik, weil ihm vorgeworfen wird, er habe die politische Atmosphäre in ...

DIE ZEIT

Martin Schulz zur Flüchtlingskrise: Es ist legitim, unsere Grenzen zu kontrollieren

Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat sich Martin Schulz für eine Kontrolle von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen ausgesprochen. "Es ist nicht illegitim zu prüfen, wer da zu uns kommen will", sagte der EU-Parlamentspräsident im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter. Es sei notwendig, ...

foodwatch e.V.

foodwatch zu TTIP/CETA/Freihandel/Demonstration in Berlin

Berlin (ots) - Zur Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Berlin erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "TTIP und CETA treiben die Massen völlig zu Recht auf die Straße. Wer es wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel achselzuckend hinnimmt, wenn mit diesen neuartigen Abkommen unsere Demokratie ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-Inforadio: Bremer Bürgermeister Sieling: "Die Verfahren müssen beschleunigt werden"

Berlin (ots) - Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat sich in der Flüchtlingspolitik hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel gestellt. Im Inforadio vom rbb sagte Sieling am Donnerstag, "Überlegungen unser Land abzuschotten, werden nicht funktionieren, Ungarn hat gezeigt, dass das schiefgeht." Wie ...

FDP

Beer: Koordination der Flüchtlingskrise im Kanzleramt kommt zu spät

Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Koordinierung der Flüchtlingspolitik erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Die Gesamtkoordination der Flüchtlingskrise im Bundeskanzleramt vorzunehmen, ist vernünftig. Nur wie alle Maßnahmen der Großen Koalition kommt sie viel zu spät. Zu lange hat die Kanzlerin dem Laienspiel ihres Bundesinnenministers ...

Bundesdruckerei GmbH

Bundesdruckerei startet Offensive für die sichere Digitalisierung des deutschen Mittelstands

Berlin (ots) - - "Digital werden - Sicher bleiben" https://www.bundesdruckerei.de/digitalisierung/ Informationsportal mit Broschüren, Whitepaper und passendem Lösungsportfolio - Maßgeschneiderte IT-Expertise der Bundesdruckerei jetzt auch für Unternehmen und Mittelständler - Publikationen: Energiebranche und das IT-Sicherheitsgesetz Die Digitalisierung und ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Kampf gegen Schlepper: Erfolgsaussichten gering / Militärausschuss der EU skeptisch beim bewaffneten Einsatz im Mittelmeer (FOTO)

PHOENIX

phoenix-Live: Bürgerdialog mit de Maizière

Bonn (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière tauscht sich am Montagabend in einem Bürgerdialog in Stuttgart zum Thema Migration und Integration aus. phoenix überträgt die Veranstaltung mit dem Titel "Gut (zusammen)leben! Wie wirken sich Migration und Integration auf das Zusammenleben in Deutschland aus?" ab 17.30 Uhr live. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Grünen-Innenpolitiker Volker Beck kritisiert Asylgesetze der Bundesregierung

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise als "Rückschritt für das Flüchtlingsrecht" bezeichnet. Im rbb-Inforadio kritisierte Beck am Donnerstag insbesondere die Einstufung weiterer ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Bundesregierung gefährdet medizinische Versorgung - Freie Ärzteschaft fordert Aussetzen des Versorgungsstärkungsgesetzes

Essen (ots) - Die demografische Entwicklung und der anhaltende Flüchtlingszustrom lassen keinen Zweifel daran: Der Bedarf an ärztlicher Behandlung wird in den nächsten Jahren stark zunehmen. Davon ist die Freie Ärzteschaft (FÄ) überzeugt. "Umso absurder erscheint die aktuelle Gesundheitspolitik, die mit dem ...

Thüga AG

Thüga-Gruppe: Smart Meter-Gesetzentwurf schafft zwar Planungssicherheit, aber auch viele Nachteile

München (ots) - Die Thüga-Gruppe begrüßt, dass das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 21.09.2015 den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende vorgelegt hat: "Nachdem die Branche jahrelang auf rechtliche Vorgaben gewartet hat, schafft das Gesetz nun grundsätzlich Planungssicherheit, um den Rollout ...

NABU

NABU: Kanzlerin muss Aufklärung im Abgas-Skandal zur Chefsache machen

Berlin (ots) - Angesichts der Ausweitung des Abgas-Skandals von Volkswagen auf die Tochtermarken Audi, Seat und Skoda fordert der NABU ein entschiedenes Eingreifen der Kanzlerin und eine Neustrukturierung der Zuständigkeiten auf Bundesebene. "Jahrelang haben unsere staatlichen Behörden bei der Kontrolle der Abgaswerte beide Augen zugedrückt. Um die tatsächlichen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Asylpolitik: Innenminister de Maziere plant Schnellverfahren an den Landgrenzen

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will künftig auch an den Landgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden überprüfen lassen. Sein Ministerium bereite ein Gesetz für diese Verfahren vor, wie sie schon an den Flughäfen umgesetzt würden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im rbb-Inforadio. Mit diesem Schritt setze Deutschland auch eine ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Umsetzung, Kosten und Regulierung - Strommarktdesign enttäuscht

Berlin (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 14. September mit dem Referentenentwurf zum Strommarktgesetz einen weiteren Schritt zur Reform des Strommarkts gemacht. Heute endet mit Abgabe der Stellungnahmen die Verbändeanhörung. Dazu Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen aus Sicht der Stadtwerke nicht aus, um ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI: Erbschaftsteuer-Empfehlungen des Bundesrats völlig überzogen - Familienunternehmen drohen Mehrbelastungen - Erschwerte Übergabe an jüngere Generation

Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber hat die verschärfenden Vorschläge des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer scharf kritisiert. "Die Empfehlungen des Bundesrats stehen im klaren Widerspruch zum ursprünglichen Ziel der Bundesregierung und sind völlig überzogen", sagte Kerber am ...