Bonn (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, SPD, fordert eine erhebliche Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Integration von Flüchtlingen. Derzeit bestehe ein starkes Missverhältnis der Finanzierung zwischen Bund und Ländern. "Wir gehen davon aus, dass der Bund sich hälftig an den Integrationskosten beteiligen muss", sagte Weil im phoenix-Interview. Bisher sei es lediglich gelungen, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manfred Weber, CSU, EVP-Fraktionsvorsitzenden, Thema: Brexit 8.00 Uhr, Carsten Sieling, SPD, Bürgermeister von Bremen, Thema: Ministerpräsidentenkonferenz 8.10 Uhr, Boris Pistorius, SPD, Innenminister Niedersachsen, Thema: Gesetzesentwurf zu Gaffern Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Zu Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Entwicklung der Menschenrechtslage in China als teilweise besorgniserregend bezeichnet. Der SPD-Politiker sagte am Montag im rbb-Inforadio, es gebe viel anzusprechen: "Was die Situation von Menschenrechtsanwälten angeht und die Entwicklung der Justiz als unabhängige Justiz, da gibt es viele ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, Thema: deutsch-türkisches Verhältnis 8.10 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Sexualstrafrecht Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Hamburg (ots) - Peter Altmaier wirbt in der Flüchtlingskrise um Geduld für die europäischen Nachbarn. Man sei zwar bei der "Lastenverteilung innerhalb Europas nicht so schnell vorangekommen, wie gewünscht", sagte der Kanzleramtsminister bei einer Matinee der Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg. Es mache aus seiner Sicht jedoch keinen Sinn, andere Länder dazu zwingen ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER - mit 10 Wahlmännern an der nächsten Bundesversammlung beteiligt - würden einen Kandidaten aus dem rot-rot-grünen Lager nicht unterstützen, so der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger. Noch ist die Kandidatensuche aller Parteien völlig offen und es zeichnen sich ...
New York (ots) - Deutsche AIDS-Hilfe: Deutschland muss bei Finanzierung vorangehen / Beteiligung der am stärksten betroffenen Gruppen an allen Maßnahmen ist unverzichtbar / Auch in Deutschland noch Missstände In New York ist am Freitag das UN-High-Level-Meeting zu HIV/Aids zu Ende gegangen. In einer politischen Erklärung hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen bereits am Mittwoch das Ziel beschlossen, ...
Berlin (ots) - Angesichts der Folgen starker Unwetter in vielen Regionen Deutschlands drängt der NABU auf einen Kurswechsel in der Agrar- und Gewässerpolitik und mahnt einen grundlegenden Bewusstseinswandel an. "Extreme Wetterereignisse wie derartige Starkregen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vielerorts zunehmen, das zeigen die Klimaprognosen. Es kommt ...
Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat den Genehmigungspoker um die Verlängerung des Totalherbizids Glyphosat kritisiert und die EU-Kommission erneut aufgefordert, endlich das Vorsorgeprinzip anzuerkennen. Eine Genehmigung oder Neuzulassung dürfe nicht erfolgen, solange nicht alle Risiken für Mensch und Natur einwandfrei widerlegt seien. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die EU-Kommission sollte akzeptieren, ...
Berlin (ots) - Am 31. Mai fand die Preisverleihung beim iranischen Holocaust-Karikaturen Wettbewerb statt, der antisemitische und den Holocaust leugnende Karikaturen prämierte. Die Preise wurden von Majid Mollanoroozi vergeben, Direktor des Teheraner Museums für Zeitgenössische Kunst und Visual Arts Direktor im iranischen Ministerium für Kultur und Islamische ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Der Tag der Umwelt an diesem Sonntag steht unter dem Motto "Stadt. Land. Leben. - Umwelt macht Zukunft". Umwelt- und Klimaschutz ist an den deutschen Flughäfen Teil des Arbeitsalltags und steht auch im Fokus strategischer Investitionsentscheidungen. Die Zahlen zu den CO2-Emissionen belegen den Erfolg ...
Köln (ots) - Die heutige Entscheidung, die Vertreibung und Tötung von Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord einzustufen, wird in der Bevölkerung mehrheitlich positiv gesehen. 74 Prozent der Deutschen finden es richtig, dass der Bundestag die Vertreibung und Tötung von Armeniern als Völkermord einstuft. ...
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 32 Prozent (-1 Punkt im Vergleich zum Vormonat). Die SPD legt um einen Punkt zu und erreicht 21 Prozent. Damit erreichen die beiden Volksparteien wie im Vormonat erneut den niedrigsten Stand, der für sie gemeinsam im DeutschlandTrend bisher gemessen wurde. Die ...
Berlin (ots) - Reaktion behinderter Menschen zur Einigung auf den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im Koalitionsausschuss. "Das Bundesteilhabegesetz, das angeblich Menschen mit Behinderungen Verbesserungen bringen soll, ist eine Mogelpackung. Es ist enttäuschend, dass man sich im Koalitionsausschuss auf den jetzigen Entwurf geeinigt hat, der sogar Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen bringt", sagt Raul ...
Köln (ots) - - Bob Graham, ehemaliger Vorsitzender der gemeinsamen Untersuchungskommission von Senat und Repräsentantenhaus im Interview mit "Monitor" zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 - Es geht um ein brisantes Dokument, das bis heute unter Verschluss gehalten wird: Das vom ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush als "geheim" eingestufte Kapitel des ...
Köln (ots) - 7.15 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Armenien-Resolution 8.15 Uhr, Sevim Dagdelen, Die Linke, Thema: Armenien-Resolution und deutsch-türkisches Verhältnis Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die im Entwurf des Integrationsgesetzes vorgesehene Änderung des § 29 Abs. 1 Nr. 4 Asylgesetz, die zu einer fundamentalen Beschneidung des Asylrechts führen könnte. Diese Regelung wurde nachträglich in den Entwurf aufgenommen und ist von der ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Mietpreisbremse 8.05 Uhr, Thomas de Maiziere, CDU, Bundesinnenminister, Thema: Terrorabwehr Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Erneuerbare-Energien-Gesetz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung, ein Pflegeberufsgesetz auf den Weg zu bringen, begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Reform der Pflegeausbildung sei eine große Chance, um die Attraktivität des Altenpflegeberufs zu steigern. Bei der Ausgestaltung der geplanten ...
Bonn (ots) - Zum Auftakt des "Milchgipfels" hat Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) Bundesregierung und EU vorgeworfen, die Probleme zu leugnen. "Solange Bundesregierung und EU-Kommission sagen, die Bauern sollen sich nicht so anstellen, werden wir die Krise nie in den Griff ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundeslandwirtschaftsminister, Thema: Milchgipfel 7.35 Uhr, Johannes Remmel, Bündnis 90/Die Grünen, Landwirtschaftsminister NRW, Thema: Milchgipfel 8.05 Uhr, Frank Tempel, Die Linke, stellv. Vorsitzender Innenausschuss, Thema: Innenpolitische Gefährdung durch den IS Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über ein neues Anti-Terror-Paket abgeschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf, der dem rbb-inforadio vorliegt, sieht unter anderem vor, dass sich Nutzer von Prepaid-Handys in Zukunft beim Kauf ausweisen müssen. So will man mehr Sicherheit schaffen. Noch ist es in Deutschland möglich, per Handy anonym zu ...
VdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.
Berlin (ots) - Wer Heizkosten spart, hat mehr Geld für andere Dinge übrig - vielleicht sogar für eine Reise bis zum Mond? Mit einem Astronauten im Wohnzimmer und anderen augenzwinkernden Motiven wirbt die Kampagne "Deutschland macht's effizient" der Bundesregierung aktuell für die Vorteile des Energiesparens. Bis 2020 sollen Effizienzmaßnahmen, wie etwa der Einbau moderner Heizungen, mit mehr als 17 Milliarden Euro ...
Bonn (ots) - Fördern und Fordern. Diesem Prinzip folgt der Entwurf des Integrationsgesetzes, auf den sich die Bundesregierung nach langem Ringen verständigt hat. Es wurde vor allem darüber gestritten, welche Voraussetzungen für anerkannte Flüchtlinge gelten sollen, damit sie sich in Deutschland dauerhaft niederlassen dürfen. Für viele sind die getroffenen ...
