Berlin (ots) - Das Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt generell eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Die derzeitigen Pläne greifen aber viel zu kurz, um einen angemessenen Beitrag für die Verwirklichung der künftigen globalen Entwicklungsagenda zu leisten. "Deutschland hat sich mit den ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Die Linke, stellv. Fraktionsvorsitzender, Thema: Griechenland 8.05 Uhr, Günther Krichbaum, CDU, Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Thema: Griechenland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bonn (ots) - Das Kabinett tagt zum Bundeshaushalt 2016 und dem Finanzplan bis 2019. Den Regierungsentwurf stellen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Staatssekretär Werner Gatzer um 11.30 Uhr vor. phoenix zeigt die Pressekonferenz live. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin (ots) - Die Mitglieder des Hightech-Forums haben auf ihrer zweiten Sitzung die Kernthemen festgelegt, zu denen sie die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Hightech-Strategie beraten werden. In acht Fachforen erarbeiten sie zukünftig konkrete Handlungsempfehlungen und Anwendungsbeispiele zur Umsetzung der Hightech-Strategie. Als Beratungsgremium unterstützt ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Griechenland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel zu Griechenland erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Wir teilen die Einschätzung der Bundesregierung, dass ein Referendum ein legitimes Mittel ist, um die Bevölkerung zu befragen. Gleichzeitig läuft aber mit dem morgigen Tag das Hilfspaket für Griechenland aus. Der Abstimmung in Griechenland kommt damit zwar eine ...
Bonn (ots) - Sven-Christian Kindler (Grüne) dringt darauf, den Grexit abzuwenden. "Alle Seiten haben sich verzockt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion im phoenix-Interview. Griechische Regierung, Bundesregierung und Institutionen ständen vor einem Scherbenhaufen der Verhandlungen. "Wir müssen jetzt sehen, wie wir noch die Kuh vom Eis ...
Bonn (ots) - Linken-Politikerin Gesine Lötzsch fordert eine neue Politik im griechischen Schuldendrama. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich sagt, der bisherige Kurs hat nicht zum Erfolg geführt. Wir brauchen einen erfolgreichen Kurs, wie wir Griechenland stabilisieren können", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages im phoenix-Interview. Die bisherigen Maßnahmen hätten fünf ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katja Kipping, Vorsitzende Die Linke, Thema: Griechenland 7.35 Uhr, Giorgos Chondros, Parteivorstand der Syriza, Thema: Griechenland 7.35 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thema: Tunesien 8.05 Uhr, Carsten Schneider, stellv. Vorsitzender SPD-Fraktion, Thema: Griechenland 8.35 Uhr, Martin Schulz, SPD, ...
Mainz (ots) - Die Äußerungen Wolfgang Schäubles (CDU) zu einem Grexit wertet der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis (Syriza) als Plädoyer für einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (www.frontal21.zdf.de) warf er dem deutschen Bundesfinanzminister vor, ...
Berlin (ots) - Medienberichten zufolge droht der Klimaschutzbeitrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für die ältesten und dreckigsten Kohlkraftwerke zu kippen, während den unausgegoren Vorschlägen zur Erreichung einer klimafreundlicheren Stromversorgung der Vorzug gegeben wird. "Während sich zwei Drittel der Deutschen eindeutig von der Kohle verabschieden wollen, gibt Gabriel seine eigenen guten Ideen auf ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Vereinten Nationen für die Unterstützung von Folteropfern (26. Juni) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Beamte weder gegen das Folter- und Misshandlungsverbot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Die ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Das zahnmedizinische Versorgungskonzept "Mundgesundheit trotz Handicap und hohem Alter" steht als gelungenes Beispiel für die aufsuchende Versorgung im Mittelpunkt des nächsten Praxisdialoges der Bundesregierung. Im Praxisdialog werden Beispiele für erfolgreiche und innovative Ansätze zur ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das sogenannte Präventionsgesetz der Bundesregierung verabschiedet. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) begrüßt das Präventionsgesetz und hält es für einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zum notwendigen Ausbau von Gesundheitsförderung und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Aus Anlass des Weltflüchtlingstags (20.06.) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Seit Bestehen der EU waren noch nie weltweit so viele Menschen vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Tausende von ihnen sterben bei dem Versuch, in der EU Schutz und Sicherheit zu finden. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich mit ...
Köln (ots) - EU-weite Flüchtlingsquote findet große Zustimmung 79 Prozent der deutschen Bevölkerung befürworten den Vorschlag, die nach Europa kommenden Flüchtlinge auf Grundlage einer Quote auf die einzelnen EU-Mitgliedsländer zu verteilen. Lediglich 16 Prozent der Bürger lehnen dies ab. Bei allen ...
Köln (ots) - 6.05 und 7.05 Uhr, Rainer Maria Woelki, Erzbischof von Köln, Thema: Flüchtlinge 7.35 Uhr, Martin Patzelt, CDU, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Thema: Flüchtlinge privat aufnehmen 8.10 Uhr, Irene Mihalic, Bündnis90/DieGrünen, Obfrau im Edathy Untersuchungsausschuss, Thema: Sebastian Edathy Pressekontakt: WDR Presse und ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gerd Müller, CSU, Bundesentwicklungsminister, Thema: Flüchtlingspolitik 7.35 Uhr, Klaus-Peter Willsch, CDU, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Thema: Griechenland 8.05 Uhr, Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft,Thema: Wirtschaftsforum in St. Petersburg Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und rund 500 Geschäftsführer und Vorstände aus 440 Verteilnetzunternehmen haben heute einen offenen Brief zu den Plänen der ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Peter Hintze, CDU, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thema: Sterbehilfe 07.35 Uhr, Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, Thema: Sterbehilfe 08.05 Uhr, Nina Warken, CDU/CSU, NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA-Ausschuss Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur ...
Mainz (ots) - In der Affäre um das G36 der Bundeswehr erhärtet sich der Verdacht, dass das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) bundeswehrinterne Kritiker mundtot machen wollte, um Mängel des Sturmgewehrs zu vertuschen. Das berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag, 16. Juni 2015, 21.00 Uhr. So wurden ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Mit einer gemeinsamen Resolution wendet sich die im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) organisierte Energiewirtschaft im Vorfeld der anstehenden grundlegenden energiepolitischen Entscheidungen an die Bundesregierung. Die ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die heute beginnende Konferenz der Bundesregierung zur Elektromobilität in Berlin zieht der NABU eine nüchterne Bilanz für Elektroautos in Deutschland. Trotz der klimapolitischen Notwendigkeit alternativer Niedrigemissionsfahrzeuge sei das bisherige Engagement der Bundesregierung zur Förderung umweltfreundlicher Mobilitätsformen unzureichend. Das selbstgesteckte Ziel von einer Million ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen, Thema: Hacker-Angriff 8.05 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Griechenland 8.35 Uhr, Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Institutes, Thema: Griechenland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben ...
Bonn (ots) - In Bonn ist am Donnerstag, die internationale Klimakonferenz zur Vorbereitung des Weltklimagipfels im Dezember in Paris ohne die erhofften Fortschritte zu Ende gegangen. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Der Staatengemeinschaft ist der Ernst der Lage offensichtlich noch immer nicht klar. Stattdessen verhaken sich die Verhandler weiter in Details, während die Zeit verrinnt." Im Laufe der ...
Stuttgart (ots) - Wie weit gingen die Hilfsdienste des BND bei der amerikanischen Spionage in Europa? Das Corpus Delicti in dieser heiklen Angelegenheit ist noch immer unter Verschluss. So soll es nach dem Willen der Bundesregierung auch bleiben. Das wäre aber ein klarer Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung. Für die Kontrolle der Geheimdienste ist das Parlament zuständig. So steht es seit 2009 ...
