ZDF-Politbarometer September II 2015 / Flüchtlingskrise: Fast zwei Drittel sehen Zusammenhalt in der EU gefährdet / Top Ten: Deutliche Einbußen für Merkel (FOTO)
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Storys zum Thema Bundesregierung
Das Erste, Freitag, 25. September 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesministerin für Familie und Jugend, Thema: Unbegleitete jugendliche Flüchtlinge 7.35 Uhr, Martin Burkert, SPD, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Thema: VW 8.05 Uhr, Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Thema: Syrien 8.35 Uhr, Bernd Palenda, Leiter des ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-Inforadio: Haseloff vor Flüchtlingsgipfel: Entscheidend, dass der Bund sich dauerhaft beteiligt
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, dass sich der Bund künftig dauerhaft an den Kosten der Versorgung von Flüchtlingen beteiligt. Länder und Kommunen seien auf die Hilfe des Bundes angewiesen, sagte Haseloff am ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 24. September 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident von Niedersachsen, Thema: VW-Desaster und Flüchtlingsgipfel 8.05 Uhr, Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident von Hessen, Thema: Flüchtlingsgipfel und angefeindete Kanzlerin 8.35 Uhr, Guntram Schneider, SPD, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Thema: Arbeitsmarkt ...
mehrKeine Angst vor schlauen Zählern
Aachen (ots) - Zusätzliche Kosten aber wenig Nutzen? Der Gesetzentwurf zur Einführung intelligenter Stromzähler sorgt für Kritik. Tatsächlich aber steckt in der Technologie großes Potenzial: Schon heute senken Verbraucher durch intelligente Stromzähler ihre Kosten. Die Bundesregierung plant die flächendeckende Einführung intelligenter Stromzähler, sogenannter Smart Meter. In dieser Woche hat das Wirtschaftsministerium den Referenten-Entwurf für ein dazugehöriges ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 23. September 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Gerd Müller, CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thema: Flüchtlinge 8.05 Uhr, Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg, Thema: Flüchtlingsgipfel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-Inforadio: Bildungsministerin Wanka vereinfacht Hochschulzugang für Flüchtlinge
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zu deutschen Universitäten zugesagt. Im rbb-Inforadio sagte die CDU-Politikerin: "Ab dem 1. Januar dieses Jahres übernimmt der Bund die Bafög-Kosten für alle Studierenden zu 100 Prozent. Und dadurch werden beträchtliche Summen in den Ländern frei. Diese Gelder können ...
mehrDas Erste, Dienstag, 22. September 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Thema: Gesundheitskosten für Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrZDF-Magazin "Frontal 21": Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland beginnt / Russische Regierung beklagt Verletzung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Mainz (ots) - Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen (Sendung am Dienstag, 22. September 2015, 21.00 Uhr). ...
mehrDas Erste, Montag, 21. September 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.40 Uhr, Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- & Gemeindebund, Thema: Wohnungsmarkt Flüchtlinge 8.10 Uhr, Dietmar Bartsch, stellv. Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Griechenlandwahl Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrDer Iran-Deal und das syrische Flüchtlingsdrama / Politik der Bundesregierung mitverantwortlich für Destabilisierung der Region
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB kritisiert die Iran-Politik der Bundesregierung als mitverantwortlich für das syrische Flüchtlingsdrama und die Instabilität der Region. Die Zahl der syrischen Flüchtlinge steigt seit Jahresbeginn dramatisch an. Trotz einer omnipräsenten Berichterstattung über die ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Gesetzentwurf Bundesinnenministerium: Paritätischer kritisiert flüchtlingspolitischen Gesetzes-Aktionismus und fordert bessere Strukturen statt härtere Abschreckung
Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stoßen die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung im Flüchtlingsbereich, insbesondere die geplante leichtere Abschiebung sowie massive Einschränkungen jeglicher Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen. So sehe ...
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Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Fluglärm am bayerischen Untermain: FREIE WÄHLER fordern Verkehrsminister Dobrindt zum Handeln auf
Großwallstadt (ots) - Donnern, Pfeifen, Getöse - so beschreiben Betroffene den unerträglichen Fluglärm am bayerischen Untermain. Grund ist die Lage der Region inmitten der Einflugschneise des Flughafens Frankfurt am Main. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat sich deshalb auf ihrer Herbstklausur im ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Woidke: Bundeshilfe bei Flüchtlingen nur erster Schritt
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat es begrüßt, dass der Bund den Ländern bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge helfen will. Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zunächst 40.000 Plätze zur Verfügung stellen zu wollen, sei ein erster Schritt, sagte Woidke am Mittwoch im rbb. Allerdings sei es ein Makel, dass bei dem gestrigen Treffen der Kanzlerin mit den ...
mehrProstituiertenschutzgesetz: Ziel verfehlt
Berlin (ots) - Gesetz droht zu schaden statt zu schützen / Die Deutsche AIDS-Hilfe und Bündnispartner_innen laden ein zur gemeinsamen Pressekonferenz ProstituiertenSCHUTZ - der Titel des geplanten Gesetzes ist irreführend. Denn der aktuell in der Koalition abzustimmende Entwurf sieht eine Reihe von Pflichten für Prostituierte vor, mit denen sie überwacht und kontrolliert werden sollen. Die ursprünglichen Ziele des ...
mehrGrünen-Chefin Peter: Innenminister muss Versagen der deutschen Politik in Flüchtlingsfrage verantworten
Bonn (ots) - Um Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können, mahnt Simone Peter mehr staatliche Unterstützung und eine Entbürokratisierung der Verfahren an. Die Bundesregierung habe es verpasst, rechtzeitig Lösungen auf den Weg zu bringen. Der Staat sei "einfach abgetaucht", kritisierte die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ramelow fordert stärkeres Engagement des Bundes in der Flüchtlingspolitik
Berlin (ots) - Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow die Bundesregierung zu mehr Engegement und besserer Koordination in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. Der Linken-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es gehe dabei "um Hilfe, um Entscheidungen, aber auch um Geld". Der Bund müsse seine ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Facebook/Maas
Stuttgart (ots) - Facebook hat - vorauseilendes - Entgegenkommen und guten Willen signalisiert, mehr nicht. Dem Bundesjustizminister Heiko Maas, der im Vorfeld des Treffens gefordert hat, dass die Internetplattform Hasseinträge und Hetztiraden von ihren Seiten löschen soll, dürfte das eigentlich nicht genügen. Vielleicht hofft er, angesichts des dürftigen Fortschritts wenigstens dafür gelobt zu werden, dass er sich ...
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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Flüchtlinge/EU
Stuttgart (ots) - Mehr noch als die Schuldenkrise Griechenlands unterhöhlen die menschenunwürdige Ignoranz und der abschottende Nationalismus vieler EU-Staaten die europäische Idee. Wenn man deshalb der Kanzlerin etwas vorwerfen kann, dann ist es ihr Zögern, das Thema in Europa ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Denn es steht nicht nur die Freizügigkeit auf dem Spiel, von der Deutschland wie übrigens auch von ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER zur Flüchtlingskrise: Land und Bund müssen jetzt endlich handeln - Aiwanger fordert UNO-Schutzzone in Syrien
München (ots) - Am vergangenen Wochenende sind allein in München rund 20.000 neue Flüchtlinge angekommen, jetzt hat Deutschland vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Für Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist dies ein Zeichen dafür, dass die bisherige ...
mehrLindner: Zickzackkurs der Bundesregierung zeugt von Chaos
Berlin (ots) - Zu den angekündigten Grenzkontrollen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Der Zickzackkurs der letzten Tage macht das konzeptionelle Versagen der Bundesregierung deutlich. Erst wurde Dublin endgültig beschädigt, mit den Grenzkontrollen wird nun Schengen geopfert. Sie sind leider Ausdruck einer völlig verfehlten Flüchtlingspolitik. Viel zu lange wurden die steigenden Flüchtlingszahlen ...
mehrDeutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Deutsche haben weiterhin keine Angst vor zu vielen Flüchtlingen
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" Deutsche haben weiterhin keine Angst vor zu vielen Flüchtlingen Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge hat die emotionale Haltung der Bürger gegenüber dem Flüchtlingszuzug nicht verändert. Die Mehrzahl der Bundesbürger (61 ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Flüchtlinge/Bundesamt
Stuttgart (ots) - Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von dem Flüchtlingsansturm heillos überfordert ist, hat mit einem Konstruktionsfehler zu tun, der durchaus beabsichtigt war: Lange Zeit hatte niemand Interesse daran, mehr Asylbewilliger einzustellen. Der Staat verzichtete aus Kostengründen darauf - auch weil lange Verfahren abschrecken sollten. Die Lobbyisten der Flüchtlinge haben gegen die ...
mehrDas Erste, Freitag, 11. September 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckhardt, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Hass-Kommentare über Flüchtlinge 8.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: Syrien und Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
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Innungskrankenkassen für grundlegende Reform der Zuweisungen durch den Gesundheitsfonds / Politik muss Fehlanreizen und Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken
Berlin (ots) - Nach Vorlage der Finanzergebnisse der Kassen für das erste Halbjahr 2015 fordern die Innungskrankenkassen die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform bei den Zuweisungen an die Kassen aus dem Gesundheitsfonds auf. Einen entsprechenden Beschluss hat heute die Mitgliederversammlung des IKK e.V., ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Bundesfinanzministerium soll Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen./ NRW-Arbeitsministerium und Paritätischer Wohlfahrtsverband legen gemeinsame Vorschläge vor
Berlin (ots) - In fast allen Bundesländern sinkt die Arbeitslosenquote seit Jahren -auch in Nordrhein-Westfalen. Fachkräftemangel wird allen Ortes beklagt. Deshalb ist es an der Zeit, auch diejenigen mit ins Boot zu nehmen, die bislang keine guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt hatten, die Langzeitarbeitslosen. ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 10. September 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Schneider, SPD, Finanzausschuss, Thema: Betreuungsgeld 8.35 Uhr, Aydan Özoğuz, SPD, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Thema: Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehr"Yes": EU-Handelskommissarin Malmström will Veröffentlichung des geheimen CETA-Verhandlungsmandats - Bundeswirtschaftsministerium und Europäischer Rat mauern
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Mehr Demokratie und foodwatch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich dafür ausgesprochen, das bisher unter Verschluss gehaltene Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu veröffentlichen. Das erklärte die schwedische ...
mehrThilo Sarrazin kritisiert "konzeptionslose und verfehlte Regierungspolitik in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge"
Hamburg (ots) - Der frühere Berliner Finanzminister Thilo Sarrazin hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Zuwanderer aus dem Balkan sollten "im Wesentlichen" ohne Asylverfahren sofort abgeschoben werden, sagt Sarrazin in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Die ZEIT. Das Asylrecht ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Einlagensicherung: Bundesregierung muss Interessen deutscher Sparer verteidigen
München (ots) - Sehr besorgt zeigt sich GVB-Vorstand Jürgen Gros angesichts der neuerlichen Forderung des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk nach einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa. "Das würde bedeuten, dass die in Deutschland angesammelten Mittel zum Schutz von Sparern in andere EU-Staaten fließen könnten", kritisiert Gros. Aus seiner Sicht ist ...
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