Stuttgart (ots) - Vordergründig geht es um einen Restposten im Bundeshaushalt. Doch in Wahrheit liegt in der Entscheidung viel Sprengkraft. Für das kommende Jahr bewilligt die Regierung 180 Millionen Euro für die sogenannte Lebensleistungsrente. Dabei geht es um eine Mindestrente für Beschäftigte, die zeitlebens so wenig verdient haben, dass ihre Rente im Alter unter das Niveau der Grundsicherung fällt. Deren Renten ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Aufstockung des Bundeshaushalts um 2,35 Milliarden Euro für Integration, Wohnungs- und Kitaausbau sowie aktive Arbeitsmarktpolitik als einen ersten Schritt. Diese Entwicklung sei zwingend notwendig, reiche aber nicht aus, um den bevorstehenden Aufgaben langfristig gerecht zu werden. "Wenn die Bundesregierung die aktuelle Situation als die größte ...
Berlin (ots) - Smart cdi Diesel mit fast viermal so hohen Stickoxid-Werten gemessen wie ein 28-Tonnen Mercedes-Benz-Truck - Verwaltungsgericht Schleswig übersendet DUH die 581-seitige, durchgehend geschwärzte VW-Dieselgate-Akte des KBA - Bundesregierung stellt Wirtschaftsinteressen der Autobauer über ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr, Peter Bofinger, Wirtschaftsweiser im Sachverständigenrat der Bundesregierung, Thema: Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst 07.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, stellv. Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Flüchtlinge und Geld 08.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Was wird aus Europa? 08.35 Uhr, Frank ...
Berlin (ots) - Der diesjährige Welt-Tuberkulose-Tag am 24. März steht unter dem Motto "Unite to end TB". Gemeinsam weisen daher die zivilgesellschaftlichen Netzwerke von Stop-TB Forum und Aktionsbündnis gegen AIDS auf einen dramatischen Handlungsbedarf hin. Die Bundesregierung muss den deutschen Beitrag zum ...
Hamburg (ots) - Die Datenskandale im Gesundheitswesen nehmen kein Ende: Per Cyberangriff werden ganze Kliniken nahezu lahmgelegt, und sich bei den Krankenkassen fremde Krankheitsdaten zu beschaffen, ist auch im Handumdrehen erledigt. "Seit fast zwei Jahren wird immer wieder über solche Datenpannen berichtet, aber weder die Bundesregierung und Gesundheitsministerien ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Berlin (ots) - Bundespräsident und DBU laden am 7./8. Juni ein - Sechs Haupt-, rund 80 Fachforen - Knapp 200 Aussteller Zahlreiche Repräsentanten aus Politik, Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft wirken an der "Woche der Umwelt" am 7. und 8. Juni mit. Bundespräsident Joachim Gauck lädt mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) dazu in den Park von Schloss ...
Berlin (ots) - Der NABU kritisiert den am heutigen Mittwoch von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan als rückschrittlich und wenig nachhaltig. Das Festhalten an ausufernden und überflüssigen Großprojekten wie der festen Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark steht nach ...
Mainz (ots) - In der CDU ist die Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen von Flüchtlingen umstritten. Saarlands Ministerpräsidentin und CDU-Präsidiumsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld für die Bezahlung von Sprachlehrern bereitzustellen. "Wenn wir keine Lehrer ...
Berlin (ots) - Das maue Interesse von Investoren an der deutschen Braunkohle-Sparte des schwedischen Vattenfall-Konzerns ist für den NABU ein Zeichen, dass Kohlestrom in Deutschland längst ausgedient hat und der Ausstieg noch in dieser Legislaturperiode eingeleitet werden muss. "Wenn Vattenfall schon keine Käufer ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung zur "Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts" am 17. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundestagsabgeordneten auf, mit dem Gesetz auch Private wirksam zur Beseitigung und Vermeidung von Barrieren zu verpflichten. Zwar enthalte der Gesetzentwurf der Bundesregierung Verbesserungen. "Es ...
Bonn (ots) - War das nun ein politisches Erdbeben, wie Horst Seehofer meint - oder hat eine Mehrheit der Wähler Angela Merkels Politik letztlich bestätigt? Immerhin könnte die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wieder Regierungsverantwortung übernehmen - wenn auch nur als Juniorpartner. In jedem Fall ...
Berlin (ots) - Der NABU hat am heutigen Montag ein neues Verkehrsgutachten vorgelegt, das den fehlenden Bedarf einer festen Fehmarnbeltquerung unterstreicht. Das Hamburger Beratungsunternehmen Hanseatic Transport Consultancy (HTC) hat die Entwicklung der schienengebundenen Verkehrsströme zwischen dem europäischen Festland und Skandinavien als Teil des 3800 Kilometer ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Zuspruch für rückwärtsgewandte Parteien schreckt Investoren ab - Kritik an AfD als Protestpartei ohne jegliche inhaltliche Kompetenz "Die verantwortungsvollen Parteien müssen die Ergebnisse als Weckruf verstehen. Die inhaltlich arbeitenden Parteien haben nun den Auftrag, das Ansehen Deutschlands durch verantwortungsbewusste Politik zu steigern." ...
Bonn (ots) - CDU-Vize Armin Laschet sieht die Bundesregierung in ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik durch die Landtagswahlen bestärkt. Man brauche eine europäische Lösung, alle nationalen Lösungen seien falsch. "In der Tat haben die, die das auch in der Öffentlichkeit gesagt haben, bei den Wahlen gut abgeschnitten. Das heißt für uns, es darf keine Kursänderung geben", sagte er im phoenix-Interview. Mit Blick ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Guido Wolf, Landtagsfraktionsvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg, Thema: Landtagswahl in Baden-Württemberg Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Anlässlich des fünften Jahrestags der Atomkatastrophe von Fukushima und vor dem Hintergrund der jüngsten Pannen im belgischen Atomkraftwerk Tihange und im französischen Atomkraftwerk Fessenheim hat der NABU eine engere Zusammenarbeit der Regierungen und mehr Druck von der Bundesregierung auf die Nachbarländer Belgien und Frankreich gefordert. Ein schwerer atomarer Unfall im AKW Tihange würde alleine ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, Thema: Wahlen in Rheinland-Pfalz 7.35 Uhr, Julia Klöckner, CDU, CDU-Fraktionsvorsitzende Rheinland-Pfalz, Thema: Wahlen in Rheinland-Pfalz 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, Thema: Deutscher Pflegetag Pressekontakt: WDR Presse und Information, ...
Berlin (ots) - Neues Positionspapier der Deutschen Umwelthilfe liefert Optimierungsvorschläge Seit 2007 gibt es den Energieausweis für Gebäude. Allerdings wird er seinem Anspruch bislang nicht gerecht. Und die Umsetzung der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie durch die nationale Energieeinsparverordnung (EnEV) ist mangelhaft. Im Zuge der anstehenden Novellierung der EnEV fordert die DUH die Bundesregierung auf, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hüseyin Avni Karslıoğlu, türkischer Botschafter, Thema: Flüchtlingskrise 8.05 Uhr, Winfried Kretschmann, Bündnis 90/Die Grünen, Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Thema: Landtagswahl in Baden-Württemberg 8.35 Uhr, Karamba Diaby, SPD, Bundestagsabgeordneter, Thema: Flüchtlingspolitik Pressekontakt: WDR Presse und ...
Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat die Entscheidung auf EU-Ebene begrüßt, die Neuzulassung des Pflanzengifts zu vertagen, weil bislang keine Mehrheit zustande gekommen ist. Mehrere Mitgliedsstaaten hatten eine Ablehnung angekündigt und auch Deutschland hatte kein eindeutiges Votum abgegeben, da sich Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium ...
BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Berlin (ots) - "Wir freuen uns, dass die Bundesregierung die massiven Herausforderungen der deutschen Luftverkehrswirtschaft erkannt hat. Die Markt- und Wettbewerbsanalyse, die das Bundesverkehrsministerium jetzt zugesandt hat, belegt den Handlungsbedarf", erklärt Klaus-Peter Siegloch, Präsident des ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Thema: Flüchtlingspolitik 8.10 Uhr, Sevim Dagdelen, Die Linke, Thema: EU-Gipfel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Selten waren die Empörung über sexuelle Übergriffe und die Sorge um den mangelnden Schutz von Frauen in ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Heute kommen in Berlin die Vorstände und Geschäftsführer der 22 internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Mit Blick auf das Luftverkehrskonzept, das derzeit erstellt wird, fordern sie verbesserte Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Flughäfen. Im ...
Köln (ots) - 83 Prozent der Deutschen schämen sich für die gewalttätigen Proteste gegen Flüchtlinge. Im Vergleich zu September ist dieser Wert um 4 Punkte gesunken. 76 Prozent sind der Auffassung, dass Politiker die Übergriffe stärker verurteilen sollten. 34 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass Behörden genug tun, um Ausländer und Flüchtlinge vor ...
