Köln (ots) - 6.35 Uhr, Alexander Hug, stellvertretender Leiter der OSZE-Beobachtermission, Thema: Ukraine 7.05 Uhr, Cemile Giousouf, CDU, Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Thema: Flüchtlingsproblem Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam/Seelow (ots) - In der Diskussion um den Umgang mit Westbalkan-Flüchtlingen bekommt Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD) Unterstützung von Landrat Gernot Schmidt (SPD). Der Verwaltungschef des Kreises Märkisch-Oderland fordert, Flüchtlinge aus Ländern wie Albanien oder Kosovo mit Gutscheinen statt Bargeld zu versorgen. "Wir reden über ...
Berlin (ots) - Mit der am heutigen Donnerstag angekündigten, neuerlichen Verzögerung bei der Fehmarnbelt-Querung steigt aus NABU-Sicht die Wahrscheinlichkeit, dass das Vorhaben niemals realisiert werden wird. Die erneute Verzögerung hatte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer nach einem Treffen mit ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Vorstellung seines Jahresberichts blickt der NABU auf die Höhepunkte seiner Arbeit 2014 zurück und präsentiert die Ergebnisse der Verbandsarbeit. Wir möchten Ihnen aktuelle Zahlen zur Mitgliederentwicklung vorstellen und über ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und die kommunalen Spitzenverbände haben sich mit ihren Vorstellungen für die Ausgestaltung des Wertstoffgesetzes an das Bundesumweltministerium gewandt. Die Verbände fordern in einem künftigen Wertstoffgesetz die kommunale Verantwortung für das Einsammeln ...
Köln (ots) - Bundesabgeordnete sollen zu ihrer Meinung stehen Eine deutliche Mehrheit der Bürger (77 Prozent) ist der Meinung, ein Abgeordneter soll seinen persönlichen Standpunkt vertreten, auch wenn dieser nicht der Linie seiner Partei entspricht. 18 Prozent denken - wie der Chef der Unions-Bundestagsfraktion ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Betreuungsgeld Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Zu den Medienberichten, wonach die US-Regierung die Entscheidung über die NSA-Selektorenliste der Bundesregierung überlassen haben soll, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Wenn sich herausstellen sollte, dass die Selektorenliste von den USA schon unlängst freigegeben wurde, hätte die unrühmliche ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Hermann Gröhe, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Pflegestärkungsgesetz 7.35 Uhr, Klaus-Peter Willsch, CDU, Thema: Griechenland Nein-Sager Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Hamburg (ots) - Gesetzlich Versicherte sollen nicht länger als vier Wochen auf einen Facharzttermin warten müssen - dafür sollen die neuen Terminservicestellen sorgen, die Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe in sein jüngstes Reformgesetz geschrieben hat. Doch die niedergelassenen Ärzte in Deutschland sind sich sicher: Für Kassenpatienten wird sich dadurch ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister: Thema: Griechenland 8.05 Uhr, Eva Högl, SPD, stellv. Fraktionsvorsitzende, Thema: Sichere Herkunftsländer Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Aydan Özoguz, SPD, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Thema: Zuwanderung 8.05 Uhr, Bernd Riexinger, Vorsitzender Die Linke, Thema: Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Nicht nur Generalbundesanwalt Range, der das erkorene Bauernopfer in dieser Affäre zu sein scheint, hat ein Problem. Für den obersten Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen mag es Routine sein, gegen Indiskretionen in den eigenen Reihen per Strafanzeige vorzugehen. Sobald es aber um Staatsgeheimnisse geht - was er in einem Gutachten gegenüber den Ermittlungsbehörden darlegte -, muss er diese ...
Berlin (ots) - Zum Klimaschutzplan für die Stromerzeugung der USA, dessen endgültige Fassung US-Präsident Obama heute vorstellen will, erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Es ist ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz, dass die USA ihren Ausstoß von Treibhausgasen senken wollen. Wird der Klimaschutzplan umgesetzt, wird es künftig sehr eng für Kohlekraftwerke in den USA- damit stimmt Obama ...
Stuttgart (ots) - Wenn es darum geht, das Treiben des US-Geheimdienstes NSA und der deutschen Kollegen vom BND zu beobachten, dann herrscht der Eindruck, dass sich die Bundesanwälte zum Jagen tragen lassen. Die Ermittlungen gegen die bei Kanzlergesprächen mithörenden US-Schlapphüte: eingestellt. Maßnahmen gegen den mit der NSA bei Firmen lauschenden BND: man prüft seit Wochen die Zuständigkeit. Und nun der Eiertanz ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der leitende politische Redakteur der "Süddeutschen Zeitung", Hans Leyendecker, hat die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den blog "netzpolitik.org" scharf kritisiert. Im rbb-inforadio sprach Leyendecker am Freitag von einem "Versuch, Journalisten einzuschüchtern und Informanten ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Eva Högl, Fraktion SPD, Thema: Ängste wegen zunehmenden Flüchtlingsstroms Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Das weltweit am meisten eingesetzte Herbizid Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Dies bestätigt eine am heutigen Tag veröffentlichte Monographie der internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation WHO. Die Wissenschaftler begründen darin ausführlich ihre Einschätzung, wonach der Pestizidwirkstoff als "wahrscheinlich krebserregend" klassifiziert wird. ...
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen begrüßen das Gesetz der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das heute im Kabinett verabschiedet wurde. "Mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen ist die erfolgreiche Verfolgung ...
Berlin (ots) - Rund eine halbe Million Europäerinnen und Europäer haben sich in einer von der EU-Kommission initiierten Befragung gegen die Aufweichung des Naturschutzes in der EU ausgesprochen. Nie zuvor verzeichnete eine EU-Konsultation eine solche Resonanz. Dies ist vor allem auf die Mobilisierungsaktion von ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute veröffentlichten Gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, ihre Blockade der 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben und sich für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der Europäischen Union einzusetzen. Der Appell ...
Köln (ots) - Die Europäische Union setzt bei der Bekämpfung von Fluchtursachen verstärkt auf die Unterstützung von autoritären Regimen in Afrika. Das geht aus vertraulichen Verhandlungsdokumenten hervor, die dem ARD-Magazin "Monitor" (heute, 21.45 Uhr im Ersten) vorliegen. Demnach ist unter anderem geplant, ...
Köln (ots) - Drittes Hilfspaket für Griechenland polarisiert Bundesbürger 46 Prozent der befragten Bundesbürger fordern den Bundestag auf, neuen Hilfspaket-Verhandlungen für Griechenland zuzustimmen. 49 Prozent sähen es lieber, der Bundestag würde entsprechende Verhandlungen ablehnen. Bei den Anhängern der ...
Mainz (ots) - Die Griechenland-Krise hat die Nerven bloßgelegt - auch im politischen Berlin. In der schwarz-roten Koalition wird unterschiedlich dargestellt, inwieweit die Verhandlungsposition der Bundesregierung vorher abgestimmt war. Insbesondere SPD-Vertreter haben dazu kritische Fragen, auch an den eigenen ...
Stuttgart (ots) - Der Tuttlinger CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich einst dafür eingesetzt, dass für die Bundeswehr das - heute umstrittene - Sturmgewehr G 36 des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch beschafft wurde. Dies geht nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) aus einem internen Vermerk des Verteidigungsministeriums von Anfang 1995 ...
