Storys zum Thema Bundesregierung

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  • 10.06.2015 – 22:15

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Merkel/G7/Klimapolitik

    Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat zwar viel Beifall dafür bekommen, dass die G-7-Staaten in den nächsten 85 Jahren ganz auf die fossilen Brennstoffe Kohle, Öl und Gas verzichten wollen. Mit langfristigen Absichtserklärungen ist es aber nicht getan. Obwohl sich Merkel für den globalen Ausstieg aus der Kohle feiern lässt, weiß die Regierung noch nicht, welche Rolle die Kohle für die nationalen Klimaziele spielen ...

  • 10.06.2015 – 11:04

    FDP

    Kubicki: Bundesregierung hat Grenze des demokratisch Erträglichen übertreten

    Berlin (ots) - Zu Medienberichten über das geplante Vorgehen des Bundeskanzleramts bei der NSA-Selektorenliste erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Nachdem sich Bundeskanzlerin Merkel und ihr Adlatus, Kanzleramtsminister Altmaier, schon in der Vergangenheit damit hervorgetan haben, in der BND-NSA-Affäre missliebige Informationen zu ...

  • 08.06.2015 – 22:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Infrastrukturfinanzierung/ÖPP-Projekte

    Stuttgart (ots) - Nur auf den ersten Blick erscheinen privat finanzierte Projekte als günstige Alternative, weil die Gesamtbelastung meist ebenso verborgen bleibt wie die Vertragsdetails. Tatsache ist, dass der Staat seine Kredite über Anleihen fast zum Nulltarif bekommt, während private Geldgeber Renditen von wenigstens sechs Prozent erwarten. Schon deshalb ist die private Beteiligung an Autobahnen auch für ...

  • 08.06.2015 – 16:26

    NABU

    NABU: Starkes Signal der G7 zu internationalem Klimaschutz

    Berlin (ots) - Zum Bekenntnis der G7-Staaten zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert und zum Einhalten des Zwei-Grad-Ziels erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Es ist ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz, dass die G7-Länder vor Ablauf des Jahrhunderts den Ausstoß von Treibhausgasen auf Null reduzieren wollen. Angela Merkel hat auf internationaler Bühne ihre Rolle als ...

  • 08.06.2015 – 10:45

    NABU

    NABU: Gefeilsche ums Fracking beenden

    Berlin (ots) - Mit Blick auf die heutige Expertenanhörung im Umweltausschuss des Bundestags zum Fracking-Gesetzesentwurf warnt der NABU erneut vor den Folgen der Risikotechnologie. "Der Schutz unseres Grundwassers ist nicht verhandelbar", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Bundesregierung habe es bisher versäumt klarzustellen, dass der Grundwasserschutz uneingeschränkt in Deutschland gilt. Nach dem aktuellen ...