Köln (ots) - Das Erste, Montag, 8. Februar 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 7:05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzende, Thema: Merkel-Besuch in der Türke Pressekontakt: WDR Presse und und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die AOK-Gemeinschaft hat jetzt im Europäischen Amtsblatt die Ausschreibung der 17. Tranche der bundesweiten Rabattverträge für Generika veröffentlicht. AOK XVII umfasst demnach 58 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen (59 Fachlose). Die Verträge lösen überwiegend die Kontrakte der ...
Köln (ots) - Bei deutschen Behörden gehen regelmäßig Ausweisdokumente von Flüchtlingen und Asylbewerbern verloren. Selbst bei Menschen ohne Bleibeperspektive wird die Ausreise dadurch oft über Monate verzögert oder verhindert. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR (heute um 21.45 im Ersten). Als Grund nennen ...
Köln (ots) - - Bereitschaft zur Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten weiterhin hoch - Die Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise stößt auf Kritik. 81 Prozent der Befragten haben nicht den Eindruck, dass die Regierung die Flüchtlingssituation in Deutschland ...
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage verliert die Union in diesem Monat und kommt auf 35 Prozent (-4 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0). Die Linke erreicht 9 Prozent (+1), die Grünen 10 Prozent (-1). Die FDP kommt auf 5 Prozent (+1), die AfD auf 12 Prozent (+3). Das ist der ...
Bonn (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das geplante Gespräch von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau heftig kritisiert. "Herr Putin ist ein Autokrat und Herr Seehofer ein Wendehals, was schon zwei sehr unterschiedliche Sachen sind. Aber beide schaden dem europäischen Zusammenhalt und beide schaden der Politik der Bundesregierung und ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Tief enttäuscht zeigt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband von dem heute im Kabinett beratenen Gesetzentwurf zur "Rechtsvereinfachung" und Entbürokratisierung bei Hartz IV. Die geplante Reform gehe nicht nur an den Sorgen und Nöten der Menschen vorbei, sondern werde im Ergebnis auch zu höherer Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Klagen führen. ...
Berlin (ots) - Die europaweite Kampagne STOP THE BOMB fordert in einem offenen Brief den deutschen Außenminister Steinmeier auf, bei seiner Iran-Reise die iranische Holocaust-Leugnung und den antisemitischen Holocaust-Cartoon-Wettbewerb öffentlich, scharf und unmissverständlich zu ächten: "Die Leugnung der Shoah ...
Bonn (ots) - Der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht derzeit aufgrund der Streitigkeiten in der Flüchtlingskrise eine große Instabilität der Regierungskoalition. "Es gibt eine Krise in der Regierung, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat. Die Regierung ist nicht nur nicht ...
Hamburg (ots) - Am 27. Januar 2016 hat das Bundeskabinett die Beseitigung des sogenannten ewigen Widerrufsrechts beschlossen. Das Widerrufrecht bei Kreditverträgen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, die zwischen dem 1. November 2002 und dem 30. Juni 2010 geschlossen worden sind, erlischt nun zum 21. Juni 2016. ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Treffen der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel 8.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Ministerpräsidentin Saarland, Thema: Treffen der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...
Hamburg (ots) - In den letzten drei Monaten des Jahres 2015 hat die politisch motivierte Gewalt gegen Politiker zugenommen. Allein zwischen Oktober und Dezember gab es 25 Attacken gegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete oder deren Büros. Die Angriffe sind meist politisch motiviert, die Täter stammen offenbar aus ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die zentrale Rolle, die das Thema Digitalisierung im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung einnimmt. Die Wirtschaft unternehme große Anstrengungen, um die Digitalisierung voranzutreiben. Allerdings sei auch die ...
Berlin (ots) - Drei Viertel der Deutschen gehen davon aus, dass die Nähe der Politik zur Automobilindustrie zu Lasten der Verbraucher geht. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU. Demnach erwecken der aktuelle Abgas-Skandal sowie die immer höheren Abweichungen zwischen offiziellen Verbrauchsangaben und tatsächlichem ...
Bonn (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor. phoenix zeigt die Pressekonferenz live ab 14.00 Uhr. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Verständnis für das Vorgehen Bayerns gegenüber der Bundesregierung beim Thema Grenzsicherung gezeigt. Im rbb-Inforadio sagte Bosbach am Dienstag: "Am meisten belastet und betroffen ist die Grenze zwischen Österreich und dem Freistaat Bayern. Bayern trägt schon seit vielen Monaten eine Belastung wie kein ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, Thema: Wehrbericht 08.05 Uhr, Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Thema: Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), hat die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Im rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch: "Wir befinden uns seit Monaten im Krisenmodus (...) Zum Thema Integration kommen wir gar nicht. Wir Kommunen müssen die Fehler ausbügeln, die die Bundes- und Landespolitik gemacht hat." Man wisse ...
Bonn (ots) - In Wildbad Kreuth setzt die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag ihre Winterklausur fort. Ab 15.15 Uhr äußern sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer gegenüber der Presse. phoenix zeigt dies live. Auch die Statements von Bundeskanzlerin Angela ...
Stuttgart (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Gefahr ist, wenn Kommunen und freiwillige Helfer nicht bald verschnaufen können. Zwar setzt er in all seinen Verlautbarungen noch immer auf eine europäische Lösung, aber die Hoffnung schwindet, dass Merkel diese ...
Bonn (ots) - Mit herzlichem Applaus wurden im Sommer die ersten Flüchtlinge in Deutschland empfangen. Spätestens seit den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und anderen Städten scheint die Stimmung aber zu kippen. Die Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt zu. Die Hetze im Netz wird immer schamloser. Bürgerwehren formieren sich. Die AfD gewinnt in Umfragen hinzu und ...
Bonn (ots) - Berichtigung der Veröffentlichung vom 18.01.2016, 12:13 Uhr. Das korrekte Datum der Sendung "Kanzlerdämmerung? Merkel in der Flüchtlingskrise" muss lauten Dienstag, 19. Januar 2016, 22.15 Uhr. Für Kanzlerin Merkel wird es langsam eng: Die CSU droht mit einer Verfassungsklage, selbst in der CDU regt ...
Bonn (ots) - Für Kanzlerin Merkel wird es langsam eng: Die CSU droht mit einer Verfassungsklage, selbst in der CDU regt sich Widerstand und auch aus der SPD wird die Kritik immer massiver. Noch nie stand die Kanzlerin so unter Druck wie zurzeit. Die rechtskonservative "Alternative für Deutschland" profitiert vom "Asylchaos der Bundesregierung" und steht in ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert umfassende ökologische Steuerreform Die Bundesregierung hat mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz beschlossen, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Jedoch ist sie von diesem Ziel noch weit entfernt. Vor ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Agrardemonstration "Wir haben es satt! - Bauernhöfe statt Agrarindustrie" am heutigen Samstag in Berlin fordert der NABU einen Kurswechsel in der Agrarpolitik: Feste Strukturen, die allein auf die Förderung der Agrarindustrie und -lobby zielten, müssten beseitigt und stattdessen im ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung lässt unsere Kommunen im Stich!" Das ist die Feststellung des FREIE WÄHLER Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger angesichts der ernüchternden Tatsache, dass die Vertreter des Bundeskanzleramtes entgegen ihrer Ankündigungen nicht in der Lage waren, zumutbare Unterkünfte für die ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München/Berlin (ots) - "Die Bundesregierung lässt unsere Kommunen im Stich!" - das ist die Feststellung von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, angesichts der ernüchternden Tatsache, dass die Vertreter des Bundeskanzleramtes entgegen ihrer Ankündigungen nicht in der Lage waren, zumutbare Unterkünfte für die 31 anerkannten ...
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Kaufprämien für Elektroautos ab, wenn die Gelder aus Steuermitteln kommen sollen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU. Auch wenn sich rund 40 Prozent der Befragten gegenüber Kaufprämien für elektrisch ...
