Bonn (ots) - "Gut leben in Deutschland" - unter diesem Titel initiiert die Bundesregierung seit April 2015 Bürgerdialoge als Veranstaltungen und im Netz. Zum Start der Bürgerdialog-Reihe mit der Bundeskanzlerin und dem Bundeskabinett, diskutiert Angela Merkel am Montag, 1. Juni 2015 ab 14.00 Uhr mit Bürgern im Palais der Kulturbrauerei in Berlin. phoenix überträgt ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Axel Schäfer, stellv. Vorsitzender SPD-Fraktion, Thema: Cameron-Besuch Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 8.10 und 8.35 Uhr, Christine Lagarde, Direktorin Internationaler Währungsfond (IWF), Thema: G7 Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein besonders schwerer Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre. Selbst eine begrenzte Speicherdauer ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Thema: Verhandlung mit der Bahn 8.10 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Thema: Vorratsdatenspeicherung 8.35 Uhr, Markus Wahl, Sprecher der Vereinigung Cockpit, Thema: Ryanair 8.45 Uhr, Wolfgang Tiefensee, ...
Bonn (ots) - Irland hat es vorgemacht. In einem Referendum hat sich die Bevölkerung mit großer Mehrheit für die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe entschieden. Dies hat die Diskussion auch in Deutschland befeuert. Bei einer freien Abstimmung über die Homo-Ehe gäbe es für einen entsprechenden Gesetzentwurf auch eine Mehrheit im deutschen Bundestag. Doch vor ...
Hamburg (ots) - Die Chefin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, fordert weiter reichende Reformen von der Bundesregierung und ihrer Partei in der Familien- und Arbeitszeitpolitik. Zwar kümmere sich Bundesfamilienministerin Monika Schwesig "um die so genannte gehetzte Generation", etwa mit ihrem Konzept der "Familienarbeitszeit". Aber "das reicht noch nicht aus", schreibt Mattheis in einem Gastbeitrag auf ZEIT ONLINE. So ...
Berlin (ots) - Der NABU begrüßt die Ankündigung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, eine deutschlandweite Beratungs- und Dokumentationsstelle zum Wolf einzurichten. Diese hatte der NABU bereits seit 2013 gefordert. NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Die neue Stelle ist ein wichtiger Schritt für das erfolgreiche Nebeneinander von Mensch und Wolf. Sie wird die Qualität des Wolfsschutzes in Deutschland ...
Berlin (ots) - Der NABU hat den Beschluss der Umweltminister der Länder zur Freigabe des sogenannten "Neuen Helgoländer Papiers" begrüßt. Damit erhalten Windkraftplaner von nun an in Deutschland mehr Planungssicherheit bei der Anlage von Windkraftanlagen in der Nähe von sensiblen Vogelvorkommen. Im Papier geregelt sind die empfohlenen Mindestabstände zwischen den ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Jedes Jahr werden weltweit 15 Millionen Mädchen verheiratet, bevor sie volljährig sind - das entspricht einer Kinderehe alle zwei Sekunden. Viele Mädchen sind noch nicht einmal 15 Jahre alt. Die Stiftung Weltbevölkerung startete daher die Kampagne "Heiraten ist kein Kinderspiel" und verschickte hunderte Einladungen zur fingierten Trauung von ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wir verstehen nicht, wo das Problem liegt! Nachdem die Große Koalition den dringenden Reformbedarf erkannt und das Thema im Koalitionsvertrag verankert hatte, scheint sich die Umsetzung zu verzögern. Nun soll die Neuregelung der Ein- und Ausbaukosten offenbar mit der Reform des Bauvertragsrechts ...
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" Geheimdienst-Affäre: Bürger glauben nicht an ernsthafte Aufklärung durch Kanzlerin Merkel 62 Prozent der Bürger bezweifeln, dass sich Angela Merkel aufrichtig bemüht, die NSA/BND-Affäre aufzuklären. Lediglich drei von zehn ...
Stuttgart (ots) - In den vergangenen Jahren konnte es die Bundesrepublik einigermaßen rechtfertigen, die Vorsorge für die äußere Sicherheit zurückzufahren. Die Bundeswehr hat das in schmerzhaften Schrumpfkuren zu spüren bekommen. Was damals nötig schien, ist heute nicht mehr tragbar. Auch kann der Beschluss der Nato, eine extra-schnelle Eingreiftruppe zu schaffen, noch nicht die ganze Antwort der europäischen ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Thema: Bahn 07.35 Uhr, Patrick Sensburg, CDU/CSU, Vorsitzender NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute wird im Bundestag anlässlich eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen über die Zukunft der Wertstofferfassung in Deutschland debattiert. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich ein ökologisches und Transparenz schaffendes Wertstoffgesetz vorzulegen. Dieses solle den Anteil ...
Stuttgart (ots) - Die Menschenrechtsverletzungen unter den neuen, rabiaten Machthabern rund um Präsident Sisi sprengen inzwischen jede Dimension, während die Zahl der Bombenanschläge und Attentate exponentiell steigt. Doch Ägyptens herrschende politische Klasse rührt das genauso wenig wie die nackte Armut von mindestens der Hälfte ihrer eigenen Landsleute. Stattdessen inszeniert sie sich als globales Vorbild im ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Obmann im NSA Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 07.35 Uhr, Karl-Georg Wellmann, CDU/CSU, Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Thema: Ukraine Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Der NABU wertet den am heutigen Mittwoch veröffentlichten Artenschutzreport 2015 als ein alarmierendes Signal und fordert Bund und Länder auf, aktiv gegen den dramatischen Artenschwund in Deutschland vorzugehen. Sonst werde das Ziel, den Artenverlust bis 2020 zu stoppen, nicht erreicht werden. Für ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Präsidenten der sieben führenden Wirtschaftsverbände fordern entschlossenen Einsatz für mehr Freihandel - Appell an G7-Staaten, bei Schwellen- und Entwicklungsländern stärker für Nachhaltigkeitsinitiativen zu werben - Für weltweites Klimaabkommen mit vergleichbaren, ehrgeizigen und überprüfbaren Beiträgen BDI-Präsident Ulrich Grillo hat zweieinhalb Wochen vor dem Treffen der Gruppe der sieben ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Nachdem sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Verschärfung der Fracking-Regelungen eingesetzt hatte, wird die Bundesregierung heute ihre Ansicht dazu in einer Gegenäußerung darlegen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gerd Müller, CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thema: Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Mainz (ots) - Das Standardgewehr der deutschen Soldaten, das G36, soll schon vor Einführung bei der Bundeswehr technische Probleme gehabt haben. Das berichtet der ehemalige Waffenkontrolleur des Beschaffungsamtes der Bundeswehr (BWB), Dieter Jungbluth, im ZDF-Magazin "Frontal 21" (Dienstag, 19. Mai 2015, 21.00 ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, dass Kanzlerin Merkel am Montag in Genf für einen besonnenen Umgang mit Antibiotika warb und betonte, dass sie dieses Thema auch im Juni beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau ansprechen werde. Dabei ist allerdings eine gewisse Chuzpe im Spiel, denn Deutschland ist keineswegs Vorreiter, was den sachgemäßen Gebrauch von Antibiotika anbelangt. Dieser Ehrentitel gebührt Schweden, das 1995 - ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Claus Weselsky, GDL-Chef, Thema: Bahnstreik 7.05 Uhr, Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin, SPD, Thema: Klimagipfel 8.05 Uhr, Ulrich Weber, Personalvorstand der Bahn, Thema: Bahnstreik 8.35 Uhr, Martin Burkert, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, SPD, Thema: Bahnstreik 8.35 Uhr, Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutsche ...
Berlin (ots) - Die Naturschutzgesetzgebung der EU soll auf den Prüfstand: Aktuell haben alle Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedsstaaten die Gelegenheit, sich bis zum 24. Juli zur Bedeutung und zu einer möglichen "Modernisierung" der zwei wichtigsten EU-Gesetze für den Natur- und Artenschutz zu äußern: der ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis '90/Die Grünen, Thema: Flüchtlingsdebatte 8.05 Uhr, Christian Flisek, SPD, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: BND Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Ukraine-Konflikt rät der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, weiterhin zu Krisendiplomatie. Dem Sender phoenix sagte der SPD-Politiker: "Wir brauchen wieder politische Impulse, damit der Prozess der Umsetzung des einziges Friedensweges, den wir haben, das Minsker Abkommen, wieder in Gang kommt." Leider seien in den vergangenen Wochen Zweifel aufgekommen, ob auch die Ukraine alle ...
Stuttgart (ots) - Die SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Dienstagsausgabe) gibt SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel ihr jetzt auch eine Mitschuld an den immer weiter sinkenden Wahlbeteiligungen. "Die Entpolitisierung von Entscheidungen, so wie das Frau ...
Berlin (ots) - Europaweites Naturschutz-Bündnis ruft zum Widerstand gegen die Deregulierungspläne der EU-Kommission auf Als Antwort auf die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das europäische Naturschutzrecht zu verändern, starten heute etwa 90 Nichtregierungsorganisationen aus allen 28 ...
