Mainz (ots) - Die deutsch-israelischen Beziehungen sind auch 50 Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen fragil: "Das Eis ist nach wie vor sehr dünn", sagt der frühere deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de. Zwar gebe es mittlerweile viele ...
Stuttgart (ots) - Das Flüchtlingselend auf dem Mittelmeer verlangt mehr Solidarität in Europa - aber auch in Deutschland. Was zu tun ist, um den Menschen in Not zu helfen, das können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam bewältigen. Der erste Schritt dazu ist jetzt erfolgt. Es gibt mehr Personal, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Das klingt bürokratisch, bedeutet aber einen entscheidenden Fortschritt für die ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute wird sich der Deutsche Bundesrat mit der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G) befassen. Anlass hierfür ist ein Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen (NRW), der die baldige Novellierung des KWK-G durch die Bundesregierung einfordert. Der federführende Wirtschaftsausschuss ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, Thema: Flüchtlingsgipfel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - Wir brauchen einen Renten-Gipfel! Die betriebliche Altersversorgung ist Teil der Rentenpolitik geworden. Aber die Rentenpolitik ist nach wie vor nicht nachhaltig. "Wir befinden uns in der Halbzeit des 30 jährigen Reformprozesses und sind vom Ziel noch weit entfernt. Wir brauchen einen ...
Berlin (ots) - Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung fördern das Iran-Geschäft derzeit mit Hochdruck. In Berlin empfängt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel heute den iranischen Ölminister Bijan Zanganeh. Der Ölminister spricht außerdem auf dem "Energy Security Summit" in Berlin, der von der Münchener Sicherheitskonferenz organisiert wird ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Gesundheitskarte bleibt hinter Möglichkeiten zurück - Greifbare Vorteile durch Digitalisierung - Ressortübergreifende politische Aufgabe "Deutschland hinkt bei der Digitalisierung der Gesundheit international hinterher. Das muss sich schnell ändern. Die Politik muss die Wachstumsbremsen endlich lösen." Das sagte Markus Kerber, ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: BND/NSA-Skandal 7.35 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister NRW, Thema: Steuern Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen ersten Lesung des Fracking-Gesetzespakets im Deutschen Bundestag und der abschließenden Beratungen des Bundesrats am Freitag warnt der NABU vor einer Abkehr von der Energiewende. "Wer eine Goldgräberstimmung nach fossilen Energien verhindern will, darf Fracking nicht ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, André Hahn, Die Linke, Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: BND Skandal 7.35 Uhr, Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thema: Organspende Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Kurz vor Erscheinen des Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung stellen zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Fachleute aus Wissenschaft und Drogenhilfe den Alternativen Drogen- und Suchtbericht 2015 vor. Schwerpunktthema ist das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Drogenverbote und die ...
Mainz (ots) - Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus. Das bestätigte die Bundesregierung am Montag, 4. Mai 2015, in einem Geheimpapier, das das ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 5. Mai 2015, 21.00 Uhr) einsehen konnte. Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA ...
Stuttgart (ots) - Die BND-Affäre wird zu einer Belastung der Koalition. Es ist aus Sicht der Union ganz prinzipiell äußerst ungehörig, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel sich erlaubt hat, für die Kanzlerin zu sprechen. Brisant ist aber vor allem, was er ihr in den Mund legte. Zweimal, so Gabriel, habe Angela Merkel ihm persönlich versichert, dass nichts darauf hinweise, dass der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Thema: Bahnstreik 7.35 Uhr, Michael Fuchs, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, Thema: Bahnstreik 8.05 Uhr, Kerstin Andreae, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Bahnstreik Pressekontakt: WDR Presse und Information, ...
BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Berlin (ots) - "Wir begrüßen die Gesetzesinitiative, mit der die friedensstiftende Funktion der Tarifautonomie gestärkt werden soll. Aber der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Tarifeinheit greift in wesentlichen Bereichen des Luftverkehrs nicht", sagte Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) ...
Köln (ots) - Das geplante Bundesteilhabegesetz soll spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung schaffen, fordert der ASB zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2015. Mit dem Bundesteilhabegesetz will die Bundesregierung die Eingliederungshilfe reformieren. "Wir begrüßen, dass die Sozialverbände in die ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft Deutschlands, appelliert an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, umfassend und zügig die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu reformieren. In einem heute dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Martina Renner, Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss, Thema: Sondersitzung Parlamentarisches Kontrollgremium 8.10 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz, Thema: Islamischer Terror Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - Bei den Angaben zu Grundgesamtheit muss es richtig heissen: Wahlberechtigte Bevölkerung in Bremen (nicht Hamburg) ab 16 Jahren Sperrfrist: 30.04.2015, 22.45 Uhr Pressekontakt: WDR Presse und Information, Telefon 0221 220 7100, ...
Köln (ots) - Achtung Sperrfrist beachten: 30.04.2015, 22.45 Uhr Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen erreicht die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Bremen 37 Prozent (Wahlergebnis 2011: 38,6 Prozent). Die CDU liegt bei 22 Prozent (Wahlergebnis 2011: 20,4 Prozent). Die Grünen kommen auf 16 Prozent (Wahlergebnis 2011: 22,5 Prozent, nach ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas (DVFG) fordert die Bundesregierung auf, zur Absenkung der Emissionen im Verkehrssektor nicht nur auf Elektromobilität zu setzen, sondern alle emissionsarmen Kraftstoffe in den Fokus nehmen. Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) hatte letzte Woche ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat vor kurzem ihre Stellungnahme zum 20. Hauptgutachten der Monopolkommission veröffentlicht. Die Monopolkommission hatte sich im 20. Hauptgutachten mit dem Thema Rekommunalisierung beschäftigt und eine übermäßige öffentliche Wirtschaftstätigkeit kommunaler Unternehmen in ...
Berlin (ots) - 15 Jahre Wölfe in Deutschland: Diese Erfolgsgeschichte des Naturschutzes könnte schon bald ein jähes Ende nehmen. Die Europäische Kommission stellt Europas Naturschutzgesetzgebung auf den Prüfstand - mit möglicherweise fatalen Folgen für bedrohte Arten und Tausende Schutzgebiete in Deutschland. "Wenn unsere schlimmsten Befürchtungen wahr werden, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Deutliche Defizite der Bundesregierung in der Sozialpolitik stellt der Paritätische Gesamtverband in seinem aktuellen Gutachten zur sozialen Lage in Deutschland fest. Die Analyse ausgewählter sozioökonomischer Indikatoren belege eine stetig tiefer werdende soziale Spaltung. Die im vergangenen Jahr ...
Stuttgart (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat wieder Erwartungen geweckt, die er nicht einmal ansatzweise halten kann. Seit Wochen läuft der bayerische Ministerpräsident gegen bürokratische Exzesse bei der gesetzlichen Lohnuntergrenze Sturm. Doch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin geht Seehofer leer aus. Nicht einmal ein symbolisches Ergebnis kann er vorweisen. Das gilt im Übrigen auch für ...
Berlin (ots) - Zum Koalitionsausschuss von Union und SPD erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Außer Spargel nichts gewesen. Die Große Koalition steckt in einer Sackgasse, die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann. Deshalb ist der von der Union angekündigte Richtungswechsel für mehr wirtschaftliche Vernunft nicht zu erkennen. Die Bundesregierung sollte die gute ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Grundlegend neuer Ansatz notwendig - Endlich naheliegenden Klimaschutz angehen - Kraft-Wärme-Kopplung sichern, Gebäudesanierung vorantreiben "Durch den vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten Klimabeitrag würde die Stromerzeugung in Deutschland doppelt belastet. Das schadet dem ...
Berlin (ots) - Der NABU hat sich in der öffentlichen Debatte um die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Abgabe eines Klimaschutzbeitrages für Braunkohlekraftwerke für mehr Sachlichkeit ausgesprochen. Die Gewerkschaften IG BCE und Ver.di haben am Samstag in Berlin zu einer großen Kundgebung ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Fundament für Innovation in Deutschland - Digitalisierung stellt vor neue Herausforderungen - EU-Kommissar Günther Oettinger und Bundesjustizminister Heiko Maas auf dem Tag des geistigen Eigentums "Geistiges Eigentum ist zentral für die Digitalisierung der Industrie. Der Schutz des geistigen Eigentums ist das Fundament für Innovation und die ...
Stuttgart (ots) - Es scheint so, als hätte sich der deutsche Auslandsgeheimdienst von den US-Kollegen zunächst übertölpeln und als Helfershelfer ausnutzen lassen. Als ihm klar wurde, welche Handlangerdienste er da betreibt, um Personen und Institutionen auszuspähen, die dem Schutz des Grundgesetzes unterliegen, wurde die Aktion vertuscht. Die Öffentlichkeit und selbst die vom Parlament bestellten Kontrolleure haben ...
