Köln (ots) - 7.05 Uhr, Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, Thema: Griechenland 8.05 Uhr, Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender Innenausschuss, Thema: Mietpreisbremse Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Anlässlich des geplanten Treffens zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Dänemarks Verkehrsminister Magnus Heunicke am morgigen Dienstag in Berlin fordert der NABU beide Länder erneut auf, sich ernsthaft über einen Ausstieg aus dem ökologisch wie ökonomisch fragwürdigen Projekt Fehmarnbeltquerung zu unterhalten. Jüngst musste der ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Vizepräsident des Europaparlaments, Thema: Griechenland 8.10 Uhr, Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender SPD-Fraktion, Thema: Griechenland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Parlamentarisches Verfahren nicht überstürzen - Widersinnige Regelungen geplant - Ausnahmen für Kleinstgremien notwendig "Beim Gesetzesentwurf zur Frauenquote sind immer noch viele Fragen offen. Deshalb sollte die Bundesregierung das bevorstehende parlamentarische Verfahren nicht überstürzen." Das sagte Holger Lösch, Mitglied der ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung fordert im Schiedsverfahren wegen der um 16 Monate verspäteten Einführung der Lkw-Maut inzwischen rund 7,5 Milliarden Euro von der Mautfirma Toll Collect und ihren Eigentümern Daimler und Deutsche Telekom. Das bestätigte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Stuttgarter Zeitung" ...
Berlin (ots) - Zur Ablehnung des griechischen Antrags durch die Bundesregierung erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Wir begrüßen die Haltung der Bundesregierung. Die seit 2010 geschärften Regeln der Währungsunion dürfen nicht erneut gebrochen werden. Niemand zwingt Griechenland dazu, im Euro zu bleiben. Wenn es aber im Euro bleiben will, dann muss es die Regeln akzeptieren und Reformzusagen für ...
Stuttgart (ots) - Gemessen an dem Zustrom der Flüchtlinge in unser Land ist das Kirchenasyl eine vernachlässigbare Größe. Nur mehrere Hundert Menschen finden auf diese Weise momentan Schutz in christlichen Pfarreien oder Gemeinschaften. Selbst wenn - wovon auszugehen ist - die Zahlen weiter wachsen, bleibt das Kirchenasyl von geringer Relevanz. Von daher lässt ...
Berlin/Hamburg/Hannover (ots) - Dem NABU liegt derzeit der Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur neuen Verordnung für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (PSM) im Alten Land zur Stellungnahme vor. Obstbauern dürfen hier aufgrund einer Sonderregelung bislang deutlich näher als im bundesweiten ...
Köln (ots) - Jeder zweite Bürger (51 Prozent) ist der Meinung, dass Griechenland dauerhaft in der Eurozone bleiben sollte, 41 Prozent sind gegen den Verbleib Griechenlands im Euroraum. Vor drei Jahren waren 31 Prozent für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone und 65 Prozent dagegen. Sonntagsfrage: Leichte ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Omid Nouripour, Außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Thema: Ukraine Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Stefan Liebich, Die Linke, Thema: Ukraine 8.05 Uhr, Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsvizepräsidentin, Thema: Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Es mag zynisch klingen, aber so ist die Realität: Um den wirklich Bedürftigen helfen zu können, müssen andere abgewiesen oder konsequent zur Ausreise gezwungen werden, die durchaus auch begreifliche Einwanderungsmotive haben. Das Kosovo ist kein Land, in dem die Hoffnung keimt, aber sehr wohl ein sicherer Herkunftsstaat im Sinne des europäischen Asylrechts. Deutsche Gesetze wären entsprechend ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Thema: Sanktionen gegen Russland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Steffen Kampeter, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, Thema: Griechenland 8.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Ukraine Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - Der DOSB hat eine ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport abgegeben. Darin bekennt er sich "mit allem Nachdruck" zum Engagement der Bundesregierung zur Verbesserung der Dopingbekämpfung und begrüßt die Schaffung eines ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin, Thema: Klausur SPD-Vorstand 8.05 Uhr, Martin Schulz, SPD, Präsident Europaparlament, Thema: Ukraine Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bonn/Berlin (ots) - Mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthaltsgesetz für Ausländer und Flüchtlinge umfassend zu ändern, zeigt sich Malu Dreyer kompromissbereit. Gleichzeitig kritisierte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin im phoenix-Interview die Verschärfung der Abschiebehaft. "Es ist natürlich bedauerlich, dass wir über die ...
Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat der Bundesregierung und der Europäischen Kommission vorgeworfen, die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zu verschleiern. "Der Studienlage zufolge ist TTIP ein echtes Armutsprogramm für Menschen in den ärmsten Ländern der Welt - darüber ...
Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg erreicht die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Hamburg 46 Prozent (+2 Punkte im Vergleich zur letzten Befragung vergangene Woche). Die CDU liegt bei 18 Prozent (-2). Die Grünen kommen auf 11 Prozent (-2). Die Linke erreicht 9 Prozent (+/-0), die AfD 5,5 Prozent (-0,5) Die FDP kommt auf ...
Köln (ots) - Nach Aufnahme der Amtsgeschäfte der neuen griechischen Regierung ist in Deutschland die Furcht gewachsen, dass es zu einer erneuten Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU kommt. Nachdem sich im Januar bereits 61 Prozent der Bundesbürger sorgten, dass es zu einer Wiederholung der Finanz- und Wirtschaftskrise kommt, sind es aktuell 69 Prozent (+8 Punkte). ...
Köln (ots) - - Dauerhafte NATO-Präsenz in Osteuropa wird mehrheitlich abgelehnt 70 Prozent der Deutschen sind besorgt, dass sich der Konflikt zwischen Russland und dem Westen verschärfen könnte. 29 Prozent sind gegenteiliger Auffassung. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag ...
Köln (ots) - Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung erreicht den zweithöchsten Wert in dieser Amtsperiode: 57 Prozent sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden (+4 Punkte im Vergleich zu Januar). 41 Prozent (-5) sind weniger bzw. gar nicht zufrieden. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 41 Prozent weiterhin vorn (+/-0 im ...
Bonn (ots) - Die gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi zeigt phoenix um 11. Uhr live. Themen sind die aktuelle Situation im Irak, insbesondere der Kampf gegen die Terrormiliz IS, sowie die innenpolitischen Entwicklungen des Landes. ...
Köln (ots) - Neue Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" (heute, 21.45 Uhr im Ersten) erhärten den Verdacht, dass die Politik den deutschen Atomkonzernen den Weg zu millionenschweren Schadenersatzklagen geebnet hat, die sich gegen die vorübergehende Stilllegung von Atomkraftwerken nach der Atomkatastrophe von ...
Stuttgart (ots) - Auf deutschen Straßen, in Bordellen oder Privatwohnungen herrschen zum Teil menschenunwürdige Zustände: da bieten gerade volljährig gewordene Frauen für wenige Euro ihren Körper an - aus existenzieller Not oder weil sie dazu gedrängt werden. Zwangs- und Armutsprostitution vor allem von Osteuropäerinnen gehört zum Alltag hierzulande, weshalb es höchste Zeit ist, die Liberalisierung des Gewerbes ...
Berlin/Puttgarden (ots) - Am heutigen Mittwoch wird offenbar, was der NABU lange befürchtet hat: Europas größtes Infrastrukturprojekt, die feste Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark, wird erheblich teurer als geplant. Das musste am heutigen Mittwoch der Parlamentarische Staatssekretär im ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, wirft Bundesjustizminister Heiko Maas im phoenix Tagesgespräch eine bewusst mangelnde Aufklärung und eine ideologische Perspektive in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung vor. Die Vorratsdatenspeicherung, so Schulz "wird von ...
Bonn (ots) - Es rumort in der EU. Nach der Wahl in Griechenland wächst der Druck auf die Bundesregierung, ihre Sparpolitik aufzugeben. Angela Merkel wirkt zunehmend isoliert. Die Bewunderung für Deutschlands Wirtschaftskraft nimmt ab, Skepsis macht sich breit. Ist die Kritik an der deutschen Politik berechtigt? ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - - Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) fordert zum Schutze nationaler Interessen ein konsequenteres Vorgehen gegenüber der US-Regierung - USA hat international bereits mehrere No-Spy-Abkommen geschlossen, allerdings nur im Rahmen des "Five Eyes"-Klubs mit Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland ...
