Bonn (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat vor der Regierungserklärung zur Attraktivität der Bundeswehr kritisiert, dass in den vergangenen Jahren der Verteidigungshaushalt nicht erhöht worden sei. Das Augenmerk habe vor allem auf den Einsätzen und nicht auf der Infrastruktur gelegen: "Das hat jetzt Konsequenzen." Die Abbruchquote bei Zeitsoldaten und Freiwilligen sei ...
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Ralph Brinkhaus, stellv. Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, Thema: Alexis Tsipras 8:15 Uhr, Frauke Petry, AfD-Spitzenpolitikerin, Thema: AfD und Pegida Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7:10 Uhr, Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Neue AGB's bei Facebook 8:05 Uhr, Ursula von der Leyen, Bundesverteidigungsministerin, Thema: Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Sondereffekte allein sind für dauerhaftes Wachstum unzureichend - Bund muss Hälfte künftiger Mehreinnahmen in Investitionen stecken "Der BDI teilt die Einschätzung des Jahreswirtschaftsberichts: Die Konjunktur wird in diesem Jahr gestützt durch den kräftigen Konsum, den schwachen Euro und den niedrigen Ölpreis. Für ein dauerhaftes Wachstum ...
Berlin (ots) - Washington D.C./Berlin Die Verteidigungsministerien Deutschlands und der Vereinigten Staaten von Amerika haben am 9. Januar 2015 eine technische Absprache über die gegenseitige Bereitstellung von Weltraumlagedaten unterzeichnet. Sie regelt den Austausch von Weltraumlagedaten zwischen dem US Joint Space Operations Center auf der kalifornischen Vandenberg ...
Köln (ots) - 7:35 Uhr, Heinz Buschkowsky, SPD, Bürgermeister Berlin-Neukölln, Thema: Rücktritt 8:05 Uhr, Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, Thema: Russland-Sanktionen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband: Thema: Jahresbericht des Wehrbeauftragten 8.05 Uhr, Sahra Wagenknecht, stellv. Fraktionsvorsitzende Die Linke, Thema: Griechenland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Aufgrund einer Anfrage der Fraktion Die Linke äußerte sich die Bundesregierung in einer Antwort vom 19.01.2015 zur Psychopharmakagabe an Zootiere: "Ein dauerhafter und routinemäßiger Einsatz von "Psychopharmaka" - etwa Beruhigungsmittel - zur Kompensation ungeeigneter Haltungsbedingungen verstößt nach Auffassung der Bundesregierung gegen die ...
Köln (ots) - 6.40 Uhr, Mina Ahadi, Vorsitzende Zentralrat der Ex-Muslime, Thema: Pegida 7.10 Uhr, Elmar Brok, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Thema: Reaktionen auf Griechenland-Wahl 8.10 Uhr, Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher Bündnis90/Die Grünen, Thema: EZB und Griechenland-Wahl Pressekontakt: WDR Presse und Information, ...
Stuttgart (ots) - Es ist Aufgabe der Politik, die Ministerialbürokratie zu kontrollieren. Wie wenig die Regierung dieser Verantwortung nachkommt, zeigt sich an einem Entwurf aus dem Arbeitsministerium. Ministerin Andrea Nahles (SPD) plant eine neue Arbeitsstättenverordnung. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Bestimmungen von Zeit zu Zeit überarbeitet werden. Was das Ressort vorlegt, bringt aber kleine und mittlere ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Die heutige Notenbankentscheidung ist die Folge des seit über einem Jahr nachlassenden Reform-Tempos in den Euro-Ländern. Die Verzweiflung der EZB darüber muss groß sein, wenn sie sich auf wirtschaftlich, rechtlich und politisch so dünnes Eis begibt. Die Grenze zur ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Berlin (ots) - Im Vorfeld der Geberkonferenz für die Impfallianz Gavi, die am 26. und 27. Januar in Berlin stattfindet, mahnen zivilgesellschaftliche Organisationen eine weitere Mittelerhöhung an. Außerdem fordern sie die Bundeskanzlerin auf, bei ihren internationalen Amtskollegen verstärkt für die Impfallianz ...
Bonn (ots) - In Schloss Bellvue findet eine Gesprächsrunde des Bundespräsidenten mit Vertretern von Bürgerrechtsorganisationen sowie Gästen aus Wissenschaft, Kultur und Medien unter dem Titel "ZusammenHALTen - Gegen Gewalt, für Dialog" statt. Geplant sind unter anderem Impulsvorträge zu den Themen ...
Villingen-Schwenningen (ots) - Die Hälfte der Deutschen zwischen 14 und 34 Jahren findet das Sammeln persönlicher Körper- und Fitnessdaten über Apps, Smartwatches oder Aktivitätstracker gut. Nur knapp jeder Fünfte lehnt digitale Gesundheitshelfer ab. 62 Prozent würden die damit gewonnenen Daten auch ihrem ...
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurt am Main (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nachdrücklich gegen die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Freitagausgabe) sagte Merkel: "Die Sanktionen sind kein Selbstzweck, aber die Gründe weswegen sie beschlossen wurden, sind noch nicht entfallen. Erst ...
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurt am Main (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht bereit, das Prinzip der Freizügigkeit in der Europäischen Union anzutasten, um so Großbritannien in der EU zu halten. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Freitagausgabe) äußerte Merkel die Bereitschaft, mit der britischen Regierung unter Premierminister David ...
Köln (ots) - Eine Woche nach den Attentaten in Paris ist die Angst vor Terroranschlägen auch in Deutschland weiterhin groß: 45 Prozent der Bürger befürchten, dass es in nächster Zeit auch hierzulande terroristische Anschläge geben könnte. Eine knappe Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) teilt diese Sorgen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, Thema: Vorratsdatenspeicherung 8.05 Uhr, Armin Schuster, Unions-Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss, Thema: Sebastian Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Essen (ots) - Kaum hat das Bundesgesundheitsministerium sein "Versorgungsschwächungsgesetz" aus dem Sack gelassen, folgt der nächste Knüppel: Mit einem E-Health-Gesetz will Minister Hermann Gröhe (CDU) die digitale Transformation im Gesundheitswesen und dabei vor allem das Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGK) durchsetzen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) ...
Berlin (ots) - Der NABU hat von Bundesagrarminister Christian Schmidt mehr Engagement für eine umwelt- und naturverträgliche Agrarpolitik gefordert. Unter dem Motto "Wir haben es satt!" ruft der NABU mit vielen anderen Organisationen an diesem Samstag in Berlin zum fünften Mal zur Demonstration für eine ...
Berlin (ots) - Zum heute im Bundestag behandelten Antrag der Großen Koalition "Gesunde Ernährung stärken - Lebensmittel wertschätzen" erklärt Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Deutlicher kann eine Kapitulationserklärung der Großen Koalition vor der Lebensmittelindustrie nicht ausfallen. Union und SPD erkennen und benennen die Probleme für die ...
Köln (ots) - Grüne Bundestagsfraktion fasst Untersuchungsausschuss ins Auge Die schwarzgelbe Bundesregierung hat der Atomindustrie offenbar zu Millionen-Klagen verholfen. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Briefwechsel hervor, über den das ARD-Magazin "Monitor" heute berichtet (21.45 Uhr im Ersten). Darin bittet der damalige RWE-Vorstandsvorsitzende, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Irene Mihalic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau im Edathy-Untersuchungsausschuss, Thema: Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - Die Bundeswehr im Nordirak weiß nicht, an welche Einheiten der kurdischen Peschmerga-Milizen die gelieferten Waffen nach deren Ankunft im Irak gehen. Das räumte der Sprecher der Bundeswehr vor Ort im Interview mit dem ARD-Magazin "Monitor" ein (Donnerstag, 15.01.2015, 21.45 Uhr im Ersten): "Wir ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Genmais und Keime im Putenfleisch 08.10 Uhr, Frank Tempel, Die Linke, Thema: Innere Sicherheit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Das DAtF begrüßt, dass das für die Endlagerung zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mit der Veröffentlichung eines Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms eine ganzheitliche Bestandsaufnahme aus seiner Sicht zur Entsorgung radioaktiver Reststoffe vorlegt. Damit besteht die Möglichkeit, diese ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Jugendarbeit mit Muslimen 08.10 Uhr, Cemile Giousouf, CDU, Thema: Islamkonferenz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Innere Sicherheit 08.10 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thema: Sicherheit in Europa Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
