Stuttgart (ots) - Auch wenn die Infrastrukturabgabe in vielerlei Hinsicht durchfällt, ist damit zu rechnen, dass der Staat das Instrument in den nächsten Jahren noch ausbauen wird. Das lehrt die Geschichte der Finanzwissenschaft: Ob Soli oder Sektsteuer - wenn der Staat einmal einen Weg gefunden hat, Geld bei den Bürgern lockerzumachen, hält er daran fest. Schon deshalb sollten sich die Bürger von der Zusage, die ...
Bonn (ots) - Nach den jüngsten Informationen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, der Co-Pilot der abgestürzten Germanwings-Maschine sei am Tag des Unglücks krankgeschrieben gewesen, kündigt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im phoenix-Interview weitere Ermittlungen und Konsequenzen an. Abschließende Ergebnisse lägen noch nicht vor. Das Luftfahrtbundesamt habe jetzt aber Experten geschickt und beim ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Gipfels mit den Energieministern der Länder hat der NABU das jüngste Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Zukunft des deutschen Strommarktes als längst überfällige Initiative begrüßt. "Damit läutet das Wirtschaftsministerium den unvermeidlichen Ausstieg aus der Kohle ein", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der NABU befürwortet, dass künftig vor ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Oliver Wittke, CDU, Mitglied im Verkehrsausschuss, Thema: Flugsicherheit 8.10 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Maut Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Winfried Kretschmann, Bündnis 90/Die Grünen, Ministerpräsident Baden-Württemberg, Thema: Flüchtlinge 8.35 Uhr, live aus dem Bundestag zur Gedenkminute für die Absturzopfer Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Anpassung von Familienleistungen ohne weitere Veränderungen beschlossen. Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) kritisiert nicht nur die Schwerpunktlegung auf die rein verfassungsmäßig gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages sowie die geringe ...
Berlin (ots) - Die nachhaltige Verbesserung der medizinischen Versorgung ist richtig und notwendig. Hierauf sind die finanziellen Ressourcen zu konzentrieren. Mehr Geld für Ärzte ist nur dann gerechtfertigt, wenn dadurch die Patienten auch besser behandelt werden. So ist das Fazit der Innungskrankenkassen zum ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Martin Burkert, SPD, Thema: Flugzeugunglück Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der erneuten Absage der zunächst für vergangene, dann für diese Woche geplante Klausurtagung des Bundeswirtschaftsministers mit den Spitzen der Regierungsfraktionen zur Energiepolitik macht der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Hans-Joachim Reck ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Barbara Hendricks, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Fracking 8.05 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke, Thema: Alexis Tsipras Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Flüchtlingszahlen 8.05 Uhr, Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Tsipras-Besuch Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
DEBRIV - Dt. Braunkohlen Industrie Verein
Köln (ots) - Die deutsche Braunkohlenindustrie weist die vom Bundeswirtschafts- und Energieminister vorgelegten Vorschläge zur Belastung der Braunkohlengewinnung und -stromerzeugung scharf zurück. Der DEBRIV-Vorstandsvorsitzende Matthias Hartung erklärte in einer ersten Reaktion: "Die Bundesregierung stellt den ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Nationale Zusatzbelastung der Braunkohle gefährdet Arbeitsplätze - Neues Ziel für Kraft-Wärme-Kopplung ist Augenwischerei - Weiterentwicklung des Strommarkts begrüßt "Die einseitige nationale Belastung der Braunkohle durch einen zusätzlichen Klimaschutzbeitrag ist eine Doppelregulierung zum EU-Emissionshandel. Deutschland schädigt damit unnötig die Ertragskraft seiner wettbewerbsfähigsten und ...
Berlin (ots) - Berlin - Am heutigen Freitag hat der NABU eine bundesweite Kampagne gegen die Förderung von Erdöl und Erdgas mittels der Fracking-Technik gestartet. Städte, Gemeinden und Bürger können ab sofort einen Aufruf unterzeichnen und so ihren Protest gegen die umstrittene Fördermethode zum Ausdruck bringen. "Fracking belastet unser Grund- und Trinkwasser auf Jahrzehnte, verbraucht enorme Flächen und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat 2011 einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, um politische Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu ergreifen. Derzeit überarbeitet sie den Aktionsplan. Aus diesem Anlass fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, neue ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Rechenpanne um die Maut fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, dass das "Draufzahlergeschäft" PKW-Maut nicht eingeführt wird. Dobrindts Ministerium war bei der Berechnung der Mauteinnahmen von 130 bis 170 Millionen ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute früh (18. März 2015) beschlossen, die Kommunen zu entlasten. Mit 2,5 Milliarden ab 2017 und 5 Milliarden ab 2018 sollen Bundesmittel fließen. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Entlastung der Kommunen an die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes zu ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Die heute im Bundeskabinett beschlossenen Haushaltspläne sehen für das Jahr 2016 eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 1,16 Milliarden Euro vor. Insgesamt sollen die Mittel bis zum Jahr 2019 um 8,3 Milliarden Euro steigen. Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Novellierungen der Jagdgesetze in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der NABU eine repräsentative Bevölkerungsumfrage beim Meinungsforschungsinstitut forsa in Auftrag gegeben. Die klare Mehrheit (84 Prozent) der 1.000 Befragten hält es für sehr wichtig oder wichtig, dass die Aspekte des Natur- und Tierschutzes ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert an die Bundesregierung, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben eines Bundesteilhabegesetzes festzuhalten und bei dem Plan zu bleiben, zügig nachhaltige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung auf den Weg zu bringen. Dafür müsse zwingend ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin (ots) - Das Hightech-Forum hat seine Arbeit aufgenommen. Das Forum wird die neue Hightech-Strategie der Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 begleiten und ihr beratend zur Seite stehen. Den Vorsitz des Hightech-Forums haben Andreas Barner, Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft und Vorsitzender der Unternehmensleitung von Boehringer Ingelheim, sowie Reimund Neugebauer, ...
Mainz (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt den Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für ein regionales Anbauverbot von Gen-Pflanzen ab. Im ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" am Montag, 16. März 2015, 19.25 Uhr, sagt Hendricks, dieser Gesetzentwurf sei noch kein ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik an den Prioritäten der Bundesregierung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach in Deutschland mittlerweile jedes sechste Kind unter drei Jahren von Hartz IV lebt. Der Verband fordert den zügigen Ausbau öffentlich geförderter ...
Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundesernährungsministerium nach drei Monaten endlich veröffentlichten Evaluationsbericht über die Arbeit der Deutschen Lebensmittelbuchkommission erklärt Lena Blanken, Expertin für Lebensmittelkennzeichnung der Verbraucherorganisation foodwatch: "Das Gutachten des Ministeriums ...
Köln (ots) - Das Verhältnis der neuen griechischen Regierung zur Europäischen Union und zu Deutschland ist durch die Verhandlungen über die Fortführung der Hilfsprogramme für Griechenland belastet. Hinzu kommen Forderungen nach deutschen Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, die von der ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Elmar Brok, CDU, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Thema: Rüstung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die Spitzenorganisationen der bayerischen Wirtschaft rufen die Bundesregierung in ihrer heute veröffentlichten "Münchner Erklärung" zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel auf. Anlässlich des bevorstehenden Spitzengespräches der Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der ...
