Berlin (ots) - Als Reaktion auf die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Damit disqualifiziert sich Alexander Dobrindt endgültig als Verkehrsminister. Angesichts des nochmals reduzierten Geltungsbereichs und der hohen Verwaltungskosten ist bereits heute ...
Stuttgart (ots) - Nachbarstaaten wie der Libanon und Jordanien werden förmlich überflutet von Menschen, die vor der Gewalt in Syrien fliehen. Gemessen an den Lasten, die solche Länder tragen, ist es beschämend, wie sich die EU abschottet. Es ist eine Schmach für die internationale Gemeinschaft, dass die Mittel zu knapp sind, um die Flüchtlinge anständig zu ernähren. Mit jedem Tag, der verstreicht, ohne nachhaltige ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet eine Bundesregierung unter Beteiligung der SPD setzt sich dem Verdacht aus, das Streikrecht einschränken zu wollen - und sei es mit der unverdächtig daherkommenden Bedingung, ein Streik müsse verhältnismäßig sein. Dass es so weit gekommen ist, ist vordergründig die Schuld des Bundesarbeitsgerichts, das 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit - "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" - gekippt ...
Deutscher Franchiseverband e.V.
Berlin (ots) - Seit vier Jahren sinkt die Zahl der gewerblichen Gründungen. So lagen sie im ersten Halbjahr 2013 noch bei 174.000. Im darauffolgenden Halbjahr sanken diese jedoch um 9.900, auf 164.100 Unternehmensgründungen. Dies belegen die aktuellen Zahlen des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn (IfM). Die Politik belässt es bei Absichtserklärungen, die ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet live von der Veranstaltung "10 Jahre Gemeinsames Terrorabwehrzentrum". Es sprechen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Hans-Georg Maaßen, Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 ...
Köln (ots) - In Westafrika grassiert das Ebola-Virus, und einzelne Fälle sind auch in Europa und den USA aufgetreten. Das bisherige Engagement der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Ebola ist aus Sicht der Deutschen unzureichend: Gut die Hälfte (53 Prozent) ist der Ansicht, dass die Regierung mehr als bisher ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Frank Tempel, Die Linke, stellv. Vorsitzender Innenausschuss, Thema: Terrorabwehr 08.05 Uhr, Johanna Wanka, CDU, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Thema: Klima Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - Maßnahmen und Forderungen der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung, müssen jedoch erweitert werden - die Entwicklung neuer, fortschrittlicher Sicherheitstechnologien in Deutschland muss als große nationale Aufgabe begriffen werden Als einen Schritt in die richtige Richtung bewertet die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) die Maßnahmen und ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Eva Högl, SPD, stellv. Mitglied im Innenausschuss, Thema: Flüchtlinge 08.05 Uhr, Renate Künast, Bündnis90/Die Grünen, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Thema: Chemie in Kleidung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin, Thema: Rot-Rot-Grün in Thüringen 7.35 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Spitzenkandidat Thüringen, Thema: Rot-Rot-Grün in Thüringen 8.05 Uhr, Gernot Erler, SPD, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Streubomben Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Strategie gegen IS Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender Die Linke, Thema: Tarifeinheit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will den Handel mit illegal beschafften Antiquitäten wirksamer bekämpfen. Eine von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) geplante Gesetzesänderung ist nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung auch eine Reaktion auf die Plünderungen ...
Stuttgart (ots) - Wladimir Putin will reden. Das ist gut so. Beim Asien-Europa-Gipfel in Mailand hat sich der russische Präsident mit den wichtigen Staats- und Regierungschefs getroffen, um über einen vollständigen Waffenstillstand in der Ukraine zu sprechen. Schon werden die ersten Stimmen laut, dass es angesichts der Gesprächsbereitschaft Russlands an der Zeit sei, die Sanktionen fallen zu lassen. Aber kann man sich ...
Berlin (ots) - Ausdrücklich begrüßt hat Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, die heute beschlossene Reform der sozialen Pflegeversicherung. Zur abschließenden Lesung im Bundestag sagte er: "Nach langem Stillstand hat die Politik das Thema angepackt und einige richtige Entscheidungen getroffen. Entscheidend ist, dass das erste Pflegestärkungsgesetz mehr Geld ins System bringt. Es begrenzt ...
Stuttgart (ots) - Abducken, wegdrehen und auf die anderen zeigen sind bewährte Verhaltensmuster von Bekleidungskonzernen, die sich zu ihrer Verantwortung für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in den Zulieferländern bekennen sollen. Das Textilbündnis der Bundesregierung ist ein Paradebeispiel dafür: Mit wenigen Ausnahmen beteiligen sich nur Verbände und Organisationen, die bereits in diesem Feld engagiert sind. ...
Stuttgart (ots) - Bisher schien es ein Naturgesetz zu sein, dass die Ökostromumlage von Jahr zu Jahr steigt. Dass die Preisdynamik nun erstmals gebrochen wurde, darüber können sich die Stromkunden freuen. Sie haben immerhin Grund zur Hoffnung, dass die Strompreise - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - vorerst nicht steigen. Dass die Bundesregierung dies zum Anlass nimmt, um die Preisdämpfung auf ihre Reform des ...
Stuttgart (ots) - Weder hat Sigmar Gabriel eine Wende bei den Rüstungsexporten erreicht, noch steht er als Saubermann da. Auch mit seiner Zustimmung hat die große Koalition Panzerlieferungen an Katar und Saudi-Arabien genehmigt. Mittlerweile verteidigt seine SPD die Produktion - und damit zwangläufig auch den Export - von U-Booten und Panzern vehement. Mit Moralapostelei kommt man sicherheitspolitisch eben nicht weit. ...
Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V.
Berlin (ots) - Seit vielen Jahren setzt sich der DDIV als Spitzenverband der deutschen Immobilienverwalter für Zugangsvoraussetzungen zur Ausübung der Tätigkeit ein. Mit Erfolg! Nach dem im aktuellen Koalitionsvertrag Mindestanforderungen und Versicherungspflichten für Immobilienverwalter festgeschrieben sind, ...
Stuttgart (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) zufolge bereits vor ihrem Bekenntnis zum Bahnprojekt Stuttgart 21 in ihrer Regierungserklärung vom September 2010 über die gefährdete Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm informiert gewesen. Das ergibt sich aus internen Vermerken des ...
Stuttgart (ots) - Wer sich um hilfsbedürftige Angehörige kümmert, hat künftig einen Rechtsanspruch auf reduzierte Arbeitszeiten und bekommt für eine befristete Zeit entgangenen Lohn ersetzt. Natürlich gibt es viele gute Argumente für ein solches Entgegenkommen. Die Pflege in Heimen oder durch professionelle mobile Dienste wäre weitaus kostspieliger. Zudem können die neuen Sozialleistungen im Einzelfall eine Hilfe ...
Stuttgart (ots) - Politiker lassen sich gern für den Aufschwung feiern. Wenn es wirtschaftlich nicht mehr so gut läuft, ducken sie sich weg. Das lässt sich in Berlin beobachten. Die Lage sei alles andere als dramatisch, beschwichtigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende hat recht. Nach wie vor erwarten die Konjunkturforscher im nächsten Jahr ein Wachstum von gut einem Prozent. Das liegt ungefähr im ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt live die Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Unter anderem will sich der Linke André Hahn nach der Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr erkundigen. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Stuttgart (ots) - Der Bundesrechnungshof warnt die Regierung davor, sich beim geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts in den nächsten Jahren auf niedrige Zinsen zu verlassen. In einem Bericht an den Bundestag, aus dem die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass die Zinsersparnis des Bundes von 2014 bis 2017 ...
Stuttgart (ots) - Seit der jüngsten Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank werden Forderungen lauter, dass Deutschland mehr gegen die lahme Konjunktur in Europa ausrichten soll. Auch bei Sozialdemokraten findet dies Widerhall. Der SPD-Vizechef Ralf Stegner fordert, die Regierung solle sich von dem für 2015 geplanten Etatausgleich verabschieden. Stegner vertritt damit eine Einzelmeinung. Ihm zu ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt verlangt ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen die IS-Terrormilizen. In der Konsequenz heißt das, dass in Syrien bald auch deutsche Bundeswehrsoldaten in den Krieg ziehen könnten. Hat Katrin Göring-Eckardt das Szenario wirklich zu Ende gedacht? Wahrscheinlich ist, dass eine internationale Allianz mit einem Mandat der Vereinten Nationen Kobane aus den ...
Berlin (ots) - Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry, beide Professoren an der Hertie School of Governance, sind von der deutschen und der französische Regierung gebeten worden, Vorschläge für Wirtschaftsreformen in beiden Ländern zu erarbeiten. Bis Mitte November sollen sie den Wirtschaftsministern Sigmar ...
Bonn (ots) - phoenix zeigt live ab 13.30 Uhr die Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Thema ist die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im Jahr 2014. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Die große Mehrheit der Bundesbürger will ein stärkeres entwicklungspolitisches Engagement der Bundesregierung. 79 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Deutschland seine internationale Zusage einhält, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit zu ...
