Storys zum Thema Bundesregierung

08.09.2014 – 21:00
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Islamisten/Scharia/Gesetzesverschärfung
Stuttgart (ots) - Schon ist der Ruf nach neuen, schärferen Gesetzen wieder da. Nach dem Auftritt einer selbst ernannten "Scharia-Polizei" fordert Bayerns Innenminister Herrmann sogar eine Generalüberprüfung, ob die bundesdeutsche Rechtsordnung, vom Strafrecht bis zum Ausländerrecht, "islamistenfest" sei. Mit solch einer verbalen und politischen Breitseite spielt der CSU-Minister - hoffentlich ungewollt - genau das ...
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08.09.2014 – 21:00
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Nato/Verteidigungsausgaben
Stuttgart (ots) - Dass die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin nur Stunden nach dem Ende des Nato-Gipfels kaltschnäuzig erkennen lassen, dass sie nicht die leiseste Absicht haben, das in Wales bekräftigte Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten, ist atemraubend. Es genügt nicht, die alten Mantras weiter herunterzubeten. Die Union räumt dem ausgeglichenen Etat, die SPD der sozialen Gerechtigkeit Priorität ein. Dass ...
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08.09.2014 – 19:51
ARD Das Erste
Das Erste, Dienstag, 9. September 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Steffen Kampeter, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Thema: Haushalt 7.35 Uhr, Maximilian Gertler, Vorstand Ärzte ohne Grenzen, Thema: Ebola 8.05 Uhr, Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Thema: Ukraine 8.40 Uhr, Doris Maria Ahnen, SPD, ...
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07.09.2014 – 20:04
ARD Das Erste
Das Erste, Montag, 8. September 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Haushaltsausschuss, Thema: Haushaltswoche 7.35 Uhr, Ralf Jäger, SPD, Innenminister NRW, Thema: Radikale Islamisten 8.05 Uhr, Niels Annen, Außenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion, Thema: Ukraine Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, ...
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05.09.2014 – 12:40
ZDF
ZDF-Politbarometer September I 2014 / Mehrheit für schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland - aber gegen mehr NATO-Truppen in Polen und im Baltikum (FOTO)
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04.09.2014 – 22:55
ARD Das Erste
ARD-DeutschlandTrend September 2014: Knappe Mehrheit der Deutschen für größeres Engagement Deutschlands bei internationalen Krisen
Köln (ots) - 56 Prozent der Deutschen finden es grundsätzlich richtig, dass sich Deutschland künftig stärker bei internationalen Krisen engagieren soll. 40 Prozent sind der Auffassung, dass sich Deutschland nicht stärker engagieren soll. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag ...
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04.09.2014 – 22:55
ARD Das Erste
ARD-Vorwahlumfrage Brandenburg: Sowohl Rot-Schwarz als auch Rot-Rot möglich
Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg erreicht die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 31 Prozent (-2 im Vergleich zur Befragung in der letzten Augustwoche). Die CDU kommt auf 24 Prozent (-3). Die Linke liegt bei 22 Prozent (+1). Die AfD erreicht 9 Prozent (+3), die Grünen 6 Prozent (+1). Die FDP kommt auf 2 Prozent (+/-0) und ...
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04.09.2014 – 22:55
ARD Das Erste
ARD-DeutschlandTrend September 2014: Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an Kurden
Köln (ots) - Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak, damit diese sich besser gegen die islamistische Terrorgruppe "Islamischer Staat" verteidigen können, werden von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt: 58 Prozent sind gegen solche Waffenlieferungen (-2 im Vergleich zur Befragung des DeutschlandTrends für das Morgenmagazin in der vergangenen Woche, ...
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04.09.2014 – 22:55
ARD Das Erste
ARD-DeutschlandTrend September 2014: Mehrheit der Deutschen lehnt Stationierung von mehr NATO-Soldaten in Osteuropa ab
Köln (ots) - Die in der NATO diskutierte Stationierung von mehr Soldaten in osteuropäischen Mitgliedsländern, um sich vor möglichen Bedrohungen aus Russland zu schützen, lehnen 60 Prozent der Deutschen ab. 35 Prozent befürworten dagegen, mehr Soldaten dort zu stationieren. Das hat eine Umfrage des ...
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04.09.2014 – 22:55
ARD Das Erste
ARD-DeutschlandTrend September 2014: Sonntagsfrage:Regierungskoalition verliert etwas, AfD legt leicht zu Bundeskanzlerin Merkel führt Liste der beliebtesten Politiker an
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 40 Prozent weiterhin vorn (-1). Die SPD kommt auf 24 Prozent (-2). Die Grünen erreichen 10 Prozent (+/-0), die Linke ebenfalls 10 Prozent (+1). Die AfD kommt auf 7 Prozent (+2), die FDP auf 3 Prozent (+/-0). Die sonstigen Parteien erreichen 6 Prozent (+/-0). ...
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04.09.2014 – 22:55
ARD Das Erste
ARD-Vorwahlumfrage Thüringen: Schwarz-rote Koalition liegt in Thüringen vorn
Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen erreicht die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 34 Prozent (-2 Punkte im Vergleich zur letzten Befragung im Juli). Die Linke liegt bei 28 Prozent (+1). Die SPD kommt auf 16 Prozent (-3). Die AfD erreicht 7 Prozent (+3), die Grünen 5 Prozent (-1). Die NPD liegt bei 4 Prozent (+2). Die FDP ...
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04.09.2014 – 22:02
ARD Das Erste
Achtung Korrektur ARD-Vorwahlumfragen Thüringen und Brandenburg - Siehe Änderung in Befragungsdaten bei Grundgesamtheit
Köln (ots) - Bitte beachten Sie folgende Korrekturen: In der ARD-Vorwahlumfrage Thüringen muss es in der Rubrik Befragungsdaten bei Grundgesamtheit heißen: Wahlberechtigte Bevölkerung in Thüringen (nicht Sachsen) ab 18 Jahren. In der ARD-Vorwahlumfrage Brandenburg muss es in derselben Rubrik bei Grundgesamtheit ...
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04.09.2014 – 20:03
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Länder wollen Ausländer-Vignette kippen und dafür Ausweitung der Lkw-Maut
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wollen über die Länderkammer die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausländer-Vignette kippen und stattdessen eine Ausweitung der Lkw-Maut durchsetzen. "Wir sind zutiefst verärgert über diese unsägliche Mautdebatte", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister ...
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04.09.2014 – 13:41
NABU
Presse-Einladung/Terminhinweis (11.9.) Vorstellung des NABU-Jahresberichts 2013 und umweltpolitische Bilanz
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Vorstellung seines Jahresberichts blickt der NABU auf die Höhepunkte seiner Arbeit 2013 zurück und präsentiert die Ergebnisse der Verbandsarbeit. Wir möchten Ihnen aktuelle Zahlen zur Mitgliederentwicklung vorstellen und über ...
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03.09.2014 – 22:30
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Union/Von der Leyen
Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyen muss nicht so sehr beschäftigen, dass die Sozialdemokraten sie wieder einmal auf dem Kieker haben, weil sie Waffenlieferungen in den Nordirak als willkommenen Tabubruch beschrieb. Die Verteidigungsministerin muss irritieren, dass niemand aus den Reihen der Union sie vor den nun schon seit Tagen andauernden Angriffen des Koalitionspartners in Schutz nimmt. Das ist umso ...
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02.09.2014 – 21:50
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Russland/Ukraine/Sanktionen
Stuttgart (ots) - Es gibt viele Gründe, die gegen Sanktionen sprechen. Die Spirale der Maßnahmen und Gegenmaßnahmen lässt sich ins Unermessliche weiterdenken. Schlimmstenfalls steht am Ende Russland ohne Devisen da - und große Teile Europas ohne Gas. Das wird nicht zuletzt die Ukraine selbst treffen, der sowohl bei der Energie als auch bei Lebensmitteln ein dramatischer Engpass droht. Jetzt wäre Erntezeit, ...
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02.09.2014 – 17:56
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Bundesregierung will Tarifeinheit-Gesetz abschwächen
Stuttgart (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) das geplante Gesetz zur Tarifeinheit in Betrieben abschwächen. Mit dem Gesetz wollte die große Koalition ursprünglich den Einfluss kleiner, aber durchsetzungsfähiger Gewerkschaften begrenzen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, bereiten ...
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29.08.2014 – 21:00
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Flüchtlingspolitik
Stuttgart (ots) - Wir müssen uns darauf einrichten, weitaus mehr Flüchtlinge aufzunehmen als in den vergangenen Jahren. Italien, das als sogenanntes sicheres Drittland eigentlich verpflichtet wäre, diesen Menschen Obhut zu gewähren, hat inzwischen vor dem Ansturm kapituliert. Die Festung Europa kann sich gegen das Elend der Welt nicht völlig abschotten. Es wird aber auch nicht möglich sein, allen Opfern der Gewalt ...
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29.08.2014 – 11:17
NABU
NABU-Umweltsteuer auf Getränkeverpackungen ist rechtlich zulässig
Berlin (ots) - Der Einführung einer Umweltsteuer auf Getränkeverpackungen in Deutschland steht aus rechtlicher Sicht nichts im Weg. Das belegen zwei vom NABU in Auftrag gegebene Gutachten. Der NABU fordert seit Jahren zusätzlich zum Pfand eine solche Abgabe auf Getränkeverpackungen, um der stetig steigenden Menge von Einwegplastikflaschen im Getränkemarkt Einhalt ...
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29.08.2014 – 10:01
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Nationalteam des Deutschen Baugewerbes trifft Bundesbauministerin / Öffentliches Abschlusstraining vor der EuroSkills 2014 im Rahmen des Tages der Offenen Tür der Bundesregierung
Berlin (ots) - Das Nationalteam des Deutschen Baugewerbes besteht aus den besten deutschen Nachwuchskräften im Baugewerbe und hat ein Ziel: Medaillen bei der Europameisterschaft der Berufe, der EuroSkills 2014, Anfang Oktober 2014 im französischen Lille, zu erringen. Das öffentliche Abschlusstraining des Teams, ...
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29.08.2014 – 00:00
ARD Das Erste
Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin Geplante Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak werden mehrheitlich abgelehnt
Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak finden in der Bevölkerung nur wenig Unterstützung. Etwa ein Drittel (34 Prozent) befürwortet diese Waffenlieferungen, die eine bessere Verteidigung der Kurden gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" ermöglichen ...
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28.08.2014 – 17:49
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: CDU-Abgeordneter Kiesewetter fordert deutsches Personal als Begleitung für Waffenlieferung in Irak
Stuttgart (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Hilfe im Kampf gegen den IS im Irak nicht auf Waffenlieferungen zu beschränken, sondern mit deutschem Personal zu begleiten. "Waffen liefern und wegdrehen reicht jedenfalls nicht", erklärte ...
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28.08.2014 – 15:32
PHOENIX
phoenix-Vor Ort: Aktuelles zur Lage in der Ukraine / PK Merkel live - heute um 17.30 Uhr
Bonn (ots) - phoenix berichtet in Vor Ort über die aktuelle Lage in der Ukraine. Gast im Studio bei Stephan Kulle ist der Russland-Experte Hermann Krause. Weiterhin zeigt phoenix die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit Jean-Claude Juncker und dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama live. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 ...
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27.08.2014 – 20:30
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ausländer/Freizügigkeit
Stuttgart (ots) - Deutschland wird demnächst weniger attraktiv für Leute, die allein deshalb hier einreisen, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Sie kommen überwiegend aus den ärmsten Ländern der Europäischen Union. Damit aber kein Missverständnis aufkommt: Die meisten Zuzügler aus Rumänien und Bulgarien wollen sich hier nicht in die soziale Hängematte legen, sondern arbeiten. Und ein Großteil von ihnen ...
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27.08.2014 – 20:02
ARD Das Erste
Das Erste, Donnerstag, 28. August 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Günther Oettinger, EU-Energiekommissar, Thema: Gaslieferung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
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26.08.2014 – 19:33
ARD Das Erste
Das Erste, Mittwoch, 27. August 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundeslandwirtschaftsminister, Thema: Importstopp Russland 8.10 Uhr, Claus Weselsky, Bundesvorsitzender Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Thema: GDL Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
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26.08.2014 – 12:25
PHOENIX
phoenix-Live: de Maizière und Nahles zur Armutsmigration - Mittwoch, 27. August 2014, 11.00 Uhr
Bonn (ots) - phoenix zeigt am Mittwoch, 27. August, ab 11.00 Uhr live die Pressekonferenz zur Armutsmigration. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellen den Bericht der Bundesregierung vor. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 ...
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25.08.2014 – 19:57
ARD Das Erste
Das Erste, Dienstag, 26. August 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christoph Strässer, SPD, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Thema: Waffenlieferung in den Irak 8.05 Uhr, Vasyl Khymynets, Gesandter der Botschaft der Ukraine in der BRD, Thema: Ukraine Konflikt Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
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24.08.2014 – 21:53
ARD Das Erste
Das Erste, Montag, 25. August 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Thema: Irak 7.35 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thema: Irak 8.05 Uhr, Armin Laschet, Landesvorsitzender NRW-CDU, Thema: PKW Maut Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur ...
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24.08.2014 – 13:29
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER für Stärkung des Mittelstands / Aiwanger: Mittelstand jetzt gezielt fördern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die Landes- und Bundespolitik auf, rechtzeitig auf die sich abzeichnende Konjunkturabkühlung zu reagieren und dabei insbesondere den Mittelstand zu stärken. Sowohl die Sanktionspolitik gegen Russland als auch die weiterhin ungelösten Schuldenprobleme Europas trüben die Aussichten des Mittelstands ein. Dazu sagt der ...
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