Storys zum Thema Bundesregierung

ZDF

ZDF-Politbarometer Juli 2014 / Nach der WM: Angela Merkel mit Bestwerten / Nur jeder Vierte hält Verhältnis zu USA für dauerhaft beschädigt (FOTO)

ARD Das Erste

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Vertrauenswürdigkeit der USA weiterhin gering

Köln (ots) - Nach den jüngsten Enthüllungen über die Spionageaktivitäten der USA ist nur noch gut jeder Dritte (35 Prozent) der Meinung, dass man dem amerikanischen Bündnispartner vertrauen kann. Im Vergleich zu Umfragewerten von Juni 2014 ist diese Zahl um drei Prozentpunkte gesunken. Eine Mehrheit von 58 ...

PHOENIX

phoenix-Thema: Merkels 60. - Eine Bilanz: Donnerstag, 17. Juli 2014, 10.15 Uhr

Bonn (ots) - Angela Merkel feiert ihren 60. Geburtstag. Aus diesem Anlass widmet sich phoenix in einem Thema ausführlich der Bundeskanzlerin. Im Bonner Studio diskutieren Moderatorin Elif Senel und der Politikwissenschaftler Prof. Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen über die Kanzlerin, die seit neun Jahren im Amt ist. Themen sind u. a. die Rolle Merkels ...

NABU

NABU: Freihandelsabkommen stoppen - mit europaweiter Unterschriftensammlung

Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat am heutigen Dienstag, gemeinsam mit rund 150 weiteren Organisationen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA angemeldet. Ziel ist es, EU-weit so viele Unterschriften zu sammeln, dass die EU-Kommission und das europäische Parlament über den möglichen Stopp der beiden ...

VBM - Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V.

vbw Agenda 2020: Deutschland zwischen Stillstand und Rückschritt / Gaffal: "Wirtschaftliche Stärke verdeckt nachhaltig schädliche Weichenstellungen der großen Koalition"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert die bisherige Arbeit der neuen Bundesregierung und sieht langfristig Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand in Deutschland und Bayern gefährdet. "Seit Jahren verliert Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit. Denn unsere ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Spionageaffäre

Stuttgart (ots) - Es war höchste Zeit für diesen Schritt. Wer die Missachtung seiner nationalen Souveränität fortwährend duldet, macht sich lächerlich vor aller Welt. Damit ist die Angelegenheit aber längst nicht vom Tisch. Im Falle weiterer Enthüllungen oder einer Aufklärungsbereitschaft, die über wohlgesetzte Worte nicht hinaus geht, wären auch andere Schritte denkbar: zum Beispiel eine demonstrative Auszeit ...

PHOENIX

Schäuble zu US-Spionage: So was von blöd /phoenix Forum Politik jetzt bei Youtube: http://bit.ly/schaeublefopo

Bonn (ots) - Angesprochen auf die Verstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis nach der Enttarnung eines Spions im Verteidigungsministerium fand Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 9. Juli im Forum Politik bei ...

PHOENIX

Schäuble zu US-Spionage: So was von blöd

Bonn/Berlin (ots) - Angesprochen auf die Verstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis nach der Enttarnung eines Spions im Verteidigungsministerium fand Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Forum Politik (Ausstrahlung heute um 22.15 Uhr bei phoenix) klare Worte: "Wenn wir nicht Informationen in der Partnerschaft von Nachrichtendiensten bekommen hätten, dann hätten wir nicht den Hauch einer Chance gehabt, ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Spionageaffäre

Stuttgart (ots) - Wenn in einer Ehe der eine Partner den anderen durch einen Detektiv bespitzeln lässt, so würde man diese Beziehung wohl als zerrüttet bezeichnen. Wie ist das auf internationaler Ebene in der Beziehung zwischen Staaten, die angeblich in bester Partnerschaft miteinander verbündet sind? Wenn sich die neuen Verdachtsmomente in der Spionageaffäre bestätigen, würde das die Frage aufwerfen, wem Angela ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: CDU will Bürger besser vor Spionage schützen

Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, plädiert für einen "Strategiewechsel" in der Spionageabwehr. Künftig müsse das Ziel sein, "unsere Bürger, den Staat und die Wirtschaft vor Spionageangriffen zu schützen, egal aus welcher Richtung der Angriff kommt", sagte er im Interview mit ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI: "Vielen Familienunternehmen droht Ausverkauf"

Berlin (ots) - - Warnung vor Wegfall der erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen - Regelmäßige Überbewertung von Unternehmen problematisch - Generationenwechsel muss erleichtert werden Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem Wegfall der erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen für das Betriebsvermögen: "Sollte die geltende Regelung gekippt werden, droht vielen Familienunternehmen ein ...

Trianel GmbH

Trianel: Ein neues Energiemarktdesign gehört auf die politische Agenda / Bundesregierung muss zügig handeln

Aachen/Düsseldorf (ots) - "Der anhaltende Verfall der Stromgroßhandelspreise auf ein Niveau deutlich unter 3,5 Cent/kWh bremst die Energiewende gleich mehrfach aus", betont Sven Becker, Sprecher der Geschäftsführung der Trianel GmbH, auf der Jahrespressekonferenz des Aachener Stadtwerke-Kooperation. Die ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu BND/NSA/Spionageaffäre

Stuttgart (ots) - Der Fall des mutmaßlichen Doppelagenten macht dem letzten Transatlantik-Romantiker klar, dass die Amerikaner auch hierzulande kühl ihre Interessen im Blick haben. Dem Gerede von Freundschaft zwischen Staaten sollte da keine große Bedeutung beigemessen werden. Zwar wird Deutschland auf die Kooperation mit den USA nicht verzichten können, aber vielleicht wird man in Berlin im Umgang mit den USA ja ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Fracking

Stuttgart (ots) - Zwar protestieren der Naturschutzbund Nabu und die Grünen gegen die ihrer Meinung nach zu vielen Schlupflöcher des Konzepts der Bundesregierung, aber die jetzt gefundene Regelung dürfte das Fracking zumindest bis zum Ende des Moratoriums im Jahr 2021 weitgehend unterbinden. Der Zeitgewinn ist wichtig. Denn bis dahin geht der Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Der Druck, auf riskante ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Deutsche Bauwirtschaft begrüßt Verabschiedung des Gesetzes gegen Zahlungsverzug: Beitrag zur Verbesserung der Zahlungsmoral

Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Deutschen Bundestag erklärten die Hauptgeschäftsführer der beiden Bauspitzenverbände, Zentralverband Deutsches Baugewerbe und Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Felix Pakleppa und Michael Knipper: "Das Gesetz zur ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU begrüßt "Fracking-Eckpunkte" der Bundesregierung

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das heute vorgestellte Eckpunktepapier des Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium zu Fracking. Insbesondere das klare Bekenntnis zum Schutz des Trinkwassers und der Gesundheit durch die beiden Ministerien ist wichtig. Das Papier greift damit zentrale Forderungen des VKU auf. Für die kommunale Wasserwirtschaft ist der Schutz der ...

NABU

NABU fordert Fracking-Verbot für ganz Deutschland

Berlin (ots) - Der NABU fordert von der Bundesregierung ein Fracking-Verbot für ganz Deutschland. "Die Einigung zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel ist ein fauler Kompromiss zu Lasten des Schutzes von Mensch, Natur und Trinkwasser", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Statt einer Lex Niedersachsen und eines Fracking-Moratoriums auf Zeit brauchen wir ein ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit hat keine Angst vor Überwachung

Köln (ots) - Vor gut einem Jahr sind erstmals Informationen über die Überwachung von Telefon- und Internetkommunikation durch ausländische Geheimdienste in Deutschland an die Öffentlichkeit gelangt. Seitdem sind immer wieder neue Methoden aufgedeckt worden. Nur eine Minderheit (21 Prozent) der Deutschen ist vorsichtiger geworden mit dem, was sie am Telefon sagen und in E-Mails schreiben. 79 Prozent haben ihr ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Große Mehrheit gegen Anschaffung von "Kampfdrohnen"

Köln (ots) - Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen befürwortete Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr wird in der Bevölkerung sehr kritisch gesehen. 64 Prozent sprechen sich gegen eine Anschaffung der so genannten "Kampfdrohnen" durch die Bundeswehr aus, 30 Prozent sind dafür. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Neun von zehn Deutschen für Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

Köln (ots) - Der am Donnerstag im Bundestag verabschiedete gesetzliche Mindestlohn ist bei den Deutschen äußerst populär: 88 Prozent sprechen sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus. Gerade mal 10 Prozent sind dagegen. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag in dieser Woche ergeben. Umstritten ist allerdings die ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend - Beliebteste Politiker: Merkel klettert wieder auf Platz eins - Sonntagsfrage: Union legt leicht zu, AfD verliert

Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ersten Platz auf der Liste der beliebtesten Politikerinnen und Politiker in Deutschland zurückerobert. 71 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+5 im Vergleich zum Vormonat). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Doppelpass

Stuttgart (ots) - Es ist eine überholte Ansicht, die Verbundenheit mit unserem Land, seinen Werten, seiner Kultur und seiner Tradition an Äußerlichkeiten oder an der Herkunft der Eltern festmachen zu wollen. Der Doppelpass besiegelt das Eingeständnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Kritiker werfen die Frage auf, ob es der Integrationsbereitschaft von Ausländerkindern nicht dienlich wäre, wenn ihnen ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 4. Juli 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Lebensversicherung 8.05 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, Vorsitzender NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.35 Uhr, Karl Lauterbach, Gesundheitspolitischer Sprecher SPD-Fraktion, Thema: Pflegeversicherung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU begrüßt Antrag der Regierungsfraktionen / Kommunale Unternehmen investieren in Breitband

Berlin (ots) - Angesicht der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag macht der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft deutlich, dass die kommunalen Unternehmen eine wichtige Rolle bei der Breitbandversorgung spielen können "Alleine bis 2011 wurde in 10.000 Kilometer Glasfasernetze investiert", so ...