Stuttgart (ots) - Die zentralen Gesetzgebungsverfahren für den Mindestlohn sind auf dem Weg. Am Dienstagabend werden sich die Spitzen der Koalition verständigen, danach legt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihre Gesetzesinitiative vor, und zwei Jahre nach der Einführung werden die meisten Ausnahmen vom Mindestlohn ausgelaufen sein. Wichtig wäre es nun, sich in der konkreten Ausgestaltung des Mindestlohngesetzes ...
Stuttgart (ots) - Dass es bei der Selbstanzeige bleibt, ist richtig. Beim Münchner Prozess wurde deutlich, dass die Behörden die Straftat ohne Hoeneß' missglückte Offenlegung wohl kaum entdeckt hätten. Im komplexen Steuerrecht ist die Selbstanzeige häufig auch ein Ausweg, um irrtümliche Angaben zu berichtigen, die aus Unkenntnis gemacht wurden. Die Möglichkeit zur Korrektur ist wichtig. Spätestens seit dem ...
Stuttgart (ots) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus der SPD, die Selbstanzeige abzuschaffen, eine Absage erteilt. Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Der Fall Hoeneß zeigt: Die Hürden für die Selbstanzeige sind hoch." Die Union werde an der Selbstanzeige festhalten, sagte Brinkhaus. Er zeigte sich offen für punktuelle ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur 7. Novelle der Verpackungsverordnung abgegeben. Der VKU unterstützt im Grundsatz das Bemühen der Bundesregierung, im Bereich der ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Mißfelder, Außenpolitischer Sprecher CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thema: Krim-Referendum 8.05 Uhr, Carsten Schneider, stellv. Fraktionssprecher SPD, Thema: Uli Hoeneß Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin spielt in diesem Konflikt eine Schlüsselrolle: Es geht vorrangig um europäische Belange, und sie hat das größte Gewicht in diesem Machtpoker. Niemand kennt Putin länger und besser als sie. Kein anderes Land ist stärker mit der russischen Wirtschaft verwoben - und mehr von russischen Rohstoffen abhängig. Merkels Kapital war bisher ihr Erfolg als Krisenmanagerin. Die Bürger ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Frank Bsirske, Verdi-Chef, Thema: Tarifverhandlungen 7.35 Uhr, Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, Auswärtiger Ausschuss, Thema: Regierungserklärung 8.05 Uhr, Thomas de Maizière, CDU, Bundesinnenminister, Thema: Tarifverhandlungen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Bundesregierung muss Thema auf Agenda setzen - Harmonisierung von Sicherheitsregularien gefordert Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen stärkeren Schutz der globalen Handels- und Logistikketten. "Gerade Deutschland als führende Exportnation hat ein zentrales Interesse am Schutz globaler Logistikketten", sagte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, auf einer ...
Stuttgart (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Risiken für die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Wie die Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet, warnt der Finanzminister in der Kabinettsvorlage zum Haushalt 2015 davor, dass die Dynamik am Arbeitsmarkt nachlassen könne. "Als belastender Faktor könnte sich die Einführung des allgemeinen gesetzlichen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gernot Erler, SPD, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, Thema: Krim-Krise 8.05 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Vorsitzende Haushaltsausschuss, Thema: Haushaltsdebatte Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, sich bei der internationalen Terrorismusbekämpfung nicht an gezielten Tötungen zu beteiligen. "Gezielte Tötungen von Terrorismusverdächtigen sind nicht mit den Menschenrechten vereinbar", sagte Institutsdirektorin Beate ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Hermann Gröhe, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Pflegeversicherung 7.36 Uhr, Norbert Blüm, CDU, ehemaliger Bundesarbeitsminister, Thema: Pflegeversicherung 8.10 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Sanktionen gegen Russland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Joachim Poß, SPD, Mitglied Finanzausschuss, Thema: Uli Hoeneß und Finanzgerechtigkeit 7.40 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Bundesverteidigungsministerin, Thema: Ukraine 8.10 Uhr, Pavlo Klimkin, Botschafter der Ukraine, Thema: Ukraine 8.35 Uhr, Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Thema: Uli Hoeneß ...
Mainz (ots) - Im ZDF- Wirtschafts- und Verbrauchermagazin "WISO" fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), Alleinerziehende finanziell besser zu unterstützen. In der Sendung am Montag, 10. März 2014, 19.25 Uhr, sagt die Politikerin: "Alleinerziehende müssen auch steuerlich entlastet werden, um ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Rechtssicherheit wichtigstes Element - Bisherige Vorschläge verfehlen ihr Ziel - Start der Hightech-Messe CeBIT in Hannover Unmittelbar vor der erwarteten Vorlage der Eckpunkte des neuen IT-Sicherheitsgesetzes hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Vorhaben kritisiert. Zum Auftakt der Hightech-Messe CeBIT legte der BDI seine Erwartungen ans Gesetz vor. Demnach ist Rechtssicherheit das ...
Stuttgart (ots) - Noch steht der Beweis aus, dass der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommt. Es sieht aber gut aus: Noch nie war eine Regierung dem Ziel so nahe. Anders als viele Euroländer, die USA und Japan macht Deutschland große Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Dafür verdient die Politik Lob. Gleichwohl wäre es verhängnisvoll, die Zügel schleifen zu lassen. Die große Koalition ...
Berlin (ots) - Als es vor gerade mal drei Jahren in Fukushima zur Kernschmelze kam, war das beherrschbare Restrisiko der zivilen Atomenergienutzung endgültig Geschichte. "Der Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima sollte uns alle daran erinnern, wie teuer uns die Nutzung der Atomkraft zu stehen kommt, wenn wir nicht auf wirklich nachhaltige Alternativen für unsere Energieversorgung setzen", warnte ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt hat heute zum Auftaktgespräch der "Netzallianz digitales Deutschland" eingeladen. Ziel ist es, den Breitbandausbau bis 2018 flächendeckend voranzutreiben. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler ...
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Die Koalitionsparteien müssen in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends leichte Verluste hinnehmen. Die Union legt zwar auf 42 Prozent zu (+1 im Vergleich zum Vormonat), die SPD verliert aber 3 Punkte und landet bei 24 Prozent. Die ...
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine halten 72 Prozent der Deutschen wirtschaftliche und finanzielle Hilfen für die Ukraine für eine richtige Maßnahme in der gegenwärtigen Situation. 62 Prozent halten politischen Druck seitens der USA ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt am heutigen Donnerstag, 6. März 2014, live ab ca. 15.00 Uhr aus Brüssel die Pressekonferenz von Angela Merkel nach Abschluss des Sondergipfels zur Krise in der Ukraine. Danach zeigt phoenix die Statements der anderen Regierungschefs. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Bundesverband Windenergie (BWE)
Berlin (ots) - "Mit der Vorlage des Entwurfes eines 'Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts' sowie der bereits angekündigten Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen ...
Berlin/Brüssel (ots) - Anlässlich der ab heute in Brüssel stattfindenden Ratsgespräche der Umwelt- und Energieminister über die Klimaziele der EU bis 2030, an denen Bundesumweltministerin Hendricks teilnimmt, fordert der NABU von Europa mehr Anstrengungen im Klimaschutz. "Die Bundesregierung muss mit Blick auf den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende ...
Köln (ots) - Knapp zwei Drittel der Deutschen (62 Prozent) spricht sich für eine Beteiligung der Europäischen Union an den Finanzhilfen für die Ukraine aus. Ein Drittel (33 Prozent) meint, die EU solle sich finanziell nicht an der Unterstützung des Landes beteiligen. Internationale Konflikte: Stärkere ...
Stuttgart (ots) - Da mögen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel noch so oft von gegenseitigem Vertrauen sprechen, das trotz der Wirren im Fall Edathy die Regierung tragen werde - die Realität in der großen Koalition ist eine völlig andere. Misstrauen und Missgunst sind so groß, dass selbst Passagen, die im Koalitionsvertrag klar beschrieben sind, in Zweifel gezogen oder über die Länder im Bundesrat ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr, Hans-Fred Weiser, Präsident Verband der Leitenden Krankenhausärzte, Thema: Ärzteboni 7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Thema: Freihandelsabkommen 8.05 Uhr, Martin Schulz, SPD, EU-Parlamentspräsident, Thema: Ukraine und Europawahl Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
Stuttgart (ots) - Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl in Afghanistan ist es logisch, dass bis zur Einführung des Nachfolgers von Hamid Karsai keine Klarheit mehr zu erhalten ist, ob das Land weiterhin Wert auf Militärhilfe legt. Zwar ist noch Luft bis zur Entscheidung, ein vollständiger Abzug wird aber denkbar. Voreilig hatte die Bundesregierung 800 Soldaten für eine Folgemission angeboten. Dass diese zustande ...
Stuttgart (ots) - Sichtlich verärgert schimpfte Hans-Peter Friedrich (CSU) nach seinem Rücktritt über "Winkeladvokaten und Rechtsverdreher", die ihm nun Vorhaltungen machten. So angesprochen durfte sich auch die Berliner Staatsanwaltschaft fühlen. Es hat sie nicht abgehalten, ein Ermittlungsverfahren gegen Friedrich wegen möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen einzuleiten. Offensichtlich sehen die Staatsanwälte ...
Bonn (ots) - Am Donnerstag, 27. Februar 2014, spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel vor beiden Häusern des britischen Parlaments. phoenix überträgt die Rede live ab 13.00 Uhr. In der Sendung Vor Ort um 17.30 Uhr berichtet phoenix außerdem über die Pressekonferenz mit David Cameron und über das Treffen der Bundeskanzlerin mit Queen Elizabeth II. im Buckingham ...
