Köln (ots) - 7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis90/Die Grünen, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.05 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, Vorsitzender NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zu den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums, bewaffnete Drohnen anzuschaffen, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Sollte sich die Bundesregierung für die Anschaffung bewaffneter Drohnen entscheiden, muss sie deren Einsatz transparent ...
Stuttgart (ots) - Erst kurz vor der Verabschiedung gibt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu, dass der Mindestlohn in der Wirtschaft zu Mehrkosten von zehn Milliarden Euro führt. Im günstigen Fall können die Firmen die Kosten auf die Kunden abwälzen. Klar ist: jemand wird die Zeche zahlen. Viele Konsumenten sind bereit, für anständige Löhne mehr auf den Tisch zu legen. Doch erst der Praxistest wird zeigen, wie ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Yakov Hadas-Handelsman, Israelischer Botschafter, Thema: Israel 8.10 Uhr, Eva Högl, SPD, Thema: Untersuchungsausschuss zu Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Viel wurde über das Rentenpaket der Bundesregierung gestritten, doch Schwarz-Rot zeigte sich hartnäckig. Vor wenigen Wochen verabschiedete die große Koalition sowohl die abschlagsfreie Altersrente ab 63 Jahren als auch die Mütterrente. Beide Gesetze treten morgen ...
Köln (ots) - 6:35 Uhr, Francesco Fronholt, Deutsch Rentenversicherung Rheinland, Thema: Rentenpaket 7:05 Uhr, Reiner Hoffmann, DGB-Bundesvorsitzender, Thema: Mindestlohn 08:05 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, Thema: Anschaffung von bewaffneten Drohnen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 ...
Stuttgart (ots) - Was die Bundesregierung für die nächsten Jahre zusagt, ist keine Kleinigkeit. Eine Sache ist es, einen ausgeglichenen Etat in einem Jahr hinzukriegen. Daraus aber einen Automatismus zu machen ist ein ehrgeiziges Vorhaben. Die Politik weiß aus leidvoller Erfahrung, wie schnell der Wind wieder drehen kann. Die niedrigen Kapitalmarktzinsen werden ebenso wenig von Dauer sein wie die robuste Konjunktur in ...
Berlin (ots) - Der NABU hat die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Deutschen Bundestag als eine verpasste Chance für den Natur-, Klima- und Verbraucherschutz kritisiert. "Schwarz-Rot bremst mit der EEG-Reform nicht nur die Energiewende aus, die Bundesregierung gefährdet auch deren Akzeptanz in der Bevölkerung und stempelt Verbraucher ...
Berlin (ots) - Hohe Erwartungen richtet die BARMER GEK an die von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Pflegereform. "Die Pflege braucht eine Reform, die sie zukunftsfest macht, also vor allem bessere Leistungen mit solider Finanzierung vereint. Die Pläne von Schwarz-Rot gehen in die richtige Richtung", so Holger Langkutsch, Vorsitzender des Verwaltungsrates ...
Stuttgart (ots) - Der geltende Mordparagraf benachteiligt die Frauen, erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag für die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Zeit sei reif für eine Reform. Maas erinnert an den Fall einer Frau, die jahrelang von ihrem Mann misshandelt worden war, ...
Berlin (ots) - Eine knappe Woche vor Erscheinen des Drogen- und Suchtberichtes der Bundesregierung stellen Nicht-Regierungsorganisationen und Wissenschaftler am 2. Juli mit einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit den ersten Alternativen Drogen- und Suchtbericht vor. Darin beschreiben renommierte Experten (www.mailing-power.de/11656/201406/grledbv7pquq6z6z38lgzrr.pdf) ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Mit der geplanten Belastung der Eigenstromerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Höhe von 40 Prozent der EEG-Umlage gefährdet die Bundesregierung nach Auffassung des Deutschen Verbandes Flüssiggas (DVFG) die schadstoffarme Energieerzeugung. "Kraft-Wärme-Kopplung nutzt die eingesetzte ...
Hamburg (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi hat sich bei der ZEIT MATINEE zum Ukrainekonflikt geäußert: "Wir müssen Russland erstmal als Teil Europas wahrnehmen und begreifen, dass ohne oder gegen Russland keine Sicherheit in Europa möglich ist", so Gysi. "Wir haben den Dritten Weltkrieg im Kalten Krieg verhindert und wollen ihn jetzt riskieren? ...
Köln (ots) - Aktuellen Berichten zufolge gibt es mehrere hundert deutsche Islamisten, die sich an den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak beteiligen und danach wieder nach Deutschland zurückkommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt im aktuellen Verfassungsschutzbericht vor einer ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Deutschland wird seine Ziele für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in diesem Jahr voraussichtlich nicht erreichen. Das ergibt sich aus noch unveröffentlichten Zahlen der Bundesnetzagentur. Bis Ende Mai wurden lediglich Solarstromanlagen mit etwa 818 Megawatt Leistung installiert. Damit ist der Markt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 45 Prozent ...
Köln (ots) - Die Bundesregierung ist in das umstrittene Modernisierungsprogramm der taktischen US-Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel offenbar viel stärker eingebunden als bisher behauptet. Darüber berichtet das WDR-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (21:45 Uhr im Ersten). Noch vor kurzem hatte die ...
Mainz (ots) - Führende Wirtschaftsinstitute sehen den Vorschlag von Sigmar Gabriel kritisch, den Krisenländern mehr Zeit für den Schulden-Abbau zu geben. Gegenüber heute.de, dem Nachrichtenportal des ZDF, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die ...
Köln (ots) - 5.35 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Bundesverteidigungsministerin, Thema: USA Besuch 7.35 Uhr, Ulrich Mäurer, SPD, Bremer Innensenator, Thema: Landesverfassungsschutzbericht 8.05 Uhr, Mehdi Jomaâ, Ministerpräsident Tunesien, Thema: Tunesien Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Deutschland ruiniert seine Verkehrsinfrastruktur - Der Bund muss 14 Milliarden Euro im Jahr investieren - Für verlässliche Mittel, klare Prioritäten und bessere Bürgerbeteiligung Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat davor gewarnt, Deutschland sei dabei, seine Verkehrsinfrastruktur zu ruinieren. "Es sind deutlich mehr Investitionen in ...
Stuttgart (ots) - Wenn der Wirtschaftsminister laut darüber nachdenkt, den Defizitsündern ein weiteres Mal mehr Zeit zum Erreichen des Neuverschuldungsziels von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu geben, fällt er nicht nur der Kanzlerin und dem Finanzminister in den Rücken, sondern auch der EU-Kommission. Die Äußerungen offenbaren zudem, dass Sigmar Gabriel den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht verstanden ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Thema: Verkehrsinfrastruktur Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Die steigenden Mieten werden für immer mehr Menschen zum Problem. Auch die neuen Gesetzespläne der Koalition werden kaum Linderung bringen. Die verschärfte gesetzliche Begrenzung der Mieten bei Weitervermietung ist zwar zu begrüßen. Viel wichtiger aber sind sinnvolle Förderprogramme, die mehr Anreiz zu Neubau oder Sanierung geben und Angebot genau dort schaffen, wo es dringend gebraucht wird. Zu ...
Stuttgart (ots) - Anzeichen für Übermut sind unverkennbar. Bei der Aufstellung des Haushalts 2014 verlässt sich die Koalition auf die gute Konjunktur und niedrige Zinsen. Gewagt ist, dass Union und SPD einfach die Steuerschätzung nach oben korrigieren. Mit diesem Trick wird die vorgesehene Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr vorerst gehalten. Natürlich kann dieses Kalkül aufgehen. In der ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung geplante finanzielle Belastung von Solarstrom-Selbstversorgern senkt nicht die Energiewende-Kosten, wie von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wiederholt behauptet wurde. Zu diesem Ergebnis kommt ausgerechnet ein Gutachten, das von der Bundesregierung selbst in ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Thema: Nigeria 8.05 Uhr, Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Asylrecht 8.35 Uhr, Egon Bahr, SPD, Thema: D-Day Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends liegt die Union liegt mit 38 Prozent weiterhin vorn (-2 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD kommt auf 26 Prozent (+/-0). Die Grünen erreichen 11 Prozent (+1), die Linke 9 (+/-0). Die AfD legt um zwei Punkte zu auf 7 Prozent (+/-0). Sie erreicht ...
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends liegt die Union liegt mit 38 Prozent weiterhin vorn (-2 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD kommt auf 26 Prozent (+/-0). Die Grünen erreichen 11 Prozent (+1), die Linke 9 (+/-0). Die AfD legt um zwei Punkte zu auf 7 Prozent (+/-0). Sie erreicht ...
Stuttgart (ots) - Die Reform kommt über gute Ansätze nicht hinaus. Das neue Institut für Qualitätssicherung in der Medizin etwa leidet an dem Konstruktionsfehler, dass Lobbygruppen dort zu viel Einfluss haben sollen. Das dient kaum dem Wohle der Patienten. Denen wäre auch mehr geholfen, hätte die Koalition nicht vor allem Beitragsarithmetik betrieben, sondern gefragt, ob die Belastung durch Zuzahlungen angemessen ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn Generalbundesanwalt Range formal gegen unbekannt ermittelt, wird sein Vorgehen das ohnehin lädierte Verhältnis Berlins zu Washington weiter belasten. Range ist zu danken, dass er den Aufklärungswillen des Rechtsstaates über diplomatische Rücksichtnahmen gestellt hat. Wie sehr er dazu von der Bundesregierung ermuntert oder gebremst wurde, lässt sich nach jetzigem Informationsstand nicht ...
