Köln (ots) - 7.05 Uhr, Martina Renner, Die Linke, NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: Edward Snowden 7.35 Uhr, Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Thema: Niedrigzinspolitik Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
München (ots) - Das neue Rentenpaket der Bundesregierung bringt vor allem für langjährige Beitragszahler Verbesserungen. Allerdings wird kritisiert, dass damit die Kosten für nachfolgende Generationen steigen, diese aber nichts von der Reform haben. Dabei hilft der Staat stärker bei der Altersabsicherung, als viele wissen. Von den staatlich geförderten Varianten ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Elterngeld und Familienpolitik 8.05 Uhr, Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium, Thema: Lebensversicherungen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Datensicherheit 8.05 Uhr, Thomas de Maiziére, CDU, Bundesinnenminister, Thema: Datensicherheit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, der seit drei Jahrzehnten auf der europäischen Bühne aktive Jean-Claude Juncker steht nicht eben für einen Neuanfang, nach dem das Europawahlergebnis schreit. Doch um einen Neuanfang geht es den fünf Staats- und Regierungschefs, die beim EU-Gipfel vor einer Woche Bedenken gegen Juncker anmeldeten, auch gar nicht. Vor allem David Cameron, der zurück zu einem Europa rein nationalstaatlicher ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thema: AfD und CSU 7.35 Uhr und 8.35 Uhr, Jörg Dräger, Vorstand Bertelsmann Stiftung, Thema: Kita-Verpflegung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Die amerikanische Abhörpraxis ist verheerend. Sie zerstört das Vertrauen der Bürger in die USA. Sie verschiebt die Grenzen zwischen Gut und Böse. Sie schadet der Freundschaft zwischen Völkern. Sie untergräbt letztlich die Hoffnung, dass sich Bürgerrechte und demokratische Spielregeln durchsetzen. Das sollte man ändern. Man müsste in einem schwierigen und langwierigen Prozess gewisse ...
Stuttgart (ots) - Die Länder können nach dem monatelangen Poker um neun zusätzliche Bildungsmilliarden zufrieden sein. Sie haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) großen Entscheidungsspielraum abgetrotzt. Jetzt ist es an ihnen, ihr Versprechen einzulösen, das Geld auch wirklich in Schulen und Hochschulen zu investieren. Man darf Zweifel hegen, dass alle Länder sich an ihre Zusagen halten. Deren ...
Mainz (ots) - Edward Snowden ist in Deutschland nicht zur Fahndung ausgeschrieben. Das erklärt Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums, im ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag, 27. Mai 2014, 21.00 Uhr. Ein Eintrag im Polizeifahndungssystem Inpol wäre aber die Voraussetzung für eine Festnahme ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas (DVFG) hat anlässlich seiner Jahrestagung seine Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan Luftqualität unterstrichen. "Auf jährlich 47.000 vorzeitige, durch verunreinigte Luft verursachte Todesfälle in Deutschland muss die Bundesregierung mit einem Programm für ...
Düsseldorf (ots) - Der kommunalen Wasserversorgung stehen weitreichende Veränderungen bevor, welche die Unternehmen der deutschen Wasserwirtschaft vor zahlreiche neue Herausforderungen stellen. Dabei gilt es, notwendige organisatorische Veränderungsprozesse anzustoßen, ohne dabei die zahlreichen gesetzlichen Vorschriften zu verletzen oder gar die ...
VPB Verband Privater Bauherren
Berlin (ots) - "Der Verbraucherschutz am Bau hat eklatante Lücken. Hier muss die Politik nachbessern", konstatiert Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB) nach dem Deutschen Baugerichtstag, der am Wochenende (23./24.) in Hamm stattfand. "Unter Experten sind wir uns über die große ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT-Veranstaltung in Hamburg äußerte sich der Journalist und Aktivist Glenn Greenwald zum Schicksal von Edward Snowden. Auf die Frage, ob dieser für immer in Moskau bleiben werde, sagte Greenwald: "Das ist möglich. Ich denke, das hängt zum Teil auch davon ab, was hier in diesem Land passiert." Die Debatte um Schutz und Asyl für Edward ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Sozialmissbrauch 8.05 Uhr, Michael Fuchs, CDU, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Thema: Rente Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - Am Freitag soll der Bundestag über das Rentenpaket abstimmen. Bei den Bundesbürgern findet das Vorhaben der großen Koalition, künftig nach 45 Beitragsjahren im Alter von 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen zu können große Zustimmung. 73 Prozent der Deutschen halten diesen Plan für den richtigen Weg. Nur 22 Prozent der Befragten sind der ...
Berlin (ots) - Der NABU begrüßt, dass die Bundesregierung künftig Wiesen und Weiden besser schützen will, sieht aber bei den Umweltvorgaben für Ackerflächen weiter gravierende Defizite. "Mit dem Beschluss findet das von der EU vorgesehene 'Greening' der Agrarpolitik zwar auf dem Grünland, nicht aber auf dem ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Roderich Kiesewetter, CDU, NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.05 Uhr, Michael Müller, SPD, Vorsitzender der Kommission für atomares Endlager, Thema: Endlagersuche Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Politiker müssen Widerspruch bekommen, sie müssen auch sprachliche Entgleisungen bis zu einem grenzwertigen Maß ertragen können. Sie müssen durch Protest auf der Straße, durch öffentliche Demos herausgefordert werden. Das alles ist Teil des notwendigen politischen Streits. Demokratie ist keine Kuschel-Veranstaltung, denn es geht immer um viel: um Macht, um Geld, um Lebenschancen. Das darf, ja: ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die künftige Ausrichtung der europäischen Umweltpolitik hat der NABU die Kandidaten der Parteien aufgefordert, sich für mehr Naturschutz in der EU einzusetzen und das EU-weite Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 weiter für einen dauerhaften Artenschutz voranzutreiben. "Wir wünschen uns vom neuen EU-Parlament den Startschuss für eine ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) kritisiert die Bundesregierung für die Widersprüchlichkeit ihrer derzeitigen Biotech-Politik. Der DIB-Vorsitzende, Dr. Matthias Braun, sagte auf der DIB-Jahrespressekonferenz in Frankfurt: "Einerseits ist die Biotechnologie für die Bundesregierung ein Leitmarkt für zukünftige ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jan van Aken, Die Linke, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Deutsche Rüstungsexporte 8.05 Uhr, Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Resistente Keime Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 ...
Stuttgart (ots) - Dass die Fraktionschefs der großen Koalition strittige Fragen des Rentenpakets erst kurz vor der Abstimmung klären konnten, wirft kein gutes Licht auf das Vorhaben. Nach alter Manier wurde um Zugeständnisse bei der Rente mit 63 gefeilscht. Jede der drei Parteien konnte noch einige Wünsche durchsetzen - die Kosten trägt ja der Beitragszahler. Union und SPD einigten sich, in welchem Umfang Zeiten der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Gesetzliche Einheitsquote ignoriert gravierende Unterschiede - Feste Vorgaben für mittelständische Unternehmen nicht praktikabel - Politik muss Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern Anlässlich der laufenden Diskussion um das geplante Gesetz zur Frauenquote fordert der BDI eine praktikable Ausgestaltung der Novelle. Sie betrifft nach den bisherigen Planungen rund ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christian von Stetten, CDU, Vorsitzender Parlamentskreis Mittelstand, Thema: Rente 8.05 Uhr, Günther Oettinger, EU-Energiekommissar, Thema: Energie Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, die Teilnahme von Markus Potzel, Leiter des Referats Mittlerer Osten im Auswärtigen Amt, beim "Business Forum Iran" abzusagen. Das Treffen ist für den 23. Mai 2014 in Frankfurt am Main angekündigt. Die veranstaltende "Maleki Group" ...
Köln (ots) - Bei der Sonntagsfrage zur Europawahl bleibt die Union mit 37 Prozent stärkste Kraft. Sie verliert aber im Vergleich zur letzten Erhebung vor zwei Wochen 2 Punkte. Die SPD kommt auf 27 Prozent (+/-0). Die Grünen liegen bei 9 Prozent (+/-0), die Linke ebenfalls (+1). Die FDP verliert einen Punkt und ...
Köln (ots) - Mit der Bitte um Beachtung der geänderten Sperrfrist für die Pressemitteilung "Sonntagsfrage zur Europawahl: Union verliert leicht - AfD erreicht Höchstwert Kommissionspräsident: Martin Schulz klar vor Jean-Claude Juncker" : heute 23.00 Uhr. Pressekontakt: WDR Presse und Information ...
Stuttgart (ots) - Die Vielstimmigkeit in der großen Koalition zum Thema Rente lässt sich kaum überbieten. Während wichtige Fragen zur abschlagsfreien Rente mit 63 noch offen waren, gingen Teile von CDU/CSU schon zum nächsten Thema über: dem flexiblen Rentenübergang. Was gilt nun? Die Bürger haben Mühe, da noch mitzukommen. Zunächst ist das Rentenpaket vordringlich. Schon in der nächsten Woche entscheidet ...
Stuttgart (ots) - Die Konzerne werden alles daransetzen, nicht mehr als die gesetzlich vorgesehenen Rückstellungen für die Entsorgung berappen zu müssen. Da die bisherigen Rückstellungen in Höhe von 36 Milliarden Euro aber bei Weitem nicht reichen dürften, ist dies der Versuch, Gewinne zu privatisieren und unkalkulierbare Risiken zu sozialisieren. Gleichwohl ist der Vorschlag, die Rückstellungen in eine Stiftung ...
