Stuttgart (ots) - Wenn die Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung weiter verschärft werden, lässt sich das zumindest mit einem Argument rechtfertigen: Steuersünder hatten im vergangenen Jahrzehnt viele Gelegenheiten, um sich beim Fiskus zu offenbaren. Wer die Chancen nicht genutzt hat, muss künftig mehr zahlen. Richtig ist, dass die Selbstanzeige erhalten bleibt. Mit der Abschaffung hätte sich der ...
Stuttgart (ots) - Flexirente: Hinter dieser Vokabel aus dem Wörterbuch für Politreklame verbirgt sich eine vernünftige Idee: In Zeiten des Fachkräftemangels ist es sinnvoll, älteren Arbeitnehmern einen flexiblen Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen und denen, die das wünschen, die weitere Beschäftigung über das Rentenalter hinaus zu erleichtern. Ob das Konzept kurzfristig Gesetzesreife erlangt, bleibt ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender Die Linke, Thema: Bundesparteitag 08.05 Uhr, Thomas de Maiziere, CDU, Bundesinnenminister, Thema: Asylregelung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich große Mühe, das Ergebnis der Steuerschätzung kleinzureden. Das kann nicht überraschen. Denn die guten Zahlen wecken Begehrlichkeiten. Dass der Finanzminister auf Zurückhaltung drängt, hat sicherlich gute Gründe. Die große Koalition muss erst noch zeigen, ob sie spätestens im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommt. Der Ausgleich des Etats hat ...
Stuttgart (ots) - Die Ministerialdirektorin im baden-württembergischen Justizministerium, Bettina Limperg (54), soll neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe werden. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag) hat Bundesjustizminister Heiko Maas dies nun auch offiziell seinem Stuttgarter Kollegen Rainer Stickelberger (beide SPD) mitgeteilt. Er wolle Limperg zunächst als Richterin am ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Rente kannste knicken" demonstrieren die Wirtschaftsjunioren Deutschland heute gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende Christian Wewezow: "Für uns als junge Generation ist das Rentenpaket ein Tritt vors Schienbein. Es ist rückwärtsgewandt und ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) äußert heftige Kritik an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), deren Details das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Der Erhalt der Ökostrom-Rabatte sei "ein Geschenk an die Industrie", sagte Untersteller in einem Interview der "Stuttgarter Zeitung" ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Obmann NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.05 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, Thema: Nato in Osteuropa Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bonn (ots) - Die Bekanntgabe der Steuerschätzungs-Ergebnisse durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt phoenix am Donnerstag, 8. Mai 2014, live ab 15.00 Uhr. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag über die prognostizierte Einnahme für das laufende und die vier folgenden Jahre beraten. Die Ergebnisse bilden die Grundlage der Planungen für ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Gernot Erler, SPD, Russland-Beauftragter der Bundesregierung, Thema: Ukraine 8.10 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Thema: EEG Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Thema: Rentenpaket 8.05 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Thema: Steuer 8.35 Uhr, Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, Thema: Kalte Progression Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
Berlin/Fehmarn (ots) - Ab dem heutigen Montag werden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur Festen Fehmarnbeltquerung öffentlich ausgelegt. Der Vorhabenträger, das staatseigene dänische Planungs- und Bauunternehmen Femern A/S, will bei der deutschen Landesplanungsbehörde in Kiel die ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Andreas Schockenhoff, CDU/CSU Fraktion, Thema: Ukraine 8.10 Uhr, Karel de Gucht, EU-Handelskommissar, Thema: Freihandelsabkommen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat davor gewarnt, das Thema NSA-Abhöraffäre beim Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Obama auszusparen. Kipping betonte am Freitag im rbb-Inforadio, das Argument, das Thema belaste die Beziehungen zu sehr, lasse sie nicht gelten. Das flächendeckende Ausspionieren eines ganzen Landes durch den US-Geheimdienst sei schon Belastung genug. Kipping sprach sich außerdem dafür aus, den Informanten Edward ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält sich die Entscheidung über eine Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden in Deutschland weiter offen. Entgegen anderslautender Medienberichte sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag im rbb-Inforadio: "Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie ...
Köln (ots) - Außenminister Steinmeier beliebtester Politiker, Merkel rutscht ab Momentan wird im Kabinett über das Abschmelzen der kalten Progression diskutiert. Die Steuern zu senken, ist für die Mehrheit der Befragten kein vorrangiges Ziel. Auf die Frage, wofür eventuelle Mehreinnahmen des Staates verwendet werden sollen, bevorzugen 43 Prozent, dass damit ...
Köln (ots) - Gut drei Wochen vor der Europawahl ist das grundsätzliche Interesse in der Bevölkerung gering. 64 Prozent sagen, dass sie sich wenig oder gar nicht für die bevorstehende Europawahl interessieren. 35 Prozent haben starkes bzw. sehr starkes Interesse. Das hat eine Umfrage im Rahmen des ...
Köln (ots) - Im Zuge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine machen sich 72 Prozent der Deutschen sehr große oder große Sorgen, dass es zu einem neuen "Kalten Krieg" zwischen Russland und dem Westen kommt. 28 Prozent machen sich wenig oder gar keine Sorgen. Das hat eine Umfrage im ARD-DeutschlandTrend von ...
Stuttgart (ots) - Gerhard Schröder, über die Nord Stream AG eng mit dem russischen Energiekonzern Gazprom verbandelt, sind die politischen Maßstäbe schon seit einiger Zeit verrutscht. Bereits sein verständnisinniges Reden über Putins De-facto-Annexion der Halbinsel Krim offenbarte, dass Demokratie, Gewaltfreiheit und das internationale Recht auf seiner persönlichen Werteskala tief nach unten gerutscht sind. Die ...
Köln (ots) - Für 51 Prozent der Bundesbürger ist persönlich wichtig oder sehr wichtig, wer nach dem 25. Mai in das Europäische Parlament einzieht. 47 Prozent der Deutschen messen der Europawahl eine geringe oder gar keine Bedeutung bei. Für die Anhänger der Parteien hat die Europawahl einen etwas höheren ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Andreas Scheuer, Generalsekretär CSU, Thema: CSU-Klausurtagung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Analyse ausgewählter Kennziffern ergebe, dass der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als "menschenfern" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne zur Reform von Hartz IV. Durch die angekündigte Verschärfung von Sanktionen sowie neue Restriktionen bei der Übernahme von Wohnkosten würde sich die Situation für viele Betroffene sogar noch verschlimmern. Wer wirklich etwas für die Menschen tun wolle, müsse die ...
Stuttgart (ots) - Die Debatte über die Pkw-Maut ist in vielerlei Hinsicht ärgerlich. Sie ist ärgerlich, weil der Politik wieder nur einfällt, nach höheren Einnahmen zu rufen, anstatt zunächst ihre Hausaufgaben zu machen: Hemmnisse im Planungsrecht zu beseitigen oder Rahmenbedingungen für private Investitionen zu schaffen. Die Diskussion ist ärgerlich, weil die Pkw-Maut von vielen reflexhaft abgelehnt wird, obwohl ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl drängt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestehe Spielraum für den nationalen Gesetzgeber, sagte er der Stuttgarter Zeitung ...
Stuttgart (ots) - Die Praxis früherer Bundesregierungen bei Rüstungsgeschäften war eine Farce. Das hat die große Koalition von vorneherein eingesehen und jüngst Verbesserungspläne vorgelegt. Künftig wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestags innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat über einen Waffenhandel unterrichtet. Zudem erscheint der Rüstungsexportbericht zwei- statt ...
Berlin (ots) - Anlässlich der für kommenden Sonntag in Berlin geplanten Veröffentlichung des dritten Teilberichts des Weltklimarats IPCC fordert der NABU von der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft ein entschlosseneres Handeln gegen die Erderwärmung. "Der Countdown, die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, läuft", warnte ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr Bärbel Höhn, Bündnis90/Die Grünen, Vorsitzende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Thema: Gentechnikfreie Landwirtschaft 8.05 Uhr, Martin Burkert, SPD, Vorsitzender Verkehrsausschuss, Thema: PKW-Maut Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - ...
