Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der NSA-Ausspähaktivitäten gelobt. "Das war eine wegweisende Rede", sagte Binninger der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass ihn die Sorgen der Menschen im Ausland nicht ungerührt lassen. ...
Bonn (ots) - Es ist ein großes Projekt der Großen Koalition: die Rentenreform. Im Gespräch sind eine abschlagsfreie Rente für langjährige Beitragszahler, eine höhere Erwerbsminderungsrente und eine höhere "Mütterrente". In Kraft treten soll das Gesetzespaket bereits am 1. Juli 2014. Neben der finanziellen Ungleichbehandlung von Ost- und West-Müttern bei der Mütterrente stehen vor allem die insgesamt hohen Kosten ...
Stuttgart (ots) - Selten zuvor hat es sich eine Regierung mit der Finanzierung von teuren Sozialleistungen so einfach gemacht wie die jetzige. Wie die dreistelligen Milliardenkosten für das Rentenpaket bezahlt werden, dafür hat Schwarz-Rot nicht im Ansatz eine Idee. Die Koalition vertraut einfach darauf, dass die Rücklagen der Rentenkasse schon reichen werden, um einige Jahre über die Runden zu kommen. Das ist kein ...
Stuttgart (ots) - Das Landwirtschaftsressort kann eine durchaus reizvolle Aufgabe sein. Die Produktion von Nahrungsmitteln, mithin ein Beitrag zur Ernährung einer wachsenden Menschheit, ist ein wichtiges Thema, mit denen sich ein Agrarminister befassen kann. Aber auch der Anbau nachwachsender Rohstoffe, der Schutz von Umwelt und Klima oder die Pflege der Kulturlandschaft. Bei seinem ersten größeren Auftritt im neuen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr Kerstin Griese, SPD, Vorsitzende Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Thema: Bertelsmann-Studie 7.35 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Auf in der Sache positive Resonanz stoßen die Rentenpläne des Bundesarbeitsministeriums beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Zugleich kritisiert der Verband jedoch die Pläne zur Rentenfinanzierung und fordert eine deutlich stärkere Finanzierung aus Steuermitteln. "Die Pläne sind gut, ihre Finanzierung jedoch unsozial. Die Finanzierung der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat der NABU den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich zu einem klaren Bekenntnis für eine naturverträglichere Landwirtschaft aufgefordert. "Nitrat und Pestizide im Grundwasser, Vermaisung der Landschaft, Futtermittel-Skandale und Massentierhaltung sowie anhaltender ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hans Peter Friedrich, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Lebensmittelpreise 7.35 Uhr, Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Bundestages, Thema: Stimmung in der Bundeswehr 8.05 Uhr, Bärbel Höhn, Vorsitzende des Umweltausschuss, Thema: EU-Klimaziele Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
Stuttgart (ots) - Angesichts des Rückgangs der Zahl an Organspenden fordert der Direktor des Transplantationszentrums am Heidelberger Uni-Klinikum, Professor Markus Büchler, eine Reform der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO). Büchler sagte der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe): "Die DSO muss reformiert werden. Sie muss ihre Kontrollen, die sie in ...
Bonn (ots) - Die Koalition von Union und SPD streitet vom ersten Regierungstag an. Erst die Pkw-Maut, dann legt SPD-Justizminister Heiko Maas die Vorratsdatenspeicherung auf Eis, schließlich wirbt SPD-Familienministerin Manuela Schwesig für eine 32-Stunden-Arbeitswoche für Eltern. Um den Streit in der Großen ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt am heutigen Mittwoch, 15. Januar 2014, ab 15.35 Uhr LIVE die Aktuelle Stunde aus dem Bundestag, die die Linke beantragt hatte. Das Thema lautet "Haltung der Bundesregierung zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland". ...
Stuttgart (ots) - Der künftige Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), würde es begrüßen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Olympischen Spiele in Sotschi besuchen würde. Der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Erler, es stehe ihm zwar nicht zu, der Kanzlerin Ratschläge zu erteilen, "aber natürlich wäre eine solche Entscheidung ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Mißfelder, Außenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: NSA und No-Spy-Abkommen 8.10 Uhr, Steffen Kampeter, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium, Thema: Exportüberschuss Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt am Mittwoch, 15. Januar 2014, ab 13.00 Uhr LIVE die Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Mit Befremden haben die FREIEN WÄHLER Medienberichte zur Kenntnis genommen, wonach sich die NSA weigert, ein Geheimdienstabkommen konstruktiv zu gestalten. Unter anderem werde verweigert, die Telefone der deutschen Regierung nicht mehr abhören zu dürfen. FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Ja, wo leben wir denn?! Das schadet der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als klaren Auftrag der Bevölkerung an die Bundesregierung, das Thema Kinderarmut entschlossen anzupacken und das Regierungstabu der Steuererhöhungen zu beseitigen, bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellte Studie des Deutschen Kinderhilfswerks. Aus Sicht des Paritätischen ...
Stuttgart (ots) - Die Union hat Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vor einem zu hohen Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt gewarnt. Der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß sagte der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe), in der Koalition bestehe Einigkeit, dass von 2018 ein höherer Bundeszuschuss zur Rente zwingend sei. "Für die rentenpolitischen Maßnahmen sind ab 2018 zwei Milliarden Euro zusätzlich notwendig", sagte ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Damen und Herren Großkoalitionäre aber so weitermachen, werden sie die hohe Popularität einer Regierung der Volksparteien bald verspielt haben. Der Auftakt ist verunglückt. Die große Koalition hat noch nichts zuwege gebracht - außer: Schlagzeilen, in denen das Reizwort "Streit" vorkommt. Seit es sie gibt, ist diese Regierung vor allem ...
Köln (ots) - 5.35 Uhr, Dieter Zetsche, Vorstandvorsitzender Daimler AG, Thema: Auto der Zukunft 7.10 Uhr, Frühstück mit Ursula von der Leyen, CDU, Bundesverteidigungsministerin 8.05 Uhr, Frühstück mit Ursula von der Leyen, CDU, Bundesverteidigungsministerin Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...
Stuttgart (ots) - Da hat die neue Familienministerin in ihrem Elan einen Ballon steigen lassen, aus dem rasch wieder die Luft entwichen ist. Ist das Übereifer? Unerfahrenheit? In jedem Fall dürfte die Idee einer mit Steuergeldern gepäppelten Familienarbeitszeit von der großen Koalition nicht realisiert werden. Der Staat gibt ohnehin schon mehr als 200 Milliarden Euro für ungefähr 160 ehe- und familienbezogene ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Es sei ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit, allen EU-Zuwanderern gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der Verband unterstützt damit die aktuelle Kritik aus Brüssel am deutschen Sozialrecht. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, umgehend ...
Köln (ots) - Trotz des Streits in der noch jungen Großen Koalition bleibt die Unterstützung der Koalitionsparteien in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends stabil. Die Union kommt auf 41 Prozent (-2 im Vergleich zum Vormonat), die SPD auf 27 Prozent (+2). Die Grünen verlieren einen Punkt und ...
Köln (ots) - Die Akzeptanz von Zuwanderung nach Deutschland ist in der Bevölkerung hoch. 68 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, dass die deutsche Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Ländern braucht. Das hat eine Befragung im Rahmen des ARD-DeutschlandTrends ergeben. In der Vergangenheit ist ...
cbm Christoffel-Blindenmission e.V.
Bensheim (ots) - Verena Bentele soll neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung werden. Das Bundeskabinett wird sich auf Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nächste Woche mit der Personalie befassen. Die 31-jährige Paralympicssiegerin ist seit 2008 Botschafterin der Christoffel-Blindenmission ...
Berlin/Verden (ots) - Die erdrückende Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag scheint dem außer-parlamentarischen Protest Auftrieb zu geben: Das Kampagnennetzwerk Campact durchbrach am Donnerstag Vormittag die Marke von einer Million Bürgern. Im November und Dezember 2013 stieg die Zahl der Abonnenten des ...
Stuttgart (ots) - Ilse Aigner bezahlt ihren - leicht kopflosen - Vorstoß zur Finanzierung der Energiewende mit einer Schramme, an die sie sich noch länger erinnern wird. Aufstände - und seien sie noch so klein - gegen den Parteichef und Ministerpräsidenten gehören nun mal nicht zum Repertoire in der CSU. Und Horst Seehofer ist nachtragend. Andere Anwärter (Markus ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Deutschland muss mehr und effizienter in Verkehrsinfrastruktur investieren - Europäische Nachbarn messen Verkehrswegen deutlich höhere Priorität zu - Neue "Best-Practices-Studie zur Verkehrsinfrastrukturplanung und -finanzierung in der EU" Die Ursachen für die Schwäche der deutschen ...
Stuttgart (ots) - Deutschland ist ein Profiteur des europäischen Binnenmarktes, zu dessen Grundregeln das Recht auf Freizügigkeit aller EU-Bürger, auch der Arbeit suchenden, gehört. Deshalb stünde es uns gut an, die Umsetzung dieses Rechts unter dem Gesichtspunkt der Chance anzugehen und nicht unter dem der Gefahr. Zumindest in der öffentlichen Debatte gelingt dies jedoch nicht. Vor allem dann nicht, wenn kühl ...
Stuttgart (ots) - Wenn es stimmt, dass sich die USA vielerorts wie eine "digitale Besatzungsmacht" aufführen - das Zitat stammt nicht von einem Linksradikalen, sondern vom CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl -, wüsste man gerne, was Deutschland der technischen IT-Dominanz von US-Firmen entgegensetzen kann. Auch steht ein Verdacht im Raum, der Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt umtreiben muss - der ...
