Berlin (ots) - Das Sicherheitsniveau technischer Anlagen in Deutschland ist hoch. Das geht aus dem Anlagensicherheits-Report 2014 der zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS) hervor, der heute vom Verband der TÜV e.V. (VdTÜV) in Berlin vorgestellt wurde. Dennoch gibt es Sicherheitsmängel an technischen ...
Stuttgart (ots) - Der Rücktritt des Vorsitzenden Clemens Binninger wirft viele Fragen auf. Seine eigenen Antworten erklären ihn nur unzureichend. Man muss deswegen nicht gleich einer Verschwörungstheorie Glauben schenken, wie sie der Grünen-Politiker Ströbele vertritt. Was Binninger angeblich veranlasst hat, die Flinte ins Korn zu werfen, hätte er wirklich vorhersehen können: die Schaukämpfe um Edward Snowden und ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Barbara Hendricks, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Endlagersuche 8.05 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, designierter Vorsitzender NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA-Untersuchungsausschuss Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Wie schon so oft bleibt von der Reform bestenfalls ein Reförmchen übrig. Das ist aus Sicht der Verbraucher enttäuschend. Die Konsumenten müssen noch nicht im nächsten Jahr, wohl aber auf mittlere Sicht mit weiter steigenden EEG-Umlagen rechnen. Doch es kann nicht sein, dass ständig vor allem die Bürger zur Kasse gebeten werden. Die Politik war in diesem Punkt schon weiter. Einigkeit besteht darin, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NSA 8.05 Uhr, Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses, Thema: Abwehr von Terrorflugzeugen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bonn (ots) - Die Harmonie der ersten Tage ist vorbei. PKW-Maut, Mindestlohn, Rente mit 63 - in der Großen Koalition ist schon viel gestritten worden. Im Zuge der Edathy-Affäre musste Agrarminister Hans-Peter Friedrich sogar seinen Hut nehmen, sehr zum Missfallen der CSU. Aktuellen Diskussionsstoff bietet die ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Stiftung Weltbevölkerung: "Bundesregierung muss zu internationalen Zusagen stehen" Die Mittel der OECD-Länder für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit sind im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr um 6,1 Prozent auf 134,8 Milliarden US-Dollar gestiegen - und damit so hoch wie nie zuvor. Deutschland ...
Köln (ots) - Die geplante Einführung einer Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren führt angesichts der stark gestiegenen Lebenserwartung zu einer überproportionalen Belastung der jüngeren Generationen und stellt einen Gegenentwurf zur Generationengerechtigkeit dar. Das erklärt der Bundesvorstand des ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des EuGH- Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen. Der EuGH unterstreicht - wie zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht - das Gewicht des Menschenrechts auf Datenschutz. ...
Berlin (ots) - Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung der Reform des Erneuerbaren- Energien- Gesetzes (EEG) fordert der NABU eine gerechtere und fairere Kostenverteilung der EEG-Umlage sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien naturverträglicher zu gestalten. "Verbraucher und Natur dürfen nicht die Verlierer der EEG-Reform und damit zum Verlierer der Energiewende werden", sagte NABU-Präsident Olaf ...
Stuttgart (ots) - Gute fachliche Pflege, Zuwendung und der nette Plausch mit den Pflegebedürftigen setzen voraus, dass es genug Pflegekräfte gibt. Für eine gute Pflege sind bis 2030 etwa 500.000 zusätzliche Vollzeitpflegekräfte nötig. Wenn es nicht gelingt, diese Kräfte zu gewinnen, nützen auch die großzügigste Finanzierung und der beste Bedürftigkeitsbegriff nichts. So viele Menschen für die Pflege zu ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: EEG Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag will sich mit der SPD noch vor der Sommerpause auf verschärfte Gesetzesmaßnahmen zur Eindämmung von Zwangsprostitution und Menschenhandel einigen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wollen der als Fraktionsvize für Innen- und Rechtspolitik zuständige Thomas Strobl aus Baden-Württemberg sowie die stellvertretende ...
Stuttgart (ots) - Das von der Bundesregierung geplante Maßnahmenpaket zur Förderung von Elektroautos stößt in Baden-Württemberg auf Kritik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, dass Elektroautos spezielle Kennzeichen erhalten sollen, die ihnen Privilegien im innerstädtischen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Sigmar Gabriel, SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Thema: EEG evt., 8.05 Uhr, Gerd Müller, CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thema: Textilsiegel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - "Wir fordern die Bundesregierung auf, zur Förderung des generationengerechten Umbaus ein neues Programm "Altersgerecht Umbauen" aufzulegen und mit Investitionszuschüssen auszustatten, wie sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Wir hatten damit gerechnet, dass im Bundeshaushalt 2014 wieder 100 Millionen Euro für das KfW- Programm "Altersgerechter ...
Köln (ots) - Mehr als die Hälfte der Befragten im ARD-DeutschlandTrend hat Verständnis für den Streik der Piloten der Lufthansa. Anlass des Streiks sind vor allem die von der Lufthansa aufgekündigten Übergangsrenten, die den Piloten bislang ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf ermöglicht hatten. 55 ...
Köln (ots) - Bei der Sonntagsfrage zur im Mai anstehenden Europawahl liegt die Union mit im Verhältnis zum Vormonat unveränderten 40 Prozent vorn. Die SPD legt um zwei Punkte zu und kommt auf 28 Prozent, die Grünen erreichen 9 Prozent (-2), die Linke 7 Prozent (+/-0). Die AfD landet bei 6 Prozent (+1), die FDP ...
Köln (ots) - Die in der NATO diskutierten stärkeren Militäraktivitäten in Osteuropa, um das Bündnis vor möglichen Übergriffen aus Russland zu schützen, lehnt die Mehrheit der Befragten im ARD-DeutschlandTrend ab. Im Gespräch ist vor allem die Überwachung und Sicherung des Luftraums der osteuropäischen ...
Köln (ots) - Die Große Koalition kann in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends leicht zulegen. Zwar verliert die Union im Vergleich zum Vormonat einen Punkt und landet bei 41 Prozent. Die SPD holt allerdings um 2 Punkte auf. Sie kommt auf 26 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei 9 Prozent, die ...
Berlin/Brüssel (ots) - Angesichts des dramatischen, zuletzt auch von der Bundesregierung selbst belegten Verlusts an artenreichen Wiesen und Weiden sowie den davon abhängigen Vogelarten hat der NABU heute formell Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Die deutschen Bundesländer verstoßen nach Ansicht des NABU klar gegen die EU-Naturschutzrichtlinien, weil sie ...
Stuttgart (ots) - Beim Mindestlohn scheint die Union mit der Geschwindigkeit von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht mehr mitzukommen. Während CDU und CSU nach den Koalitionsverhandlungen im Herbst noch stolz verkündeten, dass zur gesetzlichen Lohnuntergrenze Ausnahmen gehören, ist davon nicht mehr viel geblieben. Beispiel dafür ist die Altersgrenze von 18 Jahren, bis zu der es keinen Mindestlohn geben soll. ...
Bonn/Berlin (ots) - "Ich wünsche mir vor allen Dingen, dass es zu einer Synchronisation des Ausbaus erneuerbarer Energien mit den Netzen kommt", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) vor dem Energiegipfel am Abend im phoenix-Interview. Die Stromtrassen müssten ausgebaut werden. Es könne nicht sein, dass es im Norden Deutschlands, wo erheblich in erneuerbare Energien investiert worden sei, zu viel Windstrom ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung will in den Verhandlungen mit Brüssel über die EEG-Umlage Nachforderungen für die vergangenen Jahre verhindern. Ziel der Gespräche mit der EU sei es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, welche energieintensiven Branchen künftig von der EEG-Umlage ausgenommen werden, sagte der baden-württembergische ...
Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Treffens der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Energie-Sondergipfel, fordert der NABU, dass Bund und Länder die EEG-Reform nutzen, um eine sinnvolle Energiewende voranzubringen. "Die Antwort auf die Krim-Krise lautet Energieeffizienz. Mit der Einsparung von Energie wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien naturverträglicher, der Bedarf an ...
Köln (ots) - Der Hauptausschuss der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft für berufliche Bildung beschäftigte sich in Berlin mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages in den Feldern "Berufliche Bildung" und "Arbeitsmarktpolitik". Dazu wurden Gespräche mit Mitgliedern der Regierungskoalition geführt. Zur Betreuung eines Arbeitslosen unter 25 Jahren können drei ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels am 2. und 3. April in Brüssel, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen wird, äußert Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung: "Ich freue mich, dass die Bundeskanzlerin am dem Gipfel teilnimmt. Das verdeutlicht den gestiegenen ...
Berlin/Yokohama (ots) - Der Weltklimarat IPCC veröffentlicht am 31. März in Japan den zweiten Teil des aktuellen Sachstandsberichts zu den globalen Auswirkungen des Klimawandels. "Rechtzeitig vor der entscheidenden Runde der UN-Klimaverhandlungen nächstes Jahr in Paris hält uns die Wissenschaft vor Augen, wie verwundbar unsere Erde gegenüber den bereits heute stattfindenden Klimaveränderungen ist. Für Europa ...
Köln (ots) - Die 100-Tage Bilanz der neuen Bundesregierung fällt aus Sicht der Bevölkerung mehrheitlich kritisch aus. 55 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit dem Start der großen Koalition, vier von zehn (41 Prozent) kommen zu einem positiven Urteil. Zwar zeigen sich die Anhänger der ...
