Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Deutsch-Israelische Freundschaft 7.35 Uhr, Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer GEK, Thema: Kündigungen 8.05 Uhr, Gernot Erler, SPD, Osteuropabeauftragte der Bundesregierung, Thema: Ukraine Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyen will mit der Kultur der Intransparenz im Verteidigungsministerium aufräumen. Deshalb ist es konsequent, dass sie den bereits für die Euro-Hawk-Turbulenzen maßgeblich verantwortlichen Staatssekretär Stéphane Beemelmans entlässt, nachdem bekannt wurde, dass auf sein Betreiben Millionensummen gezahlt wurden, ohne dass das Parlament beteiligt worden wäre. Das reicht aber nicht. ...
Köln (ots) - Das Erste, Sonntag, 23.02.2014, 11.05 - 11.48 Uhr Sport und Politik solle man nicht vermischen, hatte der russische Präsident Wladimir Putin kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi gesagt. Dass die Spiele alles andere als unpolitisch werden würden, zeigte schon die massive Kritik vorab an ...
Köln (ots) - Das Erste, Mittwoch, 19. Februar 2014, 20.15 bis 20.30 Uhr Schwarzer Rauch über Kiew, Zelte und Barrikaden brennen. Regierungsgegner und Polizisten liefern sich blutige Schlachten, die Gewalt eskaliert. Das Land steht vor einem Bürgerkrieg. Neue Gespräche zwischen Oppositionsführer Klitschko und Präsident Janukowitsch sind nicht vereinbart, alle Versuche, den Konflikt zu entspannen, sind bislang ...
Stuttgart (ots) - Es steht, wenige Wochen nach dem Start, schlecht um diese Regierung. Und zwar nicht nur deshalb, weil ein Minister der CSU zurückgetreten ist und ein SPD-Fraktionsvorsitzender folgen könnte. Der Fall Edathy erfüllt alle Tatbestände, die es dem Wähler so schwer machen, Regierenden zu vertrauen. Die naive, fahrlässige Kumpanei des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich, der mal eben ...
Bonn (ots) - Das Vertrauen ist angeknackst. Die Nerven liegen blank. Wenige Wochen nach dem Regierungsstart steckt die Große Koalition in einer tiefen Krise. Nicht wegen einer Sachfrage - viel schlimmer: Es geht um das Vertrauen der Akteure untereinander. Im Oktober 2013 hatte der damalige Innenminister Hans-Peter ...
Stuttgart (ots) - Hans-Peter Friedrich hat gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Er hat dazu beigetragen, dass der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy in den Führungskreisen seiner Partei und Fraktion in Verruf geriet, noch ehe eine Staatsanwaltschaft oder gar ein Gericht die Vorwürfe auf ihren Gehalt prüfen konnte. Und der Ex-Innenminister stand möglicherweise am Beginn einer Informationskaskade, die am Ende ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Inhaltlich ausgewogene Regelung - Überfällige Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption nun möglich Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält die überfällige Neuregelung der Abgeordnetenbestechung für sinnvoll. "Es ist gut, dass die Abgeordneten dieses Thema nun angehen", sagte Holger Lösch, Mitglied der ...
Stuttgart (ots) - Das Recht ist eindeutig. Hans-Peter Friedrich hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy prüft, nicht an die SPD-Spitze weitergeben dürfen. Das gilt ganz unabhängig davon, ob Edathy wirklich eine Straftat begangen hat. Man kann schon die Frage stellen, ob ein Minister, der so eindeutig gegen das Recht verstoßen hat, in ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Frank Tempel, Die Linke, Mitglied des Innenausschusses, Thema: Sebastian Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Hilde Mattheis, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Pille danach Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Elvira Drobinski-Weiß, SPD, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Genmais Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Es ist etwas faul, wenn Mehrheiten nichts mehr ändern können. So geschehen am Dienstag, als in Brüssel der Weg für die Zulassung einer neuen Genmaissorte frei gemacht wurde. Das Europaparlament war dagegen, hat in dem antiquierten Prozedere namens Komitologieverfahren aber kein Mitspracherecht. Und die Mehrheit der Mitgliedstaaten war nicht groß genug, um die Maissorte 1507 des US-Konzerns Pioneer ...
Bonn (ots) - Die Große Koalition will die Abgeordnetendiäten reformieren. Sie sollen in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Einkommen eines Bundesrichters in Höhe von 9.082 Euro steigen. Das sind satte zehn Prozent. Zwar hatte das schon eine Kommission vor einem Jahr empfohlen, gemessen an den Zuwächsen der ...
Berlin (ots) - Der NABU kritisiert die angekündigte Enthaltung Deutschlands bei der heutigen Abstimmung der EU-Europaminister zum Genmais 1507. Der NABU warnt ausdrücklich vor den Gefahren, die von dem gentechnisch veränderten Mais und seiner Herbizidresistenz für die Artenvielfalt ausgehen. Der Mais wurde gentechnisch verändert, um ihn resistent gegen das Breitbandherbizid Glufosinat zu machen. Gleichzeitig sondert ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Martin Burkert, SPD, Vorsitzender Verkehrsausschuss, Thema: ADAC 8.05 Uhr, Hans-Olaf Henkel, AfD, Thema: Zuwanderung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte CDU/CSU-Fraktion, Thema: Integration 7.35 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Genmais 8.05 Uhr, Jan Stöß, SPD-Landesvorsitzender Berlin, Thema: Klaus Wowereit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, ...
Berlin (ots) - Weil Bundesregierung und Bundesländer die Finanzierung der gelben Tonne sichern wollen, soll die Verpackungsverordnung kurzfristig geändert werden. Der NABU kritisiert, dass so zwar eine Entsorgungskrise abgewendet wird, die Umwelt aber erneut wieder auf der Strecke bleibt. Denn vor allem höhere Kunststoffrecyclingziele sind seit Jahren überfällig, ...
Köln (ots) - Nachdem diese Woche Steuervergehen von Prominenten wie Alice Schwarzer an die Öffentlichkeit gekommen sind, wurde in der Politik darüber diskutiert, ob die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft werden sollte. 39 Prozent der Befragten des ARD-DeutschlandTrends sagen, dass die Straffreiheit ...
Köln (ots) - Die Koalitionsparteien sind in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends unverändert stabil. Die Union kommt auf 41 Prozent (unverändert im Vergleich zum Vormonat), die SPD auf 27 Prozent (unverändert). Die Grünen bleiben ebenfalls unverändert bei 9 Prozent, die Linke legt um einen ...
Köln (ots) - Bei der ersten Sonntagsfrage zur im Mai anstehenden Europawahl liegt die Union mit 38 Prozent vorn. Bei der letzten Europawahl 2009 kam sie in Deutschland auf 37,9 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt bei der Sonntagsfrage auf 29 Prozent (2009: 20,8 Prozent), die Grünen erreichen 10 Prozent (2009: 12,1 ...
Köln (ots) - In der Woche der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Sotschi wird die Vergabe an Russland in der Bevölkerung kritisch gesehen. 57 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend sagen, dass es ein Fehler war, die Spiele nach Russland zu vergeben. Deutlich weniger, 34 Prozent, halten die Vergabe an Russland für richtig. Damit bewegen sich die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie den geänderten Namen des Sprechers der Bundestagsfraktion der Grünen im zweiten Absatz. Es handelt sich hier um Herrn Markus Kurth, nicht um Herrn Dirk Jacobi. Es folgt die korrigierte Fassung. - Grüne kritisieren "Arroganz der großen Koalition gegenüber dem Parlament" Obwohl ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - - Grüne kritisieren "Arroganz der großen Koalition gegenüber dem Parlament" Obwohl der Bundestag dem Vorhaben "Rente mit 63" noch gar nicht zugestimmt hat, gibt das Bundesarbeitsministerium für eine PR-Kampagne bereits etwa eine Million Euro aus. Das hat das Ministerium auf Anfrage des ...
Bonn (ots) - 2009 endete die Große Koalition für die SPD mit einem Debakel - bei der Bundestagswahl stürzten die Sozialdemokraten auf 23 Prozent der Wählerstimmen ab. Nach vier Zwischenjahren Schwarz-Gelb regieren die beiden Volksparteien nun erneut gemeinsam. Doch bereits vier Wochen nach Amtsantritt knirscht ...
Bonn (ots) - Das Regierungskabinett hat eines der ersten Reformvorhaben gebilligt: die Rentenreform. Wird sie vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als eine spürbare Verbesserung der zukünftigen Renten begrüßt, hagelt es auch deutliche Kritik. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bemängelt unter anderem eine Schieflage zulasten jüngerer Generationen und die gewaltigen Kosten von 160 ...
