Hamburg (ots) - Alt-Bundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt kritisiert die so genannten "Montagsdemonstrationen" in Ostdeutschland. Er könne die Ängste der Menschen zwar "gut verstehen", schreibt Schmidt in der ZEIT, die Demonstrationen gegen die Reformpolitik der Bundesregierung seien aber "bestenfalls kurzsichtig und jedenfalls abwegig". Anderthalb ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - - Beiträge an Bau-Berufsgenossenschaften explodieren! - Gesetzlicher Lastenausgleich unzureichend! - Gesetzgeber muss endlich handeln! "Seit 1997 sind die Beiträge an die Bau-Berufsgenossenschaften über 40 % gestiegen. In diesem Jahr allein um 5 %. Solche Steigerungsraten sind den Unternehmen nicht länger zumutbar." Mit diesen Worten richtete sich der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael ...
Hamburg (ots) - Um die deutsche Wirtschaft in Schwung zu bringen, sollte die Bundesregierung "an alle Haushalte Schecks verteilen, die sofort eingelöst werden können", fordert Jim O'Neill, Chefvolkswirt der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs. "In Amerika hat die Fiskalpolitik so das Wachstum unterstützt, als es notwendig war. Der Effekt auf den Konsum ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung aufgefordert, für die Endlagerung radioaktiver Abfälle unverzüglich ein Standortsuchverfahren einzuleiten. Der von der Bundesregierung eingesetzte "AK End" hatte bereits Ende 2002 einen Vorschlag für ein solches Suchverfahren vorgelegt, das von Opposition und Atomkonzernen aber abgelehnt ...
Hamburg (ots) - Der SPD-Politiker und Unternehmer Klaus von Dohnanyi, Initiator des "Gesprächskreises Ost", geht in der ZEIT scharf mit der Bundesregierung ins Gericht. Diese habe am vergangenen Mittwoch bei der Übergabe des Berichts seines Gesprächskreises "darauf hingewiesen, dass die Löhne in Jena auf ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Nach der Einigung über das Arbeitslosengeld II im Vermittlungssausschuss fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Bundesregierung auf, das Leistungsniveau um zehn Prozent anzuheben. "Die neuen Gesetze produzieren neue Armut", sagte Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Zuteilungsplan für Emissionsrechte bevorzugt Wettbewerber, wirkt marktverzerrend und erreicht ökologische Zielmarken nicht Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat bei der Generaldirektion Wettbewerb und der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission eine förmliche ...
Hamburg (ots) - Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung gerügt. Die Regierung spare zu wenig, sagt Weber der ZEIT. Sie müsse "Subventionen und Steuervergünstigungen beherzter kürzen". Er kritisiert auch die hohen Privatisierungserlöse, mit denen die Regierung das Finanzierungsdefizit in ihrem ...
VDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
Frankfurt am Main (ots) - "Die Bundesregierung muss mit ihren Beschlüssen zum Bundeshaushalt 2005 in dieser Woche eine Investitionsoffensive für Wachstum und Beschäftigung starten. Deshalb hat die deutsche Automobilindustrie die gemeinsame Erklärung 'Deutschland braucht Mobilität statt Stillstand', die in ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Achtung: Sperrfrist: 8. Juni 2004, 9:00 Uhr Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), Straßburg, bei den Gesetzesvorhaben zur Zuwanderung und zur ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Präsident Michael Rogowski erklärte zu den Plänen der Bundesregierung, die Bürgerversicherung früher als bisher geplant einzuführen: Wenn der Regierung nichts Besseres einfällt, als immer neue staatliche Regulierungen wie die Ausbildungsplatzabgabe, eine Mindeststeuer oder jetzt die Bürgerversicherung, dann wird die Stimmung in der Wirtschaft kippen. Auch die Bürgerversicherung setzt vor ...
Hamburg (ots) - Der Würzburger Wirtschaftsweise Peter Bofinger rät der Regierung, trotz der Haushaltslöcher die Staatsausgaben zu erhöhen. "Es wäre viel gewonnen, wenn wir ein mittelfristiges Ausgabenziel hätten", sagte er in einem Streitgespräch mit Hans-Werner Sinn, dem Chef des Münchener Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo, in der ZEIT. Bofinger plädiert dafür, die Ausgaben, die der Staat steuern kann, ...
Hamburg (ots) - Der amerikanische Wachstumsforscher und Nobelpreisträger Robert Solow kritisiert die Sparpolitik der Bundesregierung: "Die Geld- und Fiskalpolitik muss expansiv sein, damit die Menschen mehr Jobs erwarten dürfen und damit sie die Härten der Arbeitsmarktreform bereitwilliger ertragen. Allein über Lohnsenkungen mehr Wachstum zu erwarten ist ein ...
Berlin (ots) - "Wenn es eines letzten Beweises bedurft hätte, das eklatante Versagen in der Informationspolitik von Regierung und Bundesgesundheitsministerium zu belegen, dann hat dies heute die Parlamentarische Staatssekretärin im BMGS, Frau Caspers-Merk, bei der Vorstellung des so genannten Schwarzbuches zur Gesundheitsreform geschafft. Nachdem gestern Frau ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Die Förderung der Privatwirtschaft wird eine entscheidende Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung Afghanistans spielen, erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski bei der Privatsektorkonferenz Afghanistan, die unmittelbar vor der Afghanistan Geberkonferenz stattfand. Freies Unternehmertum kann schrittweise die Finanzlücke in der Wirtschaftsentwicklung Afghanistans decken, da es für ...
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat die Unternehmensberatung Cap Gemini Ernst & Young mit der Betreuung des E Government-Projekts MEDIA@Komm-Transfer beauftragt. Die offizielle Bekanntgabe erfolgte am 19. März 2004 auf dem Public Sector Parc-Forum der CeBIT in Hannover. ...
Hamburg (ots) - In der Frage, wie sich die Europäische Union weiterentwickeln soll, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder erstmals Differenzen zu Außenminister Joschka Fischer erkennen lassen. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sei zwar "keine strategische Vorstellung", sagt Schröder der ZEIT. Die Herausbildung eines Kerneuropa sei aber die Konsequenz der bevorstehenden EU-Erweiterung, "wenn die Vertiefung nicht so ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung aufgefordert, den Streit um den Emissionshandel umgehend zu beenden und den Weg für einen wirksamen Klimaschutz in Deutschland entschlossen weiterzuverfolgen. "Die Klimaschutzziele kann Deutschland nur erreichen, wenn die Industrie beim Wort ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung erwägt im Kampf gegen den Terrorismus die Kronzeugenregelung wiedereinzuführen. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigt der ZEIT, es gebe entsprechende Gespräche zwischen dem Finanzressort und dem Bundesinnenministerium. SPD und Grüne hatten im Koalitionsvertrag vom Oktober 2002 vereinbart, die Möglichkeiten von Strafmilderungen für kooperationswillige Täter ...
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene forderte die Bundesregierung auf, an ihrem Klimaschutzziel festzuhalten, die CO2-Emissionen bis 2005 um ein Viertel zu senken, und die dafür notwendigen verkehrspolitischen Maßnahmen zur Stärkung der klimafreundlichen Bahn zu ergreifen. Anlass ist die Feststellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass ...
Bonn (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat der Naturschutzbund NABU davor gewarnt, am vorliegenden Gesetzentwurf weitere Verschlechterungen vorzunehmen. "Jedes Kürzen an den Einspeisevergütungen behindert den weiteren Aufschwung bei den Erneuerbaren Energien und erschwert das Erreichen unserer Klimaschutzziele", sagte ...
Bonn (ots) - Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) spricht sich gegen die von der Bundesregierung angestrebte Ausbildungsplatzabgabe aus. Nach Auffassung des DBB lassen sich die Schwierigkeiten des Ausbildungsmarktes nicht mit einer Ausbildungsplatzabgabe lösen. "Diese Abgabe trifft in erster Linie die kleinen und mittelständischen Betriebe", erklärte der DBB-Hauptgeschäftsführer Peter Hahn, "und das sind mehr als 95 ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "So haben wir uns den Subventionsabbau nicht vorgestellt. Statt der Subventionen müssen einmal mehr die Investitionsetats bluten." Mit diesen Worten kritisierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Einigung der ...
Berlin (ots) - Die in der Allianz pro Schiene vertretenen Verbände und Unternehmen ziehen eine "durchwachsene Zwischenbilanz" der Bahnreform. Der Bund sei in den 10 Jahren seit Beginn der Reform "nicht ein Jota von seinem alten Kurs der einseitigen Förderung konkurrierender Verkehrsträger abgewichen", ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG ist besorgt, dass der anhaltende Stillstand bei den Verhandlungen zwischen der Industrie und der Regierung über die Einzelheiten des Emissionshandels in Deutschland das Verabschieden eines fairen Regelwerks behindert. "Wir befürchten, dass die Gespräche zwischen Bundesumweltministerium und ...
Bundesverband Windenergie (BWE)
Berlin (ots) - Einen "riesengroßen Denkfehler" unterstellt Dr. Peter Ahmels einem Gutachten zum Emissionshandel, das der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt hat. Der darin vorgeschlagene Weg zur CO2-Vermeidung sei nicht neu, sondern werde bereits in Italien und Großbritannien ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld eines für heute angesetzten Krisengesprächs zwischen Bundesumweltminister Trittin und Bundeswirtschaftsminister Clement hat der Naturschutzbund NABU die Bundesregierung davor gewarnt, der Industrie beim Emissionshandel weitere Zugeständnisse zu machen. "Bei der aktuellen Debatte geht es nicht um marginale Detailregelungen, sondern ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Mit wachsender Sorge verfolgt die EnBW Energie Baden-Württemberg AG den derzeitigen Stillstand bei den Verhandlungen zur Ausprägung des Emissionsrechtehandels in Deutschland. Gerade im Hinblick auf die ökologische und ökonomische Tragweite der nun festzusetzenden Regelungen sollten alle Möglichkeiten zu einer aktiven Mitgestaltung mit Nachdruck und Engagement weiterverfolgt werden. "Wir ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Acht Stunden Tiertransportzeit sind genug. Um dieser Forderung auch auf EU-Ebene Nachdruck zu verleihen, appelliert VIER PFOTEN heute als eine der großen Tierschutzorganisationen in Deutschland an politische Entscheidungsträger, Überzeugungsarbeit bei ihren ausländischen Amtskolleginnen und ...
Hamburg (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich nach längerer Pause wieder mit einer größeren Runde von Gewerkschaftern treffen. Für den 1. März hat er siebzehn Spitzengewerkschafter ins Kanzleramt eingeladen, den geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand sowie zwölf DGB-Spitzengewerkschafter aus den Bundesländern. Besonders harte Kanzlerkritiker wie ver.di-Chef Frank Bsirske oder der Spitzenmetaller ...
