Storys zum Thema Bundesregierung

05.08.2003 – 16:27
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu den Steuerbeschlüssen der Koalitionsparteien: Kein Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung
Berlin (ots) - Die im Vorfeld der Kabinettsentscheidung am 13. August von der rot- grünen Koalitionsrunde gefassten Beschlüsse zur Steuerpolitik sind insgesamt kein Beitrag, um endlich das dringend notwendige Wirtschaftswachstum in Gang zu bringen und dem weiteren Beschäftigungsabbau entgegenzuwirken. Mit Bedauern stellt BDI-Präsident Michael Rogowski ...
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04.08.2003 – 13:26
Deutscher Caritasverband e.V.
Schritt in die richtige Richtung / Caritas begrüßt geplanten Kinderzuschlag
Freiburg (ots) - Grundsätzlich positiv hat der Deutsche Caritasverband Pläne der Bundesregierung aufgenommen, den lange geforderten und diskutierten Kinderzuschlag nun zumindest ansatzweise Realität werden zu lassen. Der Kinderzuschlag bewirkt in der jetzt avisierten Höhe von 140 Euro pro Kind, dass Geringverdienerfamilien zumindest auf Zeit nicht allein ...
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24.07.2003 – 12:10
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Breite Basis für Reformen
Berlin (ots) - Wirtschaftsjunioren Deutschland präsentieren Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung 2003 / Pessimismus und zugleich Erwartungsdruck der Bürger wachsen Die Hoffnungen der Bundesbürger auf eine Erholung der Wirtschaft und ihrer eigenen finanziellen Situation sind so gering wie zuletzt im Bundestagswahljahr 1998. Das ist ein zentrales Ergebnis der Bevölkerungsbefragung 2003 der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Zugleich jedoch zeigen ...
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23.07.2003 – 14:36
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Deutsche Versandapotheker begrüßen Parteien-Kompromiss zur Gesundheitsreform / Apotheker sind für die Einführung des Arzneimittelversandhandels gut gerüstet
Köln (ots) - "Die Bundesregierung hat Wort gehalten. Künftig können auch deutsche Patienten von den Vorteilen des Arzneimittelversandhandels profitieren", mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher VersandapothekerInnen, Dr. Thomas Kerckhoff, den Kompromiss der Parteien zur ...
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23.07.2003 – 10:00
DIE ZEIT
Macher & Märkte / Bundesregierung will bei Wehr- und Zivildienstleistenden sparen
Hamburg (ots) - Im Zuge der Agenda 2010 plant die Bundesregierung weitere Kürzungen bei Wehr- und Zivildienstleistenden. Beide Gruppen sollen als Teil der Reformen der Arbeitslosenversicherung ihren bisherigen Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren, berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT unter Berufung auf ein "Eckpunktepapier" der rot-grünen Koalitionsfraktionen. ...
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16.07.2003 – 17:44
Deutscher Bauernverband (DBV)
Eichel-Vorschläge sind Anschlag auf die deutsche Landwirtschaft / Erste Reaktion des Deutschen Bauernverbandes
Berlin (ots) - Was heute Bundesfinanzminister Hans Eichel vor der Presse an weiteren Kürzungen und Sonderlasten für die Landwirtschaft angekündigt hat, ist ein Anschlag auf die deutsche Landwirtschaft. Eichel glaubt wohl in seiner Bedrängnis zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform, dass die ...
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09.07.2003 – 10:03
DIE ZEIT
Viva-Chef Dieter Gorny träumt von einer Musiktherapie für Politiker
Hamburg (ots) - Dieter Gorny, 50, Vorstandsvorsitzender der Viva Media AG und Chef des Musikkanals Viva, träumt in der ZEIT davon, die Teamfähigkeit der rot-grünen Bundesregierung bei einem Musikseminar auf die Probe zu stellen. Gorny will den Politikern erklären, wie man über das Erleben von Musik zu Teamgeist, ehrlicher Emotionalität, zur Wahrhaftigkeit und zu neuen Rhythmusgefühlen gelangt. Die "Wahrheit ...
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01.07.2003 – 10:38
Allianz pro Schiene
Bundesverkehrswegeplan: Allianz pro Schiene widerspricht Stolpe - Rechentricks täuschen Gleichbehandlung von Straße und Schiene vor
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene hat Bundesverkehrsminister Stolpe widersprochen, dass der von seinem Ministerium vorgelegte Verkehrswegeplan Straße und Schiene gleich behandle. "Bei der Schiene werden Ländermittel eingerechnet, bei der Straße jedoch nicht. Mit diesem unseriösen Rechentrick täuscht die ...
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26.06.2003 – 12:28
AOK-Bundesverband
AOK begrüßt Gespräche zwischen Regierung und Opposition zur Gesundheitsreform / Ahrens: Gesundheitswesen muss zukunftsfest gemacht werden
Bonn (ots) - Der AOK-Bundesverband begrüßt ausdrücklich, dass die Regierungskoalition und die Opposition bereit sind, einen Konsens in der Gestaltung der Gesundheitsreform zu finden. Angesichts der gravierenden Probleme im Gesundheitswesen brauchen wir diese Koalition der Vernunft, um durch strukturelle ...
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24.06.2003 – 12:00
Allianz pro Schiene
Allianz pro Schiene lehnt Bundesverkehrswegeplan ab: "Straßenlastig und nicht kabinettsreif"
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene lehnt den neuen Bundesverkehrswegeplan des Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe ab. Eine Umsetzung in seiner derzeitigen Form liefere keinen Beitrag zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik. Norbert Hansen, Vorsitzender des Schienenbündnisses, forderte die ...
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20.06.2003 – 14:37
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Arbeitsgemeinschaft Lebensmittelhandwerk fordert Beibehaltung der Meisterpflicht im Lebensmittelhandwerk
Bad Honnef (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Lebensmittelhandwerk fordert die Bundesregierung auf, die Meisterpflicht für die Lebensmittelhandwerke Bäcker, Fleischer und Konditoren beizubehalten. In einem gemeinsamen, gleichlautenden Schreiben an Bundesminister Clement, Bundesministerin Künast sowie die ...
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18.06.2003 – 10:35
VFA Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V
Raffelhüschen-Gutachten: Massive Nachhaltigkeitslücke im Gesundheitssystem / VFA kritisiert rot-grünen Gesetzentwurf vor erster Lesung
Berlin (ots) - Yzer: Nur konsequenter Wettbewerb sichert ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen "Mit ihrem starren Festhalten an bestehenden Strukturen und Finanzierungsgrundlagen steuert die rot-grüne Koalition das Gesundheitswesen in eine Sackgasse", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des ...
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17.06.2003 – 10:00
DIE ZEIT
Herta Däubler-Gmelin: "Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren"
Hamburg (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisiert in der ZEIT die Nachgiebigkeit Europas und der Vereinten Nationen gegenüber dem Druck, den die USA auf den neu errichteten Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ausüben. Die US-Regierung, so Däubler-Gmelin, werfe dem ICC vor, nicht politisch unabhängig zu sein, ...
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16.06.2003 – 14:00
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski: Kein vorzeitiges Ende der Wende in der Wirtschaftspolitik!
Sperrfrist 14.00 Uhr! Berlin (ots) - "Bundeskanzler Schröder muss die Modernisierung unseres Landes jetzt auch gegen Widerstände rasch und entschieden vorantreiben", erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski vor dem BDI-Präsidium am Montag in Berlin. "Wir stehen am Anfang eines tiefgreifenden Reformprozesses. Die Agenda 2010 ist dabei ...
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13.06.2003 – 11:07
NABU
NABU fordert Klarheit über umweltpolitischen Kurs der SPD
Berlin/Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Koalitionsdebatte in Nordrhein-Westfalen hat der Naturschutzbund NABU den SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder in einem Brief aufgefordert, für Klarheit über den umweltpolitischen Kurs der SPD zu sorgen. Die rot-grüne Bundesregierung habe zu Recht an ökologischen Zielen wie dem Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Schutz der biologischen Vielfalt oder der Verwirklichung ...
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11.06.2003 – 10:06
DIE ZEIT
Trittins atomares Entsorgungskonzept droht zu scheitern
Hamburg (ots) - Jürgen Trittins Konzept für die Entsorgung des Atommülls droht zu scheitern, berichtet DIE ZEIT. Der Bundesumweltminister favorisiert das sogenannte "Einendlagerkonzept". Experten dagegen halten die Verteilung der Müllsorten auf zwei Lager für sicherer. Der von der rot-grünen Bundesregierung ins Leben gerufene Arbeitskreis Auswahlverfahren ...
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22.05.2003 – 11:21
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Glos: Bankrotterklärung von Schröder
Berlin (ots) - Zu den Meldungen, wonach Bundeskanzler Schröder mit einem Anstieg der Neuverschuldung des Bundes auf 38 Mrd. Euro rechnet, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Haushaltspolitik der rot-grünen Bundesregierung ist auf der ganzen Linie gescheitert. Konsolidierungspolitik findet nur in den Presseerklärungen des völlig überforderten ...
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21.05.2003 – 15:30
dbb beamtenbund und tarifunion
dbb kritisiert verzögerte Besoldungsanpassung und Öffnungsklauseln / Geyer: "Öffnungsklauseln sind perspektivloser Irrweg"
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Erhard Geyer, hat seine Kritik am Kabinettsbeschluss zur verzögerten Anpassung von Besoldung und Versorgung bekräftigt. Die Verschiebung der Anpassung an das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst um drei Monate ist nicht ...
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21.05.2003 – 13:25
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Singhammer: 5.000 Euro sind kein Pappenstiel - Ideologischer Umverteilungswahn wütet weiter
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, nach denen die Bundesregierung eine Ausbildungsabgabe in Höhe von 5.000 Euro erheben will, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe, Johannes Singhammer: Die offenkundige Absicht der Bundesregierung, von Betrieben, die nicht ...
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21.05.2003 – 10:00
DIE ZEIT
Helmut Schmidt: "Starke Kürzungen wären heute Gift für die Konjunktur."
Hamburg (ots) - Im Streit um die Reformvorhaben der Bundesregierung hat sich Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) auf die Seite der rot-grünen Koalition gestellt. Bundeskanzler Schröders Agenda 2010 sei ein Schritt in die richtige Richtung, schreibt Schmidt in einem Leitartikel der ZEIT. Die Reformvorschläge der Opposition blieben erheblich hinter den Plänen ...
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08.05.2003 – 11:52
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Glos: Eichel nicht mehr tragbar
Berlin (ots) - Zu den sich abzeichnenden Defiziten im Bundeshaushalt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Hans Eichel steht vor dem Offenbarungseid. Ließ er sich noch im Bundestagswahlkampf für seine angebliche Konsolidierungspolitik feiern, wurde er mittlerweile von den Realitäten überrollt. Alle Defizitprognosen sind inzwischen überholt. Durch die weg ...
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08.05.2003 – 10:45
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Reformstreit: Beraterverband fordert von der Politik eine schonungslose Generationenbilanz
Berlin/Bonn (ots) - Finanzielle Belastung künftiger Generationen offen legen - Bereitschaft der Bevölkerung zu tiefgreifenden Reformen und persönlichen Einschnitten fördern Vor dem Hintergrund des Konfliktes über die Reformpläne der Bundesregierung fordert der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi ...
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08.05.2003 – 06:00
UNHCR Deutschland
UNHCR zum EU-Innenministertreffen
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) bekräftigt Appell an die Bundesregierung, Vorbehalte gegen zentrales Vorhaben der EU- Asylharmonisierung aufzugeben. Bei dem heutigen Treffen der EU-Innenminister in Brüssel steht mit der so genannten Qualifikationsrichtlinie ein Kernthema der anstehenden Harmonisierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts in der Europäischen Union erneut ganz oben auf der Tagesordnung. Ziel ist es, gemeinsame Kriterien für die ...
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07.05.2003 – 15:39
Markenverband e.V.
Markenverband wertet Entwurf der Bundesregierung zur UWG-Novelle positiv: "Ein gutes und ausgewogenes Gesetz für die Marke"
Wiesbaden (ots) - Der Markenverband begrüßt ausdrücklich den Regierungsentwurf zur UWG-Novelle, der heute vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. "Mit seinen positiven Schutzbestimmungen zugunsten der Marke bildet das Gesetz einen guten Rahmen für die Markenartikelindustrie", so Johann C. Lindenberg, ...
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07.05.2003 – 15:25
DIE ZEIT
Macher & Märkte / Solar-Minister gefordert
Hamburg (ots) - Die rot-grüne Bundesregierung wird wegen ihrer Energiepolitik von zwei Abgeordneten der Koalition massiv kritisiert. Herrmann Scheer (SPD), Träger des alternativen Nobelpreises, und Hans-Josef Fell, forschungspolitischer Sprecher der Grünen, fordern: "Rot-Grün muss ein Solarministerium schaffen, so wie es früher ein Atomministerium gegeben hat." Nur so ließen sich die Strukturen für den Übergang ...
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07.05.2003 – 11:11
DIE ZEIT
Achtung: Korrektur / DGB-Chef Sommer: Teile der Steuerreform vorziehen
Hamburg (ots) - DGB-Chef Michael Sommer fordert die Bundesregierung auf, "Teile der für 2004 geplanten Steuerreform rückwirkend zum 1. Januar vorzuziehen und so die Nachfrage nach Konsumgütern und Dienstleistungen zu stärken". In einem "Diskussionspapier für den Bundesvorstand des DGB", Soll heißen: "Diskussionspapier des ...
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07.05.2003 – 10:34
DIE ZEIT
DGB-Chef Sommer: Teile der Steuerreform vorziehen
Hamburg (ots) - DGB-Chef Michael Sommer fordert die Bundesregierung auf, "Teile der für 2004 geplanten Steuerreform rückwirkend zum 1. Januar vorzuziehen und so die Nachfrage nach Konsumgütern und Dienstleistungen zu stärken". In einem "Diskussionspapier für den Bundesvorstand des DGB", das DIE ZEIT exklusiv veröffentlicht, entwirft Sommer einen Gegenentwurf zur Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er ...
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06.05.2003 – 12:54
PHOENIX
Phoenix-Programmhinweis / Mittwoch, 7. Mai 2003, 21 Uhr: Berliner PHOENIX Runde, "Deutschland ohne Perspektive - Wie kommt die Wirtschaft aus der Krise?"
Bonn (ots) - Die Stimmung in Deutschland ist schlecht. Die einstige Wachstumslokomotive Europas taugt nicht mehr zum Vorbild. Die Konjunktur ist im Keller, die Entlassungswelle rollt, die Arbeitslosigkeit hat schon lange die 4-Millionen-Grenze überschritten. Mit seiner Agenda 2010 will Bundeskanzler ...
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06.05.2003 – 12:33
PHOENIX
SPD-Vize Müller: SPD-Fraktion wird einheitlich abstimmen / Kritik an grünem Koalitionspartner
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, ist zuversichtlich, dass seine Fraktion über die Agenda 2010 einheitlich abstimmen wird. "Ich bin sicher, dass die Fraktion zu einer einheitlichen Meinung kommen wird", sagte Müller in der PHOENIX-Sendung "Unter den ...
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03.05.2003 – 10:20
PHOENIX
Clement: Sind erschreckend erfolglos in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Bonn / Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat Verständnis für die aktuelle Kritik an der Beschäftigungspolitik der Bundesregierung geäußert. "Ich verstehe die Unsicherheit. Was aber stattfinden muss, ist ein grundlegender Wandel in der Arbeitsmarktpolitik", sagte Clement am Freitagabend in der PHOENIX- Sendung "Im Dialog". Der ...
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