BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Mit der nur scheibchenweisen Rücknahme der völlig überzogenen Wachstumsprognose für 2003 läuft die Bundesregierung der Wirklichkeit wieder einmal hinterher. Auch die jetzt vorgelegte Wachstumsannahme von 0,75 Prozent ist angesichts der rabenschwarzen Stimmung in weiten Teilen der deutschen ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Entwurf fördert Verunsicherung und Bürokratimus - Umbau als Strafvorschrift könnte eine ausufernde Auslegung vermeiden helfen Die von der Bundesregierung geplante Vorschrift, wonach Gewinne von Unternehmen, die sich nicht an Wettbewerbsregeln halten, abgeschöpft werden können, ist ...
Mainz (ots) - mit Maybrit Illner Thema: Rebellion gegen Schröders Reform - Wer bleibt auf der Strecke? Ausgebremst: Während Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 Tempo machen will, zieht seine Partei mit einem Mitgliederbegehren die Notbremse. Um die Zukunft der SPD gehe es, so heißt es darin. Doch es geht auch um die Zukunft Schröders: Er ...
Berlin (ots) - Anlässlich der einjährigen Bekanntheit des Acrylamid-Problems in Lebensmitteln erklärt foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode: "Das Verbraucherschutzministerium setzt auf ein Acrylamid-Minimierungskonzept', das nicht die am niedrigsten belasteten Produkte als Messlatte nimmt, sondern ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über die Agenda 2010 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Schröders Rückhalt in Fraktion und Partei schwindet. Beim erforderlichen Koordinatenwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik haben ihm die Linken und die Gewerkschaften die Gefolgschaft gekündigt. Grundlegende Reformen zur Lösung der wirtschaftlichen ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Deutschlands Wirtschaftsprobleme sind hausgemacht. Die Bundesregierung kann sich nicht länger hinter dem Irak-Krieg und der Weltwirtschaft verstecken. Die Kritik der Forschungsinstitute an ...
Berlin (ots) - Zum geplanten SPD-Sonderparteitag Ende Mai, wo Schröder sein "Reform-Konzept" absegnen lassen will, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Schröders Nachgeben auf das Drängen nach einem SPD-Sonderparteitag zur "Reform-Agenda" ist eine klare Niederlage des ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Auf immer stärkeren Widerstand stoßen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMGS), die wohnortnahe ambulante fachärztliche und psychotherapeutische Versorgung zu zerschlagen. Am Wochenende verabschiedeten rund 40 fachärztliche und psychotherapeutische Berufsverbände eine "Berliner ...
VFA Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V
Berlin (ots) - 60 Prozent der Deutschen lehnen eine zusätzliche Überprüfung neuer Arzneimittel nach dem eigentlichen Zulassungsverfahren ab. Diese Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimittel-Innovationen nach britischem Vorbild ("Vierte Hürde") ist Bestandteil der Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Köln (ots) - Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ist messbar gesunken, jedenfalls was ihre gesundheitspolitischen Argumente angeht. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Sozialforschung und Kommunikation (Soko) hervor. Mit der Note 4,2 schnitt sie nicht nur 0,3 Schulnoten schlechter ab als im Jahr ...
Hamburg (ots) - Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, Europa durch sein kategorisches Nein zu einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg gespalten zu haben. Das Hauptinteresse der deutschen Außenpolitik habe stets darin bestanden, den Ausgleich mit Frankreich und den Erhalt des transatlantischen Bündnisses zu wahren. "Beides zu verbinden, haben alle Kanzler geschafft. Schröder ...
Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz teilt die Haltung der Bundesregierung zum AWACS-Einsatz deutscher Soldaten: "Ich halte die Einlassung des Bundeskanzlers für richtig", sagte Polenz am Mittwoch dem Fernsehsender PHOENIX. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor im Plenum auf die unterschiedlichen Kommandostrukturen für die reinen NATO-AWACS-Flugzeuge über der Türkei und die der Amerikaner ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Mit Zahlen und Prognosen sei er vorsichtig geworden, gestand Bundeskanzler Schröder vor dem Deutschen Bundestag ein. Doch wenige Tage zuvor hatte er auf der Cebit in Hannover noch davon gesprochen, dass die Einführung von Gesundheitskarte und elektronischem Rezept ein Sparpotenzial im ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung rechnet damit, dass im Falle eines Irak-Krieges extremistische Gruppen in Deutschland zu Gewalttaten aufrufen könnten. Ein "hohes Konfliktpotenzial" gehe von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK aus, die mittlerweile unter der neuen Bezeichnung Kadek (Kongress für Freiheit und Demokratie Kurdistans) auftritt, berichtet DIE ZEIT. Sollte die türkische Armee in die ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - * Wichtiges Signal für die lohnintensive Bauwirtschaft: Lohnnebenkosten sollen sinken! * Allerdings: Investitionsprogramm bleibt hinter Erwartungen zurück! Die deutsche Bauindustrie sieht in der heutigen Grundsatzrede von Bundeskanzler Gerhard Schröder "Licht und Schatten". Mit der Befristung des Arbeitslosengeldes, der Verschmelzung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Berlin (ots) - "Wir halten unser Angebot an die Politik zur Einführung flexibler, einen Qualitätswettbewerb eröffnender Vertragsstrukturen aufrecht. Wir wenden uns aber entschieden gegen eine einseitige Vertragsmacht der Krankenkassen gegenüber den Vertragsärzten", so kommentierte Dr. Manfred ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat zur heutigen Regierungserklärung wie folgt Stellung genommen: "Deutschland muss durch eine gemeinsame Kraftanstrengung aus einer gefährlichen Stagnation heraus. Das wissen alle Gruppen unserer Gesellschaft und dazu ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Bundesregierung ein Investitionsprogramm in Milliardenhöhe plant, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die rot-grüne Bundesregierung brüskiert mit ihren Plänen eines Investitionsprogramms für 2003 den Haushaltsausschuss des ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) appelliert an die Bundesregierung, Vorbehalte gegen zentrale Vorhaben der EU- Asylharmonisierung zurückzuziehen. Bei dem heute beginnenden Treffen der EU-Justiz- und Innenminister stehen Themen auf der Tagesordnung, die zum Kernbereich der geplanten EU-Asylharmonisierung gehören. Die sog. ...
Deutscher Behindertenrat (DBR)
Berlin (ots) - "Nichts über uns ohne uns - dieses Motto bringt das gewachsene Selbstbewusstsein behinderter Menschen und ihrer Verbände zu Ausdruck", erklärte der Vorsitzende des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates, Dr. Stefan Heinik, anlässlich der nationalen Eröffnungsveranstaltung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 in Magdeburg. Die Mitwirkung an Gesetzgebungsvorhaben machet ...
Deutscher Behindertenrat (DBR)
Berlin (ots) - Der nationale Ethikrat, ein vom Kanzler einberufenes Beratergremium befürwortet nun eine "begrenzte" Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Ohne das ernsthaft versucht wurde Menschen mit Behinderungen in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, wurden durch diese Entscheidung einseitig eine Weichenstellung vorgenommen, die ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen des Bundesfinanzministers, wonach er die Steuersenkungen 2004 / 2005 jetzt unter Vorbehalt stellt, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Heute ist ein schwarzer Mittwoch für alle Steuerzahler in unserem Land. Gleich dreifach droht den Bürgern und Betrieben neues Steuer-Unheil von der rot-grünen Regierungskoalition. ...
Hamburg (ots) - Außenminister Joschka Fischer hat das Nein der rot-grünen Bundesregierung zu einem Irak-Krieg bekräftigt und die USA vor einem militärischen Eingreifen gewarnt. "Unsere Haltung ist unverändert", sagt Fischer der ZEIT. Daran habe auch die gemeinsame Erklärung der Europäischen Union zur ...
Hamburg (ots) - BILD am SONNTAG und die Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" rufen die Bürger dazu auf, Bundesregierung und Opposition nach über 100 Tagen dieser Legislaturperiode ein Zeugnis auszustellen. Die Leserinnen und Leser von Europas größter Sonntagszeitung bekommen die Möglichkeit, mit den ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Koalition an der Einführung von Kontrollmitteilungen im Steuervergünstigungsabbaugesetz festhalten will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Abgeordneten der SPD sind an Uneinsichtigkeit nicht zu überbieten, was die Einführung von Kontrollmitteilungen angeht. ...
Hamburg (ots) - Wirtschaftskrise, Rekord-Arbeitslosigkeit, das Wirrwarr in der Außenpolitik - den Deutschen reichts: Fast jeder Dritte (32 Prozent) meint, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) solle sofort von seinem Amt zurücktreten. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag der aktuellen TV-Zeitschrift BILDWOCHE. Laut der ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) über den Irak sind nach Meinung des außenpolitischen Experten der Union, Friedbert Pflüger, "zutiefst besorgniserregend." Pflüger äußerte sich am Mittwoch nach einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, in der Vertreter des BND über die Lage im Irak berichtet hatten. Im ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), hat im PHOENIX-Interview die Außenpolitik der Bundesregierung erneut scharf kritisiert: "Außenpolitisch stehen wir, das lässt sich gar nicht mehr leugnen, vor einem Scherbenhaufen." Im Verhältnis zwischen der deutschen und der amerikanischen Regierung gebe es ...
Berlin (ots) - Angesichts sinkender Einkommen in der deutschen Landwirtschaft fordert das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) von der Bundesregierung die sofortige Aussetzung der so genannten Modulation. Die Modulation bezeichnet ein Verfahren, bei dem die von der Europäischen Union gezahlten Ausgleichsgelder national pauschal um 2 Prozent gekürzt werden - mit entsprechenden Folgen für die Einkommen der ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Verkehrsminister soll Raumordnungsverfahren einleiten und der Ministerpräsident nicht weiter blockieren Anlässlich des heutigen Treffens von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Ministerpräsident Edmund Stoiber in Berlin hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), ...
