Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Verkehrsminister soll Raumordnungsverfahren einleiten und der Ministerpräsident nicht weiter blockieren Anlässlich des heutigen Treffens von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Ministerpräsident Edmund Stoiber in Berlin hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), ...
Bonn (ots) - Der heute vorgestellte Agrarbericht 2003 der Bundesregierung bestätigt den Deutschen Bauernverband (DBV) in seiner Auffassung, dass politische Signale für mehr Investitionen, Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum dringend geboten sind. Die ...
Berlin (ots) - Zu Schröders Ankündigungen in der ZDF-Sendung: "Was nun, Herr Bundeskanzler?" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Außer Spesen nichts gewesen - konkrete Antworten auf die drängensten Fragen blieb Schröder wieder einmal nach seinem Wahldesaster schuldig. Vielmehr reklamiert er in präsidialer Manier die Definitionshoheit über das ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der wirtschafts- und arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Hilflosigkeit von Rot-Grün führt zu galoppierenden Arbeitslosenzahlen. Ohne einen umfassenden Politikwechsel werden in wenigen Wochen bald 5 Millionen ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, hat noch einmal ausdrücklich betont, dass die Bundesregierung eine deutsche Beteiligung am Krieg gegen den Irak weiterhin ablehnt. Im Interview des Fernsehsenders PHOENIX sagte Weisskirchen am Dienstagabend: "Eines ist klar und daran gibt es keine Veränderung: Es gibt keine aktive Beteili-gung deutscher Soldaten an einem ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Offenbar hat die Bundesregierung mit ihrer nüchternen Konjunktureinschätzung für 2003 wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgefunden. Allerdings verlangt die prekäre Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft gegenwärtig befindet, endlich umfassenden Mut zu wachstums- und ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, hat noch einmal ausdrücklich betont, dass die Bundesregierung eine deutsche Beteiligung am Krieg gegen den Irak weiterhin ablehnt. Im Interview des Fernsehsenders PHOENIX sagte Weisskirchen am Dienstagabend: "Eines ist klar und daran gibt es keine Veränderung: Es gibt keine aktive Beteiligung deutscher Soldaten an einem ...
Wiesbaden (ots) - In einer ersten Stellungnahme zu den jetzt bekannt gewordenen Eckpunkten einer UWG-Novelle stellt der Markenverband fest, daß dieses Projekt inhaltlich für die Markenartikelindustrie "durchaus positive Elemente" aufweise. Kritisch werde in der Markenartikelindustrie allerdings die zeitliche Entkoppelung einer nationalen Novelle von der Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in Europa gesehen. ...
Hamburg (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer sieht die rot-grüne Regierung in ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs international gestärkt. Je länger die Debatte über den Konflikt anhalte, "umso mehr Stimmen sagen: Gut, dass einer der Freunde aus dem Bündnis die kriegskritische Position formuliert", sagt die Grünen-Politikerin der ZEIT. Entgegen der skeptischen Mediendebatte wachse international der Respekt ...
Hamburg (ots) - Deutsche Frauen sehen sich im Abseits. Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vergaben sie in einer Exklusiv-Umfrage der aktuellen FÜR SIE 02/03 miese Noten: "Ausreichend" (35 Prozent), "mangelhaft" (28 Prozent) "ungenügend" (13 Prozent). Das Meinungsforschungsinstitut Gewis hatte hierfür 1013 Frauen zwischen 20 und 45 Jahren zur aktuellen ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat den Rücktritt von Hans Eichel gefordert, falls der neu eingesetzte Untersuchungsausschuss dem Bundesfinanzminister bewusste Wahllüge nachweise. "Wenn heute ein Politiker in einer Demokratie in Europa das Parlament belügt, dann muss ...
München (ots) - "Die Bundesregierung hat eine historische Chance zur Einleitung notwendiger Reformen in Deutschland verpasst." Dies ist das Fazit von Dr. Heinz van Deelen, Vorstand der Consline AG in München, der als Berater von Herrn Dr. Peter Hartz die gesamte Arbeit der Kommission "Moderne Dienstleistungen ...
Fernsehen München (ots) - Kanzler in Not - Regierung in der Krise Gäste: Prof. Dr. Arnulf Baring, Historiker Prof. Dr. Jürgen W. Falter, Parteienforscher Hans-Ulrich Jörges, "stern" Christian Nürnberger, Publizist Dr. Ursula Weidenfeld, "Tagesspiegel" Moderation: Karen Heemann Die Sendung kommt live aus dem Studio 4 ...
Berlin (ots) - Zum gestrigen ARD-Gespräch des Bundeskanzlers erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Versuch des Bundeskanzlers, Richtlinienkompetenz via Fernsehen zu demonstrieren, ist gründlich gescheitert. In allen Politikbereichen offenbaren sich gravierende Führungsschwächen. Ob Panzerlieferungen an Israel oder mögliche ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Führungsschwäche innerhalb der Regierungskoalition erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Wer hat in dieser Regierungskoalition eigentlich noch das Sagen? Die Machtworte des Bundeskanzlers verhallen ungehört in den Fluren der SPD-Bundestagsfraktion. ...
Freiburg (ots) - Caritas-Fachverband der Tageseinrichtungen für Kinder fordert die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des 11. Kinder- und Jugendberichts und der Versprechen der Bundesregierung Der Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) - Bundesverband e. V. erinnert anlässlich der aktuellen Sparprogramme der Bundesregierung daran, dass der 11. Kinder- und Jugendbericht ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, forderte die Bundesregierung anlässlich der Haushaltsdebatte auf, den öffentlichen Konsum einzuschränken und endlich die notwendigen Reformen in den Sozialen Sicherungssystemen einzuleiten. "Es ist ein falsches ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 4. Dezember 2002, 19.25 Uhr Was nun, Herr Schröder? Fragen an den Bundeskanzler von Nikolaus Brender und Thomas Bellut Höhere Belastungen für die Bürger, die Wirtschaft springt nicht an, die Stimmung ist schlecht. Nach dem Wahlsieg im September ist Rot-Grün mit dem Koalitionsvertrag nicht der große Wurf gelungen. ...
Bonn/Berlin (ots) - Weiterhin pessimistisch sieht der Historiker Arnulf Baring die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland. In der Berliner PHOENIX Runde erneuerte er am Mittwochabend seine Kritik an der Politik der Bundesregierung: "Es steht schlecht um uns. Die Deutschen nehmen in ihrer Mehrheit nicht ...
Hamburg (ots) - In einem Grundsatz-Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder in scharfer Form gegen ein "nie gekanntes Maß an sozialer Demagogie auf der Seite der Union" gewehrt. Die Unternehmenssteuerreform zum Beispiel "sollte die Deutschland-AG auflockern". Dagegen sei die Union mit "hemmungsloser Demagogie zu Felde gezogen - ohne dass die ihr zugeneigten ...
Bonn (ots) - Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Aussagen der Regierungsparteien vor der Bundestagswahl aufarbeiten soll, wäre ein bisher einmaliger parlamentarischer Akt in Deutschland. In der Sondersendung "Wahl '02 - Versprochen und gebrochen?" zeigt PHOENIX noch einmal Ausschnitte aus ...
Berlin (ots) - Noch bis Ende des Jahres läuft die Internet-Umfrage Perspektive-Deutschland. Doch schon zur Halbzeit zeichnet sich ab, dass die Initiatoren mit dem Thema "Wie fit sind Deutschlands Institutionen?" den Nerv der Zeit getroffen haben. Fast 200.000 Bürger haben zur Halbzeit der Befragung bereits ...
München/Bonn (ots) - Der Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, wirft der Bundesregierung "massiven Wahlbetrug" vor. Im PHOENIX-Interview kündigte er für den geplanten Untersuchungsausschuss zu den Wahlaussagen der Regierungsparteien eine genaue Überprüfung an. Man ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundesfinanzminister Hans Eichel ist mit seinem haushaltspolitischen Latein am Ende. Aus dem vermeintlichen Sparminister wurde ein Defizit-Maximierer. Mit 34 Mrd. Euro erreicht die Neuverschuldung einen Spitzenwert. Die Ursache liegt darin, dass es Eichel ...
Berlin (ots) - Zu den geplanten Maßnahmen der Regierungskoalition zur Stopfung der Löcher im Bundeshaushalt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Rot-Grün steht vor einem selbstverschuldeten Scherbenhaufen. Das Hickhack um die Mobilisierung neuer Steuerquellen zur Stopfung der Löcher im Bundeshaushalt ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - * Steuerpolitische Beschlüsse verschärfen Baukrise! * Teilentwarnung bei Spekulationsfrist weckt neue Hoffnungen! * Mindeststeuer und Begrenzung des Verlustvortrags auf sieben Jahre müssen weg! Die deutsche Bauindustrie befürchtet eine neue Insolvenzwelle, der bis zu 120.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen könnten, wenn die steuerpolitischen Pläne der rot/grünen Koalition ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Herr Stolpe scheint zwischen den Zeilen lesen zu können, wenn er erklärt, die Fünf Weisen würden den Investitionskurs der Bundesregierung bestätigen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Fünf Weisen korrigieren die Wachstumsprognose nach unten - und dies aufgrund der verheerenden Koalitionsbeschlüsse der Bundesregierung. Dies ist ein schlechtes ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Der Sachverständigenrat hat mit seinem 20-Punkte-Programm den richtigen Weg zur Überwindung der Wachstums- und Beschäftigungsmisere aufgezeigt. Die Bundesregierung sollte ihren Koalitionsvertrag vom 16. Oktober 2002 in seinen wirtschaftspolitischen Teilen einfach durch das Konzept des ...
VFA Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V
Berlin (ots) - Scheuble: Wortbruch der Bundesregierung schädigt den Pharmastandort und die Patienten in Deutschland "Für Investitionen am Pharmastandort Deutschland braucht die Industrie verlässliche Rahmenbedingungen. Mit dem Bruch der Solidarvereinbarung durch die Bundesregierung sind diese ...
