Berlin (ots) - Nach dem Fund von Blei-verseuchtem Getreide in einem ehemaligen Flugzeughangar im brandenburgischen Werneuchen stellt sich die Frage der Konsequenzen. Die Parallelen zum Nitrofen-Fall in Malchin sind offensichtlich: Wieder wurden Liegenschaften trotz bekannter Altlastenproblematik zur Lagerung ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Köln (ots) - Als "Schlag ins Gesicht der niedergelassenen Ärzte" wertete der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV, Dr. Manfred Richter-Reichhelm, die Pläne der Bundesregierung, eine "Nullrunde" im Gesundheitswesen einzuführen. "Damit wird die Jobmaschine Gesundheitswesen mit 4,2 Millionen Beschäftigten abgewürgt", erklärte er. ...
Berlin (ots) - Zu den Vorstellungen der rot-grünen Bundesregierung zur künftigen Verkehrs- und Baupolitik erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Rot-Grün fehlt es an Visionen und Ideen für die Weiterentwicklung der Verkehrs- und Baupolitik. Die Möglichkeiten dieser beiden ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, um es vorweg zu sagen: Wir, die Wirtschaftsjunioren Deutschland, sehen Sie und die von Ihnen geführte Regierung mit dem Rücken an der Wand. Nicht, weil Sie es grundsätzlich vermieden hätten, Schritte nach vorn zu tun. Die Koalitionsvereinbarung ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Bundesverband der Deutschen Industrie Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Deutscher Industrie- und Handelskammertag Zentralverband des Deutschen Handwerks Nach Auffassung der vier Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft Bundesverband der Deutschen Industrie ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin/Kiel (ots) - VÖB-Präsident Hans Dietmar Sauer hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei der mit Blick auf die EU-Osterweiterung notwendigen grundlegenden Reform der EU-Strukturfondsförderung das so genannte Nettofondsprinzip durchzusetzen. "Hiernach kommen Finanzmittel aus den Europäischen Strukturfonds nur noch den strukturschwächsten Regionen zugute. Stärkere Regionen wären dann überhaupt nicht ...
Bonn (ots) - Vor einem Monat wurde gewählt, seit einer Woche steht die neue Regierung und am morgigen Dienstag hält Bundeskanzler Gerhard Schröder seine erste Regierungserklärung für die 15. Wahlperiode. Der Kanzler muss im Plenum sein in der Öffentlichkeit heftig kritisiertes Reformpaket verteidigen. Die ...
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer fordert die rot-grüne Bundesregierung auf, ihre widersprüchliche Haltung in der Anti-Tabak-Politik aufzugeben. "Die Politik ist im hohen Maße unglaubwürdig, wenn sie einerseits eine nationale Anti-Tabak-Kampagne in Aussicht stellt, andererseits aber jeden Versuch einer Eindämmung des Tabakkonsums torpediert", sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel zum drohenden Blauen Brief aus Brüssel und zur Kritik des Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement an den Wirtschaftsforschungsinstituten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Eichel entspannt sich. Angesichts der finanzpolitischen Katastrophe, die er ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die Industrie hat hohe Erwartungen an die Energiepolitik der neuen Legislaturperiode. Sie erwartet von der Bundesregierung dringend verbesserte Bedingungen, um im internationalen Wettbewerb mithalten und die Arbeitsplätze in Deutschland halten zu können. Darum ist die Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Grüne auch zur Energiepolitik korrekturbedürftig. Vor allem durch die Pläne ...
Berlin (ots) - Zum heute vorgelegten Herbstgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsinstitute erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die Prognose des Herbstgutachtens sorgt für Ernüchterung: Die deutsche Wirtschaft steht kurz vor der Stagnation. 4 Jahre rot-grüne Wirtschaftspolitik haben den deutschen Zug, einst Motor des europäischen ...
Leipzig (ots) - "Wir vertrauen darauf, dass die Bundesregierung die ökologische Rolle des Erdgases im Energiemix bei etwaigen Steueranpassungen berücksichtigt. Wir wollen diese Entwicklung konstruktiv begleiten", sagt Klaus-Ewald Holst, Vorstandsvorsitzender der VNG - Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft, heute in Leipzig in einer ersten Reaktion auf den ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Mit 256.000 Unterschriften fordern mittelständische Unternehmen und Freiberufler eine Politik, die die Probleme des Mittelstands in Deutschland in der neuen Legislaturperiode aktiv aufgreift. Die Verbandsspitzen von acht Verbänden aus Handwerk, Handel, Gastronomie, den freien Berufen und ...
Berlin (ots) - Zur Verlagerung der Zuständigkeit für Erneuerbare Energien aus dem Wirtschafts- in das Umweltministerium erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die Verlagerung der Zuständigkeit für Erneuerbare Energien ...
VPB Verband Privater Bauherren
Berlin (ots) - Als "Entmutigung der privaten Bauinteressenten" hat der Verband Privater Bauherren (VPB) die von der neuen Bundesregierung geplante Streichung der Eigenheimzulage kritisiert. Auf der Vorstandssitzung seines Verbands in Berlin forderte der VPB-Vorsitzende Erich Herf die Koalition heute (16.) dringend auf, auf die Realisierung der Pläne zu verzichten. Herf betonte, die Streichung träfe vor allem ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Als "schlechten Witz" bezeichnete Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), den Versuch von SPD und Bündnis90/Die Grünen, die Koalitionsvereinbarung für die 15. Legislaturperiode als "Offensive für Wachstum und Beschäftigung" zu verkaufen. Wie mit höheren Steuern, höheren Sozialabgaben und zusätzlichen Staatsschulden Wachstum und Beschäftigung gefördert ...
Berlin (ots) - Zur rot-grünen Koalitionsvereinbarung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Den schamlosen Wahlbetrug von Rot-Grün bekommen nun die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu spüren. Laut der Koalitionsvereinbarung plant Rot-Grün nämlich eine weitere Abzocke der Menschen in Deutschland. Diesmal wildert Schröder in ...
Berlin (ots) - "Der Weg, den die neue Bundesregierung in der Gesundheitspolitik einschlägt, kann allzu leicht in eine Amerikanisierung des Gesundheitswesens führen. Denn Standardisierung, Bürokratisierung und Elemente einer staatlichen Eingriffsverwaltung prägen die Koalitionsvereinbarung. Trotz positiver ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - * Abschaffung der Eigenheimzulage schwächt Nachfrage im Wohnungsbau * Höhere Rentenbeiträge führen zu höheren Lohnkosten. "Mit ihren Sparbeschlüssen hat die rot-grüne Koalition die Katze aus dem Sack gelassen. Die Versprechungen des Bundeskanzlers, die Steuern nicht zu erhöhen, waren bloße Wahlkampfrhetorik. ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Berlin/Bonn (ots) - Voraussichtlich einer der Streitpunkte bei heutiger Koalitionsrunde - UWG und Ladenschluss auf den Prüfstand stellen - Druck der EU wird zunehmen Der auf der heutigen Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. für weitere zwei Jahre bestätigte Präsident Rémi Redley erhofft sich von der ...
Berlin (ots) - Zu der empörenden Plakataktion der so genanten Antifaschistischen Aktion Berlin und der PDS gegen die Berliner Polizei erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die neuerliche empörende Plakataktion der ...
Hamburg (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem Vorstandsvorsitzenden des Stromkonzerns Energie Baden-Württemberg (EnBW), Gerhard Goll, bereits am 10. Februar 2001 zugesagt, er stehe einer Verlängerung der Laufzeit für das Kernkraftwerk Obrigheim nicht im Wege. Das berichtet die ZEIT unter Berufung auf Kreise aus der Umgebung des Kanzlers. Erst ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat Grüne und SPD davor gewarnt, einen umweltpolitisch windelweichen Koalitionsvertrag abzuschließen. Derzeit sei die versprochene Konzentration auf inhaltliche Fragen noch nicht einmal im Ansatz zu erkennen, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth: "Offenkundig haben bei den Regierungsparteien derzeit Stühle rücken und ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die deutsche Industrie begrüßt die Entscheidung der Koalition, das Bundeswirtschaftsministerium deutlich aufzuwerten," erklärte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Die organisatorische Stärkung des Wirtschaftsministerium ist die Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaftspolitik wieder ...
Berlin (ots) - Zum rot-grünen Koalitionsstreit um die Zukunft der Bundeswehr erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass sich die Bundeswehr-Generalität angesichts der dramatischen Lage der Streitkräfte in einem vertraulichen Brief in ...
Berlin (ots) - Zu Spekulationen um einen Superministerposten für Wolfgang Clement in Berlin erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Eindeutiger könnte das Eingeständnis des Scheiterns einer Regierung auf dem wichtigsten Feld der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nicht sein: Nach vier Jahren ...
Berlin (ots) - Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an der mangelhaften Koordinierung der EU-Politik von Bundeskanzler Schröder erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Den ersten blauen Brief 2002 haben Bundeskanzler Schröder und sein Außenminister Fischer bereits offiziell erhalten, und zwar vom Bundesrechnungshof für die rot-grüne ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - Für die neue Legislaturperiode sieht der Stifterverband großen Handlungsbedarf im Stiftungswesen. Deswegen hat er in Briefen an die Koalitionspartner der neuen Bundesregierung konkrete Vorschläge zur steuerlichen Förderung von Stiftungen vorgelegt. Wörtlich schrieb der Präsident des ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung aufgefordert, die von Energie Baden-Württemberg (EnBW) beantragte Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Obrigheim abzulehnen. Andernfalls würde der Atomausstieg bereits beim ersten Reaktor, der zur Abschaltung anstehe, ad absurdum geführt werden. "Mit Obrigheim muss in den nächsten Monaten einer der größten Gefahrenherde unter den deutschen ...
Hamburg (ots) - Groß war die Aufregung im Lager der Freien Demokraten in den Tagen nach der Bundestagswahl: Der "Möllemann-Effekt", der Streit um den stellvertretenden Parteichef und seine Attacken auf Michael Friedmann und Ariel Scharon, habe die FDP entscheidende Stimmen gekostet, klagten prominente Liberale. Doch die Kritiker um Parteichef Westerwelle irren, es gibt keinen "Möllemann-Effekt". Richard ...
