Storys zum Thema Bundesregierung

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Ausbau des Bundeskanzleramts und Gigantomanie stoppen

PHOENIX

Finanzminister Klingbeil (SPD): "Es geht um sichere Arbeitsplätze"

Bonn/Berlin (ots) - Lars Klingbeil (SPD) sieht den von der Regierung vorgelegten Bundeshaushalt 2025 als Investition in die Modernisierung und die Stärkung Deutschlands. Kurz vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte der Finanzminister im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es geht um sichere Arbeitsplätze, es geht darum, dass das wirtschaftliche ...

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

VDI Statement zum EWI Monitoring Bericht "Mehr Pragmatismus bei der Energiewende ist der richtige Weg."

Düsseldorf (ots) - Adrian Willig, Direktor des Verein Deutscher Ingenieure (VDI), zu dem heute von Bundeswirtschaftsministerin Reiche vorgestellten Monitoring Bericht des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI): "Die Bundesregierung hat die richtigen Schlüsse gezogen: Die Energiewende ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD begleitet Sozialstaatskommission mit klarer Haltung gegen Kürzungen

Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ist von der Bundesregierung zur heutigen Sitzung der Sozialstaatskommission eingeladen worden. Im Rahmen des Stakeholder-Gesprächs bringt der SoVD seine sozialpolitische Expertise und klare Positionen in den Reformprozess ein. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier vertritt den Verband persönlich. Der SoVD ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Bauernverband fordert 10 Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung / Rukwied: Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren

Berlin (ots) - Anlässlich der anhaltend herausfordernden wirtschaftlichen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe hat der Deutsche Bauernverband (DBV) eine Präsidiumserklärung mit 10 Forderungen an die Bundesregierung verabschiedet, die in den nächsten 100 Tagen umgesetzt werden sollten. Der Präsident des ...

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Verhütungsmittel im Wert von 9,7 Mio. $ zerstört: Staatengemeinschaft gegen sinnlose Vernichtung machtlos

Berlin (ots) - Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) zeigt sich zutiefst erschüttert über die heute bekannt gewordene Zerstörung von Verhütungsmitteln im Wert von 9,7 Millionen US-Dollar. Bereits vor zwei Wochen hatte die DSW in einem offenen Brief gemeinsam mit 16 weiteren zivilgesellschaftlichen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe zum Strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie: "Keine Geschenke an Autokonzerne auf Kosten des Klimas!"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert Forderungen der CDU/CSU nach einer Abkehr vom Verbrenner-Ausstieg ab 2035 scharf. Gleichzeitig fordert die DUH ein Machtwort von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Freitag Vertreter der Automobilindustrie zum Strategischen Dialog zur Zukunft ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Wer rettet den Sozialstaat?

ZDF

"WISO" im ZDF: Rheinmetall verspricht Ukraine Drohnen-Abwehrsysteme / Exklusiv-Interview mit Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger

Deutsche Umwelthilfe e.V.

IAA Mobility: Deutsche Umwelthilfe fordert echte Mobilitätswende statt Greenwashing-Schaulaufen

Berlin (ots) - Zum Auftakt der IAA Mobility in München am Dienstag, den 9. September, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Greenwashing der Automobilbranche und fordert ein deutliches Bekenntnis zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. In den vergangenen Monaten hatten vor allem deutsche Automobilkonzerne aggressiv gegen bestehende Klimaschutzmaßnahmen auf ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

Gering gebildete Erwachsene geraten aus dem Blick / DVV fordert energische Initiative im Anschluss an die Alphadekade

Bonn/Berlin (ots) - Im internationalen Vergleich schneiden Leistungsschwache in Deutschland im Lesen besonders schlecht ab - doch die Bundesregierung lässt das zentrale Förderprogramm für Alphabetisierung und Grundbildung fallen. Mitten im demographischen Wandel und trotz Arbeitskräftemangels in vielen Branchen ...

AfD - Alternative für Deutschland

PM v. Alice Weidel: Merz gibt Bürgern die Schuld an eigener Regierungsunfähigkeit

ZDF

ZDF-Politbarometer September I 2025 / Projektion: AfD legt zu – Union nur noch knapp vorn / Reform des Sozialstaats: Wenig Vertrauen in Bundesregierung

PHOENIX

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen): Stahlindustrie leidet unter hohen Zöllen, Merz muss in Brüssel handeln

Berlin/Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, hat den Regierungsparteien nach dem Koalitionsgipfel vorgeworfen, nicht in der Lage zu sein, sich in zentralen Fragen zu einigen. Als Beispiel nannte sie das Thema Stahlindustrie. "Da hängen in Nordrhein-Westfalen Tausende von ...

BündnisProTransplant

Bündnis ProTransplant: Reform der Lebendorganspende reicht nicht

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot nach vier Monaten auf Rekordtief

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Deutschen hält härtere Bürgergeld-Sanktionen für richtig

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Bundesregierung will das Lieferkettengesetz abschwächen / Statement von Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes

Osnabrück/Berlin (ots) - "Heute hat das Bundeskabinett nach viel zu kurzer Konsultationszeit beschlossen, das Lieferkettengesetz abzuschwächen. Damit würden sowohl Berichtspflichten für Unternehmen entfallen als auch Sanktionen bei Verstößen gegen Kinderrechte und weitere zentrale Sorgfaltspflichten. Dadurch ...

TÜV-Verband e. V.

Nachhaltigkeitsberichte: Bundesregierung verhindert Wettbewerb im Prüfmarkt

Berlin (ots) - Der TÜV-Verband übt deutliche Kritik an der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Die Richtlinie verpflichtet bestimmte Unternehmen in der EU, zusätzlich zur Finanzberichterstattung einen Nachhaltigkeitsbericht vorzulegen und diesen unabhängig prüfen zu lassen. Durch das Aus ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zum Kabinettsbeschluss zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) / Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen

Osnabrück/Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will heute die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform (GEAS) in Deutschland beschließen. Terre des Hommes warnt, dass in Zukunft auch Kinder unter bestimmten Voraussetzungen in Haft genommen oder in haftähnlichen Einrichtungen untergebracht werden ...

Green Planet Energy eG

Monitoringbericht zur Energiewende: Deutschland droht Ökostromlücke

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Radtke (CDA): Wir müssen in den Arbeitsmodus kommen

Berlin (ots) - In der Union gibt es erste Stimmen, die davor warnen, mit der SPD weiter über Kürzungen im Sozialbereich zu streiten. Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU) hat die Koalition aufgerufen, "in den Arbeitsmodus" zu kommen. Radtke sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es sei nicht hilfreich von Bundeskanzler Merz, Zweifel am Sozialstaat zu säen: "Natürlich ist ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie: Bundesregierung muss einfaches Bezahlen auf Marktplätzen retten

Berlin (ots) - Vor dem Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie mahnt der bevh die Bundesregierung, sicherzustellen, dass Marktplätze und ihre Bezahl-Tochtergesellschaften nicht als "Dritte" im Sinne des Gesetzes gelten. Grund hierfür ist eine unklare Rechtsbegriffsdefinition ...