Berlin (ots) - Gesetzentwurf zum Wehrdienst geht nicht weit genug Der vom Verteidigungsministerium erarbeitete Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes geht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht weit genug. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher Thomas Erndl: "Im parlamentarischen Verfahren wird noch einiges am Gesetzentwurf zu ändern sein, denn in der vorliegenden Form garantiert er weder die ...
Berlin (ots) - Friedliches Zusammenleben aller Religionen im Nordirak fördern Am 3. August jährt sich der Beginn des Völkermordes an der religiösen Minderheit der Jesiden im Nordirak zum elften Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Altenkamp: "Die Gewaltverbrechen an den Jesiden in der Sinjar-Region im Nordirak, verübt von der ...
Berlin (ots) - Politischer Meilenstein für Herdenschutz und regionales Wolfsmanagement Die Bundesregierung hat sich in Abstimmung mit der Regierungskoalition auf eine grundlegend neue Bewertung des Erhaltungszustandes des Wolfs in Deutschland geeinigt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann und Andreas Jung: ...
Berlin (ots) - Lebendige Gastronomiekultur erhalten Die Fraktions-Arbeitsgruppe Tourismus hat auf einer Klausurtagung darüber beraten, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes Deutschland wieder gestärkt werden kann. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus, Michael Kießling: Sepp Müller: "Jeder Stammtisch ...
Berlin (ots) - Nein zu neuer Belastung für Unternehmen Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg: Lips: "Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen muss den historischen ...
Berlin (ots) - Mehr Steuerung für mehr Akzeptanz vor Ort Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag einen weiteren Baustein zur Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III). Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher, Mark Helfrich, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Andreas Lenz: Mark Helfrich: "Mit der Verabschiedung eines weiteren Puzzleteils der europäischen ...
Berlin (ots) - Vorfahrt für den Wohnungsbau Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung die Novelle des Baugesetzbuches. Kernstück des Gesetzesentwurfes ist die Einführung des sogenannten Bau-Turbos für den Wohnungsbau (§246e BauGB). Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak: "Im Koalitionsvertrag haben wir eine klare Agenda für mehr, schnelleren und kostengünstigeren Wohnungsbau verabredet. Mit dem Bau-Turbo ...
Berlin (ots) - Viele Aufgaben warten auf Otto Fricke Zum 1. September 2025 wird Otto Fricke beim Deutschen Olympische Sportbund (DOSB) neuer Vorstandsvorsitzender. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Dass Otto Fricke die seit Monaten freie Position des Vorstandsvorsitzenden im DOSB nach der Sommerpause besetzt, ist eine gute Nachricht - nicht nur für den DOSB, ...
Berlin (ots) - Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung kommt zur richtigen Zeit Anlässlich der Vierten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 in Sevilla stattfindet, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nicolas Zippelius: "Die Vierte Internationale Konferenz ...
Berlin (ots) - Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen eingesetzt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den neuen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) eingesetzt. Ziel ist es, die Weichen für eine zukunftsorientierte und enkelgerechte Politik zu stellen. Dabei stehen die drei Säulen der Nachhaltigkeit "Ökonomie, Ökologie und Soziales" im Mittelpunkt. Die nun vollzogene Stärkung des ...
Berlin (ots) - Kommunen müssen mit am Tisch sitzen Zu den kommunal-politisch relevanten Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz vom 18. Juni erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Es ist ein wichtiges Signal an unsere Städte und Gemeinden, dass der Bund kurzfristige, direkte Hilfen auf den Weg bringt. Besonders begrüßen wir, dass nun ein ...
Berlin (ots) - Flüchtlingszahl aktuell bei rund 122 Millionen - Verdoppelung in den letzten zehn Jahren Die Zahl der weltweit Vertriebenen hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Im Vorfeld des Weltflüchtlingstages und zu den aktuellen Zahlen des UNHCR erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der ...
Berlin (ots) - Fristverschiebungen für zwei Agrargesetze Der Bundestag beschäftigt sich heute mit Gesetzentwürfen zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sowie des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger: "Wir starten jetzt mit dem Bürokratierückbau für die Land- und ...
Berlin (ots) - Verfassungsrechtliche Grenzen beachten Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zentral. Als Union stehen wir für ...
Berlin (ots) - Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihren Vorstand für die 21. Legislaturperiode bestimmt. Zum neuen Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe wurde Stefan Nacke gewählt. Hülya Düber wird seine erste Stellvertreterin. Beide hatten das Amt bereits seit Ende Februar 2025 kommissarisch übernommen und wurden nun in ihrer Funktion bestätigt. Stefan Nacke: "Gemeinsam werden wir uns für eine ...
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag drei Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Das Amt des Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen übernimmt erneut Wilfried Oellers. Der 49-jährige Rechtsanwalt aus dem Wahlkreis Heinsberg in ...
Berlin (ots) - Eine Trendumkehr zum Positiven ist erst im 2. Halbjahr zu erwarten Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Zum dritten Mal hintereinander werden die ...
Berlin (ots) - Wertschätzung und Anerkennung für Familien jeden Tag im Jahr Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Familie erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Halt, vermitteln Werte, verbinden Generationen und tragen maßgeblich dazu bei, dass ...
Berlin (ots) - Kommunen sind Herz und Rückgrat unseres Gemeinwesens Zur Plenardebatte am heutigen Donnerstag über die Politik der Koalition für die kommenden Jahre erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Die Lage in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ist ernst. Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Diese neue ...
Berlin (ots) - Der Bundestag berät heute über die zukünftige Politik der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der agrarpolitische Sprecher Johannes Steiniger: Albert Stegemann: "Wir werden in der Agrar- und Ernährungspolitik einen ...
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Dienstag einen neuen Geschäftsführenden Vorstand gewählt. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sowie dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger und dem Parlamentarischen ...
Berlin (ots) - Steffen Bilger zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt Jens Spahn ist am Montag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der bisherige stellvertretende Fraktionschef erhielt 91,3 Prozent der Stimmen der Abgeordneten von CDU und CSU. Zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wählten die Unionsabgeordneten Steffen Bilger, bislang ebenfalls Fraktionsvize. Auf ...
Berlin (ots) - Europäischer Protesttag 2025 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Das offizielle Motto 'Neustart Inklusion' des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von ...
Berlin (ots) - Tag der Arbeit am 1. Mai Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Nacke: "Der 1. Mai ist traditionsgemäß der Tag, an dem tausende Menschen, angeführt von den Gewerkschaften, den Stellenwert von Arbeit in unserer Gesellschaft betonen und für faire und gute Arbeitsbedingungen, ...
Berlin (ots) - Koalitionsvertrag eröffnet Kommunen hoffnungsvollen Blick auf die kommenden Jahre Zu dem gestern vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: Mit dem Koalitionsvertrag machen CDU, CSU und SPD klar: Der Bund wird wieder verlässlicher Partner der Kommunen. Dazu gehört eine frühzeitige ...
Berlin (ots) - Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am gestrigen Dienstag ihren Vorstand bestimmt. Zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe wurde Pascal Reddig aus Hessen einstimmig gewählt. Zu seinem ersten Stellvertreter wurde der CSU-Abgeordnete Dr. Konrad Körner, als weitere Stellvertreter wurden Catarina dos ...
Berlin (ots) - AG Kommunalpolitik leistet wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 24. März 2025 den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Klaus Mack zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Klaus Mack ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages - und ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion nominiert CDU-Politikerin einstimmig als Kandidatin Die CDU/CSU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Montag die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner einstimmig zur Bundestagspräsidentin nominiert. Sie soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März ins zweithöchste Staatsamt gewählt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach parlamentarischer Tradition das ...
Berlin (ots) - Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden: Bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstagabend (25. Februar 2025) wählten die Mitglieder Stefan Nacke an die Spitze der soziologischen Gruppe. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete setzte sich knapp gegen den bisherigen Amtsinhaber Axel Knoerig durch. Zur Ersten ...
Berlin (ots) - BDI-Präsidenten sind wichtige Impulsgeber für die Wirtschaftspolitik unseres Landes Anlässlich der Staffelübergabe von Prof. Dr. Siegfried Russwurm zu Peter Leibinger als BDI-Präsident erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Zur Staffelübergabe der BDI-Präsidenten möchten wir Prof. Dr. ...
