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  • 24.05.2024 – 10:05

    Krichbaum: Deutsch-französischer Motor muss dringend wiederbelebt werden

    Berlin (ots) - Macron zu Staatsbesuch in Deutschland - Ampel vernachlässigt Beziehungen zu Frankreich sträflich Der französische Präsidenten Emmanuel Macron kommt am Sonntag zum Staatsbesuch nach Deutschland. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Frankreich ist und bleibt Deutschlands wichtigster Partner. ...

  • 23.05.2024 – 11:26

    Luczak: Wohnungsfertigstellungen 2023 sind kein Grund zur Entwarnung

    Berlin (ots) - Zahlen spiegeln die Vergangenheit Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau für das Jahr 2023 veröffentlicht. Demnach wurden 294.400 neue Wohnungen gebaut, etwa 0,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Deutschland ...

  • 21.05.2024 – 11:31

    Tillmann/Hauer: Ampel missachtet eigenes Gesetz zur Geldwäschebekämpfung

    Berlin (ots) - Nach mehr als sechs Monaten hat das FIU-Kontrollgremium noch immer nicht getagt Im November 2023 trat auf Beschluss des Bundestages eine gesetzliche Regelung in Kraft, nach der ein Gremium spätestens alle sechs Monate über die Erfüllung der Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) geheim unterrichtet wird. Dazu ist es mehr als sechs Monate nach ...

  • 17.05.2024 – 14:44

    Mayer: Bundesinnenministerium zeigt keinen Respekt für Sportler der Bundespolizei

    Berlin (ots) - Absage der traditionellen Sportlerehrungen in Bad Endorf und Kienbaum ein Affront Das Bundesinnenministerium hat die ursprünglich für den 10. April 2024 vorgesehene Ehrung für Sportlerinnen und Sportler der Bundespolizei in Bad Endorf sowie die Feier in Kienbaum kürzlich aus finanziellen Gründen abgesagt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher ...

  • 16.05.2024 – 17:35

    Haase: Steuereinbruch deutliches Warnsignal

    Berlin (ots) - Attentismus und politische Tristesse endlich beenden Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Der Steuereinbruch in Höhe von gut 80 Mrd. Euro bis zum Jahr 2028 ist im Wesentlichen das Ergebnis einer ...

  • 16.05.2024 – 15:59

    Nicolaisen: Demokratie lebt vom Herzblut der Beteiligten

    Berlin (ots) - Wir brauchen ein gesellschaftliches Verständnis, dass Engagement wertgeschätzt wird Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Bedrohung unserer Demokratie durch Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: "Demokratie lebt vom ...

  • 15.05.2024 – 15:42

    Klöckner/Wiener: Wirtschaftsministerium beantwortet Fragen nicht

    Berlin (ots) - Transparenz beim Kernkraft-Aus wird weiter verschleiert Anlässlich der heutigen Befragung im Wirtschaftsausschuss von Staatssekretär Wenzel zur Entscheidungsfindung einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige ...

  • 15.05.2024 – 12:25

    Klöckner: Wirtschaftswende darf nicht vertagt werden

    Berlin (ots) - Ampel verhindert erneut Abstimmungen zu Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss mit Ampel-Mehrheit beschlossenen Vertagung von Anträgen der Unionsfraktion zur Wirtschaftswende erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Kürzlich noch hat die FDP auf ihrem Parteitag die Wirtschaftswende beschlossen. ...

  • 13.05.2024 – 16:59

    Schön: Verlängerung der Mobilfunkfrequenzen ist als Zwischenlösung akzeptabel

    Berlin (ots) - Die Qualität des Handyempfangs in Gebäuden und Fahrzeugen muss besser werden Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Entwurf einer Übergangsentscheidung zur Vergabe der 2025 auslaufenden Mobilfunkfrequenzen zur Konsultation gestellt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die von der ...

  • 03.05.2024 – 12:20

    Hardt: Vereinte Nationen müssen sich mit russischer Spionage befassen

    Berlin (ots) - Angriffe sind Teil der Moskauer Kriegsführung Zu den Cyberangriffen russischer Geheimdienste auf die SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Russland führt einen Cyberkrieg, der zunehmend Sicherheit und Freiheit demokratischer Staaten gefährdet. Dies darf nicht länger als Bagatelle betrachtet werden. ...

  • 30.04.2024 – 13:00

    Knoerig: Arbeit gehört zum Leben dazu

    Berlin (ots) - Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung sind Teil des wirtschaftlichen Erfolgs in Deutschland Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig: "Arbeit gehört zum Leben dazu. Egal ob in der Landwirtschaft, in der Industrie oder im Dienstleistungsbereich - ohne Arbeit sind unser Leben, Staat und unsere Gesellschaft nicht vorstellbar. ...

  • 30.04.2024 – 12:34

    Krichbaum: EU-Osterweiterung hat Europa wieder zusammengebracht

    Berlin (ots) - Neue Kandidaten stufenweise einbinden Am 1. Mai vor 20 Jahren traten acht osteuropäische Länder sowie Malta und Zypern der Europäischen Union bei. Am 1. Januar 2007 folgten Rumänien und Bulgarien. Zum Jubiläum der EU-Osterweiterung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Der Beitritt von zehn Ländern zur Europäischen Union vor 20 Jahren ist für die ...

  • 24.04.2024 – 15:29

    Klöckner: Der Kanzler sollte endlich aufwachen

    Berlin (ots) - Minimal-Wachstum ist keine Entwarnung Anlässlich der heute veröffentlichten Frühjahrprojektion erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Dass die deutsche Regierungspolitik einmal so die eigenen Ansprüche nach unten schrauben würde, hätte niemand gedacht. Eine Anhebung der Wachstumsprognose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,3 Prozent Wachstum ist nun wirklich ...

  • 24.04.2024 – 15:13

    Weisgerber/Engelhard: Differenzierten und risikobasierten Ansatz bei PFAS wählen

    Berlin (ots) - Umwelt schützen, Wertschöpfung erhalten Im Umweltausschuss des Bundestages hat heute die öffentliche Anhörung zum Antrag "Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen" stattgefunden. Dazu erklären die ...

  • 24.04.2024 – 11:13

    Stegemann: Sanktionen gegen Russland im Agrarbereich einführen

    Berlin (ots) - Landwirtschaftliche Exporte spülen Milliarden in die Kriegskasse von Präsident Putin Im Bundestag wird am morgigen Donnerstag der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung von Sanktionen im Agrarbereich gegen Russland und Belarus diskutiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann: "Scharfe ...

  • 19.04.2024 – 11:07

    Krings: Hessische Initiative zur Speicherung von IP-Adressen ist unterstützenswert

    Berlin (ots) - Hessen hat heute seine Bundesrats-Initiative zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Initiative des hessischen Justizministers Christian Heinz befürworte ich sehr. Wir möchten sie ...

  • 18.04.2024 – 14:31

    Krichbaum: Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

    Berlin (ots) - Letta-Bericht gibt wichtige Impulse Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondergipfel am heutigen Donnerstag über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Es ist gut, dass sich die EU endlich auf die Stärkung der europäischen ...

  • 16.04.2024 – 17:16

    Klöckner: Reformieren statt Regulieren

    Berlin (ots) - Deutschland Schlusslicht unter den G7 Anlässlich der heute veröffentlichten IWF-Prognose erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Deutschland ist unter den Industrieländern Schlusslicht. Die Situation verfestigt sich. Das ist keine kleine konjunkturelle Delle. Das ist ein hohes Risiko für den Wohlstand und Zusammenhalt unseres Landes. Das ist auch ...

  • 16.04.2024 – 14:39

    Bilger/Vogt: Solarausbau geht nur in Partnerschaft mit den Landwirten

    Berlin (ots) - Union setzt sich erfolgreich gegen Duldungspflicht auf privaten Flächen ein Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben sich auf die künftigen Regeln für den Ausbau der Photovoltaik ("Solarpaket") geeinigt, von denen auch die Interessen der Landwirtschaft massiv berührt sind. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, ...

  • 15.04.2024 – 16:46

    Krings: Vorschlag der Kommission zu § 218 StGB ist inakzeptabel

    Berlin (ots) - Weder kriminalpolitische noch verfassungsrechtliche Gründe sprechen für eine derartige Reform Zu dem Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, das Schwangerschaftsrecht zu reformieren, insbesondere Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich zu erlauben und Schutzvorschriften abzuschaffen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...

  • 15.04.2024 – 15:52

    Bär: Die Ampel bohrt den längst befriedeten Kulturkampf bei Abtreibungen wieder auf

    Berlin (ots) - Reproduktionsmedizin nicht um den Preis von Grundwerten Am heutigen Montag hat die von der Bundesregierung einberufene Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung ihren Abschlussbericht öffentlich vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Wenn unser Staat sagt, dass das Beenden ...

  • 12.04.2024 – 09:20

    Bär/Wulf: Das Selbstbestimmungsgesetz ist für Jugendliche gefährlich

    Berlin (ots) - Rechtsunsicherheit und Missbrauch drohen Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 2./3. Lesung das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Mareike Lotte Wulf: Dorothee Bär: "Die Ampel handelt verantwortungslos ...

  • 10.04.2024 – 16:03

    Klöckner: Strategische Fragen müssen stärker im Bundestag beraten werden

    Berlin (ots) - Bundesregierung muss China-Strategie schneller umsetzen Anlässlich der heutigen Anhörung zum Antrag der Unionsfraktion zur Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir müssen ...