Berlin (ots) - Zu der Entscheidung des Untersuchungsausschusses, den Bayerischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Dr. Edmund Stoiber vor den Ausschuss zu laden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich: Es ist ein Skandal, dass sich der Bundestagsuntersuchungsausschuss jetzt zum offensichtlichen ...
Mainz (ots) - Weißer Ring fordert mehr Beachtung der Persönlichkeitsrechte von Geschädigten im Jugendstrafverfahren / Weiteres Ziel: Schnelle Schadenswiedergutmachung Der Weiße Ring erwartet vom Deutschen Bundestag ein konsequentes Bekenntnis zu mehr Opferschutz im Strafverfahren. Die Abgeordneten beraten am morgigen Freitag über einen Antrag der ...
Berlin (ots) - Zur Mitteilung des SPD-Wirtschaftspolitikers Rainer Wend, die im SPD-Wahlprogramm angekündigte "Mittelstandsbank" solle aus Deutscher Ausgleichsbank (DtA) und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gebildet werden, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...
München (ots) - Die Unionsparteien bleiben unangefochten Spitzenreiter und verfügen gegenwärtig zusammen mit der FDP auch weiterhin über eine breite Mehrheit. Dies ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage von Infratest dimap, die das BR-Fernsehmagazin "Zeitspiegel" am Mittwoch veröffentlicht hat. Danach ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - DNR sieht im Umweltranking Bundeskanzler Schröder derzeit vor Herausforderer Stoiber Der Deutsche Naturschutzring (DNR) möchte sich in den Bundestagswahlkampf als starke Stimme der Umweltbewegung einbringen. "Fünf Millionen Mitglieder der Natur- und Umweltschutzverbände ...
Mainz (ots) - "Das ZDF nimmt bei der Berichterstattung zur Bundestagswahl das verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit der Parteien sehr ernst", so ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. In zahlreichen Diskussionssendungen und Hearings sind die Vertreterinnen und Vertreter auch der kleineren Parteien eingeladen, um ihre programmlichen Vorstellungen darzulegen. ...
Berlin (ots) - Gibt Karin Stoiber ihrem Mann politische Ratschläge? Welche Rolle spielt sie im Wahlkampf? Was wird sich für sie mit einer Kanzlerschaft ändern? Was sind ihre Pläne für die Zukunft? Auf diese und noch viele weitere Fragen wird Karin Stoiber am Mittwoch, 15. Mai um 15.00 Uhr, im Live-Chat bei ...
Berlin (ots) - Gibt Karin Stoiber ihrem Mann politische Ratschläge? Welche Rolle spielt sie im Wahlkampf? Was wird sich für sie mit einer Kanzlerschaft ändern? Was sind ihre Pläne für die Zukunft? Auf diese und noch viele weitere Fragen wird Karin Stoiber am Mittwoch, 15. Mai um 16.00 Uhr, im Live-Chat bei ...
Mainz (ots) - Eine Woche nach dem Interview mit Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber stellt sich jetzt der Bundeskanzler den Fragen von Nikolaus Brender und Thomas Bellut. Mit welchen Konzepten und Ideen will die SPD die Wahl gewinnen? In den Umfragen liegt die Partei immer noch abgeschlagen hinter ...
Mainz (ots) - Nach dem Parteitag der Grünen können sich diese in der politischen Stimmung in Deutschland verbessern, während die Union im Vergleich zur Situation unmittelbar nach der Sachsen-Anhalt-Wahl verliert: CDU/CSU 42 Prozent (April 2: 45 Prozent). Die SPD liegt unverändert bei 33 Prozent. ...
Bonn (ots) - Bündnis 90/Die Grünen, FDP oder PDS - Wer wird die Nummer eins unter den drei kleinen Bundestagsparteien? Die FDP rechnet sich gute Chancen aus, Koalitionspartner in der nächsten Bundesregierung zu werden. FDP-Chef Guido Westerwelle betont immer wieder, dass seine Partei, anders als die Grünen, ...
Bonn / Berlin (ots) - "Das große Maß an Geschlossenheit ist vielleicht der größte Verblüffungseffekt für unsere Wettbewerber, da kann Herr Müntefering sich aufregen oder der Bundeskanzler jammern, wir werden weder einen persönlich verletzenden Wahlkampf machen noch werden wir uns auseinanderdefinieren lassen", erklärte CDU-Chefin Angela Merkel im Anschluss an die Vorstellung des Wahlprogramms der Union bei ...
Mainz (ots) - Im ZDF startet die heiße Phase der Wahlkampfberichterstattung. Im Abstand von acht Tagen stellen sich Edmund Stoiber und Gerhard Schröder den Fragen von Nikolaus Brender und Thomas Bellut. Herausforderer Stoiber eröffnet das Fernduell in einem "ZDF spezial" am Montag, 6. Mai 2002, 19.20 Uhr. ...
Mainz (ots) - Sonntag, 5. Mai 2002, 11.30 Uhr halb 12 Eser und Gäste Thema: Guido Westerwelle: Ich will hier rein! Gast: Guido Westerwelle, FDP-Parteivorsitzender Alle reden über das TV-Duell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Unions-Herausforderer Edmund Stoiber. Aber wo bleiben die kleinen Parteien, die immerhin zum Zünglein an der Waage für die beiden ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat heute seine umweltpolitischen Vorschläge und Forderungen zur Bundestagswahl in Berlin vorgestellt. "Wer Begriffe wie Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit für sich in Anspruch nimmt, der muss sich auch klar zum Schutz und schonenden Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen bekennen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer ...
Bonn (ots) - Im September finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Erfahrungsgemäß verschärft sich mit näherrückendem Termin nicht nur der Ton, in dem die antretenden Parteien um die Gunst der Wähler werben, auch die Inhalte treten weiter in den Hintergrund. Angesichts einer Reihe von wichtigen Aufgaben, die auf die kommende Bundesregierung warten, ist ...
Bonn/ Berlin (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union Edmund Stoiber hat gegenüber PHOENIX ein Fernsehduell nach amerikanischem Modell gefordert. Dem Bonner Sender sagte Stoiber: "Ich würde mich auf eine sachliche Auseinandersetzung im Fernsehen freuen. Man habe sich deshalb mit Bundeskanzler Schröder auf das amerikanische Modell verständigt. Stoiber: "Jetzt will der Bundeskanzler von diesem Modell etwas abweichen. ...
Bonn / Berlin (ots) - Die ersten Herausforderer der PHOENIX-Fußballmannschaft in der Saison 2002 sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Am Dienstag, 23. April treffen die Redaktionsmitglieder und Techniker von PHOENIX in einem Freundschaftsspiel auf den "FC-Bundestag". Den Anstoß um 18.00 Uhr im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark am Prenzlauer Berg in Berlin wird PHOENIX-Programmgeschäftsführer Dr. Klaus ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Vom 22. bis zum 25. April findet in Berlin der achte Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages statt. Auch im Bundestagswahljahr hat sich wieder ein knappes Drittel der Abgeordneten, genau 209, für das Austauschprogramm mit den ...
Berlin (ots) - Der Axel Springer Verlag wird auch künftig keine Anzeigen der PDS in seinen Zeitungen und Zeitschriften veröffentlichen. Grundlage dieser generellen Entscheidung des Verlages ist die Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz und die entsprechenden Verfassungsschutzberichte, die die Verfassungskonformität der PDS in Frage stellen. Es ...
Mainz (ots) - In der politischen Stimmung in Deutschland kann sich die Union klar verbessern: 44 Prozent (März 2: 41 Prozent). Die SPD liegt bei 36 Prozent (März 2: 35 Prozent ). Die kleinen Parteien verlieren leicht: Bündnis90/Grüne 7 Prozent (März 2: 8 Prozent ), FDP 7 Prozent (März 2: 9 Prozent ), PDS 4 ...
München (ots) - In der Nachfolgefrage vergrößert Beckstein seinen Vorsprung (Sendung: Mittwoch, 10. April 2002, 21.20 Uhr) Trotz der anhaltenden Diskussion über die Insolvenz der Kirch-Gruppe behält die CSU landespolitisch unangefochten ihre Spitzenposition. Bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl ...
Bonn (ots) - Prominente Quereinsteiger in der Politik - in den USA längst gang und gäbe, in Deutschland immer noch selten. Gleich drei bekannte Fernsehgrößen bewerben sich im Herbst um ein Bundestagsmandat: Luc Jochimsen, die ehemalige Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks als Spitzenkandidatin der ...
Bonn (ots) - Prominente Quereinsteiger in der Politik - in den USA längst gang und gäbe, in Deutschland immer noch selten. Gleich drei bekannte Fernsehgrößen bewerben sich im Herbst um ein Bundestagsmandat: Luc Jochimsen, die ehemalige Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks als Spitzenkandidatin der ...
Bonn/ Berlin (ots) - Unter dem Motto "Wahl 2002" widmet sich die Berliner PHOENIX Runde ab dem 10. April jeden Mittwoch von 21.00 Uhr bis 21.45 Uhr bis zur Bundestagswahl Themen, die den Wahlkampf prägen werden. In insgesamt 18 Sendungen werden Inhalte diskutiert wie Zuwanderung, Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Familie, Frauen, Bundeswehr, der Osten der Republik oder ...
Bonn/ Berlin (ots) - Unter dem Motto "Wahl 2002" widmet sich die Berliner PHOENIX Runde ab dem 10. April jeden Mittwoch von 21.00 Uhr bis 21.45 Uhr bis zur Bundestagswahl Themen, die den Wahlkampf prägen werden. In insgesamt 18 Sendungen werden Inhalte diskutiert wie Zuwanderung, Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Familie, Frauen, Bundeswehr, der Osten der Republik oder Europa. Es geht um Köpfe und Parteien, um Strategien und Strategen, die Kanzlerkandidaten, aber auch um ...
Mainz (ots) - In der politischen Stimmung in Deutschland bleibt die SPD auf dem niedrigen Stand, der vor zwei Wochen gemessen worden ist. Die Union muss deutliche Einbußen hinnehmen, zulegen können alle drei kleinen Parteien. Die SPD unverändert 35 Prozent, CDU/CSU 41 Prozent (März 1: 45 Prozent), ...
Berlin (ots) - Der nächste media coffee der dpa-Tochter news aktuell steht im Zeichen des Bundestagswahlkampfes 2002. Am 21. März diskutieren im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin Michael Spreng, Wahlkampfmanager von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, Matthias Machnig, ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dr. Michael Rogowski, begrüßt prinzipiell den heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages für ein Zuwanderungsgesetz. "Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass diese Entscheidung auf Basis eines Konsenses zwischen Regierung und Opposition zu Stande gekommen wäre", sagte Rogowski. ...
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident des Saarlandes und Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Union, Peter Müller, bekräftigte am Rande der Debatte im Deutschen Bundestag zum Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung, dass die Union in der Auseinandersetzung zur Zuwanderung keine Einigung um jeden Preis wolle. Müller kritisierte gegenüber dem Fernsehsender PHOENIX die Bestimmungen des Zuwanderungsgesetzes der ...
