Storys zum Thema Bundestag

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor Grünen (20%) und SPD (19%) / 51 Prozent der Befragten attestieren Olaf Scholz weniger Führungskompetenz als Angela Merkel

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt (5%), während die AfD einen Prozentpunkt verliert (13%). Die Werte der SPD (19%), Union (28%), Grünen (20%), FDP (6%) sowie der sonstigen Parteien (9%) ändern sich nicht. Der ...

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

KNAPPSCHAFT: Zusatzbeitrag bleibt stabil

Bochum (ots) - Die Kranken- und Pflegeversicherung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wird im Jahr 2023 ihren Zusatzbeitragssatz stabil halten. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2023 war in den vergangenen Wochen Gegenstand der Beratungen im Deutschen Bundestag. Um eine absehbare Finanzlücke von 17 Milliarden Euro für das Jahr zu schließen, hat der Bundestag ein ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne (20%) überholen SPD (19%), Linke rutscht unter 5-Prozent-Marke / Kanzlerfrage: Scholz' Vorsprung schmilzt

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen einen Prozentpunkt und liegen mit 20 Prozent vor der SPD, die unverändert auf 19 Prozent kommt. Die Linke verliert einen Prozentpunkt und rutscht mit 4 Prozent wieder unter die 5-Prozent-Marke. Die Werte für CDU/CSU (28%), FDP (6%), AfD (14%) ...

Deutsche Bischofskonferenz

Triage-Gesetz des Deutschen Bundestages - Erklärung von Bischof Bätzing

Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, erklärt anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Triage im Deutschen Bundestag: "Der Deutsche Bundestag hat gestern (10. November 2022) ein Gesetz zur Regelung der Triage im Fall von nicht für alle Patienten ausreichenden Behandlungsmöglichkeiten - etwa in einer ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Triage-Gesetz stellt Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens in Frage

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Triage-Regelung im Kontext der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das jetzt beschlossene Gesetz wird den verfassungs- und menschenrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Es sieht vor, dass anhand ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Rief: Landwirtschaftsetat unzureichend für die Herausforderungen der Zeit

Berlin (ots) - Özdemir bleibt Antworten zur Finanzierung von mehr Tierwohl schuldig Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Josef ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Oßner: Ampel steht auf der Fortschrittsbremse

Berlin (ots) - Regierung setzt bei Infrastruktur die falschen Prioritäten Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Radomski: Verschiebung des Erweiterungsbaus muss diskutiert werden

Berlin (ots) - Absenkung des Kostenrahmens unabdingbar Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundeskanzleramts. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin Radomski, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Die Ziele der Verkehrswende drohen zu scheitern

Berlin (ots) - Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, zur heute stattfindenden Haushaltsbereinigungssitzung im Deutschen Bundestag. "Der enorme Preisanstieg bei Baumaterial und Energie schwächt die reale Investitionskraft, auch am Bau. Schon heute verzeichnen wir bei Bauleistungen Preissprünge von fast 20 Prozent. Das gibt Anlass zur Sorge. Denn: Bei gleichen Investitionsbudgets können so weniger ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und Grüne wieder unter 20-Prozent-Marke / Energiekrise: Für Mehrheit sind die aktuellen Entlastungsmaßnahmen eher unklar

Köln (ots) - Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 28 Prozent weiter vor der SPD (19%) und den Grünen (19%), die jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und kommt in dieser Woche wieder ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD wieder unter 20 Prozent / Inflation: Ein Viertel der Befragten sorgt sich vor einer Verschuldung

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und fällt erneut unter die 20-Prozent-Marke (19%). Die Union gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 28 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), Linke (4%), AfD (14%) und für die sonstigen Parteien (9%) bleiben ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge: Ampel belastet gesetzlich Versicherte

Berlin (ots) - Spargesetz ist Stückwerk - Lösung der GKV-Finanzierungsprobleme wird aufgeschoben Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Statt nachhaltiger Finanzierungskonzepte für die Gesetzliche Krankenversicherung präsentiert uns die Ampel-Koalition lediglich ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stracke/de Vries/Klein: Härtefallfonds für Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer endlich umsetzen

Berlin (ots) - Bundesregierung will Gelder für Betroffene streichen Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer. Dazu erklären der ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD legt auf 20 Prozent zu und zieht mit Grünen gleich / 68 Prozent vermissen bei Scholz, Habeck und Lindner Strategie gegen Energiekrise

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien und die Linke gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und kommen auf 27 bzw. 4 Prozent. Die SPD kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), AfD (14%) ...

AOK-Bundesverband

Reimann: "Bund muss seiner Finanzverantwortung gerecht werden"

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen parlamentarischen Befragung des Bundesgesundheitsministers im Bundestag erneuert die AOK-Bundesverbands-Chefin Dr. Carola Reimann ihre Forderung, die Gesetzliche Krankenversicherung steuerlich zu entlasten: "Die Ampel-Koalition bemüht sich derzeit, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von den explodierenden Energiekosten ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor Grünen (20%) und SPD (18%) / Kanzlerfrage: Scholz legt zu, Merz verliert

Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung in Deutschland ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. So liegt die Union im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer mit 28 Prozent weiter vor den Grünen (20%) und der SPD (18%). Auch die Werte für FDP (6%), Linke (5%), AfD (14%) sowie für die sonstigen kleinen ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP fällt auf 6 Prozent / 63 Prozent trauen keiner Partei Problemlösung in Deutschland zu

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die SPD mit unverändert 18 Prozent weiterhin hinter den Grünen mit 20 Prozent und deutlich hinter der Union mit 28 Prozent. Der FDP-Wert sinkt auf 6 Prozent (- 1 Prozentpunkt), während die AfD um einen Prozentpunkt zulegen kann und mit 14 Prozent auf ihren ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Plum: Ampel belastet erneut Unternehmen

Berlin (ots) - Gesetz zum Hinweisgeberschutz ist nicht zustimmungsfähig Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige ...

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

Verteuerung von Bioenergie kommt zur Unzeit - Entlasten statt Belasten

Berlin (ots) - Historisch hohe Energiepreise belasten die Wirtschaft aufs Schwerste. Der Wegfall der Gasumlage ist dringend nötig. Auch den aktuell im Bundestag behandelten Plänen zur Verteuerung von Bioenergie durch Einbeziehung in den nationalen Emissionshandel sollte ein schnelles Ende bereitet werden. Die massive Verteuerung von Energie macht der Wirtschaft ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schreiner: Nachhaltige Entwicklung unseres Landes geht uns alle an

Berlin (ots) - Ampel verzichtet auf Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag - Nur eine Debatte geplant Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag über die sechs Transformationsbereiche der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE), Felix Schreiner: "Vor dem Hintergrund der Energiekrise steht ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Triage-Gesetzgebung braucht breite parlamentarische Debatte

Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte bietet der aktuelle Gesetzentwurf zur Triage (Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes) Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen keinen wirksamen Schutz vor Diskriminierung in der Gesundheitsversorgung. "Das im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Kriterium der Überlebenswahrscheinlichkeit birgt die Gefahr, dass in ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD sinkt auf 18% und liegt 10 Prozentpunkte hinter der Union / Politiker-Ranking: Habeck erlebt mit minus 11 Prozentpunkten beispiellosen Absturz

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, während die SPD einen Prozentpunkt verliert und mit 18 Prozent wieder hinter den Grünen mit 20 Prozent liegt. Die Werte für die Unionsparteien (28%), die FDP (7%), die Linke (5%), die AfD (13%) und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bilger: Mehr regionale Lebensmittel auftischen / Ohne heimische Landwirtschaft keine Nachhaltigkeit

Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert in dieser Woche über das Thema Nachhaltigkeit. Die CDU/CSU-Fraktion weist am morgigen Dienstag mit einer Aktion auf die besondere Bedeutung regionaler Lebensmittel für eine nachhaltige Ernährung hin. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Müller: Die Krankenkassen brauchen nachhaltige Finanzen / Mit dem Stabilisierungsgesetz werden nur Löcher gestopft - Strukturelle Lösungen gefordert

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag erstmals über das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: "Die Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung soll 2023 voraussichtlich bei 17 Milliarden ...

Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne)

Energiesicherheit: Photovoltaik und Flexibilität könnten schon kurzfristig stärkeren Beitrag leisten

Berlin (ots) - Im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages wurden heute Änderungen am Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG) beraten. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) war als Experte geladen. "Ein schneller und unbürokratischer Ausbau Erneuerbarer Energien und die ...

BKK Landesverband Bayern

Beratungen Bundestag: Finanzierung der Krankenkassen stabil gestalten

München (ots) - Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundestag zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) appelliert der BKK Landesverband Bayern an die Abgeordneten, Nachbesserungen zum Gesetzentwurf einzufordern, um die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. "Das Gesetz in seiner aktuellen Form würde den finanziellen Druck im Kessel der GKV nur scheinbar mindern, aber den Druck auf die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Sport muss Chefsache werden

Berlin (ots) - Bundesregierung muss sich endlich um den Neustart kümmern - Bewegungsgipfel einberufen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Bewegungsgipfel jetzt ausrichten - Deutschland durch Sport gesünder machen". Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Viele Menschen treiben in Deutschland begeistert Sport, aber es sind insgesamt noch zu wenige. Bei den ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Spargesetz verschärft angespannte personelle und wirtschaftliche Situation in Apotheken

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak: Modell der Ampel zur Aufteilung der CO2-Kosten ist Mogelpackung

Berlin (ots) - Regelung ist streitanfällig, bürokratisch und erzielt nicht die notwendige Lenkungswirkung Der Bundestag berät den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur CO2-Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern erstmals am morgigen Freitag. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Das Modell der Ampel zur ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe warnt: Bei anstehenden Beschlüssen zum Bau von LNG-Terminals droht die Aushöhlung bewährter Genehmigungsstandards

Berlin (ots) - - Bundestag berät heute über weitere Erleichterungen für den Bau von schwimmenden LNG-Terminals und der dazugehörigen Pipelines - Baustart von Projekten soll ohne vorherige ausführliche Prüfung ermöglicht und Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dafür ...