Storys zum Thema Bundestag
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Bundestag stärkt Selbstbestimmungsrecht der Patienten
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. "Dadurch steigt die Bedeutung von Patientenverfügungen", berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der ...
mehrWahlsonntag im ZDF: Mehr als sechs Stunden Bundestagswahl live (FOTO)
mehr"#felixfragt" im ZDF: YouTube-Star auf Deutschland-Check (FOTO)
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zur möglichen Jamaika-Koalition
Stuttgart (ots) - Möglich bleibt nach der Bundestagswahl aller Voraussicht nach eine Jamaikakoalition aus Union, FDP und Grünen, die keiner anstrebt, die es im Bund noch nie gab und die allein schon wegen der Dreierkonstellation als konfliktreich gilt. Das alles stimmt, jeder weiß es. Doch genau das könnte zum Vorteil werden: Anders als bei den anderen Optionen liegen bei Jamaika die Schwierigkeiten offen. Niemand ...
mehrStuttgarter Zeitung: Verachtung des Wählers Der Vorschlag, den Bundestag nur noch alle fünf Jahre zu wählen, zeugt von Feigheit der Politik.
Stuttgart (ots) - Bei den Bürgern sollten alle Alarmglocken schrillen. Entkleidet von aller mehr oder weniger überzeugenden Rhetorik bleibt nämlich bei allen Argumentationen ein nacktes Faktum übrig: Die Ausdehnung der Legislaturperiode von heute vier auf dann fünf Jahre kostete den Wähler in einer Frist von ...
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phoenix Thema: Wahl 2017: Innere Sicherheit - Montag, 11. September 2017, 14.45 Uhr
Bonn (ots) - Einbruch, Körperverletzung, Terrorgefahr. Dies sind Schlagzeilen, die Menschen ängstigen. Somit hat sich die Thematik der Inneren Sicherheit zu einem der Haupt-Wahlkampfthemen entwickelt. Doch wie sieht die Realität aus? Wie lebt es sich in Neukölln? Wird die Polizei alleine gelassen? Und ist die Justiz zu schwach? Darüber spricht Michael Krons u.a. ...
mehrZDF-Magazin "Menschen": Oskar mit Downsyndrom darf wählen gehen (FOTO)
mehrDie unsichtbare Macht: ZDFinfo über die Lobby-Republik Deutschland
mehrphoenix Live: Bundestagsdebatte über die Situation in Deutschland - Dienstag, 05. September 2017, 08.45 Uhr
Bonn (ots) - Noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl. In einer allerletzten Debatte diskutieren die Abgeordneten über die Situation Deutschlands - speziell über die Erfolge und Probleme der Regierungs- und Oppositionsarbeit der vergangenen Wahlperiode. phoenix überträgt die Debatte live ab 9 Uhr aus dem ...
mehrZucker-Lobby belügt Abgeordnete des Bundestags - foodwatch entlarvt sieben "Zucker-Mythen" von Lebensmittelindustrie und führenden Politikern
Berlin (ots) - Die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker hat versucht, Politiker des Deutschen Bundestags mit Falschaussagen zu beeinflussen. Damit geht die Zuckerlobby erneut gegen gesundheitspolitische Initiativen vor, die einen Rückgang des Zuckerkonsums zur Folge hätten. Seit Jahren fordern Mediziner im Kampf ...
mehr"Schlagabtausch": TV-Dreikampf am Tag nach dem TV-Duell im ZDF (FOTO)
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Bundestagswahl-Prognose: Jamaika, Schwarz-Gelb oder doch wieder GroKo? / Berliner Statistiker sagen mit Predictive Analytics voraus, welche Koalition uns regiert und wer Kanzler wird
mehrCaritas-Aktion zur Bundestagswahl / Wählt Menschlichkeit - Gegen Ausgrenzung und Populismus / Caritas mischt im Bundestagswahlkampf mit
mehrphoenix Forum Politik: Der Kampf ums Kanzleramt - Montag, 14. August 2017, und Donnerstag, 17. August 2017, jeweils 20:15 Uhr
Berlin (ots) - Im Forum Politik stellen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz am Montag, 14., und Donnerstag, 17. August, den Fragen von phoenix und Deutschlandfunk Die Brexit-Abstimmung, die Wahl des US-Präsidenten und die jüngsten Landtagswahlen in Deutschland haben gezeigt, ...
mehrWas will der Wähler wirklich? BILD hört hin und startet am 14. August 2017 die Deutschlandtour "StimmungsBILD" zur Bundestagswahl durch 65 deutsche Städte
Berlin (ots) - BILD Redaktion und Verlag vor Ort im Gespräch mit den Lesern / Start am 14. August in Görlitz und am 16. August in Saarlouis / Städte und Termine unter deutschlandtour.bild.de / Fragen der Leser werden Politikern LIVE im BILD Talk "Die richtigen Fragen" gestellt Ob Nordrhein-Westfalen, Saarland ...
mehr"Wähl mich!" - ZDF-Polit-Format zur Bundestagswahl (FOTO)
mehrphoenix führt virtuell durch den Bundestag - Online-Modul: bundestag360.phoenix.de
Bonn (ots) - Eine Tour durch den Deutschen Bundestag, ohne nach Berlin zu reisen: Mit phoenix ist dies ab sofort möglich. Ob per Computer, Tablet oder Smartphone: Die virtuelle Besichtigungstour kann man von jedem beliebigen Ort aus über die Seite www.phoenix.de starten. Parlamentarische Demokratie in 360-Grad-Optik. Politik aus allen Perspektiven. Per Mausklick ...
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Deutsche AIDS-Hilfe: Ehe für alle ist ein guter Anfang
Berlin (ots) - Historischer Meilenstein und wichtiges Signal gegen rechts / Es bleibt viel zu tun für Akzeptanz / Nächstes überfälliges Ziel: Reform des Transsexuellengesetzes Zum Beschluss des Bundestages, die Ehe allen Menschen zu öffnen, erklärt Björn Beck vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe: "Die Ehe für alle ist ein historischer Meilenstein und ein Grund zu großer Freude. Der Bundestag hat damit auch ein ...
mehrVerband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB)
Keine parlamentarische Entscheidung zur Drohnen-Beschaffung für die Bundeswehr / Unseren Soldatinnen und Soldaten wird der Schutz versagt, der für sie lebensrettend sein kann
Köln (ots) - Bereits im Sommer 2014 hat die Bundesleitung des Verbands der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) auf die Notwendigkeit der Beschaffung von Drohnen hingewiesen (http://www.vsb-bund.de/index.php/infothek/item/177-pm-02-07-2014). Jetzt hat sich die SPD im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2017 darauf ...
mehrKBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
"Ablehnung des Personalvorschlags nicht nachvollziehbar und enttäuschend"
Berlin (ots) - Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Personalvorschläge für die Besetzung der Unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) abgelehnt. Dazu erklären heute in Berlin die Vorstände von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und der Deutschen ...
mehrphoenix Live: Sitzung des Deutschen Bundestages - Debatte um die "Ehe für alle" - Freitag, 30. Juni 2017, 07.45 Uhr
Bonn (ots) - Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend vom klaren Nein zur "Ehe für alle" abgerückt ist, fordert die SPD noch in dieser Woche eine Abstimmung zur Gesetzesänderung. Nun soll an diesem Freitag zu Beginn der Sitzung des Deutschen Bundestages im Anschluss an eine Geschäftsordnungsdebatte ...
mehrDeutsches Netzwerk für Schulverpflegung e.V. DNSV
Schulverpflegung aktuell: Wahlprüfsteine des DNSV zur Bundestagswahl 2017
Berlin (ots) - Die Schulverpflegung in Deutschland ist eine gesellschaftliche Zukunftsaufgabe - mehr als nur ein warmes Mittagessen für alle Schüler und Schülerinnen an allen Schulformen - die nur durch den Zusammenschluss verschiedener Kräfte und Leistungsträger aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik gelöst werden kann. Absichtserklärungen gab es in der ...
mehrUmweltverbände: Angriff auf den Meeresschutz abgewehrt - Bundestag stoppt gefährliches Vetorecht im Bundesnaturschutzgesetz
Berlin (ots) - Nord- und Ostsee können auch in Zukunft durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt werden. Mit einem Änderungsantrag der Abgeordneten der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD stoppte der Bundestag am 22. Juni mit großer Mehrheit den Plan der Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr, ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Bundesregierung soll Umsetzung der Empfehlungen des 1. NSU-Untersuchungsausschusses überprüfen lassen
Berlin (ots) - Heute wird der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht beschließen. Erneut hat der Ausschuss überfraktionell wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Was aber wurde bisher von den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-INFOradio: Kujat: Abzug aus Incirlik überfällig
Berlin (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Entscheidung des Bundestags über einen Bundeswehrabzug aus Incirlik als überfällig bezeichnet. Er bedauere es, dass die Entscheidung nicht schon eher gefällt wurde, sagte Kujat am Mittwochmorgen im rbb-Inforadio. "Jedenfalls kommt sie noch so rechtzeitig, dass wir nicht von der Türkei herausgeschmissen werden aus der Türkei. Auch ...
mehrZDF-Magazin "Frontal 21": Bundestags-Chauffeure als Aufstocker / Klaus Ernst (Die Linke): "Eines Bundestages unwürdig" (FOTO)
mehrKinder- und Jugendstärkungsgesetz: ASB sieht positive Ansätze, aber weiteren Reformbedarf
Köln/Berlin (ots) - Heute findet im Familienausschuss des Deutschen Bundestages eine Öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes statt. Der ASB hat eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben. ...
Ein DokumentmehrStuttgarter Zeitung: Parteitag der Linken
Stuttgart (ots) - Linken-Parteichef Riexinger und Fraktionschefin Wagenknecht haben Martin Schulz beim Parteitag in ungewöhnlich harten Wendungen attackiert: Die SPD verspiele mit ihrer Hinwendung zur FDP, mit einem zu wirtschaftsfreundlichen Kurs und einem koalitionstaktischen Lavieren die Chance auf eine rot-rot-grüne Veränderungsperspektive. Das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Am richtungslosen Taumeln des ...
mehrSteuerliche Ermäßigung von Autogas bis Ende 2022 - PROGAS begrüßt Entscheidung des Deutschen Bundestages
Dortmund (ots) - Die steuerliche Ermäßigung von Autogas bleibt laut Beschluss des Deutschen Bundestages vom 02. Juni 2017 bis Ende 2022 bestehen. PROGAS GmbH & Co KG begrüßt ebenso wie der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) diese Entscheidung. "Wir freuen uns, dass unser Engagement der vergangenen Jahre ...
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