Stuttgart (ots) - Möglich bleibt nach der Bundestagswahl aller Voraussicht nach eine Jamaikakoalition aus Union, FDP und Grünen, die keiner anstrebt, die es im Bund noch nie gab und die allein schon wegen der Dreierkonstellation als konfliktreich gilt. Das alles stimmt, jeder weiß es. Doch genau das könnte zum Vorteil werden: Anders als bei den anderen Optionen liegen bei Jamaika die Schwierigkeiten offen. Niemand ...
Stuttgart (ots) - Bei den Bürgern sollten alle Alarmglocken schrillen. Entkleidet von aller mehr oder weniger überzeugenden Rhetorik bleibt nämlich bei allen Argumentationen ein nacktes Faktum übrig: Die Ausdehnung der Legislaturperiode von heute vier auf dann fünf Jahre kostete den Wähler in einer Frist von ...
Bonn (ots) - Einbruch, Körperverletzung, Terrorgefahr. Dies sind Schlagzeilen, die Menschen ängstigen. Somit hat sich die Thematik der Inneren Sicherheit zu einem der Haupt-Wahlkampfthemen entwickelt. Doch wie sieht die Realität aus? Wie lebt es sich in Neukölln? Wird die Polizei alleine gelassen? Und ist die Justiz zu schwach? Darüber spricht Michael Krons u.a. ...
Bonn (ots) - Noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl. In einer allerletzten Debatte diskutieren die Abgeordneten über die Situation Deutschlands - speziell über die Erfolge und Probleme der Regierungs- und Oppositionsarbeit der vergangenen Wahlperiode. phoenix überträgt die Debatte live ab 9 Uhr aus dem ...
Berlin (ots) - Die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker hat versucht, Politiker des Deutschen Bundestags mit Falschaussagen zu beeinflussen. Damit geht die Zuckerlobby erneut gegen gesundheitspolitische Initiativen vor, die einen Rückgang des Zuckerkonsums zur Folge hätten. Seit Jahren fordern Mediziner im Kampf ...
Berlin (ots) - Im Forum Politik stellen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz am Montag, 14., und Donnerstag, 17. August, den Fragen von phoenix und Deutschlandfunk Die Brexit-Abstimmung, die Wahl des US-Präsidenten und die jüngsten Landtagswahlen in Deutschland haben gezeigt, ...
Berlin (ots) - BILD Redaktion und Verlag vor Ort im Gespräch mit den Lesern / Start am 14. August in Görlitz und am 16. August in Saarlouis / Städte und Termine unter deutschlandtour.bild.de / Fragen der Leser werden Politikern LIVE im BILD Talk "Die richtigen Fragen" gestellt Ob Nordrhein-Westfalen, Saarland ...
Bonn (ots) - Eine Tour durch den Deutschen Bundestag, ohne nach Berlin zu reisen: Mit phoenix ist dies ab sofort möglich. Ob per Computer, Tablet oder Smartphone: Die virtuelle Besichtigungstour kann man von jedem beliebigen Ort aus über die Seite www.phoenix.de starten. Parlamentarische Demokratie in 360-Grad-Optik. Politik aus allen Perspektiven. Per Mausklick ...
Berlin (ots) - Historischer Meilenstein und wichtiges Signal gegen rechts / Es bleibt viel zu tun für Akzeptanz / Nächstes überfälliges Ziel: Reform des Transsexuellengesetzes Zum Beschluss des Bundestages, die Ehe allen Menschen zu öffnen, erklärt Björn Beck vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe: "Die Ehe für alle ist ein historischer Meilenstein und ein Grund zu großer Freude. Der Bundestag hat damit auch ein ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt, dass Mietern der Bezug von preiswertem und CO2-freiem Strom vom Hausdach ermöglicht wird - Jedoch werden Anlagen mit weniger Leistung auf der Strecke bleiben Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom ...
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB)
Köln (ots) - Bereits im Sommer 2014 hat die Bundesleitung des Verbands der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) auf die Notwendigkeit der Beschaffung von Drohnen hingewiesen (http://www.vsb-bund.de/index.php/infothek/item/177-pm-02-07-2014). Jetzt hat sich die SPD im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2017 darauf ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Personalvorschläge für die Besetzung der Unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) abgelehnt. Dazu erklären heute in Berlin die Vorstände von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und der Deutschen ...
Bonn (ots) - Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend vom klaren Nein zur "Ehe für alle" abgerückt ist, fordert die SPD noch in dieser Woche eine Abstimmung zur Gesetzesänderung. Nun soll an diesem Freitag zu Beginn der Sitzung des Deutschen Bundestages im Anschluss an eine Geschäftsordnungsdebatte ...
Deutsches Netzwerk für Schulverpflegung e.V. DNSV
Berlin (ots) - Die Schulverpflegung in Deutschland ist eine gesellschaftliche Zukunftsaufgabe - mehr als nur ein warmes Mittagessen für alle Schüler und Schülerinnen an allen Schulformen - die nur durch den Zusammenschluss verschiedener Kräfte und Leistungsträger aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik gelöst werden kann. Absichtserklärungen gab es in der ...
Berlin (ots) - Nord- und Ostsee können auch in Zukunft durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt werden. Mit einem Änderungsantrag der Abgeordneten der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD stoppte der Bundestag am 22. Juni mit großer Mehrheit den Plan der Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Heute wird der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht beschließen. Erneut hat der Ausschuss überfraktionell wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Was aber wurde bisher von den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Entscheidung des Bundestags über einen Bundeswehrabzug aus Incirlik als überfällig bezeichnet. Er bedauere es, dass die Entscheidung nicht schon eher gefällt wurde, sagte Kujat am Mittwochmorgen im rbb-Inforadio. "Jedenfalls kommt sie noch so rechtzeitig, dass wir nicht von der Türkei herausgeschmissen werden aus der Türkei. Auch ...
Köln/Berlin (ots) - Heute findet im Familienausschuss des Deutschen Bundestages eine Öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes statt. Der ASB hat eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben. ...
Stuttgart (ots) - Linken-Parteichef Riexinger und Fraktionschefin Wagenknecht haben Martin Schulz beim Parteitag in ungewöhnlich harten Wendungen attackiert: Die SPD verspiele mit ihrer Hinwendung zur FDP, mit einem zu wirtschaftsfreundlichen Kurs und einem koalitionstaktischen Lavieren die Chance auf eine rot-rot-grüne Veränderungsperspektive. Das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Am richtungslosen Taumeln des ...
Dortmund (ots) - Die steuerliche Ermäßigung von Autogas bleibt laut Beschluss des Deutschen Bundestages vom 02. Juni 2017 bis Ende 2022 bestehen. PROGAS GmbH & Co KG begrüßt ebenso wie der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) diese Entscheidung. "Wir freuen uns, dass unser Engagement der vergangenen Jahre ...
diz Deutsches Institut für Zeitwertkonten und Pensionslösungen AG
Berlin (ots) - Die kurzfristig beschlossenen Detailänderungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, die der Deutsche Bundestag gestern (1.6.2017) verabschiedet hat, sind aus Sicht der diz AG zu begrüßen. Insbesondere wurde ein Vorschlag umgesetzt, den diz-Vorstand Thorsten Kircheis noch in der Vorwoche angeregt hatte: Danach sollen die künftig garantielosen ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Steuerverminderung für den nachhaltigen alternativen Kraftstoff bis 2026 - Verbraucherinitiative CNG-Club begrüßt die Entscheidung und fordert Industrie zum Handeln auf. Der Kampf im Vorfeld war lang und mühsam - doch heute Nacht beschloss der Bundestag den Kraftstoff CNG (Compressed Natural Gas) mindestens bis 2026 steuerlich zu fördern. Damit bekannten sich die Parlamentarier zu ...
Brühl (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat sich am heutigen Mittwoch auf eine Verlängerung der Energiesteuerermäßigung für Autogas (LPG) bis Ende 2022 verständigt. Autogasnutzer können damit auch künftig von ei-ner vergünstigten Energiesteuer profitieren. "Die Entscheidung des ...
