Storys zum Thema Bundestag

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Joachim Herrmann (CSU): Union steht geschlossen hinter Merkel

Berlin (ots) - CDU und CSU gehen geschlossen in den Bundestagswahlkampf. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag im rbb-Inforadio. "CDU und CSU sind seit Jahrzehnten immer gemeinsam in die Bundestagswahlkämpfe gegangen. Das wird selbstverständlich auch in diesem Jahr so sein." Die Union stehe geschlossen hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In der Union gibt es Streit um eine ...

Indeed

Wählerumfrage Bundestagswahl 2017: Faire Löhne größte Herausforderung auf dem Arbeitsmarkt

Düsseldorf (ots) - - 95,5 Prozent nennen Lohngerechtigkeit als wichtigstes arbeitspolitisches Thema 2017 - Geringes Vertrauen in Politik und Parteien - Martin Schulz wird mehr Kompetenz in Arbeitsmarktthemen zugesprochen als Kanzlerin Angela Merkel Es grummelt unter deutschen Wählern: 95,5 Prozent der Befragten ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: SPD fordert Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zum Skandal in der Kaserne Pfullendorf

Stuttgart (ots) - Im Skandal um Misshandlungen in einer Pfullendorfer Ausbildungskaserne rügt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Kommunikationsstrategie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Wieder einmal wurde das Parlament nicht rechtzeitig ...

PHOENIX

phoenix Live: Bundestag inkl. Mali-Debatte, Holocaust-Gedenkfeier, Vereidigung Zypries und Pressekonferenz Angela Merkel und François Hollande - Freitag, 27. Januar 2017, 09.00 Uhr

Bonn (ots) - phoenix berichtet ausführlich live aus dem Bundestag, wo unter anderem über den Bundeswehreinsatz in Mali debattiert wird. Die Übertragung beginnt um 9.00 Uhr mit der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus anlässlich des 72. Holocaust-Gedenktages. Auf Schloss Bellevue überreicht ...

Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V.

"Kostenübernahme für Cannabis gesichert" / DSL und DGS begrüßen Gesetz zur vereinfachten Verordnung von Cannabis als Medizin

Berlin (ots) - Die Deutsche Schmerzliga e. V. (DSL) und die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e. V. (DGS) begrüßen die heutige einstimmige Verabschiedung des Gesetzes zum Einsatz von Cannabis als Medizin im Deutschen Bundestag. Danach können künftig schwerkranke Patienten zu Lasten der Gesetzlichen ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Bundesapothekerkammer begrüßt neues Cannabisgesetz

PHOENIX

phoenix Live: Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion & Neujahrsklausur der B'90/Grünen-Bundestagsfraktion - ab Donnerstag, 12. Januar 2017, 14.30 Uhr

Bonn (ots) - Am 12. und 13. Januar 2017 findet in Berlin die Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion statt. Schwerpunkte der Klausur, in der Weichen für die anstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und für die Bundestagswahl im September gestellt werden, werden die ...

PHOENIX

phoenix-Programm zum Tod von Altbundespräsident Roman Herzog

Bonn (ots) - Anlässlich des Todes von Roman Herzog sendet phoenix um 12.15 Uhr die "Ruck-Rede", die wohl berühmteste Rede des ehemaligen Bundespräsidenten. Um 14.30 Uhr zeigt phoenix noch einmal das "Kamingespräch" von 2013: Elmar Theveßen sprach damals mit Roman Herzog unter anderem über Protestparteien und die Lage in Europa. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / ...

PHOENIX

Hans-Peter Uhl (CSU): Werden noch lange brauchen, um den Kontrollverlust zu reparieren

Bonn (ots) - Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kritisiert der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die Flüchtlingspolitik. Durch die unbegrenzte Zuwanderung im Jahr 2015 sei "der Schaden eingetreten, die Folgen sind nachhaltig und wir werden noch lange Zeit brauchen, den Kontrollverlust zu reparieren". Im phoenix-Interview erklärte der Justitiar der CDU/CSU ...

Contergannetzwerk Deutschland e.V.

Conterganopfer sind enttäuscht - noch immer haben sie in ihrer Stiftung keine echte Mitsprache

Berlin/Ostfildern (ots) - Der Bundestag hat heute eine Novelle des Conterganstiftungsrechts beschlossen. Die jährlich vom Staat zur Verfügung gestellten 30 Millionen EUR werden damit zwar nicht mehr nach Antragsverfahren, sondern pauschal an die Betroffenen ausgezahlt. Hierzu führt der Bundesvorsitzende des Contergannetzwerkes Deutschland e.V., Christian Stürmer, ...

Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V.

DGS fordert Konkretisierung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur vereinfachten Nutzung Cannabis-haltiger Arzneien

Berlin (ots) - Die Versorgergesellschaft Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e. V. (DGS) und die Deutsche Schmerzliga e. V. (DSL) befürworten die Initiative der Bundesregierung zur vereinfachten medizinischen Nutzung Cannabis-haltiger Arzneien. Erstmalig akzeptiert der Gesetzgeber damit, dass mit den in ...

Bundesvereinigung Lebenshilfe

Lebenshilfe: Mehr Teilhabe erreicht / Der Bundestag verabschiedet das Bundesteilhabegesetz und das Dritte Pflegestärkungsgesetz mit wichtigen Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Berlin (ots) - "Das Paket aus Bundesteilhabegesetz, Drittem Pflegestärkungsgesetz und Regelbedarfsermittlungsgesetz, das heute im Bundestag verabschiedet wird, ist das größte und wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Koalition", so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des ...

BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft

Gesetzgeber verpasst die Chance für eine wettbewerbsfähige Finanzierung der Luftsicherheitsaufgaben / BDL sieht trotz der Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes noch erheblichen Handlungsbedarf

Berlin (ots) - Mit der heute im Bundestag anstehenden Abstimmung über die Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) setzt Deutschland wichtige europäische Vorgaben zur Schaffung gemeinsamer Luftsicherheitsstandards aus dem Jahr 2008 um. "Wir begrüßen diese Entscheidung, weil für den Luftverkehr ...

Aktionsbündnis gegen AIDS

"Die Zusammenarbeit für die globale Gesundheit und HIV-Bewältigung stärken" / Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert eine Erhöhung des deutschen Beitrags

Berlin (ots) - Der Präsident der UN-Vollversammlung hat recht: Die Überwindung der Aids-Epidemie stellt eine der größten Errungenschaften dar, die wir zu unseren Lebzeiten erreichen können. Die jetzt veröffentlichten Daten und Studien zeigen jedoch, dass wir von einer Bezwingung der Epidemie noch weit entfernt ...

Sozialhelden e.V.

Bundesteilhabegesetz - Aktueller Stand und Einladung zum Pressegespräch

Berlin (ots) - Hiermit laden wir Sie herzlich zu einem Pressegespräch bezüglich der Debatte und Abstimmung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Deutschen Bundestag am morgigen Donnerstag den 01.12.2016 ein. Haus der Bundespressekonferez - Raum 5410 (change.org) Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin am 01.12.2016 ab 14:00 Uhr Anmeldungen nach Möglichkeit an: ...

Contergannetzwerk Deutschland e.V.

Deutscher Bundestag - Conterganopfer fürchten ihre Entrechtung

Berlin/Ostfildern (ots) - Heute, am 28.11.16, findet im Familienausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu einer geplanten Änderung des Conterganstiftungsgesetzes statt. Mit diesem Gesetz soll es zwar zu einer gerechteren Aufteilung der vom Staat für die spezifischen Bedarfe der Conterganopfer jährlich zur Verfügung gestellten 30 Millionen ...

ZDFinfo

Wechselspiel von Politik und Medien: ZDF dreht "Political Animals"

PHOENIX

phoenix Live: Haushaltswoche im Bundestag - ab Dienstag, 22. November 2016, ab 9.45 Uhr

Bonn (ots) - Sechs Milliarden Euro darf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im kommenden Jahr laut Regierungsentwurf ausgeben. Wieviel steht dem Innenressort von Thomas de Maizière zur Verfügung? Veranschlagt sind 537 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Mit welchem Etat kann Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechnen? Und was bekommt der neue ...

ZDF

Flucht und Vertreibung: ZDF überträgt Gedenkstunde zum Volkstrauertag live aus dem Deutschen Bundestag (FOTO)

BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen

Bundestag stellt klar: Unternehmensberatung ist keine Zeitarbeit

Bonn (ots) - Nach langwierigen und zähen Verhandlungen hat der Deutsche Bundestag jetzt die Reform des Arbeitnehmerüberlassungs- und Werkvertragsrecht beschlossen. Die hierin enthaltene Klarstellung zur Abgrenzung von Consultingleistungen zu Zeitarbeit begrüßt der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) mit Nachdruck. Das Gesetz soll am 1. April 2017 in ...

PHOENIX

phoenix Im Dialog: Michael Hirz im Gespräch mit Peer Steinbrück - Freitag, 21. Oktober 2016, 22.30 Uhr

Bonn (ots) - Nächster Gast im Phoenix-Dialog ist Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister und ehemaliger NRW-Regierungschef. Michael Hirz spricht mit dem SPD-Politiker, der Ende September 2016 aus der aktiven Politik ausgeschieden ist, über dessen Erfolge, Niederlagen und Erfahrungen als Kanzlerkandidat ...

IZT Inst. f. Zukunfsstudien

Beim Bundestag: Umfrage zu Gesundheits-Apps gestartet

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat eine Studie zu "Gesundheits-Apps" in Auftrag gegeben. Das gemeinnützige Berliner IZT - Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung startete die zugehörige Online-Befragung. Möglichst viele App-Nutzer und -Hersteller sowie Interessengruppen aus dem Gesundheitswesen sind aufgerufen, sich zu beteiligen und Chancen und Risiken dieser Apps anonym zu bewerten. Link zur ...

DIE ZEIT

Peer Steinbrück geht als Berater zur ING-DiBa

Giordano Bruno Stiftung

"Massive Eingriffe in die Grundrechte" / Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt Verfassungsbeschwerden gegen das "Sterbehilfeverhinderungsgesetz" (§ 217 StGB)

Oberwesel/Karlsruhe (ots) - Das im vergangenen Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" (§ 217 StGB) ist "weder geeignet, noch erforderlich noch verhältnismäßig, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen", heißt es ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Erste Lesung im Bundestag am 22.09.2016: Bundesteilhabegesetz muss überarbeitet werden

Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfes des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag am 22. September 2016 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte substantielle Änderungen am Gesetzesentwurf. "Der Regierungsentwurf muss in zentralen Punkten an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden", erklärte Valentin ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Proteste gegen Bundesteilhabegesetz: Paritätischer warnt vor Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderung und fordert Überarbeitung des Gesetzentwurfes

Berlin (ots) - Vor Leistungskürzungen und Verschlechterungen für viele Menschen mit Behinderung warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der anstehenden Beratung von Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Pflegestärkungsgesetz III (PSG) in Bundestag und Bundesrat. Das geplante BTHG entspreche nicht der ...

PHOENIX

phoenix Live: Bundestag zu Ceta und Kinderarmut - Donnerstag, 22. September 2016, ab 8.45 Uhr

Bonn (ots) - Das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta, Kinderarmut, der Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie das Bundesteilhabegesetz: Über diese und andere Themen debattiert der Deutsche Bundestag am Donnerstag. phoenix überträgt die Sitzung ab 09.00 Uhr live. In der Sendung vor Ort ab 8.45 Uhr spricht Korrespondent Alexander Kähler vor dem Bundestag mit Sören ...

Sozialhelden e.V.

We are watching you - Demonstration zur ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin

Berlin (ots) - Behinderte Menschen bereiten am 22.09. symbolisch ihre zwangsweise Umsiedlung in Behindertenheime vor. Dazu werden sie sich ab 10:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor mit Umzugskisten und präparierten LKWs versammeln und gegen das Teilhabegesetz demonstrieren. Dieses wird zeitgleich im Bundestag in der ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Konflikt um Incirlik

Stuttgart (ots) - Es wäre angebracht, wenn sich im Rückblick gerade auch auf deutscher Seite Nachdenklichkeit einstellte. Zwar war es eine Unverschämtheit der türkischen Regierung, Abgeordneten das Besuchsrecht zu verweigern. Es ist auch verständlich, dass die Parlamentarier diesen Affront nicht einfach schlucken wollten. Aber es war unklug, das Junktim zwischen Besuchsverbot und Truppenabzug so rasch herzustellen ...

PHOENIX

phoenix-Programmhinweis - Im Dialog: Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Michael Hirz - Freitag, 9. September 2016, 22.30 Uhr

Bonn (ots) - "Ja, bin ich ziemlich sicher", so Wolfgang Bosbach auf die Frage, ob Angela Merkel auch nach der Bundestagswahl 2017 Bundeskanzlerin bleiben wird. Bosbach, der eine schärfere programmatische Profilierung von seiner Partei verlangt, sieht in den jüngsten Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar ...