Storys zum Thema Bundestag

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Konflikt um Incirlik

Stuttgart (ots) - Es wäre angebracht, wenn sich im Rückblick gerade auch auf deutscher Seite Nachdenklichkeit einstellte. Zwar war es eine Unverschämtheit der türkischen Regierung, Abgeordneten das Besuchsrecht zu verweigern. Es ist auch verständlich, dass die Parlamentarier diesen Affront nicht einfach schlucken wollten. Aber es war unklug, das Junktim zwischen Besuchsverbot und Truppenabzug so rasch herzustellen ...

PHOENIX

phoenix-Programmhinweis - Im Dialog: Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Michael Hirz - Freitag, 9. September 2016, 22.30 Uhr

Bonn (ots) - "Ja, bin ich ziemlich sicher", so Wolfgang Bosbach auf die Frage, ob Angela Merkel auch nach der Bundestagswahl 2017 Bundeskanzlerin bleiben wird. Bosbach, der eine schärfere programmatische Profilierung von seiner Partei verlangt, sieht in den jüngsten Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zu Merkels Rede zum Bundeshaushalt

Stuttgart (ots) - Im rhetorischen Wettstreit gehören Sigmar Gabriel und Horst Seehofer zu jenen Politikern, die gerne mit dem Säbel rasseln. Angela Merkel liegt diese Art der Waffenführung nicht, sie greift lieber zum Florett - so auch in ihrer Rede zum Bundeshaushalt. Merkel mahnte, "wir" - also Politiker ganz generell - sollten sich in ihrer Sprache mäßigen. "Wir" sollten nicht vermeintlich einfachen Lösungen das ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

KORREKTUR: rbb exklusiv: Massive Bauverzögerungen bei Bundestagserweiterungsbau / KORREKTUR: "herausgerissen" gestrichen

Berlin (ots) - Ein weiteres Bauvorhaben des Bundestags verzögert sich massiv. Die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am Reichstagsufer wird statt wie vorgesehen im nächsten Jahr nun erst Ende 2020 fertig. Das geht aus einem internen Rahmenterminplan der Planer hervor, der der rbb-Abendschau vorliegt. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Massive Bauverzögerungen bei Bundestagserweiterungsbau

Berlin (ots) - Ein weiteres Bauvorhaben des Bundestags verzögert sich massiv. Die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am Reichstagsufer wird statt wie vorgesehen im nächsten Jahr nun erst Ende 2020 fertig. Das geht aus einem internen Rahmenterminplan der Planer hervor, der der rbb-Abendschau vorliegt. Das ausführende Bundesamt für Bauwesen und ...

PHOENIX

phoenix Live: Haushaltswoche im Bundestag - Dienstag, 06. September bis Freitag, 09. September 2016, ab 09.00 Uhr

Bonn (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble peilt auch für das kommende Jahr die "Schwarze Null" an - trotz des finanziellen Mehraufwands für die Integration der Flüchtlinge will er keine neuen Schulden machen. Die guten Konjunkturdaten lassen die Regierung sogar über Steuererleichterungen nachdenken. ...

World Future Council

"Nein heißt Nein": Deutschland reformiert Sexualstrafrecht - World Future Council fordert zügige Ratifizierung der Istanbul Konvention

Hamburg (ots) - Der Bundestag hat heute ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz "Nein heißt nein", wodurch sexuelle Übergriffe künftig leichter geahndet werden können. Fünf Jahre nach ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Prostitutionsschutzgesetz: Die Union beschuldigt die SPD, sich von den Lobbygruppen des Sexgewerbes beeinflussen zu lassen

Stuttgart (ots) - Vor der Entscheidung des Bundestages für ein strengeres Prostitutionsschutzgesetz an diesem Donnerstag kritisiert die Sprecherin der Frauen-Gruppe in der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), den Koalitionspartner: Die SPD habe "eindeutig" zu stark auf die Lobbygruppen des Rotlichtgewerbes gehört, ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Kritik an CETA: Paritätischer fordert von EU-Kommission Beteiligung nationaler Parlamente

Berlin (ots) - Presserklärung von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, zur für den Nachmittag angekündigten Entscheidung der Europäischen Kommission zu CETA: "EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will heute um 15 Uhr bekanntgeben, ob die Europäische Kommission das Europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA als ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD): Keine Blockadehaltung der Länder bei Erbschaftssteuer

Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die mehrheitlich getroffene Entscheidung der Länderfinanzminister verteidigt, wegen der Reform der Erbschaftssteuer den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. Walter-Borjans sagte am Donnerstag dem ...

PHOENIX

Norbert Röttgen (CDU): "Deutschland hat klare Führungsrolle in der EU"

Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, CDU, schreibt Deutschland eine besondere Verantwortung in der Europäischen Union zu: "Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir eine klare Führungsrolle in der EU haben. Unser Interesse ist es, dafür zu sorgen, dass Europa funktioniert", sagte Röttgen im ...

Campact e.V.

Wortbruch, Rechtsbruch, Dammbruch / Campact kommentiert Ankündigung der EU-Kommission zu CETA

Berlin (ots) - Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das als "TTIP-Schwester" hoch umstrittene CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada ohne Beteiligung der nationalen Parlamente ratifizieren zu wollen, kommentiert Maritta Strasser von Campact: "Diese Entmachtung der Volksvertreter wäre ein Wortbruch. Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben ...

PHOENIX

Röttgen: Nato-Verteidigungsstrategie im Baltikum "starkes Symbol"

Bonn (ots) - Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält die Stationierung von vier Nato-Bataillonen im Baltikum für gerechtfertigt. Es sei keine Aufrüstung, sondern "ein starkes Symbol", sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender phoenix. Die Nato habe sich für einen Doppelansatz entschieden: "Wir wollen politische Lösungen, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Bundestagspräsident Lammert rechnet nach Armenien-Resolution mit "gespaltenen Reaktionen"

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Armenien-Resolution des Bundestags gegen türkische Kritik verteidigt. Im rbb-Inforadio sagte der CDU-Politiker am Donnerstag, er wisse, dass die Entschließung in der türkischen Öffentlichkeit "auf gespaltene Reaktionen" stoße. Das gelte auch für ...

PHOENIX

phoenix Runde: Völkermord oder nicht? - Der Streit um die Armenien-Resolution - Mittwoch, 1. Juni 2016, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über eine Stellungnahme ab, in der das Massaker an Armeniern durch die türkische Armee vor rund 100 Jahren ausdrücklich als Völkermord bezeichnet wird. Ein politischer Akt mit hoher Brisanz. Die türkische Regierung hat dieses Vorhaben bereits scharf ...

Campact e.V.

Verfassungsbeschwerde "Nein zu CETA" / Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie startet Bürgerklage gegen Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Rechtsvereinfachung SGB II: Paritätischer fordert Bundestag auf, umstrittenes Gesetz zur Hartz-IV-Reform komplett fallen zu lassen

Berlin (ots) - Als "kaltes Apparatschikgesetz", mit dem die Rechtsposition von Millionen Hartz-IV-Beziehern geschwächt und ihre Lebenssituation verschlechtert werde, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das geplante Gesetz zur so genannten Rechtsvereinfachung im SGB II (Hartz IV), das nach erster Lesung ...

STOP THE BOMB Kampagne

Bundestag muss iranischen Antisemitismus und Holocaust-Karikaturenwettbewerb verurteilen

Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB hat alle Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief dazu aufgefordert, sich anlässlich des Holocaust-Karikaturen-Wettbewerbes am 14. Mai 2016 in Teheran vom Antisemitismus des iranischen Regimes zu distanzieren. Die Kampagne fordert die Abgeordneten auf, den Wettbewerb, ...

PHOENIX

phoenix Live: Sitzung des Deutschen Bundestages und Aktuelle Stunde zum EU-Türkei-Abkommen - Donnerstag, 12. Mai 2016, ab 8.45 Uhr

Bonn (ots) - Der Bundestag debattiert in seiner Sitzung u.a. über die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Streichung des sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB). Ab 12.25 Uhr folgt außerdem auf Verlangen der Linken eine Aktuelle Stunde zum Thema "Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen". ...

WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland

Junge Wirtschaft zum Austausch im Bundestag / In jedem 3. MdB-Büro sitzt in dieser Woche ein Wirtschaftsjunior

Berlin (ots) - Ab heute nehmen 170 junge Unternehmer der Wirtschaftsjunioren an einem einwöchigen Austauschprogramm mit dem Deutschen Bundestag teil - dem sogenannten Know-how-Transfer. Im Jahr 2016 setzen sich die Wirtschaftsjunioren dabei vor allem für eine neue Gründerkultur in Deutschland ein. Sie machen sich ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Umweltpolitiker Mindrup für Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Berlin (ots) - Der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzubrechen. Mindrup, für die SPD Mitglied im Umweltauschuss des Bundestages, sagte am Montagabend in der rbb-Abendschau, in den vergangenen zwei Jahren habe es bei den Gesprächen keine Fortschritte gegeben: "Die Europäer haben gesagt: Für uns ist das ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Protest vorm Bundestag / Umweltverbände und Verband Private Brauereien Deutschland fordern: Nein zu Fracking!

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Verband der Privaten Brauereien Deutschland, Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (NABU), PowerShift, Bürgerinitiative Lebenswertes Korbach und ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Neue Straftatbestände ohne Mehrwert / KZBV zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen durch den Deutschen Bundestag sagte der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer: "Ob zuletzt vorgenommene Änderungen im Bereich des ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

AfD-Vize Gauland will in den Bundestag

Potsdam (ots) - Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland strebt im kommenden Jahr eine Kandidatur für den deutschen Bundestag an. Gauland sagte am Donnerstag dem rbb: "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich noch einmal Lust auf den Bundestag habe." Endgültig entscheiden wolle er sich aber erst, wenn seine Partei die Kandidatenlisten für die Bundestagswahl aufstelle. Voraussetzung sei, dass er dann ...