Storys zum Thema Bundestag

PHOENIX

phoenix Themenabend: Rechtspopulismus auf dem Vormarsch? Mittwoch, 24. Februar 2016, ab 20.15 Uhr

Bonn (ots) - Überall in Europa erfahren rechtspopulistische Parteien regen Zulauf. In vielen europäischen Ländern sind sie in den Parlamenten vertreten, in einigen an der Regierung beteiligt. Den Meinungsumfragen nach würde derzeit auch die Alternative für Deutschland (AfD) den Sprung in den Bundestag schaffen. ...

Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum

Bundestag beschäftigt sich mit umstrittenem Kulturgutschutzgesetz und mit Forderungskatalog des Aktionsbündnisses Kulturgutschutz

Berlin (ots) - Ein Bündnis der 20 am stärksten von der Novellierung des Kulturgutschutzrechts betroffenen Bundesverbände fordert die Abgeordneten des Bundestags in einem Schreiben zu dringend notwendigen Korrekturen am Gesetzentwurf auf. Am gestrigen Donnerstag wurde der Gesetzentwurf zur Neuregelung des ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Mehr Kontrolle und Transparenz bei EU-Finanzaufsichtsbehörden: Bundestag will Wildwuchs in der EU-Rechtsetzung stoppen

München (ots) - Der Deutsche Bundestag fordert, die Arbeit der europäischen Finanzmarktaufsicht enger zu überwachen. In einem heute verabschiedeten Entschließungsantrag kritisieren die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die zunehmende "Regulierungsdichte", die von den drei EU-Finanzaufsichtsbehörden (ESAs)* ...

PHOENIX

phoenix Live: Sigmar Gabriel zur Rüstungsexportpolitik - Freitag, 19. Februar 2016, 13.00 Uhr

Bonn (ots) - Heute diskutiert das Plenum im Deutschen Bundestag über die "Rüstungsexportkontrolle". Morgen nimmt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Stellung zur Rüstungsexportpolitik. phoenix zeigt die Pressekonferenz ab 13.00 Uhr live. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...

PHOENIX

phoenix Live: Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel - Mittwoch, 17. Februar 2016, 13.15 Uhr

Bonn (ots) - Berichtigung: Uhrzeit im letzten Satz korrigiert. Die Sendung beginnt um 13.15 Uhr, nicht 12.45 Uhr. Es folgt die korrigierte Meldung vom 16.02.16, 14:54 Uhr. Zu Beginn der Sitzungswoche gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab, im Anschluss ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ministerpräsident Woidke unzufrieden nach Bund-Länder-Gesprächen über Integration

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich enttäuscht über die Bund-Länder-Gespräche zur Integration geäußert. Am Freitag sprach Woidke im rbb-Inforadio von einem "Verschiebebahnhof": "Wir reden mal mit euch über ein Konzept, dann können wir eine Arbeitsgruppe bilden und ...

PHOENIX

phoenix Live: Bundestag und Sondersitzung NRW-Landtag - Donnerstag, 14. Januar 2016, ab 8.45 Uhr

Bonn (ots) - Der Bundestag debattiert in Berlin u.a. über den Bundeswehreinsatz in Mali und das Asylverfahrensgesetz. Zugleich befasst sich der nordrhein-westfälische Landtag in einer Sondersitzung in Düsseldorf mit dem Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln. phoenix überträgt live aus den Parlamenten in ...

PHOENIX

phoenix Live: Bundestag debattiert über Ereignisse in Köln - Mittwoch, 13. Januar 2016, 12.45 Uhr

Bonn (ots) - Der Bundestag debattiert über die "Konsequenzen aus den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln". phoenix überträgt die Debatte live ab 13.00 Uhr. Claudius Crönert kommentiert aus dem Bundestag. Zuvor spricht Erhart Scherfer um 12.45 Uhr mit Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CSU, und ...

FDP

Lindner: Bürger sind die Verlierer der Länderfinanz-Einigung

Berlin (ots) - Zur Einigung der Ministerpräsidenten über den Finanzausgleich erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Die Einigung der Länder auf einen neuen Finanzausgleich macht die Steuerzahler zu Verlierern. In der Konsequenz haben die Länder einen Kompromiss gefunden, weil sie die Verlängerung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Akkreditierungsausschuss empfiehlt A-Status für das Deutsche Institut für Menschenrechte

Berlin (ots) - Der Akkreditierungsausschuss des Internationalen Dachverbands der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (International Coordinating Commitee of National Human Rights Institutions - ICC) hat erneut den A-Status für das Deutsche Institut für Menschenrechte empfohlen. Er würdigte dabei insbesondere das neue "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben ...

PHOENIX

Trittin: Klimawandel ein Krisenmultiplikator

Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat mit Blick auf den internationalen Terrorismus und Fluchtbewegungen betont, dass auch der Klimawandel zu den Ursachen zählt. In internationalen Krisen gebe es grundsätzlich ein "Bündel von Ursachen", vom unmenschlichen Regime bis hin zum Kampf um Rohstoffe. "Es gibt eben auch den Faktor, dass bestimmte Teile der Bevölkerung aufgrund der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Verteidigungsexperte Otte: Keine höhere Anschlagsgefahr durch Anti-IS-Einsatz

Berlin (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), rechnet nicht damit, dass die Beteiligung am Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS in Syrien die Anschlagsgefahr in Deutschland erhöht. Otte sagte am Freitag im rbb-Inforadio, alle müssten gegen die Gefahr zusammenstehen, die vom IS ausgeht. "Wenn wir in ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Niels Annen verteidigt geplanten Bundeswehreinsatz gegen IS

Potsdam (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat die geplanten militärischen Einsätze in Syrien als alternativlos bezeichnet. Am Freitag sagte Annen im rbb: "Ja, ich unterstütze das. Ich glaube, dass wir in dieser Situation alles dafür tun müssen, dass in einem Europa in dem Probleme zunehmen und die Solidarität abnimmt, wir zumindest das Bündnis mit Frankreich wieder ...

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Begrüßungsansprache von Markus Meckel, Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, zur Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) - Am Volkstrauertag trauern wir um die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Dabei denken wir normalerweise an die Toten der Kriege des letzten Jahrhunderts. Nun aber mussten wir vorgestern Abend diese furchtbaren Anschläge in Paris erleben - mit Hunderten von Toten und Verwundeten. Es ist ein Angriff ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Pflegestärkungsgesetz II / Johanniter begrüßen Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs

Berlin (ots) - Das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) wird aktuell im Bundestag beraten. Es soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten und ab 1. Januar 2017 für die Patienten wirksam werden. Zentraler Inhalt des Gesetzes ist die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Damit soll die ungleiche ...

Campact e.V.

Glyphosat-Umfrage: Drei Viertel aller Deutschen fordern Verbot / Zwei Drittel verlangen, keine nicht-öffentlichen Herstellerstudien zur Risikobewertung von Herbiziden zu verwenden

Berlin (ots) - Fast drei Viertel (73%) aller Deutschen fordern ein Verbot des umstrittenen Unkraufvernichtungsmittels Glyphosat. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact. Die Forderung eines Glyphosat-Verbots wird von den Anhängern aller im Bundestag ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll Empfehlungen der Menschenrechtsgremien zur Bekämpfung von Rassismus aufgreifen

Berlin (ots) - Anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland-Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe ...

PHOENIX

Zum 9. November: Bundestags-Vize Petra Pau verschlief Mauerfall 1989

Bonn (ots) - Die Linken-Abgeordnete Petra Pau hat die Maueröffnung 1989 verschlafen. "Ich habe etwas getan am Abend des 9. November, was ich eigentlich immer getan habe. Ich habe erst die Aktuelle Kamera geschaut, dann die Tagesschau. Als dort über das Reisegesetz berichtet wurde und auch gesagt wurde, diese Regeln treten unverzüglich in Kraft, habe ich mir nicht ...

FDP

Dürr zum Asylkompromiss: Merkel, Gabriel und Seehofer gaukeln Problemlösung vor

Berlin (ots) - Zum Asylkompromiss der Großen Koalition erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr: "Was die Große Koalition mit ihrer Einigung zu Registrierzentren präsentiert, ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag in der Flüchtlingskrise. Merkel, Gabriel und Seehofer doktern an einem Randproblem herum, um ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Entschließung des Bundestags zur Einlagensicherung: Kreditgenossenschaften begrüßen Einsatz für Sparerschutz

München (ots) - CDU/CSU- und SPD-Fraktion wollen heute im Deutschen Bundestag in einem Entschließungsantrag dafür votieren, die bewährten deutschen Einlagensicherungssysteme zu erhalten. Damit erteilt das Parlament der von Brüssel geforderten Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa eine Absage. Die ...

ASB-Bundesverband

ASB mahnt zügige Umsetzung des Gesetzes zur Hospiz- und Palliativversorgung an / Verbesserte Versorgung schwerkranker Menschen

Campact e.V.

Über 100 000 Unterschriften in 24 Stunden: Union muss jetzt Lobbyisten offenlegen / Verpflichtendes Lobbyregister gefordert

Berlin (ots) - In nur 24 Stunden haben über 100 000 Bürger einen Appell für mehr Transparenz beim Lobbyismus im Bundestag unterzeichnet. Der von der Bürgerbewegung Campact und LobbyControl initiierte Appell fordert der Unionsfraktion, die vollständige Liste der Inhaber eines Hausausweises offenzulegen. Mit ...

PHOENIX

Röttgen für Gespräche mit Türkei - Schlüsselstaat in der Flüchtlingsfrage

Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Angela Merkel in der Türkei, hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sich für Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an ausgesprochen. Im Interview mit phoenix sagte der CDU-Politiker, er halte den Besuch der Kanzlerin für "unbedingt ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb: BND spionierte offenbar selbst Partner aus

Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND offenbar selbst seine Partner ausspioniert. Bundeskanzleramt und BND-Präsident Schindler informierten das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages am Abend darüber, dass der BND bei der Telekommunikationsüberwachung möglicherweise unzulässige Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, verwendet habe. Diese Praxis sei im Herbst 2013 beendet worden. ...