Storys zum Thema Bundestag

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: NSA-Spähaffäre: Ex-BND-Chef Geiger fordert Reform der parlamentarischen Kontrolle

Stuttgart (ots) - Ex-BND-Chef Hansjörg Geiger hält angesichts der schwierigen Aufklärung der NSA-Spähaffäre eine Reform der parlamentarischen Kontrolle für dringend geboten. Geiger fordert einen Geheimdienstbeauftragten, vergleichbar dem Wehrbeauftragen des Bundestags. Der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Chef der Piratenpartei Schlömer setzt auf Europawahl im nächsten Jahr

Stuttgart (ots) - Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hielte eine Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl nicht für einen großen Schaden. "Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt einziehen", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe). "Aber wenn nicht, träte kein großer Schaden ein. Es geht eben nicht immer nur nach oben." Schlömer ...

DIE ZEIT

Fußballbegeisterung im Bundestag hoch: Bayern und Dortmund gleichauf

Hamburg (ots) - Obwohl der FC Bayern München zuletzt sämtliche Wettbewerbe dominieren konnte, ist seine Anhängerschaft im Deutschen Bundestag nicht größer als die des Ligakonkurrenten Borussia Dortmund. Eine aktuelle Umfrage der Wochenzeitung DIE ZEIT unter den Parlamentariern zeigt, dass beide Vereine je 53 Fans haben. Auf das Duo, das im Mai das ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

"Gesundheit wählen" stellt 13.000 Fragen an Bundestagskandidaten (BILD)

Bankenfachverband e.V.

Gesetz zum Verbraucherinsolvenzrecht: Bankenfachverband kritisiert Schuldenerlass

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Eine entsprechende Beschlussvorlage hat der Rechtsausschuss des Bundestages gestern verabschiedet. Durch die Reform wird die bisherige ...

Axel Springer SE

Ernst Cramer mit 96 Jahren in Berlin gestorben

Berlin (ots) - Nur zehn Tage vor seinem 97jährigen Geburtstag ist Ernst Cramer, Journalist und Vorstandsvorsitzender der Axel Springer Stiftung, am frühen Morgen in einem Berliner Krankenhaus an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG: "Der Tod von Ernst Cramer ist für unser Haus ein großer Verlust. Er war nach Axel Springer die prägendste ...

BILD

"Ich bin dann mal wählen": BILD engagiert sich für Wahlbeteilung und startet größte Wahl-Wette aller Zeiten

Berlin (ots) - 1 Million Euro zu gewinnen / Internet-Wahlzentrale auf www.bild.de Unter dem Motto "Ich bin dann mal wählen" engagiert sich BILD ab sofort für die Steigerung der Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Bundestagswahl am 27. September 2009. Mit einer umfassenden Aktions-Kampagne will Europas ...

BILD

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zeichnet BILD-Hilfsorganisation "Ein Herz für Kinder" aus

Berlin (ots) - Urkundenverleihung im Rahmen der Feierlichkeiten "15 Jahre Tafeln in Deutschland" Im Rahmen der Veranstaltung "15 Jahre Tafeln in Deutschland" hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gestern die BILD-Hilfsorganisation "Ein Herz für Kinder" für ihr besonderes Engagement für ...

BILD

Erste öffentliche Blattkritik von Europas größter Tageszeitung

Berlin (ots) - Blattkritik von Außenminister Steinmeier ab 12 Uhr auf BILD.de Bei der ersten öffentlichen Blattkritik der BILD-Zeitung hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Idee gelobt, "Enthüllungsjournalismus in eigener Sache zu betreiben." Dies sei ein Wagnis, zu dem Mut gehöre, so Steinmeier. Die rund zehnminütige Blattkritik, die heute auf www.BILD.de veröffentlicht wird, fand vor ...

Axel Springer SE

Nach Mindestlohnbeschluss durch Bundestag: Keine weiteren Finanzmittel für die PIN Group von Axel Springer

Berlin (ots) - Mindestlohn verhindert Wettbewerb und sichert Post Monopol / Doppelter Kostenvorteil für Deutsche Post / Axel Springer bereit Mehrheit an PIN abzugeben bei Finanzierung durch Mitgesellschafter oder neue Investoren Im Hinblick auf das heute im Deutschen Bundestag beschlossene 2. Gesetz zur ...

BILD

BILD erwirkt Urteil zum Informationsfreiheitsgesetz / Bundestag muss Informationen zu "Bonusmeilen-Affäre" offen legen

Hamburg (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat auf Klage des BILD-Redakteurs Dirk Hoeren den Bundestag verpflichtet, offen zu legen, welche Zahlungen von Bundestagsabgeordneten zur Abgeltung ihrer unberechtigt privat verflogenen Dienst-Bonusmeilen auf einem Sonderkonto eingegangen sind. Das Sonderkonto ...

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe / Hofbauer: Moderne Technik bei der Mauterfassung zur Entlastung der Straßen nutzen, LKW-Maut weiterentwickeln

Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, erklärt: Für das Jahr 2007 fordere ich die Umsetzung der folgenden zentralen verkehrspolitischen Ziele: Die LKW-Maut muss in ihrer Lenkungsfunktion weiterentwickelt werden. Die Einnahmen ...

JOM Jäschke Operational Media GmbH

Aus für Tabakwerbung kostet Werbebranche mehr als 50 Mio. Euro

Hamburg (ots) - Schon seit Jahrzehnten ist Tabakwerbung im TV und im Rundfunk verboten. Am vergangenen Donnerstag beschloss der Bundestag in Berlin nun, sich dem Druck der EU-Kommission zu beugen, und Tabakwerbung ebenfalls in Zeitschriften, Zeitungen, dem Internet sowie im Rahmen des Sponsorings von grenzüberschreitenden Veranstaltungen (z.B. Formel-1) zu verbieten. Kino- und Plakatwerbung für Zigaretten bleibt ...

DIE ZEIT

Mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten privat versichert

Hamburg (ots) - Mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten ist privat krankenversichert. 329 Parlamentarier erhalten so genannte Beihilfe, die in der Regel als Zuschuss für Privatversicherte dient. Die anderen 274 gelten als gesetzlich versichert, wie die ZEIT unter Berufung auf Angaben des Bundestages und des Bundespresseamtes schreibt. Die ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Zeitungsverleger kritisieren Bundestagsentscheidung zu Handelsregisteranzeigen

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Bundestags kritisiert, Handelsregisterpflichtanzeigen ab 1. Januar 2009 aus der Zeitung zu verbannen. "Ohne jede Not und wider besseres Wissen wurde eine Entscheidung gegen die gesamte mittelständische Wirtschaft und gegen weite Teile der Öffentlichkeit getroffen", sagte ...

DIE ZEIT

Müntefering greift Ministerpräsidenten an

Hamburg (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat die Ministerpräsidenten der Union scharf angegriffen und will ihren Einfluss auf die Gesetzgebung eindämmen. "Wer regiert eigentlich in Deutschland?", fragt Müntefering in der ZEIT. "Es darf doch nicht sein, dass die Bundesregierung zum Geschäftsführer oder Schriftführer von Bundestag und Bundesrat wird." Die Länder dürften erst im dafür zuständigen ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert konsequenten Nichtraucherschutz in öffentlichen Räumen und Gaststätten

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat den Bundestag aufgefordert, einen konsequenten Nichtraucherschutz zu beschließen. In einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten fordert der Verband eine gesetzliche Regelung für ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Einrichtungen wie ...

foodwatch e.V.

Verbraucherinformationsgesetz: Bundestag schützt Panscher und Betrüger

Berlin (ots) - Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das heute vom Bundestag verabschiedet werden soll, stärkt nach Einschätzung von foodwatch die Rechte der Verbraucher nicht und zieht keine Lehre aus den Gammelfleischskandalen. "Das Gesetz ist Augenwischerei und ein Skandal. Statt den Bürgern ihr Recht auf Information zu geben, schützt es Panscher und ...

ScheBo Biotech AG

"Stoppt den Darmkrebs" / Solms fordert Bundestagsabgeordnete auf, bei der Darmkrebsvorsorge mit gutem Beispiel voranzugehen

Gießen (ots) - Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagesfraktion, wirbt gemeinsam mit der Firma ScheBo Biotech AG bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Darmkrebsvorsorge: Pro Jahr sterben in Deutschland etwa 30.000 ...

Brot für die Welt

Kirchliche Hilfswerke: Sicherheit der Bevölkerung muss beim Kongo-Einsatz im Mittelpunkt stehen / Sinnvoller Einsatzplan und langfristiges Friedenskonzept fehlen

Stuttgart (ots) - Anlässlich der Bundestagsentscheidung über den geplanten Einsatz von Bundeswehrsoldaten appellieren "Brot für die Welt" und Diakonie Katastrophenhilfe an die deutschen Politikerinnen und Politiker, das Konzept des geplanten Militäreinsatzes in einer Weise zu gestalten, die der ...

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.

Zöpel: "Deutscher Bundestag sollte hohe Repräsentanten der Vereinten Nationen vor Entscheidungen über Mitwirkung an UN-mandatierten Missionen beteiligen."

Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Abstimmung des Bundestages über eine deutsche Beteiligung an der von den UN mandatierten EU-Mission im Kongo forderte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) Christoph Zöpel, hohe UN-Repräsentanten künftig in den parlamentarischen ...

Weisser Ring e.V.

Morgen 1. Beratung im Bundestag / Weißer Ring: Stalking-Gesetz allein nicht ausreichend

Mainz (ots) - Die deutliche und für die Täter mit empfindlichen Sanktionen belegte Ächtung des Stalking ist ein wichtiger Schritt, doch ebenso muss den oft schwer geschädigten Opfern dringend notwendige Hilfe zuteil werden, so ein Sprecher des Weißen Rings zur ersten Beratung eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes am Donnerstag, 11. Mai 2006 im Bundestag. Die ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Zeitungsverleger appellieren: Bundestag muss Entwürfe für Stalking-Bekämpfungsgesetz ändern

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute an die Mitglieder des Deutschen Bundestags appelliert, die - konkurrierenden - Entwürfe von Bundesregierung und Bundesrat für ein "Stalking-Bekämpfungsgesetz" in den vorliegenden Fassungen abzulehnen. In den Beschlussvorlagen, über ...

DIE ZEIT

SPD-Fraktionsvize Kelber: Verteilung der Mittel im Hochschulbau ist eine Frechheit

Hamburg (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat sich für Änderungen an der Föderalismusreform ausgesprochen, die morgen in den Bundestag eingebracht wird. "Es gibt Punkte, die man besser regeln könnte", sagt er ZEIT online. So sei die Aufteilung von Bundesmitteln für den Hochschulbau in der ...