rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Innenexperte der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Matz, erwartet durch die Teil-Legalisierung von Cannabis weniger Probleme, als manche befürchten. Matz sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, jetzt sei lediglich etwas legalisiert worden, das in der Realität auch bisher schon stattgefunden habe. Die Arbeit für die Polizei werde ...
Berlin (ots) - ACE, Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, Deutsche Verkehrswacht und TÜV-Verband gemeinsam für Aufklärung und Verkehrssicherheit Auf Initiative des ACE Auto Club Europa setzen sich die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, die Deutsche Verkehrswacht und der TÜV-Verband gemeinsam für mehr Verkehrssicherheit im Rahmen der ...
Halle/MZ (ots) - Hauptargument der Gegner war der Verwaltungsaufwand, den die Justizbehörden jetzt bei der Überprüfung und Amnestierung Tausender alter Verurteilungen wegen Cannabisdelikten haben. Ein Aufwand übrigens, der bei zeitiger Digitalisierung der Behörden nicht so groß gewesen wäre. Langfristig werden Lauterbachs Versprechen eintreffen: Polizei und Justiz müssen sich nicht mehr mit Bagatelldelikten ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit mehreren südamerikanischen Staaten Absichtserklärungen zur verstärkten Kooperation im Sicherheitsbereich unterzeichnet. Zu den Nationen gehören zum Beispiel Brasilien und Peru. Ziel ist eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Organisierte ...
Osnabrück (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante Legalisierung von Cannabis verteidigt und Kritik zurückgewiesen, die erlaubte Menge von 50 Gramm für Erwachsene sei viel zu groß. "Ziel der Reform ist es, den Schwarzmarkt trockenzulegen. Dafür braucht es ein legales Angebot, das groß ...
Frankfurt (ots) - Der Bundestag hat die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Nach jahrzehntelangen Debatten ist das ein Sieg der Vernunft. Für die Freigabe sprechen mehr Gründe als dagegen: Cannabis kann zwar psychisch abhängig machen und Psychosen auslösen, doch so lebensgefährlich wie Alkohol im Übermaß und Tabak ist die Droge nicht. Und obwohl sie verboten ist, gibt es sie überall. Die Verbotspolitik hat den Konsum nicht gebremst. Auch wenn die ...
Berlin. Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der Polizei hat der Bundestag heute das umstrittene Cannabis-Gesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz sind der Besitz und Konsum der berauschenden Droge in Zukunft weitgehend straffrei. Woher das Cannabis kommen soll, hat der Gesetzgeber allerdings nur unzureichend geregelt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ...
Straubing (ots) - Das Gesetz zur Cannabislegalisierung ist kein drogenpolitischer Riese, sondern ein rot-grün-gelber Hänfling. Im Kern setzt es auf den richtigen Gedanken, die Konsumenten nicht als Verbrecher zu behandeln. Doch so, wie es formuliert ist, droht es, alte Probleme zu verschärfen und neue zu schaffen. Ein zentrales Argument für die weitgehende Freigabe ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix klar für eine kontrollierte Cannabis-Freigabe ausgesprochen. Er sei lange dagegen gewesen, habe aber seine Meinung geändert, weil die jetzige Drogenpolitik die falsche sei. Oberstes Ziel sei es, den illegalen Cannabis-Verkauf durch kontrollierte Abgabe ...
Berlin (ots) - TÜV-Verband zur geplanten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung am 21. Februar 2024 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Vorgeschlagene Änderungen erwecken den Eindruck, dass Gefährdungen durch Cannabis am Steuer bewusst in Kauf genommen werden. Bestehende Regelungen haben sich ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Niedersachsen blickt sorgenvoll auf die geplante Freigabe von Cannabis und fordert eine ausschließlich kontrollierte Abgabe beispielsweise über Apotheken. Dadurch könne sichergestellt werden, dass "tatsächlich nur Volljährige Zugang erlangen", sagte die ...
Berlin/Goslar. Mit deutlicher Mehrheit hat sich heute der in Goslar tagende Deutsche Verkehrsgerichtstag gegen die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ausgesprochen, eine Fahrerflucht nach einem Unfall mit Sachschaden nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Nach ...
München (ots) - Die einfache Unfallflucht soll entkriminalisiert werden. Diese Reformvorschläge des Bundesjustizministeriums sorgten im Frühjahr des vergangenen Jahres für heftige Diskussionen. Nun widmet sich auch der Verkehrsgerichtstag (VGT) in seiner 62. Auflage diesem Thema. Außerdem stehen mit ...
Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen
Häufung von Drogennotfällen in Europa: Deutschland muss sich vorbereiten 54 Drogennotfälle innerhalb von vier Tagen in Dublin, Häufungen auch in Großbritannien: Gefährliche synthetische Opioide sind in Europa angekommen. Dringend erforderlich sind Erste-Hilfe-Schulungen und ...
Köln (ots) - 54 Drogennotfälle innerhalb von vier Tagen in Dublin, Häufungen auch in Großbritannien: Gefährliche synthetische Opioide sind in Europa angekommen. Dringend erforderlich sind Erste-Hilfe-Schulungen und Opioid-Schnellteststellen. Fachleute aus Suchtforschung und Suchthilfe schlagen Alarm: In Deutschland könnte die Zahl der Drogennotfälle bald ...
Köln (ots) - Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen), Familien- und Gleichstellungsministerin in Nordrhein-Westfalen, lehnt das von CSU-Politikerin Dorothee Bär vorgeschlagene Sexkauf-Verbot ab. Das sagte eine Sprecherin der Ministerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Der Gesetzgeber in Deutschland hat entschieden, Prostitution zu legalisieren und die Grenzen und Bedingungen hierfür zu normieren. Dieses ...
Berlin (ots) - Kai Wegner hat ein Gefühl für politische Stimmungen. Insofern ist es gut, dass sich der Regierende Bürgermeister eines Themas annimmt, das viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt: der schon lange nicht mehr hinnehmbaren Lage an Berlins Drogen-Hotspots Görlitzer Park und Leopoldplatz. So sehr sich die Situationen in der Kreuzberger Grünanlage und auf dem Weddinger Stadtplatz auch unterscheiden, so ist ...
Berlin (ots) - Gesamtzahlen nach "Corona-Effekt" erstmals wieder rückläufig. Drogen- und Medikamentenmissbrauch schließen zu Alkohol als Grund für die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) auf. TÜV-Verband betont die Wichtigkeit der MPU Zu den von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) veröffentlichten Begutachtungszahlen für die Fahreignung im Jahr 2022 sagt Marc-Philipp Waschke, ...
Hamburg/Bonn (ots) - Der Suchtmediziner und Kinder- und Jugendpsychiater an der Uni-Klinik Hamburg-Eppendorf, Rainer Thomasius, hat im phoenix-Interview vor der Legalisierung von Cannabis gewarnt, die heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Thomasius bezweifelte, dass die politischen Ziele der Legalisierung erreicht würden, nämlich die Qualität von Cannabis-Produkten zu kontrollieren, gesundheitsgefährdende ...
Frankfurt (ots) - Morde an Präsidentschaftskandidaten in Lateinamerika schienen lange vorbei. Man muss weit zurück in das Mexiko der Einheitspartei PRI und der aufstrebenden Drogenkartelle blicken - damals in den 1980er und 1990er Jahren. Dass sich die Geschichte im kleinen Ecuador wiederholt, zeigt: Kein Land in Lateinamerika ist vor der organisierten Kriminalität und dem rasanten Abbau der Demokratie gefeit. Ob es die Drogenbanden waren, die Fernando Villavicencio ...
