Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Jens Spahn: Lips: "Wir sollten das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung zum Anlass nehmen, um Europa als Standort für saubere Technologien und ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Am 5. Februar tritt der zweite Teil des im Mai 2022 beschlossenen EU-Embargos gegen russisches Öl in Kraft. Betroffen sind nun raffinierte Mineralölprodukte und damit in erster Linie Diesel-Importe. Für die Mineralölbranche ergeben sich daraus zusätzliche logistische Herausforderungen. Darauf weist der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Brüssel (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. betonte im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts in Brüssel die Bedeutung einer aktiven europäischen Standortpolitik, damit Europa im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss verliert. "Die Multikrise trifft Europa stärker als andere ...
Gütersloh (ots) - In 14 von 41 OECD- und EU-Staaten gelingt es nicht mehr, Amtsmissbrauch wirksam entgegenzutreten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Auswertung der Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann Stiftung. Deutschland belegt im Gesamtranking der Korruptionsvorsorge Platz 11. Von 2012 bis zum Jahr 2016 hat sich die Durchschnittsnote für die ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Situation wird kritisch für Unternehmen - das neu in Kraft getretene Verordnungs-Paket der Europäischen Union (EU) verpflichtet Organisationen in vielen Branchen zu einem stringenten Schutz gegen Cyberangriffe. Die Richtlinie gilt dabei nicht nur für Betreiber kritischer ...
EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Berlin (ots) - Bei seinem heutigen Besuch in Brasilien wird Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Präsidenten Lula da Silva über einen Neustart des zwischenzeitlich auf Eis gelegten Handelsabkommens zwischen der EU und der lateinamerikanischen Freihandelszone Mercosur sprechen. Sascha Müller-Kraenner, ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin/Bonn (ots) - Die mehrfach angekündigte sektorspezifische Regulierung der Europäischen Union (EU) zu Fahrzeugdaten droht zu scheitern. Eine Verbändeallianz, bestehend aus ADAC, ASA, BRV, GDV, GVA, VIA, wdk, ZDK und ZKF, hat sich daher per Brief an die Bundesminister Wissing und Habeck gewandt und um Unterstützung der Bundesregierung für den Fortgang des ...
GÖTTINGEN (ots) - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) nimmt seit Januar Unternehmen in die Pflicht, Compliance Risiken ihrer Lieferanten zu bewerten und zu monitoren. SCHUMANN bietet dazu jetzt die Softwarelösung Know Your Business Partner - KYBP. Durch ein automatisiertes Screening der Geschäftspartner wird die Erfüllung der Sorgfaltspflichten sicherstellt. Seit Januar gilt das deutsche ...
Brüssel (ots) - Produkthaftung und Halterhaftung sind zwei verschiedene Dinge und sollten trotz der zunehmenden Verbreitung von Fahrzeugen mit künstlicher Intelligenz im Straßenverkehr auch in Zukunft getrennt behandelt werden. Zu diesem Ergebnis kommen die Experten des deutschen Verkehrsgerichtstages (VGT) 2023 ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Berlin (ots) - EU-Projekt für die Prüfung von Medizinprodukten mit Künstlicher Intelligenz. Einsatz innovativer Verfahren beschleunigen - Fehldiagnosen und Diskriminierung vermeiden. TÜV-Organisationen bringen Expertise bei der Prüfung und Zertifizierung von Medizinprodukten ein. Der TÜV-Verband wird Partner des "EU TEF-Health Projekts". TEF-Health steht für ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - vdp sieht Licht und Schatten beim ECON-Votum zum Bankenpaket Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) beurteilt den heute im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments verabschiedeten Bericht zum EU-Bankenpaket ambivalent: "Verglichen mit den ursprünglichen Überlegungen zeichnen sich bei der Umsetzung der Basel ...
Berlin/Essen (ots) - Es ist eine Reform, die die Weichen für die Landwirtschaft neu stellt und das Augenmerk deutlich in Richtung Umwelt- und Klimaschutz verschiebt: Seit dem 01. Januar gelten EU-weit die Bestimmungen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die könnten durchaus für Unruhe unter den Landwirten ...
Berlin (ots) - - Aktuelles Plastiktütenverbot beinhaltet katastrophale Schlupflöcher: Laut DUH-Schätzungen gehen jährlich noch immer mindestens 3,8 Milliarden Plastiktüten über deutsche Ladentheken - DUH fordert Lenkungsabgabe von 50 Cent auf dünne Plastiktüten und sofortige Nachbesserung des Tütenverbots ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin/Brüssel (ots) - 1,1 Millionen Europäer*innen fordern ein Ende des Pestizideinsatzes. Die Anhörung im EU-Parlament am 24.1.2023 kann per Livestream verfolgt werden. Erwartet wird eine lebhafte Diskussion. Gegen den Vorschlag der EU-Kommission, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. betont anlässlich des 60-jährigen Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft: "Als größte EU-Mitgliedsstaaten tragen Frankreich und Deutschland in der EU gemeinsam besondere ...
Berlin/Luxemburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19.01.2023 die EU-weit verbreitete Praxis der Notfallzulassungen von bienengefährlichen Pestiziden in der Landwirtschaft für unzulässig erklärt. Umweltorganisationen hatten diese Praxis in Belgien und Österreich beklagt. Durch das Urteil wird etwa die Hälfte der von EU-Mitgliedsstaaten zurzeit ...
Industrieverband Agrar e.V. (IVA)
Berlin (ots) - Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) hat zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin verlässliche Leitlinien der Politik für die Entwicklung einer nachhaltigen und produktiven Landwirtschaft in den kommenden beiden Jahrzehnten angemahnt. Sorgen bereiten dem Wirtschaftsverband ...
Berlin (ots) - Aktion gegen den Hunger appelliert gemeinsam mit 37 NGOs an die Europäische Union, sich umgehend für die Freilassung von Olivier Vandecasteele einzusetzen. Der humanitäre Helfer wird seit Februar 2022 unrechtmäßig im Iran festgehalten. Gemeinsam mit 37 NGOs aus Europa fordert Aktion gegen den Hunger die politischen Staatschef*innen der Europäischen ...
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar gegen den EU-Verordnungsentwurf aus und fordert die Bundesregierung auf, sich in Verhandlungen gegen die Chatkontrolle einzusetzen. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene deutlich für ein Verbot aller Varianten des ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem Cyber Resilience Act (CRA) der EU-Kommission soll der digitale Flickenteppich rund um Geräte und Anlagen mit Netzwerkanschluss - vom Drucker über Router bis zu smarten Haushaltshelfern und industriellen Steuerungssystemen - geschlossen werden. Besonderen Schutz erfordern dabei ...
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am morgigen Mittwoch den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland und Europa. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der agrar- und ernährungspolitische Sprecher Albert Stegemann: Bilger: "Die Bundesregierung braucht einen Neustart in der Landwirtschaftspolitik. Einschränken, verbieten ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Zusätzlich 1% des EU-BIP an öffentlichen Investitionen pro Jahr notwendig; Fiskalregeln verhindern erforderliche Investitionen; Finanzierung über EU-Anleihen ökonomisch und politisch sinnvoll Der voranschreitende Klimawandel und die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise führen die Notwendigkeit einer grünen Transformation unseres ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: EP-Plenartagung vom 16. bis 19. Januar Das Europäische Parlament tagt vom 16. bis 19. Januar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die ...
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Dortmund (ots) - Behörden Deutschlands, der Niederlande, Dänemarks, Norwegens und Schwedens haben unter REACH, der Chemikalienverordnung der Europäischen Union, einen gemeinsamen Vorschlag zur Beschränkung von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) ...
