München (ots) - Langfristige Lösungen für Flüchtlinge in Bosnien und Herzegowina: Das fordert Ärzte der Welt in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Amnesty International und weiteren Organisationen. Hunderte Asylsuchende, die bei Schnee und Eiseskälte im Freien übernachten müssen - es waren beschämende ...
Berlin (ots) - - Geplante vermeintliche "Klimastiftung" in Mecklenburg-Vorpommern dient in Wahrheit dem Weiterbau von Nord Stream 2, einem klimaschädlichen fossilen Mega-Projekt - Erste juristische Einschätzung ergibt erhebliche Anhaltspunkte für Missbrauch des Stiftungsrechts sowie für Verstoß gegen EU-Beihilferecht - DUH fordert Justizministerium MV und ...
Frankfurt (ots) - Neben der alles überschattenden Corona-Pandemie gab es zumindest zwei weitere Ereignisse, die nicht nur die Gemüter, sondern auch ganze Gesellschaften, Politik und Wirtschaft bewegten: Die amerikanische Präsidentschaftswahl und der endlich vollzogene Brexit. Wenn der neue US-Präsident die Regierungsgeschäfte am 20. Januar 2021 übernimmt, dürfte ...
Wittnau (ots) - Die "Agenda 2030" der UNO sowie "The Great Reset", die Zielvorgabe des Weltwirtschaftsforums WEF, fordern übereinstimmend, dass, um die Welt vor dem Klimauntergang zu retten, die existierende "kapitalistische Gesellschaft" transformiert werden muss. Deutsche Politiker, wie kürzlich Karl Lauterbach, ...
Hamburg (ots) - Mit zwei Urteilen vom 17.12.2020 - 20 O 267/20 und 20 O 271/20 - hat das Landgericht Stuttgart erneut die Daimler AG zu Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal verurteilt. Bei den betroffenen Fahrzeugen handelt es sich um einen Mercedes-Benz GLE 250d 4Matic mit dem ...
Wiesbaden (ots) - Nachdem die Übergangsregelungen zwischen Großbritannien und der EU zum Jahresende 2020 ausgelaufen sind, sollten Autofahrer die Grüne Karte mitführen, wenn sie auf die Insel reisen - und darüber hinaus eine Rechtsschutzversicherung abschließen. Denn bei einem Unfall wird es komplizierter, warnt das R+V-Infocenter. Britischer Versicherer jetzt Ansprechpartner "Seit dem 1. Januar könnten die ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt, dass die Europäische Union und die Volksrepublik China sich nach mehr als sieben Jahren auf ein Investitionsabkommen geeinigt haben. "China ist und bleibt ein wichtiger Partner der deutschen chemisch-pharmazeutischen Industrie - trotz des ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Der harte Brexit konnte abgewendet werden. Die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU werden weiter von Handelsfreiheit und Partnerschaft geprägt sein. Ob sich Großbritannien mit dem Ausscheiden aus dem europäischen Wirtschaftsraum - sei es "hard" oder "soft" einen Gefallen tut, ist aus Sicht der deutschen ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, zieht Bilanz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: "Deutschland war als erfahrenes und großes Mitgliedsland zur richtigen Zeit im richtigen Amt. Maßnahmen zur Krisenbewältigung - etwa der Recovery Plan - wurden souverän auf den Weg gebracht und gegen ...
Stuttgarter Zeitung (ots) - "Bedeutungslos" sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung des Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas, sagt der türkische Innenminister. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft den Straßburger Richtern sogar vor, sie deckten einen "Terroristen". ...
Frankfurt/Main (ots) - Selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen aus dem neuen Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos haben sich in einem Weihnachtsbrief an Europas Bürger und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Sie beklagen die anhaltend katastrophalen Zustände im neuen Lager, das nach dem Brand in Moria errichtet wurde und fordern mehr ...
Berlin (ots) - - Europäischer Umweltdachverband legt Analyse zu nationalen Luftreinhalteplänen der EU-Mitgliedstaaten vor - Deutschland verstößt gegen Vorgaben zur Minderung insbesondere bei gesundheitsschädlichem Ammoniak - DUH veröffentlicht Maßnahmen zur Minderung von Schadstoffen aus der Landwirtschaft ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Berlin (ots) - Als Teil der aktiven Zivilgesellschaft bezieht die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) Stellung zur Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) für das Jahr 2021. Mit seiner explizit an der UN-Agenda 2030 und den Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) hat eine durchwachsene Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Sehr gut sei gelaufen, dass sich die EU in der Corona-Krise solidarisch gezeigt habe, sagte Barley am Freitag im Inforadio vom rbb. "Da war die Erleichterung groß als Deutschland und Frankreich klar ...
BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Der EuGH hat Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Fahrzeughersteller dürfen keine Software in Motoren verwenden, die systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen bei Zulassungstests verbessert. Auch zur Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors sei eine ...
Berlin (ots) - - Daten der Europäischen Umweltagentur belegen 63.100 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub und 9.200 durch Stickstoffdioxid in Deutschland - Britische Justiz bestätigt "Exzessive Luftverschmutzung" in wegweisender Entscheidung mitverantwortlich für die Entwicklung von Asthma und den späteren Tod ...
Berlin (ots) - - EU-Fischereiminister legen zu hohe Fangquoten für 2021 in EU-Gewässern fest - Fangmengen für gemeinsam mit Großbritannien bewirtschaftete Beständen orientieren sich an 2020 und berücksichtigen wissenschaftliche Empfehlungen nicht - Deutsche Umwelthilfe und Initiative Our Fish fordern die ...
Berlin (ots) - Der jährliche "Open Data Maturity Report 2020" hat zum sechsten Mal in Folge den Reifegrad von Open Data in ganz Europa ermittelt. Die Studie erfasst die Fortschritte bei der Förderung, Veröffentlichung und Wiederverwendung offener Daten sowie die hierfür festgelegten Prioritäten. Der von ...
Bonn (ots) - Die Europäische Union im Krisenmodus: Brexit, Corona, Haushalt, Klima. An Einigkeit lassen es die 27 Mitgliedsstaaten oft missen. Vielen Menschen in Europa erscheint die EU oft als bürokratisch, undurchschaubar und zu wenig demokratisch, andere sagen: Die EU ist besser als ihr Ruf. Dabei ist gerade in Krisenzeiten die Solidarität wichtig. Wie einig ist ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - - Produktion sinkt gegenüber Vorjahr um 3 Prozent, Umsatz um 6 Prozent - Beschäftigung bleibt stabil bei 464.000 Mitarbeiter - Prognose 2021: Produktion wächst um 1,5 Prozent, Umsatz um 2,5 Prozent - Investitionen mobilisieren: Vom Green Deal zum Sustainable Deal Das Jahr 2020 war für die ...
Berlin (ots) - - Vorschlag des Agrarministerrates und des Europäischen Parlaments nicht vereinbar mit den Zielen des Green Deal - EU-Kommission muss nachverhandeln oder ursprünglichen Vorschlag zurückziehen - Studie für den Agrarausschuss des EU-Parlamentes fordert Abkehr vom bisherigen System der ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sehen bei den heute vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission zur Regulierung von Digitalplattformen mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) viele offene ...
Berlin (ots) - - Am 17. Dezember 2020 jährt sich die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeber*innen, die bis Ende 2021 umgesetzt werden muss - Bundesjustizministerin Lambrecht legt den Gesetzentwurf zum Whistleblowing-Schutz in Deutschland vor - Experte für Whistleblowing-Systeme ordnet den aktuellen Gesetzesentwurf ein Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ...
Brüssel/Berlin (ots) - Mit dem Umweltrat am 17. Dezember findet eines der letzten Treffen unter dem Vorsitz Deutschlands im Rat der Europäischen Union statt, bevor die Bundesregierung den Staffelstab an Portugal weiterreicht. Als größter Umwelt- und Naturschutzverband Deutschlands hatte der NABU vor Beginn der ...
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführung: "Die aktuelle Regierung hat 2020 gezeigt, dass sie nicht mehr gewillt oder fähig ist, das Notwendige zu tun. Die DUH setzt deshalb auf politischen und juristischen Druck - sowie die nächste Bundesregierung, von der sie ein Klimaschutz-Sofortprogramm einfordert." - ...
