Storys zum Thema EU
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Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Französische und deutsche NGOs rufen Merkel und Macron zu EU-Klimaschutz auf
Berlin (ots) - Vor einem Treffen zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Weltklimakonferenz in Bonn hat eine breite Koalition aus 21 französischen und deutschen Nichtregierungsorganisationen die Regierungschefs aufgefordert, eine ambitionierte Klimaschutzagenda zur zentralen Aufgabe ihrer Europapolitik zu machen. "Ein ...
mehrHängepartie bei Glyphosat wird zur Grundsatzfrage - DBV fordert eine Entscheidung zur Zulassung
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte, dass sich die europäischen Gremien beim Thema Glyphosat gestern (09.11.2017) erneut nicht einigen konnten. Die andauernde Verschiebung einer Entscheidung beschleunige die politische Demontage des europäischen Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel. Wenn ein wissenschaftlich ausgerichtetes ...
mehrNABU protestiert bei Sondierungsgesprächen: Hallo Jamaika, neue Agrarpolitik jetzt
Berlin (ots) - Vor dem Gebäude der Jamaika-Sondierungen hat der NABU am heutigen Freitag für eine naturverträglichere Landwirtschaft demonstriert. Die Naturschützer machten deutlich, dass sie in den bisherigen Gesprächen von CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Antworten vermissen, wie die drängendsten Probleme der Landwirtschaft gelöst werden können. Sie ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Appell an Sondierer: Breites Bündnis fordert Erhalt des individuellen Asylrechts in Europa
Berlin (ots) - Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung und PRO ASYL richten angesichts der Sondierungsverhandlungen einen dringenden Appell an die beteiligten Parteien. Die deutsche Bundesregierung bestimmt maßgeblich mit, ob es künftig in Europa ...
mehrBayernpartei: Dröhnendes Schweigen entlarvt Zustand der EU
München (ots) - In ganz Europa nehmen die Solidaritätsbekundungen vor allem für die zu Unrecht verhafteten Minister der katalanischen Regionalregierung aber auch für die, die derzeit noch frei sind, zu. Nur die Regierungen, auch die deutsche, und die EU-Kommission üben sich in demonstrativem Schweigen. Die Bayernpartei teilt die Meinung des katalanischen Regierungschefs Puidgemont, dass Spanien in seinem Land einen ...
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BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats: Ruf nach europäischer Einlagensicherung berücksichtigt Belange der Sparer nicht
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) kritisiert den Ruf des Sachverständigenrates nach einer vergemeinschafteten europäischen Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme, EDIS). Dieser berücksichtige das erfolgreiche Wirken nationaler ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Gemeinsame Pressemitteilung BDI, MEDEF: COP 23: Deutsche und französische Wirtschaft formulieren ihre Prioritäten für die europäische Klimapolitik
Berlin (ots) - Heute traf BDI-Präsident Dieter Kempf Pierre Gattaz, den Präsidenten des Spitzenverbands der französischen Wirtschaft MEDEF. Vor dem Hintergrund der laufenden Weltklimakonferenz in Bonn erklärten die Präsidenten: "Die Regierungen sollen auf nationale Alleingänge zu Energiequellen und zur ...
mehrEhe "light": "plan b" im ZDF über "einfaches Heiraten" (FOTO)
mehrNABU zu Kohlendioxid-Grenzwerten: EU-Kommission bremst Europas Klimaziele
Brüssel/Berlin (ots) - Der heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Gesetzesentwurf zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen bleibt nach Ansicht des NABU meilenweit hinter den Anforderungen bestehender Klimaschutzziele zurück. Unverständlich sei das offene Ohr, das die Autoindustrie trotz des Dieselskandals, geschönter Kraftstoffverbräuche und ...
mehrBericht: Europa versagt beim Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung
Brüssel (ots) - - Eine Befragung von über 43.000 Patienten wirft ein Schlaglicht auf schwerwiegende Defizite der europäischen Gesundheitssysteme. - Ärzte der Welt ruft die europäischen Machthaber dazu auf, das Menschenrecht auf medizinische Versorgung sicherzustellen. Die europäischen Regierungen lassen die Schwächsten der Gesellschaft im Stich, wenn es um ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Dieter Kempf: EU-Mercosur-Verhandlungen noch in diesem Jahr abschließen
Berlin (ots) - - Durch Zollabbau Einsparungen von über vier Milliarden Euro jährlich - Brasilien muss mehr Verantwortung in Verhandlungen übernehmen - 35. Deutsch-Brasilianische Wirtschaftstage in Porto Alegre "Nach 17 Jahren Verhandlungen über ein EU-Mercosur-Freihandelsabkommen müssen beide Seiten jetzt die Kraft aufbringen, noch in diesem Jahr ein ehrgeiziges ...
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Regina Poersch und Ulrike Hiller: Das Soziale ist das Bindemittel das Europa zusammenhält
Kiel (ots) - Heute (01.11.17) hat sich die Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit der Freien Hansestadt Bremen, Ulrike Hiller zu Gesprächen mit der europapolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Regina Poersch im Kieler Landeshaus getroffen. Anlass war der Bericht von Ulrike Hiller im ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
B20: Deutsche Wirtschaft übergibt Staffelstab an Argentinien
Berlin (ots) - - G20 darf sich nicht auseinanderdividieren lassen - Daniel Funes Nachfolger von Jürgen Heraeus als B20-Präsident - Handel, Energie- und Klima, Digitales, Infrastruktur, Aus- und Weiterbildung wichtige B20-Themen Die deutsche Wirtschaft übergibt die Leitung der Wirtschaftsvertretung der G20-Staaten an Argentinien. Die Übergabe des Staffelstabs von Business20 (B20) findet am Mittwoch in Buenos Aires ...
mehrBayernpartei: Katalonien - Der Wille zur Freiheit ist kein Verbrechen!
München (ots) - Die Bayernpartei gratuliert Katalonien zur Ausrufung der Unabhängigkeit. Nachdem Madrid alle Gesprächsangebote ausgeschlagen hat und nur mit Drohungen reagierte, war dies ein logischer, ein folgerichtiger Schluss. Die Bayernpartei fordert zudem die Bundesregierung und die EU auf, den demokratisch geäußerten Willen der katalanischen Bevölkerung zu ...
mehrZDF-Politbarometer Oktober II 2017 / Wachsende Mehrheit rechnet mit "Jamaika"-Koalition / Sexuelle Belästigungen auch in Deutschland als weit verbreitet wahrgenommen (FOTO)
mehrEU-Erweiterungskommissar Hahn erwartet Freilassung Steudtners aus türkischer Haft
Bonn (ots) - EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat den heutigen Prozess in der Türkei gegen Peter Steudtner und weitere Menschenrechtsaktivisten verurteilt. Er erwarte, dass der Prozess im Interesse der Beklagten ausgehe. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Betroffenen längst auf freiem Fuß sind", so Hahn. Den Festnahmen und Anklagen lägen "höchst ...
mehrNABU-Statement zur Glyphosat-Abstimmung in Brüssel
Berlin/Brüssel (ots) - Der NABU begrüßt, dass die Experten der Mitgliedsstaaten dem Vorschlag der EU-Kommission, die Zulassung des Breitbandherbizids Glyphosat um zehn Jahre zu verlängern, heute eine klare Abfuhr erteilt haben. Damit steht fest: Glyphosat hat in der EU keine Zukunft. Der NABU fordert daher die Kommission auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der sich an den Forderungen der gestern im EU-Parlament mit ...
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ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Neuregelung zur Entsenderichtlinie ist überzogen!
Berlin (ots) - Zu den gestern bekannt gewordenen Beschlüssen des EU-Ministerrats zur Neuregelung der Entsenderichtlinie erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Die neuen Regelungen sind in der Praxis schwer zu kontrollieren. Ursprünglich war es Ziel der Entsenderichtlinie den "Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Schutz" zukommen zu lassen. Nun sollen neben dem ...
mehrWolfgang Baasch: Lohn- und Sozialdumping bekämpfen
Kiel (ots) - Zur Reform der EU-Entsenderichtlinie und der damit einhergehenden Stärkung der Sozialstandards erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Wolfgang Baasch: "Wir begrüßen die Reformierung der europäischen Entsenderichtlinie. Diese sieht vor, dass entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus einem anderen EU-Land künftig grundsätzlich genauso bezahlt werden sollen wie einheimische Kolleginnen und ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI an Jamaika-Parteien: Beim Geldausgeben Vorrang für Investitionen
Berlin (ots) - Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Bundestags wendet sich BDI-Präsident Dieter Kempf an die Vertreter einer möglichen Jamaika-Koalition: - "Ich appelliere an die Parteien, alle finanzpolitischen Entscheidungen an Wertschöpfung und Beschäftigung auszurichten. Beim Geldausgeben darf es keinen größten gemeinsamen Nenner geben, sondern nur ...
mehrBayernpartei: EU zahlt weiterhin Schutzgeld an die Türkei
München (ots) - Die Beitrittsgespräche mit der Türkei wurden jüngst von der EU nicht abgebrochen - trotz aller Entwicklungen dort und entgegen jeder Vernunft. Das bedeutet aber auch, dass die sogenannten "Vorbeitrittshilfen" weiterhin fließen - wenn auch etwas reduziert. Diese "Hilfen" sollen eigentlich ein Land fit für die EU machen, dürften aber im Fall der Türkei in ganz andere Kanäle fließen und ganz anderen ...
mehrNABU fordert Einstieg in den Ausstieg von Glyphosat
Berlin/Brüssel (ots) - Im Vorfeld der EU-Abstimmung über Glyphosat am 25. Oktober appelliert der NABU an die EU-Parlamentarier, bei der morgigen Abstimmung eines EP-Antrages im Plenum ein klares Signal in Richtung EU-Kommission und Mitgliedstaaten zu senden. Die EU-Kommission hat eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre vorgeschlagen. Darüber will sie am Mittwoch die Vertreter der ...
mehrphoenix Unter den Linden: Die EU in schwieriger Zeit. Welche Rolle spielt Jamaika in Europa? - Montag, 23. Oktober 2017, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Am Dienstag tritt der 19. Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Am selben Tag treffen sich die Emissäre von CDU, CSU, FDP und Grünen, um unter anderem die Eckpfeiler der künftigen Europa-Politik einer Jamaika-Koalition zu eruieren. Das Thema gilt als sensibel: Längst schon ist ...
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Öffentliches Defizit in der EU und im Euroraum bei 1,7% bzw. 1,5% des BIP
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2016 verringerten sich das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand relativ gesehen sowohl in der Europäischen Union (EU28) als auch im Euroraum (ER19) im Vergleich zu 2015. Heute stellt Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Union, Daten zum öffentlichen Defizit und öffentlichen Schuldenstand bereit, die auf den ...
mehrNeuer Bundestag bei Integration und Flüchtlingsschutz in der Pflicht
Berlin (ots) - UNHCR, das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, hat die Mitglieder des neuen Bundestags aufgerufen, den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa weiter zu verbessern. Die Abgeordneten müssten insbesondere darauf hinwirken, die gesellschaftliche Offenheit gegenüber Flüchtlingen und die Verantwortung Deutschlands für internationalen ...
mehrLuxemburgs Premier Xavier Bettel: "Wir haben die Spielregeln festgelegt"
Bonn (ots) - Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat sich im phoenix-Interview zuversichtlich über den Fortgang der Brexit-Verhandlungen geäußert. "Die Nachrichten, die wir in den letzten Wochen und Monaten aus London bekommen haben, waren eher positiv", so Bettel. Dennoch machte er klar, dass es kein "Wunschkonzert" aus Großbritannien geben dürfe. ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Entscheidung des Europäischen Rates: "Bedauerlich, aber berechtigt"
Berlin (ots) - Die Entscheidung des Europäischen Rates, nicht in die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einzutreten, kommentiert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Die Entscheidung des Europäischen Rates ist bedauerlich, aber berechtigt. Bei den offenen Fragen der Aufenthaltsrechte von Arbeitnehmern gibt es aus Sicht der deutschen Wirtschaft bisher zwar ...
mehrUN-Sozialausschuss stellt kritische Fragen an die Regierung
München (ots) - Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte(CESCR) hat die Bundesregierung aufgefordert, zu Missständen im Hinblick auf das Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung in Deutschland Stellung zu nehmen. Ärzte der Welt hatte den Ausschuss vergangene Woche in Genf über die Probleme informiert. Wie von Ärzte der Welt empfohlen, haben die Experten der Vereinten Nationen Auskunft ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
E-Privacy-Votum des Europäischen Parlaments gefährdet freien Journalismus im Netz / Ohne Gegensteuern der Bundesregierung ist die Finanzierung freier Presse in Gefahr
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zeigen sich äußerst besorgt über das Ergebnis der Abstimmung des federführenden Ausschusses im Europaparlament am heutigen Tag zur sogenannten E-Privacy-Verordnung. Die Berichterstatterin ...
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